Saarbr\u00fccken will die Heizpilze verbieten. In f\u00fcnf Berliner Innenstadt-Bezirken sind sie seit dem 1. Januar Geschichte, in N\u00fcrnberg bereits seit Anfang 2008. Weitere Verbote werden diskutiert, u.a. in Hannover und M\u00fcnchen. Die Tage der herk\u00f6mmlichen Gl\u00fchbirne sind bereits in ganz Europa gez\u00e4hlt \u2013 bis 2012 wird sie aus den Gesch\u00e4ften verschwunden sein. Stromfressende K\u00fchlschr\u00e4nke, Waschmaschinen und Fernsehger\u00e4te folgen. Das Argument f\u00fcr die Verbote ist immer das gleiche: Das Energieeinsparpotential sei enorm. Besonders pointiert schreibt Werner van Bebber \u00fcber die Heizpilze im Tagesspiegel bereits 2007 (28.10.) sie seien, \u201esinnlose, \u00e4rgerliche Gesch\u00f6pfe einer auf Bequemlichkeit und Verfettung gerichteten Produktindustrie\u201c. Heizpilze und Gl\u00fchbirnen haben ihren Ruf als Klimakiller weg. Die Nutzung von Energie wird in \u201egut\u201c und \u201eschlecht\u201c kategorisiert.<\/p>\n
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Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Union spart jeder Haushalt durch den Umstieg auf Energiesparlampen j\u00e4hrlich zwischen 25 und 50 Euro an Stromkosten \u2013 die h\u00f6heren Anschaffungskosten f\u00fcr die Energiesparlampen schon eingerechnet. Allerdings ist das Verbot der herk\u00f6mmlichen Birne nicht der Weg zur optimalen Nutzung von Energie. Werden Energiesparlampen nur f\u00fcr kurze Zeit eingeschaltet, ist ihr Energieverbrauch h\u00f6her als der der herk\u00f6mmlichen Birne. Der m\u00fcndige Verbraucher k\u00f6nnte ohne das Verbot die Energiekosten minimieren, indem er bsp. im Badezimmer eine herk\u00f6mmliche, im Wohnzimmer aber eine Energiesparlampe einsetzt.<\/p>\n
Ein Heizpilz erzeugt bei 36 Stunden Laufzeit pro Woche ungef\u00e4hr soviel Kohlendioxid wie ein Auto mit 20.000 km im Jahr. So argumentiert etwa Roland Prejawa f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (Thema des Monats Januar 2009, Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin) der einst\u00fcndige Betrieb eines Heizpilzes \u201eentspricht etwa der \u00d6kobilanz von 25 Kilometer Fahrt in einem Kleinwagen. Sinnlos, \u00fcberfl\u00fcssig und teuer f\u00fcr den Gastronom. Ein Heizpilz verbraucht in 8 Stunden eine Gasflasche zum Preis von 15 Euro. Bei vier Gasflaschen sind das 60 Euro pro Tag. Bei 31 Tagen sind es 1860 Euro monatlich. Das ist meist mehr, als die Miete des Ladens inklusive der Heizkosten\u201c. Umweltsch\u00fctzer halten die B\u00fcrgersteigbeheizung f\u00fcr irrsinnig. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten viele Gastwirte ein Verbot von Heizpilzen begr\u00fc\u00dfen, denn es verursacht Kosten. Allerdings sind Heizpilze ein Wettbewerbsargument. Das Bier wird teurer, das Ambiente netter. Mittelmeerambiete im Fr\u00fchling oder Sp\u00e4therbst. Letztlich entscheiden die Kunden, welche Kombination aus Preis und Ambiente sie vorziehen. Konkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft. Dass ein Teil der Gastwirte das Verbot der Heizpilze begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde (n\u00e4mlich der Teil, der durch diese \u201eKonkurrenzm\u00f6glichkeit\u201c verliert), liegt auf der Hand. Genauso w\u00fcrden sich auch F\u00fcrsprecher f\u00fcr ein Verkaufsverbot verschiedener Biersorten finden. Entscheidend ist, dass der Verbraucher von der Wahlm\u00f6glichkeit profitiert. Wenn die Mehrheit der Verbraucher die Heizpilze als Klimakiller verurteilen w\u00fcrde, h\u00e4tten Wirte ohne Pilze einen Wettbewerbsvorteil und die Pilze w\u00fcrden schnell aus den St\u00e4dten verschwinden.<\/p>\n
