A Die Krise des Euro, der \u201cKr\u00f6nung der europ\u00e4ischen Einigung\u201c\u009d, seine Stabilit\u00e4tsgef\u00e4hrdung, welche durch die \u00dcberschuldung von Mittelmeerl\u00e4ndern der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ausgel\u00f6st wird, die wiederkehrenden Krisengipfel der sog. Eurogruppe, die Notma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krise mit \u00f6konomisch wenig \u00fcberzeugenden, kurzatmigen Interventionen auf den Finanzm\u00e4rkten, die zu ihrer Beruhigung gedachten Verlautbarungen nach Krisensitzungen, all dies sind Symptome von Rat- und Hilflosigkeit derer, die sich in einem unverstandenen Projekt verfangen haben und mit beschw\u00f6renden Worten und emotionalen Argumenten das w\u00e4hrungspolitische Versagen zu bem\u00e4nteln suchen.<\/p>\n <\/p>\n B Das Versagen hat mehrere Aspekte und wird mit den nachstehenden Thesen erl\u00e4utert:<\/p>\n (1)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 der Euro als Einheitsw\u00e4hrung vereinbart. Die politisch Handelnden wussten dabei jedoch nicht, dass sie mit der Einheitsw\u00e4hrung ein System mit verdeckt festen Wechselkursen f\u00fcr die W\u00e4hrungen der Mitgliedsl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion beschlossen hatten; denn mit dem Euro wurden Umtauschkurse f\u00fcr die W\u00e4hrungen der Mitgliedstaaten festgelegt. Deshalb waren auch die Wechselkurse f\u00fcr die W\u00e4hrungen zwischen den Mitgliedstaaten fixiert. Solche Festkurssysteme haben sich in der Vergangenheit als instabil und daher als spekulations- sowie kostentr\u00e4chtig erwiesen. Das belegt der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods 1973, eines Systems, das ebenfalls auf fixierten Wechselkursen mit dem US-Dollar als Leitw\u00e4hrung beruhte.<\/p>\n (2)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Das verdeckte Festkurssystem der W\u00e4hrungsunion von Maastricht beg\u00fcnstigt in ihren Mitgliedstaaten eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Staatsverschuldung, weil in Flexkurssystemen solch finanzpolitisches Fehlverhalten nicht durch Wechselkursreaktionen diszipliniert wird. Die disziplinierenden Wirkung von Wechselkursreaktionen vermisste das vormalige Direktionsmitglied der EZB, Otmar Issing, als er in einem Interview Anfang 2011 r\u00fcckblickend bedauerte: \u201cDas Ventil Wechselkurs als f\u00fcr jedermann sp\u00fcrbares Warnsignal hat an allen Ecken und Enden gefehlt.\u201c Diesem Fehlverhalten sollte mit einer f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder verbindlichen Defizitquote von 3 v. H. des BIP begegnet werden. Jedoch kam\u00c2\u00a0 es nicht zu den vereinbarten Sanktionen bei \u00dcberschreiten der Quote. Dies belegen die F\u00e4lle Deutschland und Frankreich zu Beginn der W\u00e4hrungsunion. Die Schuldnerl\u00e4nder wurden erst durch die Finanzm\u00e4rkte sanktioniert, als sie ihren Schuldendienst mit Neuverschuldung zu finanzieren suchten und daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Zinsen mit einem implizierten Risikozuschlag zahlen mussten. Der Risikozuschlag war an der Differenz zwischen den Anleihezinsen von finanzpolitisch als solide beurteilten Staaten wie Deutschland, und stark verschuldeten Staaten ablesbar. Letztere mussten sich eine Bewertung durch die Rating Agenturen gefallen lassen. Bedenklich, wenn nicht typisch f\u00fcr das Krisenmanagement der Eurogruppe sind dabei \u00dcberlegungen, den amerikanischen Rating Agenturen eine europ\u00e4ische Agentur (vermutlich unter politischem Einfluss) entgegen zu stellen. Festzuhalten bleibt, dass das verdeckte Festkurssystem der W\u00e4hrungsunion\u00c2\u00a0 eine undisziplinierte Schuldenaufnahme erlaubt und damit die Gesamtverschuldung des Euroraumes erh\u00f6ht.