{"id":11554,"date":"2013-02-25T00:01:12","date_gmt":"2013-02-24T23:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11554"},"modified":"2013-02-27T11:34:51","modified_gmt":"2013-02-27T10:34:51","slug":"offener-briefgebuhrenfreiheit-von-studienplatzenein-intellektueller-und-sozialpolitischer-offenbarungseid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11554","title":{"rendered":"<small>Offener Brief<\/small><br \/>Geb\u00fchrenfreiheit von Studienpl\u00e4tzen<br\/><small>Ein intellektueller und sozialpolitischer Offenbarungseid<\/small>"},"content":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>in Deutschland hat sich die Meinung durchgesetzt, Studiengeb\u00fchren seien sozial ungerecht, weil sie \u00e4rmere Menschen von Bildung ausschl\u00f6ssen. Die hinter dieser These stehende Argumentationslogik lautet faktisch: Arme Menschen k\u00f6nnen nicht bezahlen, daher muss niemand mehr bezahlen. Mit dieser Logik lie\u00dfe sich offensichtlich auch die sofortige Abschaffung der Einkommensbesteuerung rechtfertigen. Frei nach dem Motto: \u201eArme Menschen k\u00f6nnen keine Steuern bezahlen, also muss niemand mehr Steuern bezahlen.\u201c Weder eine Geb\u00fchr noch eine Steuer kann per se sozial ungerecht sein, sondern es kommt immer darauf an, wer f\u00fcr was wie viel bezahlen muss.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu der rein logischen Unsinnigkeit der g\u00e4ngigen Argumentation zeigen Einkommensdaten, dass in Wahrheit der v\u00f6llige <span style=\"text-decoration: underline;\">Verzicht auf Studiengeb\u00fchren sozial hochgradig ungerecht<\/span> ist. Um das nur an einem simplen Bespiel zu verdeutlichen: 17.000 deutsche \u00c4rzte arbeiten inzwischen im Ausland, allein 3000-4000 in der Schweiz. Das Durchschnittseinkommen von Schweizer \u00c4rzten liegt bei 230.000 CHF p.a. Die Ausbildung dieser 17.000 \u00c4rzte hat die deutschen Bundesl\u00e4nder \u00fcber 3 Mrd. Euro gekostet, von denen kein einziger Euro \u00fcber Steuern zur\u00fcckflie\u00dft. Diese Kosten werden daher von den in Deutschland verbleibenden Steuerzahlern bezahlt, die im Durchschnitt deutlich weniger verdienen als die in die Schweiz ausgewanderten \u00c4rzte. In einer gr\u00f6\u00dferen Umfrage unter 4000 Medizinstudenten haben 70% der Befragten angegeben, sie k\u00f6nnten sich einen Wechsel ins Ausland vorstellen. Die n\u00e4chsten Milliarden Euro Subventionen f\u00fcr das Schweizer Gesundheitswesen werden also bereits abgerufen. Gleichzeitig m\u00fcssen Kindergartenpl\u00e4tze bezahlt werden, an Schulen f\u00e4llt in erheblichem Umfang Unterricht aus und \u00fcber 50.000 Sch\u00fcler verlassen j\u00e4hrlich deutsche Schulen komplett ohne Abschluss.<\/p>\n<p>Akademiker verdienen in Deutschland durchschnittlich etwa 1,5 Mio. Euro brutto mehr in ihrem Leben als Nichtakademiker. Es ist eine ungeheuerliche Verdrehung der Wahrheit, zu behaupten, es sei sozial ungerechnet, wenn sich die erfolgreichsten Akademiker mit ein paar Tausend Euro nachtr\u00e4glich an den Kosten ihres Studiums beteiligen m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Im Detail nehme ich hierzu wie folgt Stellung:<\/p>\n<p><strong>\u00c2\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>A) Der intellektuelle Offenbarungseid<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00c2\u00a01. Aus der Tatsache, dass Studiengeb\u00fchren f\u00fcr \u00e4rmere Menschen eine finanzielle H\u00fcrde darstellen, kann man unm\u00f6glich die Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr alle ableiten. <\/strong><\/p>\n<p>Dies folgt schon aus einer einfachen Analogieerw\u00e4gung: \u00c4rmere Menschen k\u00f6nnen auch keine Steuern bezahlen. Daraus wird aber offensichtlich nicht gefolgert, dass deswegen alle B\u00fcrger von Steuern befreit werden.