{"id":11439,"date":"2013-02-11T00:01:04","date_gmt":"2013-02-10T23:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11439"},"modified":"2013-02-10T17:06:31","modified_gmt":"2013-02-10T16:06:31","slug":"schaubles-und-steinbrucks-europapolitik-im-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11439","title":{"rendered":"Sch\u00e4ubles und Steinbr\u00fccks Europapolitik im Vergleich"},"content":{"rendered":"

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt, weshalb es f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von gro\u00dfer Bedeutung sein k\u00f6nnte, welche Rezepte die verschiedenen Parteien (Parteienlager) zur Bew\u00e4ltigung der europ\u00e4ischen Wirtschaftskrise anzubieten haben. Da nicht sicher ist, ob die Bundeskanzlerin ihre Vorstellung zum Thema bis zur Wahl noch offenlegen wird, ist die Position des Bundesfinanzministers Sch\u00e4uble vermutlich der bestm\u00f6gliche Ersatz. Als Kanzlerkandidat der Opposition bildet die europapolitische Auffassung Peer Steinbr\u00fccks sicher die wichtigste Alternative zur Regierungsmeinung. Wie der Zufall so spielt, haben beide am zweiten Wochenende des Jahres einen Gastbeitrag zum Thema in bedeutenden \u00fcberregionalen Zeitungen ver\u00f6ffentlicht. Sch\u00e4ubles Beitrag \u201eInstitutioneller Wandel und europ\u00e4ische Einigung\u201c erschien am 11. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[1]<\/strong><\/a><\/em>, Peer Steinbr\u00fccks \u201eDeutschland steckt l\u00e4ngst in einer Haftungsunion\u201c am 12. Januar in Die Welt[2]<\/strong><\/a><\/em>. Davon ausgehend, dass beide Politiker in einem Wahljahr ihre Positionen besonders sorgf\u00e4ltig und pointiert erl\u00e4utern, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ihre zentralen Argumentationsmuster nachzuvollziehen und zu vergleichen.<\/p>\n

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1. Peer Steinbr\u00fccks Artikel<\/strong><\/p>\n

Steinbr\u00fccks Artikel beginnt mit der Analyse der Ursachen<\/em> f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Probleme, von denen er drei anf\u00fchrt: (1) Die hohe Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte wird dabei ma\u00dfgeblich als \u201eFolge der Bankenstabilisierung und Konjunkturprogramme im Zuge der Finanzmarkt- und Wachstumskrise\u201c angesehen. Auff\u00e4llig ist an dieser Stelle, dass die Eigenverantwortlichkeit der Regierungen nicht explizit erw\u00e4hnt wird. (2) Ein weiteres Problem resultiere daraus, dass man vor 2009 die real\u00f6konomischen Fehlentwicklungen, insbesondere die Abnahme der Wettbewerbsf\u00e4higkeit einiger Nationen, nicht erkannt habe. Die Union habe nicht \u00fcber geeignete Indikatoren verf\u00fcgt. Dabei wird nicht recht klar, was er hierunter versteht, denn Indikatoren f\u00fcr Lohnst\u00fcckkosten oder die Entwicklung der Lohns\u00e4tze hat es nat\u00fcrlich sehr wohl gegeben. Da er von real\u00f6konomischen Fehlentwicklungen und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit spricht, kann er die versteckten Risiken im Finanzsektor wohl nicht meinen. (3) Labile Banken und \u201eder insgesamt unkonsolidierte europ\u00e4ische Bankensektor\u201c gehen als letzte zentrale Ursache ein, nicht ohne den kleinen, aber durchaus berechtigten Seitenhieb, dass es den systemrelevanten Kreditinstituten gelungen sei, \u201evon den Staaten gerettet zu werden\u201c.<\/p>\n