<\/p>\n (3)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Schon bei der Zulassung eines Bewerberstaates zur W\u00e4hrungsunion, wie Griechenland, war dessen alarmierende Schuldenlast weithin ebenso bekannt wie die damit verbundenen statistischen Manipulationen seiner Verschuldung. Wie es dennoch zur Zulassung dieses Landes kam, grenzt an grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der politisch Verantwortlichen und wirft die Frage nach ihren Motiven auf. Vielleicht sollte die W\u00e4hrungsunion und mit ihr der Euroraum um jeden Preis so gro\u00df wie m\u00f6glich gemacht werden. Dahinter d\u00fcrfte sich die wiederkehrende Vision von einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Europa verbergen. Die Fahrl\u00e4ssigkeit der politisch Verantwortlichen bei der Zulassung des Bewerbers Griechenland hatte schwerwiegende Folgen. Sie ergaben sich wohl aufgrund eines wenig rationalen Verzichts, bereits vorhandenes Wissen konsequent zu nutzen, obwohl nach den internationalen L\u00e4nderstatistiken und -berichten, z. B. der OECD, Griechenland als wachstums- und entwicklungsschwach h\u00e4tte beurteilt werden k\u00f6nnen. Diese verdr\u00e4ngten \u00f6konomischen Schw\u00e4chen Griechenlands werden nunmehr dazu benutzt, um eine Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlung der Schulden Griechenlands oder einen Schuldenschnitt nach erneuten Krisensitzungen sowie medienwirksamen Interviews zu begr\u00fcnden. Die Entwicklungsschw\u00e4che von Griechenland ist ein Langfristproblem. Seine L\u00f6sung zu verschieben bedeutet, dass die Krise der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion unbestimmt verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n (4)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Die Behandlung der Verschuldung einiger Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion beruht wiederum auf Unkenntnis des Problems, die zu unangemessenen L\u00f6sungsversuchen verleitet, mit Gefahren f\u00fcr die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften. Ein warnendes Beispiel ist die internationale Schuldenkrise, welche sich nach dem Ersten Weltkrieg einstellte. Die Kriegsgegner Deutschlands hatten sich zur Kriegsf\u00fchrung hoch verschuldet und Deutschland schuldete hohe Reparationen. Die Reaktion der Schuldnerstaaten war eine rigorose Sparpolitik, um aus ihren Volkswirtschaften die G\u00fcter und Dienste heraus zu pressen, mit deren Erl\u00f6s die Schulden bedient werden konnten, die ber\u00fcchtigte Br\u00fcningsche Politik. Hohe Arbeitslosigkeit, Verelendung und politische Radikalisierung waren die Folgen, die zusammen mit einem um sich greifenden Protektionismus zur Weltwirtschaftskrise von 1929 f\u00fchrten.<\/p>\n (5)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Mangelndes Erfahrungswissen war auch erkennbar, als die Eurogruppe 2010 als Erkl\u00e4rung von \u00f6konomischen Schwierigkeiten einiger Mittelmeerl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion fehlende Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erkennen glaubte. Einige Mitglieder der Eurogruppe h\u00e4tten sich erinnern m\u00fcssen, dass dem Vertrag von Maastricht die deutsche Einigung voraus ging, welcher die W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 1.7.1991 folgte. Bei dieser W\u00e4hrungsunion stand die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Beitrittslandes, der vormaligen DDR, im Vordergrund verbreiteter Diskussionen, als es darum ging, einen Umtauschkurs f\u00fcr die Mark der DDR in die D-Mark zu finden.[1]<\/a> Es ist unbekannt, ob zu Beginn der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion Umtauschkurse f\u00fcr die W\u00e4hrungen der 17 Mitgliedstaaten nach konsensf\u00e4higen Kriterien ermittelt wurden. Das setzte eine operationale, empirisch gesicherte Wechselkurstheorie voraus, die auf alle Mitgliedsl\u00e4nder der W\u00e4hrungsunion anwendbar sein sollte. Deshalb mussten alle Umtauschkurse willk\u00fcrlich sein. Daher kann vermutet werden, dass manche Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen au\u00dfenwirtschaftlichen Bedingungen konfrontiert waren, an die sie sich kostspielig anpassen mussten. Im Falle Deutschlands entsprach dies vermutlich einem verdeckten Abwertungseffekt f\u00fcr in Euro fakturierte Waren und Dienste, die sich in einem Export\u00fcberschuss niederschlugen, was den Widerstand der deutschen Exportwirtschaft gegen Reformen der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion erkl\u00e4ren d\u00fcrfte, die Wechselkurs\u00e4nderungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten implizieren w\u00fcrden.