<\/p>\n<p>Selbst bei Anwendung auf andere Geb\u00fchrenarten wird die Absurdit\u00e4t dieser Antistudiengeb\u00fchrenlogik offensichtlich. Wenn \u00fcberhaupt sind in \u00f6ffentlichen Geb\u00fchrenordnungen Geb\u00fchrenbefreiungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige vorgesehen. Es wird aber nicht gefolgert, dass keinerlei Geb\u00fchren von irgendjemandem mehr erhoben werden d\u00fcrften, nur weil diese Geb\u00fchren von \u00e4rmeren Menschen nicht aufzubringen w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Es war \u00fcbrigens die Labor-Regierung unter Premierminister Hawke und Bildungsminister Dawkins, die im Jahre 1989 in Australien erstmals fl\u00e4chendeckend Studiengeb\u00fchren eingef\u00fchrt hat. Diese Ma\u00dfnahme wurde von der Labor-Regierung damit begr\u00fcndet, dass der <em>Verzicht<\/em> auf Studiengeb\u00fchren sozial hochgradig ungerecht sei. Es k\u00f6nne allenfalls angehen, diejenigen von der Zahlungspflicht zu befreien, die keine Zahlungen leisten k\u00f6nnten. Ansonsten erg\u00e4be sich aus den Einkommensdaten von Akademikern aber, dass deren Einkommen dramatisch h\u00f6her seien als diejenigen von Nichtakademikern und der Staat daher dieser privilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppe unm\u00f6glich auch noch ein Studium schenken k\u00f6nne.<\/p>\n<p><strong>2. Soziale Gr\u00fcnde sprechen allenfalls daf\u00fcr, Geb\u00fchren nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit zu differenzieren. <\/strong><\/p>\n<p>Auf der Internetseite des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Studiengeb\u00fchren<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> in Bayern findet sich als eine der Begr\u00fcndungen zur Komplettabschaffung der Studiengeb\u00fchren die Aussage<\/p>\n<p>\u201e<em>\u00dcbrigens: F\u00fcr die Tochter eines Arztes sind die Geb\u00fchren kein Problem \u2013 f\u00fcr die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Es ist geradezu grotesk, dass die Geb\u00fchrengegner selbst ausf\u00fchren, dass es Studierende gibt, f\u00fcr die die Geb\u00fchren kein Problem sind, dann aber trotzdem die Abschaffung der Geb\u00fchren f\u00fcr alle aus sozialen Gr\u00fcnden fordern. Ber\u00fccksichtigt man, dass die meisten Studierenden aus bessergestellten Akademikerfamilien stammen und in allen Bundesl\u00e4ndern ohnehin umfangreiche Befreiungstatbest\u00e4nde\u00c2\u00a0 f\u00fcr die schlechter gestellten Studierenden definiert sind\u00c2\u00a0 bzw. waren, versto\u00dfen selbst die w\u00e4hrend des Studiums zu bezahlenden Geb\u00fchren definitiv nicht gegen Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Schlie\u00dflich: Geb\u00fchren k\u00f6nnen nachgelagert von denjenigen erhoben werden, die genug verdienen. Damit w\u00e4re der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit hinreichend Rechnung getragen.<\/p>\n<p><strong>3. Die bisherigen Gesetzgebungsverfahren zur v\u00f6lligen Abschaffung von Studiengeb\u00fchren beruhen auf der Pr\u00e4misse der eigenen Unfehlbarkeit.