Es gibt wichtigeres als Gl\u00fchbirnen und Heizpilze. Wozu also die Aufregung? Sie lohnt sich, denn weitere Verbote k\u00f6nnten folgen. Was wird das n\u00e4chste Opfer der Regulierungswut? Was ist mit den Energiekosten von Standbyvorrichtungen? Nach Angaben des Umweltbundesamtes verpulvern Deutschlands Privathaushalte durch den Standby-Betrieb Energie f\u00fcr 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Bislang setzt man auf Aufkl\u00e4rung der Konsumenten. Aber w\u00e4re es nicht einfacher, die Standbyvorrichtungen ganz zu verbieten? Auch Klimaanlagen sind Energiefresser (und viele halten sie f\u00fcr ebenso \u00fcberfl\u00fcssig wie die Heizpilze). M\u00fcssten sie nicht auch verboten werden? Verfechter eines Heizpilzverbots m\u00f6gen dem vielleicht sogar zustimmen. Doch was ist mit Wochenendausfl\u00fcgen nach Paris oder London? Auch verbieten? Die Nutzung einer Dreizimmerwohnung durch einen Single \u2013 reine Energieverschwendung? Die Energiekosten f\u00fcr eine volle Badewanne sind ungef\u00e4hr viermal h\u00f6her als beim Duschen. M\u00fcssen Badewannen auch verboten werden? Was ist mit beheizten Swimmingpools, Sauna und Solarium? Energieverschwendung? Sollten private PKWs verboten werden und Menschen so in \u00f6ffentliche Verkehrsmittel gezwungen werden? Mit gleichem Recht k\u00f6nnte man in Singlehaushalten die Back\u00f6fen verbieten, denn werden nicht mehr als zwei Portionen zubereitet, spart eine Mikrowelle verglichen mit dem Backofen bis zu 15 Prozent Strom. (Umgekehrt m\u00fcssten in gr\u00f6\u00dferen Haushalten nat\u00fcrlich die Mikrowellen verboten werden.)<\/p>\n
Diese Beispiele zeigen klar, dass Verbote nicht der richtige Weg sein k\u00f6nnen. Zugegeben, ein Verbot privater PKWs wird es nicht geben. Da es deutlich mehr Kleinwagennutzer als Heizpilzliebhaber gibt, lie\u00dfe sich hierf\u00fcr keine politische Mehrheit finden. Verbote lassen sich nur durchsetzen, wo die Pr\u00e4ferenzen der Nutzer schwach ausgepr\u00e4gt sind oder Minderheiten betroffen sind. Die emp\u00f6rte Mehrheit zwingt der Minderheit ihre Pr\u00e4ferenzen auf. Die Mehrheit unterdr\u00fcckt die Minderheit. Die \u201eschlechte\u201c Nutzung von Energie wird wegreguliert. Doch ist die Zuteilung knapper Ressourcen auf konkurrierende Verwendungsm\u00f6glichkeiten nicht eigentlich die Funktion der Marktpreise? Sorgen nicht letztlich die Energiepreise daf\u00fcr, dass Energie bestm\u00f6glich eingesetzt wird? Gastwirte merken schnell, ob sich die Heizpilze rechnen. Wenn die Energiepreise hoch genug sind, werden Verbraucher vielleicht von selbst auf die Standbyfunktion verzichten und die Energiesparlampen einsetzen.<\/p>\n
Warum also stellen die Verbraucher nicht freiweillig auf die billigeren Birnen um? Wissen sie einfach besser als die EU, was gut f\u00fcr sie ist? Vielleicht zieht die Mehrzahl der Verbraucher das Licht der herk\u00f6mmlichen Birne vor. Es wird argumentiert, die Energiesparlampe sei gesundheitssch\u00e4dlich. Vielleicht gef\u00e4llt den Nutzern auch einfach nur die Form besser. Vielleicht wissen sie ja auch nichts von den Kostenvorteilen der Energiesparlampen. M\u00f6glicherweise handeln Verbraucher sogar irrational. Aber darf man sie deshalb bevormunden? Letztlich sollte jeder Konsument am Besten wissen, was gut f\u00fcr ihn ist.<\/p>\n
Jeder sollte das kaufen und nutzen k\u00f6nnen, wof\u00fcr er den Preis bezahlen kann und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es dem Klima schadet oder nicht. Im Ideallfall teilt der Preis die Ressourcen der bestm\u00f6glichen Verwendung zu. Gr\u00fcnde f\u00fcr ein staatliches Eingreifen gibt es nicht. Die Realit\u00e4t sieht oft anders aus. Marktversagen verhindert den effizienten Einsatz von Ressorcen. Schlecht informierte Verbraucher kaufen vielleicht nur deshalb herk\u00f6mmliche Gl\u00fchbirnen weil sie zu kurzfristig denken. Weil sie sich der Preisersparnis der Energiesparlampen auf lange Sicht gar nicht bewusst sind. Das ist m\u00f6glich. Doch dann w\u00e4re es ein leichtes, die Konsumenten aufzukl\u00e4ren, statt ihnen Vorschriften zu machen.<\/p>\n
