Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der \u00dcberschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch \u00fcbertreiben kann. Immerhin wurde ja gerade erst die zweite F\u00f6deralismusreform im Bundesrat beschlossen. Reicht es damit nicht erst einmal? Wurde nicht in den letzten Jahren am deutschen F\u00f6deralismus genug herumreformiert? Ich denke nein. Aber fangen wir von vorne an.<\/p>\n
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Der Kern der soeben verabschiedeten zweiten F\u00f6deralismusreform ist die Schuldenbremse. Kurz beschrieben funktioniert diese Schuldenbremse folgenderma\u00dfen: Ab dem Budgetjahr 2016 darf der Bund nur noch eine j\u00e4hrliche Nettoneuverschuldung in H\u00f6he von grunds\u00e4tzlich 0,35 Prozent des BIP hinnehmen. Diese Regelh\u00f6chstgrenze wird dann noch einigen Korrekturen unterworfen. So f\u00fchren finanzielle Transaktionen zu einer Korrektur, die bewirken soll, da\u00df beispielsweise Privatisierungserl\u00f6se nicht genutzt werden k\u00f6nnen, um die Verschuldungsgrenze zu unterschreiten. Diese stellen schlie\u00dflich nur einen Tausch zweier Aktiva dar; ein Verm\u00f6gensgegenstand wird gegen Geld getauscht. Vor allem gibt es aber auch eine konjunkturelle Korrekturkomponente, die sicher stellen soll, da\u00df der Bund die automatischen Stabilisatoren wirken lassen kann und im Abschwung sinkenden Steuereinnahmen nicht hinterher sparen mu\u00df.<\/p>\n
Die Schuldenbremse gew\u00e4hrt also eine gewisse konjunkturelle Flexibilit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus kann der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder (also der Kanzlermehrheit) das Vorliegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen, von der Politik nicht zu verantwortenden Notlage feststellen und damit die Verschuldungsgrenze zeitweise au\u00dfer Kraft setzen. F\u00fcr die L\u00e4nder sind die Regelungen noch etwas strenger. Zwar d\u00fcrfen auch sie eine konjunkturelle Korrekturkomponente nutzen, aber grunds\u00e4tzlich haben sie ihre Ausgaben ab 2020 ohne jegliches Budgetdefizit zu finanzieren. Um hierzu in der Lage zu sein, erhalten L\u00e4nder mit derzeit besonders hohen Verschuldungsst\u00e4nden, und daraus resultierend hohen Zinsbelastungen in ihren Haushalten, zwischen 2011 und 2019 Konsolidierungshilfen vom Bund. Betroffen sind Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Als besonders wichtig erscheint auch die Einf\u00fchrung eines Kontrollkontos, auf dem Verletzungen der Verschuldungsgrenzen verbucht werden. Dies kann beispielsweise aufgrund von Planungsirrt\u00fcmern ex post immer wieder passieren, wenn etwa ex ante zu hohe Steuereinnahmen erwartet wurden. \u00dcberschreiten die kumulierten Abweichungen irgendwann einmal 1,5 Prozent des BIP, dann mu\u00df ein schrittweiser Abbau des Kontrollsaldos in Angriff genommen werden – aber auch dies nur in konjunkturellen Aufschwungsphasen.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung einer bindenden, konstitutionellen Verschuldungsgrenze war \u00fcberf\u00e4llig. Der alte Artikel 115 des Grundgesetzes sah vor, da\u00df ein Budgetdefizit nur in H\u00f6he der Investitionsausgaben hingenommen werden durfte, solange eine St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht vorlag. Diese Regelung hatte zwei Schwachpunkte: Der Begriff der Investitionsausgaben ist auslegungsbed\u00fcrftig und es gab stets einen Anreiz, ihn besonders gro\u00dfz\u00fcgig zu deuten. Und die St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes konnte einfach vom Finanzminister erkl\u00e4rt werden. Die neue Schuldenbremse kn\u00fcpft hingegen die Verschuldungsgrenze an den viel objektiveren Ma\u00dfstab des BIP, und die Kanzlermehrheit ist eine relativ hohe H\u00fcrde zur Feststellung einer Notlage – auch wenn ein noch h\u00f6heres, qualifiziertes Mehrheitserfordernis sicherlich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sicherheit h\u00e4tte sorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Noch wichtiger ist aber, da\u00df nun auch die L\u00e4nder in die gesamtstaatliche Budgetdisziplin eingebunden sind. Bisher waren wenigstens die ohnehin finanzschwachen, hoch verschuldeten Bundesl\u00e4nder mit einer weichen Budgetrestriktion konfrontiert. Sie konnten davon ausgehen, da\u00df sie, sobald die Zinslast in ihren Budgets zu gro\u00dfe Ausma\u00dfe annahm, Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen zur Sanierung ihrer Haushaltsnotlage vom Bund erhalten. Gerade f\u00fcr sowieso schon hoch verschuldete L\u00e4nder war der Anreiz zur eigenst\u00e4ndigen Sanierung ihrer Haushalte daher gering. Die Schuldenbremse k\u00f6nnte daher endlich daf\u00fcr sorgen, da\u00df die finanzschwachen Bundesl\u00e4nder vom Pfad einer eskalierenden Staatsverschuldung abkommen m\u00fcssen. Immerhin ist die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Deutschland von 18,6 Prozent des BIP im Jahr 1970 auf 60,9 Prozent im Jahr 2007 gestiegen, und nach den Rettungsaktionen im Zuge der Finanzkrise wird eine Schuldenstandsquote um 80 Prozent erwartet. Es bestand Handlungsbedarf, denn hohe Schuldenstandsquoten ziehen hohe Zins-Steuer-Quoten nach sich – sie reduzieren langfristig den Budgetspielraum, anstatt ihn zu erweitern.<\/p>\n