<\/strong><\/p>\n<p>In den Bundesl\u00e4ndern, in denen die Studiengeb\u00fchren wieder abgeschafft wurden, stehen in den Haushalten hunderte von Millionen Euro als Kompensationsmittel zur Verf\u00fcgung, um die Einnahmeausf\u00e4lle zu kompensieren. Offensichtlich reicht das Geld in den Haushalten aber nicht aus, um die vielleicht 20.000 oder 30.000 Euro aufzubringen, die es kosten w\u00fcrde, eine \u00fcberparteiliche Bildungskommission zum Erfahrungsaustausch mit Politikern, Lehrenden und Studierenden in L\u00e4nder wie Australien oder Neuseeland zu entsenden, um sich vor Ort \u00fcber die enormen Fortschritte dieser L\u00e4nder im Hochschulbereich zu informieren. Diese Anma\u00dfung der eigenen Unfehlbarkeit verbunden mit der Weigerung, sich bew\u00e4hrte Konzepte anderer Nationen \u00fcberhaupt nur anzusehen, ist schon mehr als nur der normale politische Realit\u00e4tsverlust.<\/p>\n<p><strong>4. Sowohl die relativ einheitliche Ausgestaltung der bisher erprobten Geb\u00fchrenmodelle als auch deren komplette Abschaffung kennzeichnen eine hochgradig innovationsfeindliche Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n<p>In der gesamten Debatte um Studiengeb\u00fchren wird komplett verschwiegen, dass es Studierende gibt, die bereit sind, f\u00fcr ihre Ausbildung zu bezahlen, wenn Sie daf\u00fcr erstklassige Studienbedingungen bekommen. Da keine einzige deutsche Universit\u00e4t z.B. im Fach Wirtschaftswissenschaft auch nur ann\u00e4hernd die Bedingungen von Harvard oder Stanford bietet, gehen diese jungen Leute zum Studium eben ins Ausland. Selbst wenn man s\u00e4mtliche Argumente der Geb\u00fchrengegner ernst nehmen k\u00f6nnte, w\u00e4re immer noch nicht ansatzweise erkennbar, wieso nicht eine einzige Universit\u00e4t in Deutschland die M\u00f6glichkeit erhalten sollte, Geb\u00fchren nach eigenem Ermessen zu erheben, um eine Ausbildung auf Harvard-Niveau anbieten zu k\u00f6nnen. Wieso Deutschland zerst\u00f6rt w\u00fcrde, wenn man das Ausbildungsniveau von Harvard auch in M\u00fcnchen oder G\u00f6ttingen bekommen k\u00f6nnte, erschlie\u00dft sich beim besten Willen nicht. W\u00fcrde man hier lediglich die Vorgabe machen, dass Geb\u00fchren erst nach dem Studium und rein einkommensabh\u00e4ngig erhoben werden d\u00fcrfen, g\u00e4be es \u2013 wie Australien zeigt \u2013 nicht einmal die geringsten sozialen Selektionseffekte.<\/p>\n<p>Es ist mehr als erstaunlich, wie sich \u00f6ffentliche Institutionen darin gefallen, Innovationspreise auszuloben, selbst aber nicht die geringste Neuerung auszuprobieren bereit sind.<\/p>\n<p><strong>5. Das vermeintliche Akademikersterben in Folge von Studiengeb\u00fchren ist ein albernes Schreckgespenst, welches Ursache und Wirkung komplett verdreht.<\/strong><\/p>\n<p>Der Numerus Clausus in Deutschland l\u00e4sst keinen Zweifel daran, worin das eigentliche Problem besteht: Es fehlt nicht an Studierwilligen, es fehlt an Studienpl\u00e4tzen. Wir haben kein Nachfrage-, wir haben ein Angebotsproblem. Und selbst der Numerus Clausus ist nur die Spitze eines h\u00fcbsch \u00fcbert\u00fcnchten Eisbergs: In vielen F\u00e4chern und an vielen Unis werden Studierende in H\u00f6rs\u00e4len so zusammengepfercht, dass man nicht ernsthaft von einem Bildungsangebot sprechen kann. Es fehlt nicht die Bildungsnachfrage, es fehlt das Angebot. Nach Einf\u00fchrung der Studiengeb\u00fchren in Australien ist das Angebot an Studienpl\u00e4tzen deutlich ausgeweitet worden und die Zahl der Akademiker hat deutlich zugenommen. Die Abschaffung von Studiengeb\u00fchren als geeignetes Modell der Ausweitung akademischer Ausbildung zu verkaufen, ist schlicht albern. Dabei ist keineswegs zu verschweigen, dass ein Teil der in Australien zus\u00e4tzlich geschaffenen Studienpl\u00e4tze von ausl\u00e4ndischen Studierenden angenommen wurde.