Es folgt eine Bestandsaufnahme der Rettungspolitik. Zun\u00e4chst einmal r\u00e4umt Steinbr\u00fcck mit der Legende auf, der deutsche Steuerzahler werde an diesen Kosten nicht beteiligt. V\u00f6llig korrekt f\u00fchrt er die Risiken durch EFSF, ESM, Target II und den Bundesbankanteil der Staatsanleihenk\u00e4ufe der EZB an, die zusammen ein Haftungspotential von 1,2 Billionen Euro ausmachen. Dies entspricht immerhin mehr als 40 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Rechnet man die in ihrer Bedeutung umstrittenen Target II-Forderungen heraus, bleiben immerhin mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist gut, dass zumindest Oppositionspolitiker das Ausma\u00df der deutschen Beteiligung offenlegen.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck bezeichnet den Fiskalpakt und die Versch\u00e4rfung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes als richtig und wichtig. Kritik \u00fcbt er jedoch an den \u201ezu halbherzigen und zaghaften Versuchen, daneben das gesamt\u00f6konomische Umfeld in Europa zu verbessern.\u201c Hierunter versteht er, dass der Euro-Plus-Pakt, Vereinbarungen \u00fcber Wachstumspakte und die EU-2020-Strategie nicht hinreichend energisch vorangetrieben werden. Dies kann man \u2013 insbesondere im Hinblick auf den Euro-Plus-Pakt, der vor allem die Ziele Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Finanzstabilit\u00e4t, Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Haushalte und Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung nennt \u2013 durchaus als korrekte Feststellung ansehen. Inwieweit die Verfolgung der genannten Ziele allerdings im Konflikt zur Haushaltskonsolidierung steht, wird von Steinbr\u00fcck nicht weiter betrachtet. Somit bleibt er bei der unverbindlichen Aufz\u00e4hlung von Zielen, die vermutlich auch Frau Merkel und Herr Sch\u00e4uble guthei\u00dfen. Als einzig konkreteres Argument nennt Steinbr\u00fcck die Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik. Insoweit nicht auch dieser Aspekt nur unverbindliche Willenserkl\u00e4rungen beinhalten soll, muss hierunter wohl die Zentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungsbefugnisse verstanden werden.<\/p>\n

Im Rest des Beitrags bem\u00fcht sich Steinbr\u00fcck, seine Betroffenheit vom Ausma\u00df der Krise zu vermitteln. Dies erfolgt teils sachlich \u2013 durch Aufz\u00e4hlung statistischer Sachinformationen \u2013 und teils dramatisierend \u2013 etwa wenn er sich mit dem Schicksal einzelner hochschwangerer Frauen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Als Kernaussage seines Beitrags l\u00e4sst sich sein vorletzter Satz anf\u00fcgen: \u201eEs braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner \u00f6konomischen St\u00e4rke und in europ\u00e4ischer Verantwortung f\u00fcr den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt.\u201c Diese Aussage ist so allgemein gehalten, dass sicher auch Frau Merkel und die Herren R\u00f6sler, Trittin und Gysi zustimmen k\u00f6nnten. So unverbindlich das Fazit, so unbestimmt bleiben auch die sich aus einer solchen Zielsetzung ergebenden wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen. Abgesehen vom Vorschlag einer zentralisierten Koordinierung der Politik beinhaltet Steinbr\u00fccks Beitrag vor allem eine weitgehend korrekte Bestandsaufnahme sowie ein gl\u00fchendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr allgemein geteilte Ziele der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik.<\/p>\n

2. Wolfgang Sch\u00e4ubles Artikel<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt der \u00dcberlegungen Sch\u00e4ubles ist die Alternativlosigkeit[3]<\/a> einer weiter voranzutreibenden europ\u00e4ischen Integration. Hierf\u00fcr f\u00fchrt er zwei Gr\u00fcnde an: (1) \u201e [\u2026], dass eben diese den mit Abstand am weitesten entwickelten Ansatz f\u00fcr neue Elemente von Regierungs- und Ordnungsstrukturen bildet, also eine Form von Governance, die auch die globalisierte Welt als Ganzes entwickeln muss.\u201c Unter dem \u201eam weitesten entwickelten Ansatz\u201c kann er wohl kaum die zuk\u00fcnftige Einigung verstehen, denn diese ist ja noch nicht entwickelt. So muss er wohl den Status quo der Europ\u00e4ischen Union meinen. Ob dieser allerdings wirklich die fortschrittlichste Governance-Struktur der Welt darstellt, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dass jedoch auch die globalisierte Welt als Ganzes die Governance \u00fcbernehmen \u201em\u00fcsse\u201c<\/em>, ist bestenfalls anma\u00dfend.<\/p>\n