Wird die Schuldenbremse wirklich bindend sein? Das ist eine offene Frage. Die formalen Regeln versprechen jedenfalls deutlich mehr, als der alte Artikel 115 des Grundgesetzes halten konnte. Wie leichtfertig mit Kanzlermehrheiten Notlagen erkl\u00e4rt werden, wie zuverl\u00e4ssig Sanierungspl\u00e4ne in die Tat umgesetzt werden – das alles wird sich erst im Laufe der Zeit in der Praxis zeigen. Auch gute formale Regeln k\u00f6nnen von findigen Finanzpolitikern informell unterlaufen werden, zumal in der Schuldenbremse keine ernsthaften, automatischen Sanktionen gegen unkooperative Defizits\u00fcnder eingebaut sind.<\/p>\n
Nehmen wir aber einmal an, da\u00df die Verschuldungsgrenzen tats\u00e4chlich eine bindende Wirkung entfalten werden. Dann wird die eingangs ge\u00e4u\u00dferte Forderung nach einer F\u00f6deralismusreform III umso wichtiger. Man mu\u00df sich in Erinnerung rufen, da\u00df die L\u00e4nderfinanzminister bereits heute auf der Einnahmenseite ihrer Haushalte nur wenig zu entscheiden haben. Die Steuereinnahmen ergeben sich zum gr\u00f6\u00dften Teil aus der Steuerzerlegung der aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Umsatz und K\u00f6rperschaftsteuer). Die Gesetzgebung f\u00fcr diese Steuern erfolgt aber bundeseinheitlich in Berlin. Gleiches gilt f\u00fcr L\u00e4ndersteuern (z.B. die Erbschaft- und Kfz-Steuer), deren Aufkommen zwar vollst\u00e4ndig den L\u00e4ndern zuflie\u00dft, deren Gesetzgebung aber ebenfalls bundeseinheitlich erfolgt. Autonom sind L\u00e4nder auf der Einnahmenseite bisher vor allem, wenn es um die Verschuldung geht.<\/p>\n
Die Schuldenbremse, so sie denn funktioniert, nimmt den L\u00e4ndern auch noch dieses geringe Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t. Ein Bundesland, dessen W\u00e4hler sich vom Status Quo eines ausgeglichenen Haushaltes ausgehend w\u00fcnschen, mehr f\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter auszugeben, wird dies schlicht nicht tun k\u00f6nnen. Nun ist zweifellos die \u00f6ffentliche Verschuldung dieses Bundeslandes ein arg imperfektes Instrument zur Sicherstellung von Einnahmenflexibilit\u00e4t, schlie\u00dflich verlagert es Kosten des heutigen Konsums \u00f6ffentlicher G\u00fcter auf zuk\u00fcnftige Steuerzahler, die niemand nach ihrer Zustimmung fragen kann. Es gibt daher nur einen eleganten Ausweg: Die L\u00e4nder m\u00fcssen mit einer zumindest eingeschr\u00e4nkten Steuerautonomie <\/a>ausgestattet werden!<\/p>\n Wie dies im Detail ausgestaltet werden k\u00f6nnte, kann man in der Schweiz lernen: Dort wird die Einkommensteuer sowohl vom Bund, als auch von Kantonen und Gemeinden erhoben. Die pers\u00f6nliche Einkommensteuerlast h\u00e4ngt vom Wohnort ab, und zwar von der Gemeinde, in der sich jemand niederl\u00e4\u00dft. Die Schweiz, mit ihren etwa 7,7 Millionen Einwohnern, hat 26 Kantone. Jeder dieser Kantone entscheidet selbst \u00fcber seinen kantonalen Einkommensteuertarif. Wenn in diesem kleinr\u00e4umigen F\u00f6deralismus die kantonale und lokale Steuerautonomie nicht zu einem ruin\u00f6sen Einkommensteuerwettbewerb f\u00fchrt, dann wird dies in Deutschland erst recht nicht passieren. Es g\u00e4be aber einiges zu gewinnen, n\u00e4mlich echte Vielfalt unter den Bundesl\u00e4ndern. Man k\u00f6nnte auch sagen: Eine echte Existenzberechtigung f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder, die nun endlich in der Lage w\u00e4ren, sich nicht nur folkloristisch voneinander zu unterscheiden.<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Lars Feld, Jan Schnellenbach und Thushyanthan Baskaran er\u00f6rtern in dem Beitrag „Die deutsche Schuldenbremse – ein institutioneller Fortschritt?“, der im September-Heft von WiSt<\/a> erscheinen wird, das wichtigste Ergebnis der F\u00f6deralismusreform II.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der \u00dcberschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch \u00fcbertreiben kann. Immerhin wurde … <\/p>\n