<\/p>\n<p><strong>6. Zwischenfazit: Die Begr\u00fcndungen des kompletten Verzichts auf Studiengeb\u00fchren kennzeichnen einen intellektuellen Offenbarungseid.<\/strong><\/p>\n<p>Das Begr\u00fcndungsmuster \u201eArme Menschen k\u00f6nnen nicht bezahlen, daher muss niemand bezahlen\u201c ist absurd.<\/p>\n<p>Vielmehr ist gerade das Fehlen der Differenzierung nach Leistungsf\u00e4higkeit ein klarer Versto\u00df gegen Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Dies gilt umso mehr, als dass seit Jahrzehnten \u00fcberwiegend Kinder aus bessergestellten Familien studieren, die Geb\u00fchrenfreiheit \u201edie breiten Schultern\u201c also st\u00e4rker entlastet als die schmalen.<\/p>\n<p>Der Verzicht auf echte Analyse durch eigene Anschauung funktionierender Alternativen bringt die Anma\u00dfung von Unfehlbarkeit zum Ausdruck.<\/p>\n<p>Die Verweigerung des Ausprobierens von Alternativen dr\u00fcckt zudem eine \u00e4u\u00dferst innovationsfeindliche\u00c2\u00a0 Haltung aus.<\/p>\n<p>Der Unterschied zwischen Angebots- und Nachfrageproblemen ist offensichtlich nicht\u00c2\u00a0 bekannt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>B) Der sozialpolitische Offenbarungseid<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Akademiker erzielen im Durchschnitt drastisch h\u00f6here Einkommen als Nichtakademiker.<\/strong><\/p>\n<p>Akademiker verdienen im Durchschnitt 65.000 \u20ac pro Jahr brutto, Nichtakademiker lediglich 37.000 \u20ac.<a title=\"\" href=\"#_ftn2\">[2]<\/a> Der Lebenseinkommensvorteil von Akademikern betr\u00e4gt \u00fcber 1 Mio. \u20ac. Ber\u00fccksichtigt man die geringeren Arbeitslosigkeitsrisiken, die h\u00f6heren Altersbez\u00fcge in Verbindung mit der h\u00f6heren Lebenserwartung und schlie\u00dflich die h\u00f6heren Wachstumsraten von Akademikereinkommen in den letzten Jahrzehnten, so liegt der Lebenseinkommensvorteil von Akademikern im Durchschnitt sogar bei 1,5 Mio. Euro.<\/p>\n<p>M\u00fcsste der durchschnittliche Akademiker in Deutschland nachgelagert die Vollkosten seines Studiums bezahlen, so w\u00fcrde er dennoch das Doppelte des Lebenseinkommens eines durchschnittlichen Nichtakademikers erzielen.<\/p>\n<p>Es bleibt daher festzustellen, dass die These der australischen Sozialdemokraten korrekt ist: Angesichts der enormen Einkommensvorteile von Akademikern ist der v\u00f6llige Verzicht auf Studiengeb\u00fchren sozial hochgradig ungerecht und nicht etwa die Erhebung selbiger.<\/p>\n<p><strong>2. Das Steuerr\u00fcckzahlungsargument als Argumentationsumkehr und Scheinargument.<\/strong><\/p>\n<p>Da die sozialen Rechtfertigungen der Geb\u00fchrenfreiheit angesichts der Einkommensvorteile von Akademikern v\u00f6llig unhaltbar sind, wird dann gern das Steuerr\u00fcckzahlungsargument ins Feld gef\u00fchrt: Akademiker w\u00fcrden \u00fcber ihre h\u00f6heren Einkommen in Verbindung mit den h\u00f6heren Steuern die Kosten ihrer Hochschulausbildung letztlich bezahlen, daher sei die Geb\u00fchrenfreiheit nicht zu beanstanden. Diese neue These ist schon allein deswegen erstaunlich, weil sie die Grundargumentation der sozialen Gerechtigkeit komplett umdreht. Erst sollen keine Geb\u00fchren erhoben werden, weil diese die wirtschaftlich Schw\u00e4cheren benachteiligen w\u00fcrden, jetzt sollen keine Geb\u00fchren erhoben werden, weil die gut verdienenden Akademiker schon genug Steuern bezahlen und daher nicht weiter belastet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Ferner ist die Einsch\u00e4tzung der R\u00fcckzahlung der Studienkosten zudem schlicht objektiv falsch f\u00fcr all diejenigen Absolventen, die nach dem Studium Deutschland verlassen und niemals steuerpflichtig werden. Inzwischen arbeiten 17.000 deutsche \u00c4rzte im Ausland. Deren Ausbildung hat die Bundesl\u00e4nder \u00fcber 3 Mrd. Euro gekostet, von denen kein einziger Euro \u00fcber Steuern zur\u00fcckflie\u00dft.