{"id":1133,"date":"2009-06-25T01:39:48","date_gmt":"2009-06-25T00:39:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=1133"},"modified":"2009-06-24T17:40:10","modified_gmt":"2009-06-24T16:40:10","slug":"von-der-finanzkrise-in-die-staatswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=1133","title":{"rendered":"Von der Finanzkrise in die Staatswirtschaft?"},"content":{"rendered":"

Gegenw\u00e4rtig r\u00e4tseln die Auguren, wann<\/em> wir aus der globalen Wirtschaftskrise herauskommen werden. Langfristig wichtiger ist allerdings die Frage, wie<\/em> wir aus der Krise herauskommen werden \u2013 mit einer gest\u00e4rkten oder einer geschw\u00e4chten Marktwirtschaft.<\/p>\n

Sorgen um die Marktwirtschaft kommen auf, wenn man sich all die Deutschland- und Rettungsfonds, die Verstaatlichungsgesetze, die Rettungsschirme, die Staatsb\u00fcrgerschaften und vieles anderes mehr vor Augen h\u00e4lt. Wird die Privatwirtschaft unaufhaltsam vom Mehltau staatlicher Einflussnahme \u00fcberdeckt? Kann am Ende dieser Entwicklung gar nichts anderes herauskommen als eine Staatswirtschaft, die sich nur noch in Nuancen von der untergegangenen DDR-Wirtschaft unterscheidet?<\/p>\n

<\/p>\n

Zu diesen Sorgen passen die allgegenw\u00e4rtig aufbrechenden Debatten um die Krise des Kapitalismus, die von manchen, die es schon immer gewusst haben wollen, geradezu mit H\u00e4me gef\u00fchrt werden. Dazu passen auch die Bestrebungen, Privatisierungen im Bereich von Stadtwerken, M\u00fcllabfuhren und Nahverkehrsbetrieben wieder zur\u00fcckzudrehen und das Wort \u201eDeregulierung\u201c zum Unwort des Jahres zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Schaut man sich allerdings die Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Finanzsektor an, dann changiert das Bild doch recht deutlich. Hier erscheint der Staat nicht mehr als machtbesessener Leviathan, der die Krise zu seinem Vorteil nutzt, sondern eher als hilflose Geisel der privaten und \u00f6ffentlichen Banken. Es mutet wie Erpressung an, wenn Banken ihren Anspruch auf steuerfinanzierte Rettungsgelder mit der Drohung untermauern, sie w\u00fcrden andernfalls Insolvenz anmelden und weite Teile der Wirtschaft mit in den Strudel rei\u00dfen.<\/p>\n

Dies hat durchaus Wirkung gezeigt. Z\u00e4hlt man all die Rettungspakete zusammen, die allein f\u00fcr die Hypo Real Estate (HRE) geschn\u00fcrt worden sind, kommt man auf die stolze Summe von 112 Mrd. \u20ac \u2013 das Volumen des Bundeshaushalts insgesamt liegt gerade einmal bei 290 Mrd. \u20ac. Es kann nicht verwundern, wenn solch ein \u00f6ffentlicher Geldregen auch an anderer Stelle Begehrlichkeiten weckt. Pl\u00f6tzlich f\u00fchlen sich auch Schaeffler, Opel und Arcandor \u201esystemisch\u201c und wollen ebenfalls gerettet werden.<\/p>\n

Bei Opel hat die Bundesregierung dem Druck noch nachgegeben, doch erfreulicherweise hat im Fall Arcandor die ordnungspolitische Vernunft gesiegt \u2013 zumindest bis jetzt. Die Bef\u00fcrchtung, ausufernde staatliche Rettungspakete f\u00fcr angeschlagene Unternehmen aus der Realwirtschaft f\u00fchrten direkt in die Staatswirtschaft (\u201eVEB Opel\u201c), sind durch den Widerstand gegen die Arcandor-Rettung deutlich relativiert worden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung angesichts der unerwartet gro\u00dfen Probleme bei Primondo nicht doch noch einknickt.<\/p>\n

Auch die Aufregung um die Verstaatlichung der HRE wird sich legen, denn bei dieser Ma\u00dfnahme geht es eindeutig nicht darum, den Bankenbereich dauerhaft in Staatsbesitz zu \u00fcberf\u00fchren, sondern es geht um die Sicherung des legitimen Interesses des \u00f6ffentlichen Kapitalgebers (und damit des Steuerzahlers), f\u00fcr die (hoffentlich kurze) Zeit seines massiven finanziellen Engagements nicht v\u00f6llig passiv den Managemententscheidungen \u00fcber die Verwendung der \u00f6ffentlichen Gelder ausgeliefert zu sein.<\/p>\n

