F\u00fcr Menschen, die \u201eihr Leben lang flei\u00dfig in die Rentenkasse eingezahlt haben, (\u2026) ist das Sozialamt der falsche Ort.\u201c Mit diesen gewohnt markigen Worten l\u00e4sst sich Ministerin von der Leyen auf der Homepage des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales zitieren. Daher sollen Menschen, die mindestens 40 Jahre sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt waren, zus\u00e4tzlich zu ihrer Rente einen steuerfinanzierten Zuschlag von 10 bis 15 Euro oberhalb der sozialen Grundsicherung erhalten. Nach langem Ringen hat Bundeskanzlerin Merkel diese Pl\u00e4ne nun doch abgesegnet \u2013 es ist Wahljahr. Begr\u00fcndet wird die Zusatzleistung mit der angeblich steigenden Altersarmut, welche allzu vielen Menschen trotz langj\u00e4hriger Besch\u00e4ftigung nicht einmal mehr eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus bel\u00e4sst.<\/p>\n
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Tats\u00e4chlich scheint ein Trend zur Verschlechterung der Lebenssituation von Rentnern seit l\u00e4ngerem ungebrochen. So ist das Bruttorentenniveau, welches einmal Werte von 52 Prozent aufgewiesen hatte, im Laufe der Zeit auf zuletzt nur noch 46 Prozent (2011) gesunken. Als Bruttorentenniveau ist die Rente eines \u201eStandardrentners\u201c mit 45 Beitragsjahren und einem durchschnittlichen Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben in Prozent des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts definiert. Das Nettorentenniveau (nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern) ist zugleich von ann\u00e4hernd 60 auf nur noch knapp \u00fcber 50 Prozent gesunken. Schlie\u00dflich: Die Rentenreformen der Vergangenheit sehen ein weiteres Absinken des Bruttorentenniveaus bis auf 43 Prozent vor. Hinzu kommt: Die Zahl der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen, welche ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil sie entweder keine oder keine ausreichende eigene Rente beziehen, steigt seit Jahren. W\u00e4hrend dies im Jahre 2005 343 Tsd. Personen waren, stieg diese Zahl bis 2011 auf \u00fcber 463 Tsd. und damit um ann\u00e4hernd 35 Prozent an.<\/p>\n
Nimmt man diese Zahlen f\u00fcr sich, so scheinen sich die Alarmsignale als berechtigt zu erweisen. Aber man darf diese Zahlen nicht f\u00fcr sich nehmen. Es beginnt schon mit dem Rentenniveau. Wenn wir einmal genau hinsehen, was einem Rentner nach Abzug aller Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmer verbleibt, dann entsteht schon gleich ein v\u00f6llig anderes Bild. So betrug das Bruttojahresarbeitsentgelt in den alten Bundesl\u00e4ndern im Jahre 1970 im Durchschnitt 6822 \u20ac und die Bruttojahresrente betrug 3376 \u20ac. Damit lag das Bruttorentenniveau bei knapp 50 Prozent. Im Jahre 1991 lag das Bruttojahresentgelt bei 22.912 \u20ac und die Bruttojahresrente lag bei 11.184 \u20ac, woraus sich ein Bruttorentenniveau von immer noch 49 Prozent ergab. 2011 lag dann aber das Bruttojahresarbeitsentgelt bei 32.100 \u20ac und die Bruttorente bei 14.761 \u20ac. Hier nun, nach Wiedervereinigung, Globalisierung und Riesterrente, liegt das Bruttorentenniveau bei nur noch 46 Prozent. Nach Abzug der Sozialabgaben vom Bruttojahresentgelt und Bruttorente erh\u00e4lt man das Jahresarbeitsentgelt bzw. die Standardrente vor Steuern. Nimmt man diese Daten, so ergibt sich ein \u201eNettorentenniveau vor Steuern\u201c von 55,2 Prozent f\u00fcr 1970, 53,9 Prozent f\u00fcr 1991 und schlie\u00dflich nur noch 50,1 Prozent f\u00fcr 2011. Der Verlust an Rente ist immer noch erheblich, nun aber schon nicht mehr so gravierend wie beim Bruttorentenniveau. Der Grund f\u00fcr den weniger ausgepr\u00e4gten R\u00fcckgang liegt auf der Hand: Die Sozialabgaben sind seit den 1970er Jahren und dann noch einmal nach der Wiedervereinigung erheblich gestiegen, und Rentner wurden hierzu meist nicht oder nur bedingt herangezogen.<\/p>\n