<\/p>\n<p>Ein Medizinstudium verursacht Kosten von etwa 180.000 Euro pro Person. Das ist in etwa der Betrag an Steuern, den eine in Vollzeit besch\u00e4ftigte Krankenschwester in ihrem ganzen Leben an Einkommensteuern bezahlt. Es ist kaum vermittelbar, wieso eine Krankenschwester ihr ganzes Leben lang Steuern bezahlen soll, nur um einem einzigen sp\u00e4teren Schweizer Chefarzt deutscher Abstammung das Studium zu bezahlen. In der Schweiz arbeiten inzwischen 3000-4000 \u00c4rzte aus Deutschland. In einer Umfrage der \u00c4rztekammern unter Medizinstudenten und \u2013studentinnen haben von 4000 Befragten 2800 angegeben, sie k\u00f6nnten sich nach dem Studium einen Wechsel ins Ausland vorstellen.<\/p>\n<p>Inwieweit deutsche Steuerzahler auch weiterhin die Ausbildungskosten der sp\u00e4teren \u00f6konomischen Eliten anderer L\u00e4nder bezahlen sollten, wird in den n\u00e4chsten Monaten intensiv zu diskutieren sein.<\/p>\n<p><strong>3. Die Geb\u00fchrenfreiheit bedeutet erhebliche \u00f6ffentliche Einnahmeausf\u00e4lle. Diese Einnahmeausf\u00e4lle, die durch Steuermittel kompensiert werden, f\u00fchren zu massiven Kollateralsch\u00e4den auf allen Ebenen des deutschen Bildungssystems.<\/strong><\/p>\n<p>Statt Kompensationsmittel zur weiteren Bereicherung der im Durchschnitt\u00c2\u00a0 ohnehin wohlhabenden Schicht der Akademiker einzusetzen, k\u00f6nnten alternativ mit diesen Geldern zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze geschaffen werden. Dadurch k\u00f6nnte die Anzahl der Akademiker tats\u00e4chlich erh\u00f6ht werden, wie dies immer gefordert aber nicht verwirklicht wird. In jedem Fall ist zu kl\u00e4ren, ob der komplette Ausschluss junger Menschen vom Studium \u00fcber den Numerus Clausus gegen\u00fcber einer moderaten Geb\u00fchrenpflicht tats\u00e4chlich das geringe \u00dcbel ist. Dies ist nicht zu sehen und ist bisher auch noch nicht dargelegt worden.<\/p>\n<p>Dieser Aspekt wird mit Abiturienten, die keinen Studienplatz erhalten oder auf ungewollte F\u00e4cher ausweichen m\u00fcssen, und deren Eltern in den n\u00e4chsten Monaten intensiv zu er\u00f6rtern sein.<\/p>\n<p>Im Bereich der Kindergartenbetreuung bestehen noch immer erhebliche M\u00e4ngel. An deutschen Schulen fallen j\u00e4hrlich zwischen 30 und 40 Millionen Unterrichtsstunden aus. 50.000 \u2013 60.000 deutsche Sch\u00fcler verlassen j\u00e4hrlich die deutschen Schulen ohne Schulabschluss. Ann\u00e4hernd 10% der deutschen Wohnbev\u00f6lkerung gelten inzwischen als Analphabeten. Die Sch\u00e4den, die in diesen Bereichen unserer Gesellschaft verursacht werden, sind um ein Vielfaches h\u00f6her als s\u00e4mtliche \u00fcberhaupt nur denkbaren Sch\u00e4den aus den bisher in Deutschland eingef\u00fchrten Studiengeb\u00fchren. Wenn ein Land kein Geld mehr hat, etwas dagegen zu unternehmen, dass auf Schulh\u00f6fen gepr\u00fcgelt, erpresst und gedealt wird, dann muss man sich schon mehr als wundern, dass der sp\u00e4teren Elite das Studium geschenkt wird.