Offenkundig wird die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Gestaltung der Endlagerung von Nuklearabf\u00e4llen auch den Export solcher Abf\u00e4lle in (Nicht-EU-)L\u00e4nder erm\u00f6glichen, sofern im Empf\u00e4ngerland EU-Sicherheitsstandards erf\u00fcllt sind. Es wurde sogleich die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, dass man vorhabe, Nuklearabf\u00e4lle nach Russland zu exportieren. Da vielen der Export von \u201es\u00fcndigem Abfall\u201c in andere L\u00e4nder als v\u00f6llig unannehmbar erscheint, hat diese Vermutung \u2013 wie von den \u201eVermutenden\u201c vermutlich intendiert \u2013sofort zu Gegenreaktionen gef\u00fchrt. Sogar Ministerien sehen sich schon jetzt veranlasst, zu dementieren, dass man die Endlagerung von Nuklearabf\u00e4llen im Ausland \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung ziehe. Wir sollten uns solche Denkverbote jedoch nicht aufzwingen lassen. Es k\u00f6nnte sich im Falle einer Endlagerung in Russland tats\u00e4chlich um eine ziemlich gute Idee handeln, deren F\u00fcr- und Wider wir ernsthaft er\u00f6rtern sollten.<\/p>\n
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Auf nach Russland?<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die Atommacht Russland ohnehin aufgrund ziviler und mehr noch milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten Nuklearabf\u00e4lle in gro\u00dfem Umfang angeh\u00e4uft hat. Sie wird in jedem Falle Sorge tragen m\u00fcssen, russische Nuklearabf\u00e4lle zu lagern. Die Vermutung, dass dies aufgrund geologischer und demografischer Bedingungen in Russland mit geringeren Risiken f\u00fcr Menschen und Umwelt geschehen kann als anderswo, ist hochgradig plausibel (m\u00fcsste aber im einzelnen belegt werden). Wenn wir also gegen angemessene Zahlungen eine Endlagerung von Nuklearabf\u00e4llen deutscher Herkunft in Russland vornehmen k\u00f6nnten, spr\u00e4che \u00f6konomisch ziemlich viel daf\u00fcr, den entsprechenden komparativen Vorteil der Russischen Union wahrzunehmen. Die Dienstleistung der Entsorgung von Nuklearabf\u00e4llen sollte von jenen erbracht werden, die sie zu den geringsten Kosten und mit den geringsten Risiken f\u00fcr Dritte erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Angesichts der generellen Wegelagerer-Mentalit\u00e4t der russischen politischen F\u00fchrung w\u00e4re im \u00fcbrigen auch damit zu rechnen, dass wir angemessene Preise f\u00fcr die Dienstleistung zahlen m\u00fcssten und keineswegs einen politisch schw\u00e4cheren Partner ausbeuten w\u00fcrden. Die bislang nur unzureichend ber\u00fccksichtigten Kosten der Entsorgung bek\u00e4men einen klaren Wert.<\/p>\n Steigert der Export von Nuklearabf\u00e4llen Risiken in Russland?<\/strong><\/p>\n Dadurch, dass Nuklearabf\u00e4lle aus deutschen Quellen nach Russland exportiert w\u00fcrden, w\u00fcrde in keinem Falle das Risiko einer m\u00f6glicherweise gegen deutsche Interessen gerichteten milit\u00e4rischen oder terroristischen Fehlverwendung \u2013 im Vergleich zu den ohnehin schon bestehenden einschl\u00e4gigen Risiken \u2013 erh\u00f6ht werden. In dem Augenblick, in dem die Beseitigung bzw. Lagerung von Nuklearabf\u00e4llen f\u00fcr die russische Seite von kommerziellem Wert w\u00e4re, w\u00fcrde die russische Regierung aus Interesse an den betreffenden Auftr\u00e4gen gewiss auch bereit sein, gewisse Sicherheitsstandards \u201ezertifizieren\u201c zu lassen. Dies w\u00fcrde vermutlich auch auf die Beseitigung der russischen Eigenabf\u00e4lle einen positiven Einfluss haben k\u00f6nnen. Die Beauftragung mit der Entsorgung muss jedenfalls \u2013 wie auch im Gesetz vorgesehen \u2013 an die Einhaltung bestimmter Standards gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n Angesichts des Umfangs der in Russland ohnehin aufgeh\u00e4uften Nuklearabf\u00e4lle ist allerdings in keinem Falle anzunehmen, dass durch eine zus\u00e4tzliche Lieferung aus deutschen Best\u00e4nden qualitativ relevante Zusatzrisiken entstehen k\u00f6nnten. Im Falle von hoch-toxischen Nuklearabf\u00e4llen scheint es ganz im Gegenteil eher vorteilhaft zu sein, wenn die Lagerung m\u00f6glichst zentral erfolgt. Wenn es z.B. nur einen einzigen zu bewachenden Ort dieser Art gibt, kann man die Aufmerksamkeit auf die \u00dcberwachung dieses Ortes konzentrieren. Sowohl der Diebstahls- als auch der Umweltschutz werden dann besser sein.