(2) Sein zweiter Grund besteht darin, \u201edass kein einzelner europ\u00e4ischer Staat \u2013 ob im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab gesehen gro\u00df oder klein \u2013 auf sich alleine gestellt seine Interessen wahren [wird] und seiner Verantwortung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen gerecht werden [kann].\u201c Zun\u00e4chst einmal ist diese Aussage eine durch nichts belegte Behauptung. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Gro\u00dfbritannien sich sehr gut vorstellen kann, seine eigenen Interessen selbst wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Auch scheinen weder die Schweiz noch Norwegen unter \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Zukunfts\u00e4ngsten zu leiden. Doch selbst wenn ein Land auf sich allein gestellt seine Interessen nicht durchsetzen k\u00f6nnte, ist dies kein hinreichendes Argument f\u00fcr eine weiter fortschreitende<\/em> europ\u00e4ische Einigung. Auch heute sind wir nicht isoliert, weder milit\u00e4risch noch wirtschaftlich, und au\u00dferdem gibt es viele Spielarten der Interessenverkn\u00fcpfung. Dabei ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung von Kompetenzen von der EU zu den Mitgliedsl\u00e4ndern den Interessenverbund der europ\u00e4ischen Nationen eher st\u00fctzen als schw\u00e4chen w\u00fcrde.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt Sch\u00e4uble zu bedenken: \u201eWenn wir nicht alle irrelevant werden wollen, m\u00fcssen wir unsere Potentiale durch effizientere Organisation st\u00e4rken.\u201c Was soll es bedeuten, dass wir nicht \u201eirrelevant\u201c werden? F\u00fcr wen oder was werden wir \u201eirrelevant\u201c? F\u00fcr wie irrelevant h\u00e4lt der Verfasser die Schweiz oder Norwegen und wieso soll dies ein Problem f\u00fcr sie sein? Schlie\u00dflich ist es nicht umstritten, dass<\/span><\/em> Potenziale durch effizientere Organisation gest\u00e4rkt werden sollen, sondern auf welchem Weg<\/span><\/em> dies am besten geschieht.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wendet sich Sch\u00e4uble den europ\u00e4ischen Defiziten zu, die seines Erachtens damit zu tun haben, \u201edass die Identifikation der meisten Menschen mit ihren Nationen \u2013 zum Teil auch mit den Regionen \u2013 in der Regel st\u00e4rker ist als mit Europa.\u201c Gleich darauf erinnert er uns mahnend: \u201eMit einem \u00dcberma\u00df an emotionaler Grundlegung politischer Ordnung haben wir in Zeiten des Nationalismus jedoch schlechte Erfahrungen gesammelt.\u201c Zweifelsohne ist es richtig, dass sich die meisten Europ\u00e4er eher mit ihrer Heimatnation identifizieren. Auch ist es richtig, dass die Emotionalisierung der Politik im Nationalsozialismus Deutschland in die Katastrophe gef\u00fchrt hat. Aber: Was hat dies mit den \u201eaktuellen europ\u00e4ischen Defiziten\u201c zu tun? Der Aufbau der Staatsschulden ist keineswegs in Zeiten einer \u00dcberhitzung nationalistischer Gef\u00fchle entstanden. Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Sch\u00e4uble hier seinerseits \u2013 durch den Bezug zum Nationalismus \u2013 versucht, die Politik zu emotionalisieren.<\/p>\n