Ein weiteres Argument k\u00f6nnte sein, dass der Preis f\u00fcr Energie aus gesellschaftlicher Sicht zu niedrig ist. Wenn die Nutzung des \u00f6ffentlichen Gutes \u201eKlima\u201c bei der Kaufentscheidung keine Rolle spielt \u2013 und somit Externalit\u00e4ten vorliegen, die der Marktpreis nicht abbildet \u2013 k\u00f6nnen Staatseingriffe berechtigt sein. Diese Voraussetzungen f\u00fcr einen Staatseingriff liegen bei der Energienutzung vor. Allerdings l\u00e4sst sich dadurch kaum das Verbot der herk\u00f6mmlichen Gl\u00fchbirnen oder der Heizpilze rechtfertigen. Denn der Energiepreis ist nicht nur bei der Nutzung von Birnen und Pilzen zu niedrig, sondern f\u00fcr jeglichen Verbrauch. Die Externalit\u00e4t betrifft die Badewanne genauso wie die Gl\u00fchbirne. Eine andere Form des Staatseingriffes ist n\u00f6tig. Und vorhanden. Denn in Europa gibt es bereits eine Obergrenze f\u00fcr CO2-Emissionen; der Emissionsrechtehandel sorgt im Rahmen dieser Obergrenze daf\u00fcr, dass die Energie ihrer bestm\u00f6glichen Verwendung zugef\u00fchrt wird. Wird weniger Energie nachgefragt, werden die bei den Energieerzeugern freigesetzten Verschmutzungsrechte an anderer Stelle eingesetzt. Daraus folgt, dass das Verbot von Birnen und Pilzen f\u00fcr den Klimaschutz v\u00f6llig nutzlos ist. Emissionen werden verlagert, nicht verringert. Nicht eine Tonne CO2 wird eingespart.<\/p>\n
Umweltschutz ist wichtig. Doch verf\u00fcgen wir bereits \u00fcber alternative, marktkonforme, Instrumente. Wenn weniger CO2 ausgesto\u00dfen werden soll, m\u00fcssen die zul\u00e4ssigen Obergrenzen reduziert werden. Innerhalb dieser Grenzen sorgt der Handel mit Emissionszertifikaten f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Aufteilung. Unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkungen der Wahlfreiheit, die Unterdr\u00fcckung der Minderheit durch die Mehrheit, sind \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Warum haben Verbote dennoch Konjunktur? Sehen die Politiker die Sinnlosigkeit der Verbote nicht? Zum Teil handelt es sich bei den Entscheidungstr\u00e4gern wohl um \u00dcberzeugungst\u00e4ter, die sich sachlichen Argumenten aus ideologischen Gr\u00fcnden verschlie\u00dfen. Der wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfere Teil bedient die (vermeintlichen) Interessen seiner W\u00e4hler. Es kommt hier gar nicht darauf an, ob eine Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich greift; wichtig ist, wiedergew\u00e4hlt zu werden. Und daf\u00fcr reicht es, wenn der W\u00e4hler glaubt, die gew\u00e4hlte Politik sei richtig. Die Unterdr\u00fcckung der Minderheit wird f\u00fcr die Generierung von Mehrheiten bewu\u00dft in Kauf genommen. Im Fall der Birne setzt eine andere Erkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeit bei den Produzenten an. Wie der Teil der Gastwirte, der durch die Konkurrenz verliert, hat auch ein Teil der Gl\u00fchbirnenproduzenten einen Vorteil aus dem Verbot. Die Gewinnmargen f\u00fcr herk\u00f6mmliche Gl\u00fchbirnen sind niedrig. Durch ihr Verbot wird die Nachfrage nach teureren Birnen stimuliert. Die Margen sind dort h\u00f6her; die Gewinne k\u00f6nnen zumindest vor\u00fcbergehend steigen. Die Politik folgt den Interessen der Lobbyisten. Politische \u00d6konomie in Reinkultur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Saarbr\u00fccken will die Heizpilze verbieten. In f\u00fcnf Berliner Innenstadt-Bezirken sind sie seit dem 1. Januar Geschichte, in N\u00fcrnberg bereits seit Anfang 2008. Weitere Verbote werden … <\/p>\n