Ziehen wir nun von den Arbeitsentgelten und Renten zus\u00e4tzlich auch die Steuern ab, so wird dieser Effekt noch ein zweites Mal zu Buche schlagen. So betrug das verf\u00fcgbare Nettoarbeitsentgelt nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern 1970 4822 \u20ac und die entsprechende verf\u00fcgbare Nettorente lag bei 2878 \u20ac, woraus sich ein Nettorentenniveau nach Steuern von 59,7 Prozent ergab. 1991 betrug das Nettoarbeitsentgelt 13.841 \u20ac und die Nettorente nach Steuern 8196 \u20ac, so dass das Nettorentenniveau nach Steuern bei 59 Prozent lag. Schlie\u00dflich betrug das Nettoarbeitsentgelt nach Steuern im Jahre 2011 19.789 \u20ac, w\u00e4hrend die Nettorente nach Steuern bei 11.828 \u20ac lag, so dass das Nettorentenniveau nach Steuern nun abermals etwa gleich war, genauer gesagt war es wiederum 59,7 Prozent.<\/p>\n
Ziehen wir also einmal s\u00e4mtliche Steuern und Abgaben ab, um so zu jenen Summen zu gelangen, welche den Arbeitnehmern und Rentnern netto wirklich zur Verf\u00fcgung stehen, so sehen wir, dass sich seit mehr als vier Jahrzehnten praktisch nichts ge\u00e4ndert hat und das Nettorentenniveau eines Standardrentners nach Steuern fast konstant bei knapp unter 60 Prozent verharrt. Ein Rentner, welcher nun \u2013 abweichend vom Standardrentner \u2013 nur 40 statt 45 Jahre lang eingezahlt hat, verf\u00fcgt nat\u00fcrlich \u00fcber ein entsprechend geringeres Nettorentenniveau nach Steuern. Allerdings hat sich auch an diesem Niveau seit 1970 nichts ge\u00e4ndert, denn die K\u00fcrzung erfolgt \u00fcber Entgeltpunkte (beim Durchschnittsverdiener also \u00fcber genau einen Entgeltpunkt pro Jahr) und damit linear. Dass sich beim Nettorentenniveau nach Steuern seit Jahrzehnten nichts ge\u00e4ndert hat, liegt daran, dass es zwar durch die Einf\u00fchrung der Riester-Rente auch heute schon K\u00fcrzungen des Rentenniveaus gegeben hat, dass diese K\u00fcrzungen bisher allerdings durch die kontinuierlich zunehmende Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben ausgeglichen wurden, w\u00e4hrend die Renten im Gegensatz zu den Arbeitseinkommen damit bisher kaum belastet wurden.<\/p>\n
Wenn wir demnach heute schon \u00fcber Altersarmut sprechen, dann k\u00f6nnen wir das sinnvollerweise nur im Zusammenhang mit Ver\u00e4nderungen der Sozialstruktur tun, w\u00e4hrend eine durch Rentenk\u00fcrzung verursachte Altersarmut bisher noch gar nicht stattgefunden haben kann. Zu den Ver\u00e4nderungen der Sozialstruktur geh\u00f6rt zun\u00e4chst einmal die fortlaufend zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen, welche aber keine Altersarmut verursacht, sondern ganz im Gegenteil sogar dazu f\u00fchrt, dass die meisten Rentnerhaushalte l\u00e4ngst nicht mehr nur von einem \u2013 meist vom Ehemann erworbenen \u2013 Rentenanspruch leben m\u00fcssen. Dies schl\u00e4gt sich in den oben behandelten Zahlen nicht nieder, spielt f\u00fcr das jeweilige Haushaltseinkommen aber eine Rolle, und zwar eine zunehmende. Diesem Effekt stehen allerdings die heute weniger stetigen Erwerbsverl\u00e4ufe entgegen, welche die Zahl der erworbenen Entgeltpunkte verringern. Auch dies schl\u00e4gt sich in den obigen Zahlen nicht nieder, wohl aber erneut in den Haushaltseinkommen, welche in diesem Falle allerdings sinken. Schlie\u00dflich ver\u00e4ndert sich die Struktur der Haushalte, so dass zum Beispiel heute mehr alleinstehende Frauen auf Renten aus eigener Erwerbsarbeit bei niedrigen L\u00f6hnen leben m\u00fcssen. Auch dies verringert das Haushaltseinkommen bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen, und es ist sogar in besonderem Ma\u00dfe anf\u00e4llig daf\u00fcr, die Rente unter das Grundsicherungsniveau fallen zu lassen. Solche Effekte aber heute schon auf die Rentenreform von Riester zur\u00fcckzuf\u00fchren, erscheint angesichts der vorliegenden Daten als abwegig. Vielmehr sind alle diese Ver\u00e4nderungen in erster Linie ein Spiegel ver\u00e4nderter sozio-demographischer Faktoren.