{"id":11032,"date":"2013-01-08T00:01:44","date_gmt":"2013-01-07T23:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11032"},"modified":"2020-06-24T07:31:45","modified_gmt":"2020-06-24T06:31:45","slug":"deutschland-hinter-ruanda-und-burundi-ja-beim-anlegerschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11032","title":{"rendered":"Deutschland hinter Ruanda und Burundi? <br\/><font size=3; color=grey>Ja \u2013 beim Anlegerschutz! <\/font>"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\">In aller Tristesse der nicht enden wollenden Krisen konnte man als Deutscher fast eine Art relativer Zufriedenheit entwickeln \u2013 frei nach dem Motto \u201eEs l\u00e4uft zwar nicht toll, aber immer noch dramatisch besser als in den anderen gro\u00dfen Euro-Staaten!\u201c. Immerhin rieten besonders schlaue Beobachter, dass man hierzulande doch die Wurzeln der hohen Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch exzessiv steigende L\u00f6hne und eine st\u00e4rkere Besteuerung des Faktors Kapital \u00fcber Bord werfen sollte, damit es die Sorgenkinder der Euro-Zone leichter haben, auf den internationalen Parkett, zumindest aber im Binnenhandel der Zone mithalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Nicht derartige Empfehlungen, \u00fcber die sich Konkurrenten deutscher Unternehmen im Ausland am meisten freuen d\u00fcrften, geben Anlass zu den folgenden Zeilen, sondern der Umstand, dass in bestimmten Bereichen \u201eMade in Germany\u201c alles Andere als ein Qualit\u00e4tssymbol ist. Vielmehr soll ein Bereich des Anlegerschutzes thematisiert werden, der f\u00fcr die Funktionst\u00fcchtigkeit des Kapitalmarkts und die Eigenkapitalfinanzeirung der Wirtschaft von ganz erheblicher Bedeutung ist: der Schutz von Minderheitsaktion\u00e4ren, insbesondere bei b\u00f6rsennotierten Gesellschaften.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Daf\u00fcr ist ein dreifacher Anlass geboten:<\/p>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>In der aktuell unter http:\/\/www.doingbusiness.org\/rankings abrufbaren Auswertung von Doing Business, einer Organisation des Weltbank-Netzwerks, rangiert Deutschland in der Rubrik \u201eprotecting investors\u201c auf Rang 100 von 185 (hier und nachfolgend Abruf am 2.1.2013) einbezogenen Staaten \u2013 unter anderem auch hinter Ruanda (32) und Burundi (Platz 49).<\/li>\n<li>Auf einem Symposium des Deutschen Aktieninstituts zum Thema \u201eAnfechtungsrecht\u201c am 20.11.2012 in Frankfurt am Main erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Professor Dr. Ulrich Seibert, dass er diese Studie nicht kenne und sie ohnehin irrelevant, weil vermutlich von den USA beeinflusst sei.<\/li>\n<li>Mit Datum vom 30.11.2012 wurde \u201ean die am Gesellschaftsrecht interessierten Verb\u00e4nde\u201c ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz (Referat III A1; Bearbeiter MR Dr. Neye, Unterzeichner Dr. Wei\u00df) versandt, in dem um Kenntnis- und gegebenenfalls Stellungnahme bis zum 15.1.2013 zu einem anliegenden \u201eRegelungsvorschlag\u201c hinsichtlich \u00c4nderungen im Umwandlungs- und Aktienrecht gebeten wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\">Diese Aktualit\u00e4t komplettiert indessen nur eine seit langem bestehende Problematik des aktienrechtlichen Minderheitenschutzes in Deutschland. Auf einer Qualit\u00e4tsskala f\u00fcr Minderheitenrechte von 0 bis 6 erreichte die Bundesrepublik bereits Mitte der neunziger Jahre gerade einmal den Wert 1 und lag damit auf einer Stufe mit \u00fcberseeischen Bananenrepubliken, w\u00e4hrend beispielsweise Gro\u00dfbritannien, Kanada und die USA immerhin auf das Niveau 5 kamen (vgl. La Porta\/Lopez-de-Silanes\/Shleifer\/Vishny, Journal of Political Economy 1998, S. 1113 ff.).