Den vielen Stimmen, die entweder den gro\u00dfen Wurf einer umfassenden Integration oder die \u201eR\u00fcckentwicklung\u201c zum gemeinsamen Markt fordern, stellt er seinen pragmatischen Weg \u2013 St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Sekund\u00e4rrechts, intergouvernementale Vereinbarungen zur Steuerung und \u00dcberwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik \u00c2\u00ad\u2013 entgegen. Letzteres geht deutlich in Richtung einer weitergehenden Integration, d.h. einer Zentralisierung der Wirtschaftspolitik. Es werden der EFSF, der ESM und die Bankenunion als Schritte in die richtige Richtung angef\u00fchrt. An alternative Vorgehensweisen, wie die St\u00e4rkung der Eigenverantwortlichkeit der dezentralen Entscheidungstr\u00e4ger werden keine Gedanken verschwendet. Immerhin h\u00e4lt er es f\u00fcr positiv, \u201edie Vergemeinschaftung von Haftung ohne vorherige oder zumindest gleichzeitige Vergemeinschaftung von Entscheidungskompetenzen\u201c verhindert zu haben. Hier fallen sofort zwei Fragen ein: (1) Wurde die Vergemeinschaftung von Haftung wirklich verhindert? Dies darf man wohl \u2013 gemeinsam mit Steinbr\u00fcck \u2013 durchaus bezweifeln. (2) W\u00e4re eine Haftungsvergemeinschaftung bei Vergemeinschaftung der Entscheidungskompetenzen tats\u00e4chlich unproblematisch? Der deutsche L\u00e4nderfinanzausgleich liefert hier reichhaltiges, widerlegendes Anschauungsmaterial. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Verschuldungsspirale dadurch nur beschleunigt wird. Zumindest eines zeigt Sch\u00e4ubles Argumentation: Er sieht die L\u00f6sung der Probleme in einer \u201ekoordinierten\u201c, d.h. zentralisierten europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik. Warum er allerdings glaubt, die deutschen Stabilit\u00e4tsvorstellungen w\u00fcrden sich dabei durchsetzen, erl\u00e4utert er nicht. Die EZB kann er hierf\u00fcr sicher nicht als Musterbeispiel anf\u00fchren.<\/p>\n

Es folgt eine Diskussion zweier F\u00f6deralismus-Modelle. Das eine ist eher am Grundgesetz ausgerichtet, das andere an der Schweiz bzw. den USA. Das Letztere kennzeichnet sich durch eine sch\u00e4rfere vertikale Trennung der Teilzust\u00e4ndigkeiten (inkl. Regelungs- und Vollzugskomponenten). Es leidet nach Sch\u00e4uble daran, dass damit die \u2013 auf Grund der nicht vorhandenen gemeinsamen \u00d6ffentlichkeit\u2013 \u00c2\u00a0fehlende Bereitschaft verbunden sein m\u00fcsse, Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte an die europ\u00e4ische Ebene abzugeben. Diese Notwendigkeit basiert jedoch auf der bereits diskutierten Annahme Sch\u00e4ubles, eine weiter reichende europ\u00e4ische Einigung sei alternativlos.<\/p>\n

In jedem Fall seien, so Sch\u00e4uble, die Rechte der Kommission so auszubauen, dass sie zu einer \u201ewirklichen Exekutive\u201c weiterentwickelt w\u00fcrde. Ihre Rolle sieht er unter anderem darin, eine effektivere Haushalts\u00fcberwachung der Mitgliedstaaten durchzuf\u00fchren, \u201eversehen mit dem Recht, Haushalte zur\u00fcckzuweisen\u201c. Hier wird besonders deutlich, wie wenig Sch\u00e4uble auf Eigenverantwortung und Subsidiarit\u00e4t setzt und wie sehr er auf den Erfolg zentraler Kontrolle hofft. Kurz darauf best\u00e4tigt er diese Einsch\u00e4tzung nochmals, indem er zum Ausdruck bringt, die \u201eVerringerung der Differenzen bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit innerhalb der Eurozone\u201c m\u00fcsse durch \u201edringend n\u00f6tige Integrationsschritte\u201c verwirklicht werden, die ihrerseits nur durch die intergouvernementale Methode realisierbar seien. Wettbewerbsf\u00e4higkeit muss demnach zentral organisiert werden. Was f\u00fcr eine Vorstellung! Vielleicht sollten wir demn\u00e4chst auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Fu\u00dfball-Bundesligavereine zentral organisieren? Dann d\u00fcrfte Greuther F\u00fcrth demn\u00e4chst mit 13 Spielern, Bayern M\u00fcnchen aber nur noch mit 9 Spielern auflaufen!?<\/p>\n