<\/p>\n Ob die russische Seite dazu in der Lage ist, verantwortungsvoll mit einer solchen Aufgabe umzugehen, wissen wir nicht. Da Staaten allgemein dazu neigen, in bestimmten Bereichen zu versagen und ganz sicher die Russische Republik eine Neigung zu ausgepr\u00e4gtem Staatsversagen hat, muss man insoweit vielleicht skeptisch sein. Aber dadurch, dass wir Nuklearabf\u00e4lle nach Russland exportieren, werden wir kaum das Risiko eines Staatsversagens in der Bewachung und Betreuung von Nuklearabf\u00e4llen steigern. Russland wird zur angemessenen Endlagerung so gut oder so schlecht in der Lage sein, wie es die russische Politik zul\u00e4sst. Wenn \u00fcberhaupt, dann d\u00fcrfte die Beauftragung Russlands zur Endlagerung von westeurop\u00e4ischem Nuklearabfall einen positiven Aufmerksamkeitseinfluss haben und eher zu mehr als zu weniger Sicherheit gerade auch der ohnehin betroffenen Russen f\u00fchren.<\/p>\n Warum nach Russland und nicht nach Argentinien?<\/strong><\/p>\n Es bleibt die politisch-moralische Frage, ob wir nicht eine direkte Verantwortung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung Russlands haben. Demokratische Rechtsstaaten k\u00f6nnen sich nicht einfach darauf berufen, dass sie Vertr\u00e4ge mit souver\u00e4nen Staaten als Vertretern von deren B\u00fcrgern schlie\u00dfen. Wenn es darum geht, erlaubte Akte von unerlaubten zu trennen, kann man nicht einfach sagen, dass die B\u00fcrger eines Staates von ihrer Regierung stets so hinreichend vertreten werden, dass man den B\u00fcrgern von ihren Regierungen eingegangene Vertragsverpflichtungen moralisch und rechtlich zurechnen darf.<\/p>\n Es ist n\u00fctzlich, Russland und Argentinien zu vergleichen, um die zentralen politisch-moralischen Fragen besser in den Blick zu bekommen. Beginnen wir mit der Zeit als Argentinien noch von einer Junta von Gener\u00e4len regiert wurde. Damals w\u00e4re es vollkommen unangemessen gewesen, mit der argentinischen Regierung einen Vertrag zu schlie\u00dfen, Nuklearabf\u00e4lle beispielsweise in Patagonien zu lagern. Dort w\u00e4ren sie zwar nicht aus der Welt, doch hinreichend fern von gr\u00f6\u00dferen zivilisatorischen Einrichtungen und Gebieten mit hoher Besiedlungsdichte gewesen. Die Risiken f\u00fcr konkrete Personen w\u00e4ren relativ gering gewesen. Und insoweit h\u00e4tte man es mit einer erw\u00e4genswerten Idee zu tun gehabt.<\/p>\n Es w\u00e4re sogar denkbar gewesen, die wenigen Einwohner der betroffenen Gebiete so hoch zu entsch\u00e4digen, dass sie freiwillig einer entsprechenden Regelung zugestimmt h\u00e4tten. Trotzdem w\u00e4ren einschl\u00e4gige Vertr\u00e4ge mit den an der Regierung befindlichen Strolchen f\u00fcr uns keine hinreichende Rechtfertigung f\u00fcr einen Export von Nuklearabf\u00e4llen nach Feuerland gewesen. Den Regierenden fehlte die Legitimation, die ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik aus internen rechts-ethischen Gr\u00fcnden f\u00fcr solche Vertr\u00e4ge einzufordern hat. Sie h\u00e4tten zudem auch die in den entsprechenden Gebieten ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung um etwaige Kompensationszahlungen betrogen. Was das Letztere anbelangt, stehen auch die jetzigen gew\u00e4hlten Strolche nicht viel besser da. Dennoch h\u00e4tten Vertr\u00e4ge mit der Regierung von Argentinien als einem demokratisch-rechtsstaatlichen System ein gewisses rechtfertigendes Gewicht.