{"id":11373,"date":"2013-02-07T00:01:14","date_gmt":"2013-02-06T23:01:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11373"},"modified":"2019-04-03T09:07:48","modified_gmt":"2019-04-03T08:07:48","slug":"cameron-spricht-aus-was-schon-lange-stimmt-die-eu-ist-bestreitbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11373","title":{"rendered":"Cameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar"},"content":{"rendered":"<p>In den Standorten der globalisierten Welt sind die institutionellen und konstitutionellen Arrangements international bestreitbar: Sie m\u00fcssen sich im Wettbewerb um die mobilen Ressourcen weltweit bew\u00e4hren. Mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen international wettbewerbsf\u00e4hig sein. Der Test auf ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gelingt am besten, wenn die M\u00e4rkte offen sind. Denn nur bei offenem Marktzugang wird die dem Wettbewerb inh\u00e4rente Effizienz wirksam, die zum Beispiel durch die bekanntlich von Hirschman pr\u00e4zisierten Verhaltensalternativen <em>exit, voice <\/em>und<em> loyalty <\/em>ausgel\u00f6st wird. Sie sind es, die in der realen Welt als beste Indikatoren aufzeigen, was die B\u00fcrger, die Unternehmer,\u00c2\u00a0 die Arbeitnehmer, die Manager, die Kapitaldisponenten, die Steuerzahler, die K\u00fcnstler, Schauspieler und alle Anderen von den institutionellen und konstitutionellen Regeln halten, die die politischen Entscheider als verbindliche Rahmenbedingungen fixieren und f\u00fcr unumst\u00f6\u00dflich und zumeist f\u00fcr ewig g\u00fcltig erkl\u00e4ren, wie dies die Reaktionen der Europa-Politiker auf die EU-Rede des britischen Premierministers Cameron dokumentieren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Cameron hat in seiner Rede alle drei Verhaltensalternativen in den Fokus genommen. <em>Exit<\/em>: Er droht mit dem potentiellen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU auf der Basis eines zuk\u00fcnftigen Referendums, falls die Fehlentwicklungen in der EU nicht korrigiert werden. <em>Voice<\/em>: Er erhebt seine Stimme zum Protest gegen die zunehmende Zentralisierung, Harmonisierung und Umverteilung in der EU, die dem traditionellen britischen Verst\u00e4ndnis von freier Marktwirtschaft, freiem Handel, Eigenverantwortung und schlankem Staat entgegenlaufen. <em>Loyalty<\/em>: Er preist die Freiheiten des EU-Binnenmarktes, und indem er das tut, dokumentiert er zugleich Gro\u00dfbritanniens Loyalit\u00e4t zur EU, wenn diese die britische Antipathie gegen\u00fcber einem den Binnenmarkt \u00fcberregulierenden politischen \u00dcberbau korrigierend aufnimmt und zum Beispiel die Renationalisierung von vielen EU-Kompetenzen zur Umsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips akzeptiert.<\/p>\n<p>Mit dieser Rede hat Cameron der EU einen gro\u00dfen Dienst erwiesen, weil er ihre institutionellen Arrangements welt\u00f6ffentlich und h\u00f6chst vernehmlich f\u00fcr bestreitbar erkl\u00e4rte: EU-intern bestreitbar durch den Wettbewerb der divergierenden Finalit\u00e4tsvorstellungen der Mitgliedsl\u00e4nder und der sie implizierenden konstitutionellen Infrastrukturen. Und von au\u00dferhalb der EU, also EU-extern, bestreitbar durch die divergierenden Wettbewerbsf\u00e4higkeiten der L\u00e4nder dieser Welt, mit denen die EU sich messen lassen mu\u00df.<\/p>\n<p>Man sollte hoffen, da\u00df Cameron weitere Mitstreiter bekommt, die die angema\u00dfte Selbstgewi\u00dfheit in Bezug auf die Unbestreitbarkeit der offiziellen Europa-Politik \u00f6ffentlich an den Pranger stellen. Zentral dabei ist die Einsicht, da\u00df die zunehmende Harmonisierung und Zentralisierung von Politikfeldern im Verbund mit der expansiven Philosophie der Umverteilung und Haftungssozialisierung in der EU den institutionellen Wettbewerb im Integrationsraum Europa ausschaltet und damit das Institut der Bestreitbarkeit abschafft.<\/p>\n<p>Das Ergebnis solcher Politik ist immer dasselbe: institutionelle Sklerose. Sie macht die EU nicht st\u00e4rker, sondern schw\u00e4cher, weil sklerotische Institutionen innerhalb der EU wohlstandsmindernd sind und nach au\u00dfen dem internationalen dynamischen Institutionenwettbewerb (aus Asien, USA, S\u00fcdamerika) dauerhaft nicht standhalten k\u00f6nnen. Je mehr der EU-interne Kritikwettbewerb politisch abgeblockt wird, desto sch\u00e4rfer wirken die Bestreitbarkeitsmechanismen, die von au\u00dferhalb auf die EU einwirken..<\/p>\n<p>Die von Cameron geforderte Renationalisierung bestimmter EU-zentralisierter Politikbereiche schwimmt gegen den politisch korrekten Strom, der sich insbesondere in Deutschland als \u201eRenaissance des doch hoffentlich \u00fcberwundenen Nationalismus\u201c ausformt. Diese Sicht der Dinge verstellt den Blick auf das EU-vertraglich kodifizierte Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, das im Kern dem n\u00fcchternen Prinzip der komparativen Wettbewerbsvorteile in Bezug auf B\u00fcrgern\u00e4he und Aktivit\u00e4tskosten entspricht: Wenn in der EU eine Kommune, eine Region oder ein Land komparative Kostenvorteile in der Gestaltung spezieller Politikbereiche gegen\u00fcber der EU-Zentrale besitzt, ist eine Zur\u00fcck\u00fcbertragung von der Zentrale auf die jeweils wettbewerbsf\u00e4higste institutionelle Ebene sinnvoll. In diesem Sinne ist das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ein zentrales Institut der vertikalen institutionellen Bestreitbarkeit im Mehrebenensystem der EU und ist das glatte Gegenteil von einer r\u00fcckschrittlichen Entwicklung der EU zu nationalstaatlichen Segmentierungen, die den europ\u00e4ischen Integrationsproze\u00df hemmen.<\/p>\n<p>Oberfl\u00e4chliche Negativreaktionen auf die Cameron-Rede, wie sie in der EU-offiziellen politischen Klasse zu vernehmen sind, zeigen, da\u00df sich entgegen dieser Erkenntnis die EU-Politikkartelle gegen innovative interne und externe Bestreitbarkeitsoffensiven dennoch zu festigen versuchen. Kurzfristig mag diese Strategie scheinbar erfolgreich sein, langfristig ist sie wegen ihrer hohen Opportunit\u00e4tskosten der institutionellen Protektion zu teuer, um unter dem Druck des Institutionenwettbewerbs von au\u00dferhalb der EU Bestand zu haben. Es wird wohl bald mehr Camerons geben in der EU.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den Standorten der globalisierten Welt sind die institutionellen und konstitutionellen Arrangements international bestreitbar: Sie m\u00fcssen sich im Wettbewerb um die mobilen Ressourcen weltweit bew\u00e4hren. &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11373\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eCameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,38,41],"tags":[1048,1049,1052,1051,238,1050],"class_list":["post-11373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-institutionelles","category-ordnungspolitisches","tag-cameron","tag-exit","tag-kompetenzordnung","tag-loyalty","tag-subsidiaritaet","tag-voice"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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