<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Eine nochmalige Versch\u00e4rfung der ohnehin kritischen Situation trat im letzten Jahrzehnt durch die beiden Sammelnovellen UMAG (Gesetz zur Unternehmensintegrit\u00e4t und Modernisierung des Anfechtungsrechts, 2005) und ARUG (Gesetz zur Umsetzung der Aktion\u00e4rsrechterichtlinie, 2009) ein, welche die M\u00f6glichkeiten von Minderheitsaktion\u00e4ren zur Verhinderung von aktienrechtlichen Strukturma\u00dfnahmen, mit denen Eigentumsrechte beschnitten oder gar durch einen Zwangsausschluss aufgehoben werden, dramatisch einschr\u00e4nkten.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Jenseits von Gro\u00dfkanzleien, die regelm\u00e4\u00dfig Konzerne gegen Minderheitsaktion\u00e4re vertreten und bemerkenswerterweise teilweise vom Justizministerium mit der Formulierung der Gesetzesentw\u00fcrfe beauftragt wurden,<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">*<\/a> fand diese Entwicklung heftige Kritik. So res\u00fcmiert Nowak in AG-Report 2006, S. R378 f., unmissverst\u00e4ndlich eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 unter dem Titel \u201eThe Law and Economics of Self-Dealing\u201c von Djankov\/La Porta\/Lopez-de-Silanes\/Shleifer, (sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht im Journal of Financial Economics 1998, S. 430 ff.), in der die Qualit\u00e4t der gesetzlichen Regelungen zum Minderheitenschutz in Deutschland auf einer Skala zwischen 0 und 1 einen Wert von 0,28 einnimmt und damit unter 72 Staaten auf dem 52. Platz liegt (auch in diesem Ranking schneiden viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten hinsichtlich der Gesetzeslage besser ab)<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">\u201eDie Studie zeigt somit eindeutig, dass Deutschland aufgrund des in dieser Form nicht hinreichend gew\u00e4hrleisteten Schutzes von Minderheitsaktion\u00e4ren eine nur geringe Marktkapitalisierung, zu wenig an der B\u00f6rse gelistete Firmen, zu wenige Neuemissionen relativ zum BIP, und eine ungesund hohe Eigent\u00fcmerkonzentration aufweist.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">und stellt mit Verweis auf die zitierten internationalen Vergleichsbefunde fest:<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><em>\u201eAngesichts dieser empirischen Erkenntnisse scheinen die Gesetzesinitiativen der letzten Jahre wie Hohn, insbesondere das UMAG, welches die Rechte der Aktion\u00e4re sogar massiv beschnitten hat, und genau in die falsche Richtung gef\u00fchrt zu haben. Eine Umkehr des Gesetzgebers hin zum m\u00fcndigen und schutzbewehrten Aktion\u00e4r scheint dringend geboten, will Deutschland nicht uneinholbar den Anschluss und seine Zukunft als Kapitalmarkt verlieren.&#8220;<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Nachdem die Verhinderung einer Beschneidung der Eigentumsrechte von Aktion\u00e4ren also mittlerweile de facto unm\u00f6glich gemacht wurde, blieb bislang immerhin eine beachtliche Chance, dass die f\u00fcr den Rechtsentzug zu gew\u00e4hrende Entsch\u00e4digung durch ein spezielles Gerichtsverfahren, genannt \u201eSpruchverfahren\u201c, ex post heraufgesetzt wird. Die Quote der F\u00e4lle, in denen es zu entsprechenden Nachbesserungen kam, war lange Zeit so hoch, dass mittlerweile bei praktisch allen einschl\u00e4gigen Strukturma\u00dfnahmen ein solches Verfahren durch einzelne Minderheitsaktion\u00e4re oder Aktion\u00e4rsschutzvereinigungen eingeleitet wird. Der oben angesprochene \u00c4nderungsentwurf des Umwandlungs- und Aktienrechts w\u00fcrde hier nun ebenfalls zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">So wird f\u00fcr eine bestimmte Form des Eingriffs geplant, dass die Nachbesserung der Kompensation nicht bar, sondern durch Aktien der \u00fcbernehmenden Gesellschaft erfolgen soll. Noch wesentlich bedeutender ist indessen, dass Spruchverfahren zuk\u00fcnftig nur noch \u00fcber eine Instanz beim jeweils zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht laufen sollen und somit keine Kontrolle der dort getroffenen Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg m\u00f6glich w\u00e4re. Dies w\u00e4re deshalb geradezu verheerend, weil zumindest bei einigen Oberlandesgerichten eine Besorgnis erregende Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber Bewertungsvorgaben des IDW auszumachen ist, die abzufindende Kleinaktion\u00e4re eindeutig benachteiligen; vgl. Knoll\/Wenger\/Tartler, ZSteu 2011, S. 47 ff.