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist schlie\u00dflich auch die letzte vermeintlich alarmierende Zahl zu betrachten: der Anstieg der auf (zus\u00e4tzliche) Grundsicherung angewiesenen Personen \u00fcber 65 Jahren von 343 Tsd. auf 463 Tsd. oder knapp 35 Prozent zwischen 2005 und 2011. Dieser Anstieg relativiert sich ebenfalls sogleich, wenn man die zunehmende Alterung ber\u00fccksichtigt und die jeweiligen Zahlen in Relation zur Bev\u00f6lkerung dieser Altersgruppe setzt. Dann n\u00e4mlich sinkt der Anstieg bereits dramatisch, und zwar von 35 auf 18 Prozent. Freilich ist dies noch immer ein signifikanter Anstieg. Allerdings besteht nur der kleinste Teil der auf Grundsicherung angewiesenen Personen \u00fcber 65 Prozent aus solchen Personen, welche in der Tat 40 oder mehr sozialversicherungspflichtige Berufsjahre hinter sich gebracht und nun noch immer keine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erworben haben. Vielmehr verbergen sich hinter dieser Zahl alle m\u00f6glichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die nicht hinreichenden Rentenanspr\u00fcche, zu denen geh\u00f6rt, dass man entweder gar nicht oder nur phasenweise sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt war, dass man \u00fcberhaupt nicht erwerbst\u00e4tig war und nun allenfalls Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente hat und vieles andere mehr.<\/p>\n
Was also von der ganzen Debatte bleibt, ist \u2013 zumindest zum jetzigen Zeitpunkt \u2013 ein Phantom, eine statistische Erscheinung, welche ein dramatisches Bild \u00fcber die Armut der Rentner zeichnet, obwohl diese nachweislich zu den am wenigsten von Armut bedrohten Bev\u00f6lkerungsgruppen in Deutschland geh\u00f6rt.<\/p>\n
Allerdings: Wird sich dies nicht k\u00fcnftig \u00e4ndern? Haben wir die wahren K\u00fcrzungen nicht noch vor uns, wenn der demographische Faktor erst richtig zuschl\u00e4gt? Und werden die Rentenniveaus angesichts des sich ausweitenden Niedriglohnsektors nicht von einer zweiten Seite her in die Zange genommen, so dass die wirkliche Altersarmut uns noch bevorsteht? Da ist leider etwas dran, wenngleich auch hier gilt, dass eine langj\u00e4hrige sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung, erst recht in Kombination mit einer gewissen privaten Vorsorge ein ausk\u00f6mmliches Alterseinkommen sichert. Was aber sieht man als ausk\u00f6mmlich an? Hier hat es sich eingeb\u00fcrgert, ausk\u00f6mmlich als deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu sehen. Das ist in gewisser Weise auch verst\u00e4ndlich, denn Grundsicherung erh\u00e4lt man auch, wenn man nie erwerbst\u00e4tig war und nie eigene Vorsorgeleistung erbracht hat, w\u00e4hrend man selbst f\u00fcr eine Rente in der N\u00e4he des Grundsicherungsniveaus lange Jahre hohe Betr\u00e4ge entrichtet haben muss. Hier aber liegt der Hase im Pfeffer: Wie kann ein Rentensystem einem Durchschnittsverdiener unter Einhaltung grundlegender finanzmathematischer Restriktionen eine Rente erm\u00f6glichen, welche deutlich \u00fcber dem Grundsicherungsniveau liegt, wenn das Grundsicherungsniveau selbst \u2013 man mag es begr\u00fc\u00dfen oder beklagen \u2013 nicht allzu weit von einem durchschnittlichen verf\u00fcgbaren Nettoeinkommen nach Steuern entfernt liegt?<\/p>\n