Warum die Zentralisierungsstrategie nach dem Scheitern des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes langfristig \u2013 also auch in Zeiten, in denen Nationen keine akuten Finanzierungsn\u00f6te aufweisen \u2013 funktionieren soll, wird nicht thematisiert. Ebenso bleibt unklar, weshalb er davon ausgeht, dass sich die zentral koordinierte europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik an den stabilit\u00e4tspolitischen Vorstellungen deutscher, wirtschaftspolitischer Sonntagsreden orientieren wird.<\/p>\n

3. Ein Vergleich<\/strong><\/p>\n

Beiden Artikeln ist gemeinsam, dass sie die Zentralisierung der Wirtschaftspolitik als Mittel der Wahl ansehen. In beiden Beitr\u00e4gen findet sich kein Platz f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Nationen, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip oder das dringend erforderliche Instrument einer Insolvenzregelung f\u00fcr europ\u00e4ische Staaten. Konkrete Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der Staatsschuldenkrise fehlen und die \u00fcberaus umstrittene Finanzierung der Haushaltsdefizite durch die EZB wird offenbar nicht als Problem angesehen. W\u00e4hrend Steinbr\u00fcck zumindest zwischen den Zeilen den Eindruck eines vorhandenen Problembewusstseins und einer gewissen Vorsicht vermittelt, wird Sch\u00e4ubles Beitrag durch einen ungebremsten und unkritischen Drang zur weiter gehenden europ\u00e4ischen Einigung dominiert.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen Probleme sind Folge einer strukturellen Fehlentwicklung der betroffenen Volkswirtschaften, die durch langj\u00e4hrige Haushaltsdefizite und durch eine viel zu expansive Geldpolitik ausgel\u00f6st wurde. Dass eine Restrukturierung der Wirtschaft jedoch nur \u00fcber den Marktprozess als Entdeckungsverfahren erfolgen kann, erkennen beide Autoren nicht. Beide \u00fcbersch\u00e4tzen die Machbarkeit einer zentralen wirtschaftspolitischen Steuerung.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck unterscheidet sich wohltuend von Sch\u00e4uble, indem er zumindest eine kritische Bestandsaufnahme vornimmt, was als Oppositionspolitiker nat\u00fcrlich auch leichter f\u00e4llt. Sch\u00e4ubles Ansatz basiert auf der wenig \u00fcberzeugend begr\u00fcndeten \u2013 gleich zweimal wird der Weltkriegs-Nationalismus bem\u00fcht \u2013 Annahme der Notwendigkeit einer immer weiter gehenden europ\u00e4ischen Einigung. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen kann man zumindest in Frage stellen. Die unterstellte Alternativlosigkeit und das Sendungsbewusstsein, dass der resultierende Prozess eine Governance liefere, \u201edie auch die globalisierte Welt als Ganzes entwickeln muss\u201c, sind in ihrer Einseitigkeit letztlich nur noch angsteinfl\u00f6\u00dfend.<\/p>\n


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[1]<\/a> Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/rede-von-wolfgang-schaeuble-institutioneller-wandel-und-europaeische-einigung-12021794.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/a> Quelle: http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article112717148\/Deutschland-steckt-laengst-in-einer-Haftungsunion.html<\/a>, auch abrufbar unter:\u00c2\u00a0 http:\/\/www.spd.de\/85584\/20130112_steinbrueck_gastbeitrag_welt.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a> Sch\u00e4uble selbst spricht von der \u201eNotwendigkeit<\/em> einer weiter fortschreitenden europ\u00e4ischen Einigung\u201c. Da er jedoch keinerlei Alternativen ber\u00fccksichtigt und das Notwendige offenkundig unverzichtbar ist, d\u00fcrfte die von mir verwendete Bezeichnung \u201eAlternativlosigkeit\u201c seine Argumentation durchaus treffend wiedergeben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt, weshalb es f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von gro\u00dfer Bedeutung sein k\u00f6nnte, welche Rezepte die verschiedenen Parteien (Parteienlager) … <\/p>\n

\u201eSch\u00e4ubles und Steinbr\u00fccks Europapolitik im Vergleich\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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