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wie schon fr\u00fcher wurde auch die aktuelle Formulierung von einem Sozius einer Konzernen deutlich n\u00e4her als Minderheitsaktion\u00e4ren stehenden Gro\u00dfkanzlei vorgenommen, hier Prof. Dr. Hoffmann-Becking von Hengeler Mueller. Dass in diesem Fall nicht das Ministerium, sondern die Rechtspolitiker der Regierungskoalition Absender des Formulierungswunsches waren, ist f\u00fcr das Erscheinungsbild einer befangenheitstr\u00e4chtigen Verbindung ebenso wenig bedeutsam wie der Umstand, dass Hoffmann-Becking Vorsitzender des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins ist, denn dieser Ausschuss wird von Vertretern konzernnaher Wirtschaftskanzleien dominiert. Angesichts der finanziellen Bedeutung der angestrebten Ver\u00e4nderungen und dem damit verbundenen Reputationseffekt f\u00fcr ihren Spiritus Rector und seine Kanzlei spielt es zudem keine gr\u00f6\u00dfere Rolle, ob vorliegend Geld f\u00fcr T\u00e4tigkeit Hoffmann-Beckings geflossen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Damit ist nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Genese dieser Novellierungsinitiative dazu angetan, Deutschlands Ranglistenplatz in Sachen Anlegerschutz weiter zu verschlechtern. Ach, was soll\u00c2\u00b4s? Wenn uns der zust\u00e4ndige Ministerialrat im Justizministerium mit gro\u00dfer Souver\u00e4nit\u00e4t versichert, das spiele \u00fcberhaupt keine Rolle, k\u00f6nnen wir doch ganz beruhigt sein, oder?<\/p>\n<div style=\"text-align: justify;\">\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p style=\"text-align: left;\"><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">*<\/a> Beim UMAG wurde der Entwurf nebst Begr\u00fcndung von Dr. Carsten Sch\u00fctz, damaliger Partner der Soziet\u00e4t N\u00f6rr Stiefenhofer Lutz, \u201eerarbeitet\u201c, so die Formulierung im Autorenkasten zu einem von ihm verfassten Beitrag \u00fcber den UMAG-Entwurf in der FAZ vom 28.1.2004, S. 25. Die Problematik der Benutzung derartiger externer Kompetenz durch Ministerien wurde seither immer wieder kritisiert. Aktuelles Beispiel ist die Berichterstattung \u00fcber das Vortragshonorar, das der SPD-Kanzlerkandidat Peer <em>Steinbr\u00fcck<\/em> 2011 von der Wirtschaftskanzlei <em>Freshfields<\/em> Bruckhaus Deringer erhielt, die 2008 und 2009 f\u00fcr das zu dieser Zeit von ihm geleitete Bundesfinanzministerium in vergleichbarer Weise bei Gesetzentwurfformulierungen t\u00e4tig war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In aller Tristesse der nicht enden wollenden Krisen konnte man als Deutscher fast eine Art relativer Zufriedenheit entwickeln \u2013 frei nach dem Motto \u201eEs l\u00e4uft &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11032\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDeutschland hinter Ruanda und Burundi? <br \/><font size=3; color=grey>Ja \u2013 beim Anlegerschutz! <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":125,"featured_media":27592,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[34,21],"tags":[1015,1013,1016,1014],"class_list":["post-11032","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kapitalistisches","category-unternehmerisches","tag-anfechtungsrecht","tag-anlegerschutz","tag-minderheitsaktionar","tag-spruchverfahren"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Deutschland hinter Ruanda und Burundi? 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