{"id":11,"date":"2007-01-16T12:10:58","date_gmt":"2007-01-16T11:10:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11"},"modified":"2007-04-27T11:42:03","modified_gmt":"2007-04-27T10:42:03","slug":"soll-die-eu-erweitert-und-gleichzeitig-vertieft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11","title":{"rendered":"Soll die EU erweitert und gleichzeitig vertieft werden?"},"content":{"rendered":"

Deutschland hat bis Ende Juni die Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU \u00fcbernommen. Bundeskanzlerin Merkel will einen neuen Anlauf nehmen, um den von den Franzosen und Holl\u00e4ndern abgelehnten Verfassungsentwurf wieder zu beleben. Man sollte ihr davon abraten, denn dieser <\/strong>Verfassungsentwurf ist zu b\u00fcrgerfern, zu intransparent und zu zentralistisch. Die EU braucht eine Verfassung vor allem, um die Rechte der B\u00fcrger vor einem allzu m\u00e4chtigen Zentralstaat zu sch\u00fctzen. Aber dieser Verfassungsentwurf erf\u00fcllt diesen Zweck nicht, denn er schreibt eine Entwicklungslinie der EU fort, vor der man warnen mu\u00df: die Kompetenz\u00fcbertragung immer neuer Politikfelder von den Mitgliedstaaten auf die EU. In Br\u00fcssel werden schon \u00fcber 80 % aller Gesetzesregelungen gemacht, die die L\u00e4nder dann umzusetzen haben. Immer mehr Gemeinschaftszust\u00e4ndigkeiten sind in der Sozial-, Struktur-, Umwelt-, Besch\u00e4ftigungs-, Gesundheits-, Industrie-, Technologie-, Ve rkehrs-, Forschungs- und Bildungspolitik auf die EU \u00fcbergegangen, obwohl es sich hier gar nicht um \u00f6ffentliche G\u00fcter f\u00fcr die gesamte EU handelt, sondern nur f\u00fcr einzelne L\u00e4nder oder auch Regionen. Diese Zentralisierungstendenz hat ihren Weg vor allem durch die Vertr\u00e4ge von Maastricht, Amsterdam und Nizza gefunden und soll nun auch in der neuen Verfassung weitergegangen werden. Die EU-Politiker sprechen von „Vertiefung“ der EU und meinen Zentralisierung der EU. <\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig wird die EU um immer neue Mitglieder erweitert, wobei nicht erkennbar ist, welche \u00f6konomischen, politischen, juristischen, kulturellen oder geographischen Grenzen f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Europa gezogen werden sollen. Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung der EU? Das kann auf Dauer nicht funktionieren.<\/strong> Warum nicht?<\/p>\n

Die \u00dcberlegung ist einfach: W\u00e4re die EU nur eine Freihandelszone (was sie ja nie war) oder eine Zollunion (wie zu Anfang 1957), dann m\u00fc\u00dfte man die ganze Welt einladen, Mitglied zu werden, denn dann w\u00fcrden wir weltweit Freihandel haben, und die B\u00fcrger aller Staaten w\u00fcrden davon profitieren. Jede Erweiterung der EU w\u00e4re dann hochwillkommen, weil sie allen n\u00fctzt, denn Freihandel ist ein Wohlfahrtsprogramm f\u00fcr alle Beteiligten: weil die nationalen M\u00e4rkte nicht mehr abgeschottet sind und also ein einziger gro\u00dfer Binnenmarkt entsteht. Gro\u00dfe M\u00e4rkte generieren Gr\u00f6\u00dfenvorteile, <\/span>Skalenertr\u00e4ge und intensiveren G\u00fcteraustausch. Das ist immer von Vorteil, denn der Wohlstand steigt f\u00fcr alle.<\/p>\n

Aber die EU ist nicht mehr nur eine Zollunion, sondern sie hat sich einen institutionellen \u00dcberbau geschaffen, von dem nicht recht klar ist, was er genau darstellt und wohin er sich entwickeln soll: Bundesstaat, Staatenbund oder Staatenverbund? Das wei\u00df niemand. Aber je mehr die EU „vertieft“ – und das hei\u00dft ja: zentralisiert – worden ist und noch mehr werden soll, also in Richtung europ\u00e4ischer Bundesstaat geht, desto weniger kann man die ganze Welt einladen, desto kleiner mu\u00df der „Club“ sein im Verh\u00e4ltnis zur reinen Zollunion. Warum das? Weil gro\u00dfe Staaten heterogener sind als kleine, ihre B\u00fcrger haben unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen, Kulturen, Religionen, Sitten und Gebr\u00e4uche, Sprachen, Einkommen usw. Heterogenit\u00e4t vertr\u00e4gt sich aber nicht mit mehr Zentralisierung, sondern nur mit dem Gegenteil: mehr<\/strong> Dezentralisierung<\/strong>. Deshalb sind die B\u00fcrger in gro\u00dfen Staaten zumeist auch unzufriedener mit ihrer Regierung als in kleinen Staaten, in denen die B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen homogener sind.<\/p>\n

Also hei\u00dft das: Wenn sich die EU immer mehr erweitern soll, darf sie sich nicht gleichzeitig vertiefen. Und wenn sie sich immermehr vertiefen soll, darf sie sich nicht gleichzeitig erweitern. Deshalb kann man von einem trade-off zwischen Erweiterung und Vertiefung <\/strong>sprechen, zwischen Skalenertr\u00e4gen und Heterogenit\u00e4tskosten.<\/p>\n

Die deutsche Ratspr\u00e4sidentin Merkel sollte hier strategische Klarheit in der Zukunftsentwicklung der EU<\/strong> vorlegen – und nicht den gescheiterten Verfassungsvertrag wiederbeleben wollen. Dieser ist n\u00e4mlich Teil des Problems der Unklarheit und der Inkonsistenz in der Entwicklungsstrategie der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland hat bis Ende Juni die Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU \u00fcbernommen. Bundeskanzlerin Merkel will einen neuen Anlauf nehmen, um den von den Franzosen und Holl\u00e4ndern … <\/p>\n

\u201eSoll die EU erweitert und gleichzeitig vertieft werden?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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