Sowohl die \u00fcppigen Rettungspakete als auch die staatliche Kontrolle \u00fcber private Unternehmen werden Episode bleiben. Keine vor\u00fcbergehende Episode ist dagegen die gigantisch erh\u00f6hte Staatsverschuldung. Noch im Jahr 2008 schien das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts greifbar nahe zu sein (Budgetsaldo des Staates in H\u00f6he von -0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), doch schon in diesem Jahr wird die Maastricht-H\u00fcrde von 3 Prozent knapp gerissen werden, und f\u00fcr 2010 ist mit einem Budgetdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen (Daten aus der Konjunkturprognose des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft vom Juni 2009). Dabei sind in den genannten Zahlen all die m\u00f6glichen Verpflichtungen aus Nebenhaushalten, B\u00fcrgschaften und Wertberichtigungen nur ansatzweise enthalten. Hier werden Schuldenberge aufget\u00fcrmt, an denen unsere Enkel noch knabbern werden.<\/p>\n

Bei all den Bem\u00fchungen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, sind m\u00f6gliche Alternativen, die das Retten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand billiger gemacht und die verantwortlichen Entscheidungstr\u00e4ger aus der Privatwirtschaft st\u00e4rker mit in die Pflicht genommen h\u00e4tten, nicht wirklich gepr\u00fcft worden. Wenn beispielsweise die systemische Bedeutung der HRE in erster Linie von den Pfandbriefen herr\u00fchrt, dann h\u00e4tte es ausgereicht, nur die Pfandbriefe staatlich zu garantieren, anstatt gleich den Fortbestand der gesamten HRE inclusive ihrer nicht-systemischen Teile zu sichern. Auch bei der HSH Nordbank w\u00e4re es vermutlich m\u00f6glich gewesen, zwischen systemischen und nicht-systemischen Anlagen zu unterscheiden, so dass der Staat auch hier nicht gleich die ganze Bank h\u00e4tte retten m\u00fcssen. F\u00fcr die Steuerzahler w\u00e4re ein solcher Ansatz deutlich billiger gekommen \u2013 dass die Banken weniger begeistert gewesen w\u00e4ren, kann wohl keine Rolle spielen.<\/p>\n

Eine unmittelbare Folge der gigantischen Rettungspakete und der Aufbl\u00e4hung der Staatsschulden ist das Verrutschen der Ma\u00dfst\u00e4be. Da ist zun\u00e4chst einmal der quantitative Ma\u00dfstab: W\u00e4hrend Politiker fr\u00fcher in Millionen zu denken pflegten, ist es heute die Milliarde. Selbst das gr\u00f6\u00dfte Konjunkturprogramm aller Zeiten, das mit den Konjunkturpaketen I und II ein Volumen von 80 Mrd. \u20ac umfasst, gilt manchen Politikern als viel zu halbherzig und unbedeutend. Ein (bislang allerdings unbest\u00e4tigtes) Ger\u00fccht besagt sogar, in k\u00fcnftigen Gesetzesvorlagen solle der sperrige Begriff der Milliarde Euro durch den Giga-Euro<\/em> ersetzt werden.<\/p>\n

Vor allem aber sind die qualitativen Ma\u00dfst\u00e4be ins Rutschen geraten: Wenn Hunderte von Giga-Euros f\u00fcr marode Finanzmarktinstitutionen aufgewendet werden, wie will man da noch eine Aufstockung der Sozialleistungen verweigern, die bestenfalls einige Mega-Euros kosten w\u00fcrden? F\u00fcr die Rentner ist diese Logik schon wirksam geworden, indem sowohl f\u00fcr 2008 als auch f\u00fcr 2009 der Riester-Faktor ausgesetzt wurde. Die Kosten dieser Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Sozialkassen summieren sich auf etliche Giga-Euro. Die Karstadt-Mitarbeiter hingegen k\u00f6nnen kaum begreifen, warum gerade f\u00fcr sie kein einziger Giga-Euro aus der Staatskasse flie\u00dfen soll. Sie argw\u00f6hnen \u2013 ob zu Recht oder zu Unrecht \u2013 dass den staatlichen Rettern die Bankmanager in den Chefetagen wichtiger sind als die Industriearbeiter an den Werkb\u00e4nken.<\/p>\n

So entsteht in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen der Eindruck, im System der Marktwirtschaft w\u00fcrden elementare Grundregeln der Fairness immer st\u00e4rker verletzt. Auf l\u00e4ngere Sicht ist das Vertrauen in diese Fairness mindestens so \u201esystemisch\u201c relevant wie manche der geretteten Banken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegenw\u00e4rtig r\u00e4tseln die Auguren, wann wir aus der globalen Wirtschaftskrise herauskommen werden. Langfristig wichtiger ist allerdings die Frage, wie wir aus der Krise herauskommen werden … <\/p>\n

\u201eVon der Finanzkrise in die Staatswirtschaft?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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