Wie gesehen liegt das Nettorentenniveau nach Steuern heute wie fr\u00fcher bei knapp 60 Prozent. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr Rentner nach 45 Berufsjahren, f\u00fcr 40 und weniger Berufsjahre liegt man entsprechend darunter. Das Grundsicherungsniveau, welches der Staat heute \u00fcber das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld oder die Sozialhilfe f\u00fcr jede in Deutschland ans\u00e4ssige Person sichern muss, liegt je nach Region bei ca. 750 \u20ac f\u00fcr eine Einzelperson und bei 1350 \u20ac f\u00fcr einen Zwei-Personen-Haushalt, das sind entweder 46 Prozent oder 82 Prozent eines Nettojahresentgelts nach Steuern. Vergleicht man also einen \u201eSingle-Standardrentnerhaushalt\u201c mit einem \u201eSingle-Grundsicherungshaushalt\u201c, so steht der Rentnerhaushalt mit seinen 59 Prozent deutlich besser da als der Grundsicherungshaushalt. Vergleicht man aber einmal einen Zwei-Personen-Haushalt, der von Grundsicherung lebt, mit einem Zwei-Personen-Haushalt, der von der Rente eines \u201eStandardrentners\u201c lebt, w\u00e4hrend der Ehepartner nicht erwerbst\u00e4tig war, so stellen wir fest, dass der Rentnerhaushalt bereits um fast 23 Prozentpunkte unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Denn w\u00e4hrend der Grundsicherungshaushalt seine verf\u00fcgbaren 1350 \u20ac nach Hause bringt, muss sich der Standardrentnerhaushalt mit gerade einmal 986 \u20ac verf\u00fcgbarer Nettorente nach Steuern begn\u00fcgen.<\/p>\n
Das tiefere Problem liegt in der Unvereinbarkeit zweier Systeme, die beide (mindestens) den Lebensunterhalt in einer Phase sichern sollen, in der keine Erwerbseinkommen erzielt werden. Im Rahmen des Rentensystems wird der B\u00fcrger aufgefordert, w\u00e4hrend der aktiven Zeit auf Nettoeinkommen zu verzichten und stattdessen Beitr\u00e4ge zu entrichten, damit er davon sp\u00e4ter den Lebensunterhalt verdienen kann. Ist er dazu allerdings nicht in der Lage \u2013 oder verweigert er sich dieser Vorsorge schlicht \u2013 so bekommt er Geld vom Staat, und zwar teilweise etwas weniger, teilweise das gleiche und teilweise sogar mehr. Da die Anspr\u00fcche an das per Grundsicherung zu gew\u00e4hrleistende sozio-kulturelle Existenzminimum heute relativ hoch sind, verwundert es nicht, dass das Grundsicherungsniveau \u2013 zumindest bei Mehrpersonenhaushalten \u2013 nicht mehr allzu weit vom verf\u00fcgbaren Durchschnitts-Nettoeinkommen entfernt sind. Der Spielraum f\u00fcr eine Honorierung der Lebensleistung \u2013 eine Lebensleistungsrente, wie Ministerin von der Leyen es ausdr\u00fcckt \u2013 muss damit immer weiter zusammenschmelzen, sofern nicht am Ende gar die verf\u00fcgbare Nettorente \u00fcber dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen liegen sollte. Vorerst wird dieses Problem nun dadurch kaschiert, dass die Menschen, die \u201eihr Leben lang flei\u00dfig in die Rentenkasse eingezahlt haben\u201c, eine zus\u00e4tzliche Rente von monatlich 10 bis 15 \u20ac erhalten, was den Steuerzahler viel kostet, den Betroffenen aber allenfalls symbolisch hilft. Langfristig werden wir einsehen m\u00fcssen, dass die Rente allein in aller Regel nur das sichert, was auch die Grundsicherung bereitstellt, so dass die Rentenbeitr\u00e4ge selbst reinen Steuercharakter annehmen, weil sie faktisch dem Non-Affektationsprinzip unterliegen: Wer sie zahlt, bekommt sp\u00e4ter eine Leistung, wer sie nicht zahlt, bekommt die Leistung auch. Dann sollte ein solches System aber auch nach der Logik eines Steuersystems strukturiert werden, das sch\u00fctzt uns zumindest vor einem Unsinn wie der \u201eLebensleistungsrente\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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