<\/p>\n<p>Auch aus der Perspektive der alternativen Verwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Steuermittel ist der v\u00f6llige Verzicht auf Studiengeb\u00fchren daher ein massiver Gerechtigkeitsversto\u00df. Auch ist nicht ersichtlich, wie man Eltern vermitteln will, dass sie Geb\u00fchren f\u00fcr Kinderg\u00e4rten aufzubringen sollen, w\u00e4hrend man k\u00fcnftigen akademischen Eliten anderer L\u00e4nder eine kostenlose Hochschulausbildung angedeihen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Dieser Aspekt wird mit Eltern, Lehrern und deren Verb\u00e4nden, gerade in den sozialen Brennpunkten und den besonders benachteiligten Schulformen wie der Hauptschule, in den n\u00e4chsten Monaten intensiv zu diskutieren sein.<\/p>\n<p><strong>4. Der Einkommensvorteil von Akademikern gegen\u00fcber Nichtakademikern betr\u00e4gt im Durchschnitt der OECD-Staaten 55%, in Deutschland hingegen 80%. <\/strong><\/p>\n<p>Allein dieser Vergleich zeigt auf, dass das deutsche Bildungssystem \u00fcber strikte Selektionsmechanismen in allen Altersstufen die akademische Elite abschottet und sozialen Aufstieg und Chancengleichheit systematisch behindert. Von der Kindergartengeb\u00fchr \u00fcber den selektiven Unterrichtsausfall an Schulen bis zum Numerus Clausus werden Menschen auf allen Ebenen von Bildungschancen ausgeschlossen. Die gl\u00fccklichen Gewinner der Selektion, ganz \u00fcberwiegend Kinder von Akademikern, haben dann wenig Konkurrenz auf den Arbeitsm\u00e4rkten und erzielen daher die im OECD-Vergleich enormen Einkommensvorteile. Ein einfach zu berechnender Gerechtigkeitsindikator eines Bildungssystems ist der Quotient aus durchschnittlichen Studiengeb\u00fchren eines Landes geteilt durch die durchschnittlichen Kindergartengeb\u00fchren. Ist der Quotient Null, d.h. sind Kindergartenpl\u00e4tze kostenpflichtig w\u00e4hrend Studienpl\u00e4tze kostenlos bereitgestellt werden, zeigt dies ein komplettes bildungspolitisches Desaster an, in der sich die intellektuelle Elite abschottet und sich auf Kosten der Allgemeinheit selbst bereichert.<\/p>\n<p><strong>\u00c2\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>C) Gleichheitsverst\u00f6\u00dfe <\/strong><\/p>\n<p>Handwerker m\u00fcssen seit je her die Kosten ihrer Meisterausbildung \u00fcberwiegend privat bezahlen. Sie werden damit seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik gegen\u00fcber Akademikern \u00fcbervorteilt. Wenn in Landtagswahlk\u00e4mpfen die Geb\u00fchrenfreit des Studiums als erste Amtshandlung der sozialen Gerechtigkeit von designierten Ministerpr\u00e4sidenten angek\u00fcndigt wird, w\u00e4hrend das Handwerk seit Jahrzehnten \u00fcber den Tisch gezogen wird, dann wirft das schon die Frage auf, wie es mit dem politischen Verst\u00e4ndnis der Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes in diesem Land bestellt ist.<\/p>\n<p>Dieser Aspekt wird in den n\u00e4chsten Monaten intensiv mit Verb\u00e4nden und Kammern des Handwerks zu diskutieren sein.<\/p>\n<p><strong>\u00c2\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>D) Die Verleugnung des Offensichtlichen <\/strong><\/p>\n<p>Die bisherigen Gesetze zur Abschaffung von Studiengeb\u00fchren behaupten eine Alternativlosigkeit, die nicht besteht. Bestenfalls mag man den Verantwortlichen zubilligen, dass sie sich wegen mangelnder sorgf\u00e4ltiger Analysen im Vorfeld die behauptete Alternativlosigkeit selbst glauben.