<\/p>\n Doch selbst dann, wenn es eine perfekt demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung im Falle Argentiniens g\u00e4be, w\u00fcrde deren Existenz als Legitimation f\u00fcr die Endlagerung importierten Nuklearabfalls in Argentinien nicht ausreichen. Denn anders als in Russland w\u00fcrde man ein langfristiges Risiko ohne hinreichende Zustimmung der jeweils betroffenen Bev\u00f6lkerung durch den Export von Nuklearabf\u00e4llen\u00c2\u00a0 allererst erzeugen. Es tr\u00e4fe gerade nicht zu, dass es nicht zu einem neuen Risiko k\u00e4me.<\/p>\n Die demokratisch rechtsstaatlichen Institutionen Russlands \u2013 vor allem das Justizsystem \u2013 sind gewiss schlechter entwickelt als die entsprechenden argentinischen Institutionen. Insoweit haben Vertr\u00e4ge mit der russischen Regierung geringeres legitimatorisches Gewicht als solche mit der argentinischen Regierung. Im Unterschied zur Situation in Argentinien ist Russland jedoch von je her Nuklearmacht gewesen und zugleich diejenige, die vermutlich den meisten Nuklearabfall \u00fcberhaupt angeh\u00e4uft hat. Insoweit ist in Russland das Kind ohnehin in den Brunnen gefallen. Bei n\u00fcchterner Betrachtung entsteht kein relevantes zus\u00e4tzliches Risiko durch den Export von Nuklearabf\u00e4llen, sondern allenfalls eine Minderung von Risiken. Gegen\u00fcber dem einzelnen heute oder in Zukunft existierenden Russen ist der Export von deutschen Nuklearabf\u00e4llen nach Russland insoweit grunds\u00e4tzlich moralisch vertretbar.<\/p>\n Zum guten oder schlechten Schluss<\/strong><\/p>\n Dadurch, dass wir \u00fcber l\u00e4ngere Jahre einen gr\u00f6\u00dferen Anteil unserer Energie auf der Basis von Nuklearstrom produziert haben, haben wir immerhin weniger Umweltverschmutzung durch CO2<\/sub> produziert. Den m\u00f6glichen negativen externen Effekten einer Entsorgung m\u00fcssen die positiven externen Effekte reduzierte Produktion von Treibgasen in der Bilanz gegen\u00fcber gestellt werden. Das wird gern \u00fcbersehen. Zugleich trifft aber auf jeden Fall zu, dass bestimmte Kosten vermutlich nicht hinreichend eingerechnet wurden. Der Export nach Russland w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass endlich auch ein klarer Entsorgungspreis bekannt w\u00fcrde und dann echte Kosten zugerechnet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Mittlerweile haben auch grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrworter der Nuklearenergiegewinnung es aufgegeben, \u00fcberhaupt noch \u00fcber Nuklearstromproduktion in Deutschland nachzudenken. Der vollkommene und recht \u00fcberst\u00fcrzte Verzicht auf die Atomenergie ist \u00f6konomisch und \u00f6kologisch vermutlich unvern\u00fcnftig. Dieser Verzicht ist zugleich gegenw\u00e4rtig politisch der einzige vern\u00fcnftige Weg. Es zeichnet Frau Merkel aus, dass sie in dem Augenblick, als diese politische Erkenntnis unabweisbar schien, konsequent\u00c2\u00a0 und vermutlich durchaus gegen ihren eigenen Sachverstand (wie sollten sich statistische Vermutungen durch einen Unfall wie Fukushima \u00e4ndern k\u00f6nnen!) politisch vern\u00fcnftig gehandelt hat.<\/p>\n Politik ist in der Tat die Kunst des M\u00f6glichen. Unsere Verantwortung als B\u00fcrger ist es, der Politik vern\u00fcnftiges Handeln zu erm\u00f6glichen. Die Offenheit der Debatte gegen\u00fcber Tabuisierungsversuchen zu sichern, ist eine Verantwortung, der auch der einzelne B\u00fcrger dadurch nachkommen kann, dass er abweichende Meinungen \u00e4u\u00dfert. Nur so k\u00f6nnen vern\u00fcnftige L\u00f6sungen entwickelt werden und schlie\u00dflich praktisch m\u00f6glich werden. Dieser Beitrag versteht sich nicht als Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Export von Nuklearabf\u00e4llen. Er fordert allein dazu auf, diese Alternative ernsthaft zu diskutieren und sie nicht dogmatisch von der Hand zu weisen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Offenkundig wird die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Gestaltung der Endlagerung von Nuklearabf\u00e4llen auch den Export solcher Abf\u00e4lle in (Nicht-EU-)L\u00e4nder erm\u00f6glichen, sofern im Empf\u00e4ngerland EU-Sicherheitsstandards erf\u00fcllt … <\/p>\n