<\/p>\n (6)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Mangelndes Interventionswissen wurde erkennbar bei Ma\u00dfnahmen, um die von der Schuldenkrise ausgel\u00f6sten Spekulationen auf den Finanzm\u00e4rkten einzud\u00e4mmen. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Finanzaktivit\u00e4tssteuer wurden wohl angek\u00fcndigt, um\u00c2\u00a0 die irritierte \u00d6ffentlichkeit zu beruhigen. Beide Ma\u00dfnahmen waren aus besteuerungstheoretischen Gr\u00fcnden problematisch und\u00c2\u00a0 wenig durchdacht. Bei der Finanztransaktionssteuer wurden die Bemessungsgrundlage und der Steuersatz kaum angegeben. Auch wurde populistisch noch heute so getan, als ob die Besteuerten auch die Steuer zu tragen h\u00e4tten. Das w\u00e4re nur m\u00f6glich gewesen, wenn dem eine \u00f6konomisch zwingende Analyse der \u00dcberw\u00e4lzung der Steuer vorausgegangen w\u00e4re. Daher war die Ma\u00dfnahme nicht glaubw\u00fcrdig. Au\u00dferdem war die Bemessungsgrundlage offen f\u00fcr Steuervergehen (Vermeidung, Hinterziehung). Kein Wunder, dass es bei der populistischen Ank\u00fcndigung einer Symptomkorrektur blieb, w\u00e4hrend die Ursachentherapie im Sinne einer durchdachten Reform der W\u00e4hrungsunion zur Schonung des damit gef\u00e4hrdeten Euro verschwiegen wurde. Die Aktivit\u00e4tssteuer kann als interventionistische Anma\u00dfung von Wissen gewertet werden, die Durchsetzungsm\u00e4ngel aufweist. Sofern einzelne Aktivit\u00e4ten als besteuerungswert gelten, d\u00fcrfte es extrem schwierig sein, diese in dem sehr komplexen Geschehen auf den Finanzm\u00e4rkten zu identifizieren, wenn nicht auf Selbstanzeige vertraut wird. Beide Ma\u00dfnahmen beinhalten also eine Anma\u00dfung von Wissen in dem Bem\u00fchen, sachgerechtes w\u00e4hrungspolitisches Handeln, wenn auch am unverstandenen Objekt, zu demonstrieren.<\/p>\n (7)\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Die zu Beginn angef\u00fchrte Rat- und Hilflosigkeit der politischen Akteure ergab, dass sich die Eurogruppe der Schuldenkrise nicht gewachsen zeigte. Das verdeutlichen h\u00e4ufige Krisensitzungen und Gipfeltreffen, von denen man den Eindruck hat, dass sie der innenpolitisch motivierten Selbstdarstellung der Beteiligten dienen und auch sonst wahltaktische R\u00fccksichtnahmen die Entscheidungen zu beeinflussen scheinen. Es liegt nahe, die \u00fcberschuldeten Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion durch \u00dcbernahme ihrer Schulden vor dem drohenden Staatskonkurs zu retten. Dem steht jedoch der Maastrichter Vertrag entgegen; denn nach Art. 215 AEUV sind solche Rettungsversuche verboten. Versuche, das Verbot zu umgehen, f\u00fchrten zur Organisation von Stabilisierungsmechanismen wie der ESM und sog. Rettungsschirmen wie der EFSF, an deren Finanzierung sich Deutschland mit Bareinzahlungen und B\u00fcrgschaften beteiligt. Die Umgehung des Rettungsverbots erfolgt im Kern mit einem Dreiecksgesch\u00e4ft. Der Rettungsschirm legte auf die EU lautende und daher zinsg\u00fcnstige Anleihen auf, um sie danach mit strengen Auflagen an die \u00fcberschuldeten Mitgliedstaaten weiter zu reichen, die sich nur mit hohen, mit Risikozuschl\u00e4gen belasteten Anleihezinsen refinanzieren konnten. Die Auflagen waren verfassungsrechtlich und \u00f6konomisch sehr problematisch. Verfassungsrechtlich beinhalten sie als Sparauflagen Eingriffe in die Budgethoheit eines als \u00fcberschuldet geltenden Mitgliedstaates und verletzen damit seine nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t, vergleichbar einer willentlichen Grenzverletzung. \u00d6konomisch beinhalten die Sparauflagen, wie zuvor dargelegt, nichts anderes als eine Aufforderung, eine Depression mit wirtschaftspolitischen Mitteln herbei zu f\u00fchren, um die zum Schuldendienst erforderlichen Ressourcen frei zu setzen. Die Folgen davon sind Arbeitslosigkeit, Verelendung und erbitterte \u00f6ffentliche Proteste. Das d\u00fcrfte erkl\u00e4ren, warum die politische Klasse in \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern auferlegte Sparma\u00dfnahmen z\u00f6gerlich angeht. Regierungskrisen und R\u00fccktrittsersuchen verantwortlicher Politiker d\u00fcrften dies signalisieren.