<\/p>\n<p><strong>1. Die bisher in einigen Bundesl\u00e4ndern erhobenen Geb\u00fchren in H\u00f6he von 500 Euro pro Semester k\u00f6nnten vollst\u00e4ndig durch nachgelagerte Geb\u00fchren in H\u00f6he von ca. 13,50 pro Monat f\u00fcr ein 5 j\u00e4hriges Studium ersetzt werden. <\/strong><\/p>\n<p>Diese 13,50 Euro m\u00fcssten nach dem Examen bis zum Renteneintritt bezahlt werden, allerdings nur von den Absolventen, deren Einkommen \u00fcber dem Durchschnittseinkommen der Nichtakademiker liegt. Derartige nachgelagerte Geb\u00fchren in H\u00f6he von 13,50 Euro pro Monat wird man unm\u00f6glich als sozial ungerecht klassifizieren wollen. Statt Kompensationsmittel f\u00fcr den Wegfall von Geb\u00fchren bereit zu stellen, k\u00f6nnten mit diesen Landesmitteln zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze geschaffen werden.<\/p>\n<p>Beim \u00dcbergang auf dieses Finanzierungskonzept m\u00fcssten die L\u00e4nder nicht einmal die \u00dcbergangszeit finanzieren. Vielmehr k\u00f6nnten die Universit\u00e4ten Kredite in H\u00f6he von 5.000 \u20ac pro Studierenden aufnehmen, die dann durch die monatliche nachgelagerte Geb\u00fchr in H\u00f6he von 13,50 \u20ac getilgt w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>2. Die bisherige Diskussion um Studiengeb\u00fchren ist von einem eklatanten Mangel an Wissen \u00fcber Bildungsertr\u00e4ge gekennzeichnet. <\/strong><\/p>\n<p>W\u00fcrde man nicht, wie oben vorgestellt, nachgelagerte Geb\u00fchren in H\u00f6he von 13,50 Euro erheben, sondern z.B. 60 Euro pro Monat, die ebenfalls erst ab \u00dcberschreiten der o.g. Mindesteinkommensgrenze zu zahlen w\u00e4ren, k\u00f6nnte der Numerus Clausus in den Massenf\u00e4chern in k\u00fcrzester Zeit abgeschafft werden. Es k\u00f6nnten ferner Masterstudienpl\u00e4tze f\u00fcr alle Bachelorabsolventen bereit gestellt werden. Die Ausbildungsqualit\u00e4t k\u00f6nnte ferner stark verbessert und die Studienzeiten so stark verk\u00fcrzt werden, dass die daraus resultierenden Einkommensgewinne h\u00f6her w\u00e4ren als die Geb\u00fchren selbst. Die effektiven Nettogeb\u00fchren eines solchen Systems w\u00e4ren daher f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Akademiker sogar negativ.<\/p>\n<p>Wieso negative Nettogeb\u00fchren gegen Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit versto\u00dfen sollen, wird in den n\u00e4chsten Monaten auch mit Studierenden, vor allem aber den Opfern der abstrusen deutschen Numerus Clausus \u2013 Politik, intensiv zu diskutieren sein.<\/p>\n<p>Ein Umsetzungskonzept nachgelagerter Studiengeb\u00fchren ist abrufbar unter:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/hrm\/studiengebuehren.html\">http:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/hrm\/studiengebuehren.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>E) Die Behauptung, Hochschulbildung m\u00fcsse kostenlos angeboten werden, weil sie ein Grund- oder Menschrecht darstelle, ist v\u00f6llig unhaltbar.<\/strong><\/p>\n<p>Grund- oder Menschenrechte k\u00f6nnen nur Recht sein, die jedem Menschen in gleichem Ma\u00dfe zustehen. Da das \u201eRecht\u201c auf eine kostenlose Hochschulausbildung f\u00fcr die meisten Menschen wertlos ist, da sie nicht die Zugangsvoraussetzungen erf\u00fcllen, um dieses Recht in Anspruch zu nehmen, kann es kein Grund- oder Menschenrecht auf kostenlose Hochschulausbildung geben.<\/p>\n<p>In der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wird in Artikel 26 denn auch nur die Grundschulausbildung explizit als kostenlos bereitzustellendes Grundrecht definiert. Ferner ist die Behauptung, dass aus dem Charakter eines Menschrechts folgen w\u00fcrde, der Staat m\u00fcsse die f\u00fcr die Verwirklichung dieses Rechts notwendigen Ressourcen kostenlos anbieten, ohnehin kompletter Unsinn. Dies zeigt eine einfache Analogie\u00fcberlegung: Gem\u00e4\u00df Artikel 25 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sind n\u00e4mlich auch Nahrung, Kleidung und Wohnung Menschenrechte. Diese w\u00e4ren entsprechend dann ebenfalls kostenlos durch den Staat bereitzustellen. Nach der Menschenrechtslogik der Geb\u00fchrengegner w\u00e4re dann auch der private Erwerb eines Br\u00f6tchens eine Menschenrechtsverletzung.