<\/p>\n C Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen\u00c2\u00a0 sollten \u00c2\u00a0den\u00c2\u00a0 folgenden Befund verdeutlichen: Die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion droht wegen inh\u00e4renter M\u00e4ngel zu scheitern und dies trotz europagl\u00e4ubiger Beteuerungen der politischen Akteure. Die Beteuerungen st\u00fctzen sich auf eine vage Vision von einem geeinten Europa, eine Vision, die auch bei Abschluss des Vertrages von Maastricht Pate stand. Daran ist mehr als unklar, wie dieses Europa als Zielvorstellung aussehen sollte: als Bundesstaat oder Staatenbund? Mit welcher Staatlichkeit, d. h. mit welcher politischen Verfassung und Wirtschaftsverfassung? Mit welcher geografischen Ausdehnung? Vom Atlantik zum Ural im Sinne von de Gaulle oder dar\u00fcber hinaus? Die Fragen sollen die Vagheit dieser Vision verdeutlichen. Sie beschw\u00f6ren die Gefahr herauf, die von unreflektierten Konstruktivismen wie der W\u00e4hrungsunion ausgehen, die der Nobelpreistr\u00e4ger Hayek als \u201eutopischen Plan\u201c beurteilte. Das Scheitern der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion provoziert weitere vision\u00e4re Konstrukte, wie eine \u201epolitische Union\u201c. Sie erfordert die Beantwortung von konkretisierenden Fragen, wie zuvor geschehen. Diese Folge von Integrationsvisionen spiegelt in ihrer stolpernden Dynamik die sog. Fahrradtheorie der Integration wider. Um voran zu kommen, muss st\u00e4ndig in die Pedalen getreten werden, um einen Sturz zu verhindern. Warum nach dem Sturz nicht einfach aufstehen und z\u00e4h weiter fahren? In diesem Sinn wird zur Bew\u00e4ltigung der Krise der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion deren Teilung diskutiert, und zwar nach den anf\u00e4nglich vereinbarten Konvergenzkriterien in eine Nord- und eine S\u00fcdunion. Daher kann abschlie\u00dfend gefragt werden: Warum nicht den ohnehin umstrittenen Vertrag von Maastricht nebst seiner krisengesch\u00fcttelten W\u00e4hrungsunion aufl\u00f6sen und den in Jahrzehnten praktizierten Vertrag von Rom, die EWG, als bew\u00e4hrtes Regelsystem feierlich best\u00e4tigen als ein Regelsystem, das zum bew\u00e4hrten Bestand der europ\u00e4ischen Einigung in Frieden und Freiheit<\/a> z\u00e4hlt.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Hayek, F. A.<\/em> (1978): Coping with Ignorance, in derselbe: Knowledge, Evolution and Society, Erstver\u00f6ffentlichung o. O.<\/p>\n Hayek, F. A.<\/em> (1976\/2001): Entnationalisierung des Geldes, Schriften zur W\u00e4hrungspolitik und W\u00e4hrungsordnung, F. A. Hayek, Gesammelte Schriften in deutscher Sprache, hrsg. Von A. Bosch, R. Veit und V. Veit-Bachmann, T\u00fcbingen: Mohr Siebeck.<\/p>\n Hayek, F. A. <\/em>(1988): The Fatal Conceit \u2013 The Errors of Socialism, London: Routledge.<\/p>\n Streit, M. E.<\/em> (1998): Die deutsche W\u00e4hrungsunion, in: Deutsche Bundesbank (Hrsg.): F\u00fcnfzig Jahre Deutsche Mark, M\u00fcnchen: C. H. Beck, S. 675-722.<\/p>\n Hinweis<\/strong><\/p>\n Die Ausf\u00fchrungen beruhen auf ver\u00f6ffentlichten Analysen zum Thema, die in dem vom Autor herausgegebenen Band 15 der \u201eJenaer Beitr\u00e4ge zur \u00d6konomik\u201c (Baden-Baden: Nomos 2012, S. 221 ff.) abgedruckt sind.<\/p>\n<\/div>\n
\nDer Anlass: Politikversagen<\/strong><\/p>\n
\nErkl\u00e4rende Thesen<\/strong><\/p>\n
\nSchlussbemerkungen<\/strong><\/p>\n
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