<\/p>\n<p>Es ist daher festzuhalten, dass die Frage, ob Hochschulbildung nun ein Grund- oder Menschenrecht sei, absolut nichts mit der Studiengeb\u00fchrenfrage zu tun hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>F) Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Wir verlangen Geld f\u00fcr Kindergartenpl\u00e4tze. Wir entlassen j\u00e4hrlich zehntausende von Hauptsch\u00fclern, teils v\u00f6llig ohne Abschluss, in ein \u00f6konomisch verpfuschtes Leben. Wir zerst\u00f6ren berufliche Lebenstr\u00e4ume zu hunderttausenden junger Menschen durch den Numerus Clausus.\u00c2\u00a0 Aber wir haben genug Geld, den sp\u00e4teren Schweizer Chef\u00e4rzten die Ausbildung zu bezahlen. Wir reden von sozialer Gerechtigkeit der Geb\u00fchrenfreiheit, obwohl Akademiker im Durchschnitt 1,5 Mio. Euro in ihrem Leben mehr verdienen als Nichtakademiker.<\/p>\n<p>Deutschland hat bekannterma\u00dfen eines der selektivsten Bildungssysteme der Welt. Dies ist kein Zufall und dies ist auch keine Naturkatastrophe. Und unab\u00e4nderlich ist dieser Zustand schon gar nicht. Ich appelliere an die Entscheidungstr\u00e4ger der Bildungspolitik in Bund und L\u00e4ndern, dieser absurden und f\u00fcr Millionen Menschen unheilvollen Bildungspolitik entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.<\/p>\n<p>Dies sollte damit beginnen, dass alle beruflich erfolgreichen Akademiker ihr Studium nachtr\u00e4glich selbst bezahlen. Ich tue das freiwillig. Von den etwa 1,3 Mio. Euro, die ich pers\u00f6nlich netto (!) in meinem Leben mehr verdiene als der durchschnittliche Nichtakademiker brutto (!) verdient, sollte ich wohl in der Lage sein, die etwa 12.000 Euro, die mein Studium gekostet hat, selbst zu tragen. Die f\u00fcr das Bildungswesen bereitstehenden Steuermittel geh\u00f6ren in Kinderg\u00e4rten und Schulen und nicht auf <em>mein<\/em> Bankkonto.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hinweise<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Offene Brief ist abrufbar unter: <a href=\"http:\/\/www.rub.de\/hrm\/offenerbrief-lang.pdf\">http:\/\/www.rub.de\/hrm\/offenerbrief-lang.pdf<\/a><\/p>\n<p>Hintergrundmaterialien und Medienreaktionen auf die hier vertretenen Thesen in Fernsehen, Rundfunk und Presse sind abrufbar unter:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/hrm\/studiengebuehren.html\">http:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/hrm\/studiengebuehren.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong><br clear=\"all\" \/><\/p>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> (<a href=\"http:\/\/volksbegehren-studiengebuehren.de\/informationen\/argumente\/\">http:\/\/volksbegehren-studiengebuehren.de\/informationen\/argumente\/<\/a>, Aufruf am 05.02.2013)<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> Quelle: Statistisches Bundesamt, Einkommensdaten von 2006.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland hat sich die Meinung durchgesetzt, Studiengeb\u00fchren seien sozial ungerecht, weil sie \u00e4rmere Menschen von Bildung ausschl\u00f6ssen. 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