In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Strukturreform f\u00fcr mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ebenso verpasst, wie den Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)\u00c2\u00a0 \u00fcber eine Beitragssatzsenkung zu st\u00e4rken. Um das Gesundheitssystem langfristig leistungsf\u00e4hig, finanzierbar und gerecht zu gestalten, sollte die k\u00fcnftige Bundesregierung eine Basisversicherungspflicht f\u00fcr alle B\u00fcrger einf\u00fchren und f\u00fcr mehr Wettbewerb zwischen allen Kassen sorgen.<\/p>\n
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Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist nach wie vor hervorragend. Mehr als 95 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung beneiden uns darum. Doch die Ausgaben steigen mit \u00e4lter werdender und r\u00fcckl\u00e4ufiger Bev\u00f6lkerung, medizinisch-technischem Fortschritt, Zunahme chronischer Krankheiten und wachsender Nachfrage nach hochwertigen Leistungen \u2013 gerade im Pflegebereich. In der GKV war Wettbewerb lange Zeit ein Fremdwort. Bis vor fast 20 Jahren die freie Kassenwahl und der Risikostrukturausgleich eingef\u00fchrt wurden. Um niemanden von Leistungen auszuschlie\u00dfen, wurden zudem Kontrahierungszwang und Diskriminierungsverbot festgeschrieben. Zusammen mit dem einheitlichen Leistungskatalog sollte das daf\u00fcr sorgen, dass gesetzliche Krankenkassen mit g\u00fcnstigen Preisen und gutem Service um Kunden werben. Es zeigte sich, dass Versicherte auf Preisunterschiede reagieren und Kassen darauf mit effizienterer Leistung antworten. Mit dem GKV-Wettbewerbsst\u00e4rkungsgesetz (GKV-WSG) wurde 2007 der Wettbewerb in der GKV durch mehr Vertragsfreiheit zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern gest\u00e4rkt. Doch 2009 wurde mit dem Gesundheitsfonds der Preiswettbewerb zwischen den Kassen erheblich eingeschr\u00e4nkt: Er sieht einen staatlich festgelegten einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent vor. Die Beitragszahlungen flie\u00dfen mit Steuermitteln in den Fonds und werden den Kassen zugewiesen. Der Preiswettbewerb reduziert sich darauf, dass die Kassen Beitr\u00e4ge aussch\u00fctten k\u00f6nnen, wenn sie weniger Geld als zugewiesen ben\u00f6tigen, oder einen Zusatzbeitrag erheben m\u00fcssen.<\/p>\n
Eine L\u00f6sung der Finanzierungsprobleme der GKV leistet das GKV-WSG jedoch nicht. Nach wie vor besteht zu wenig Wettbewerb zwischen den Kassen. Damit dieser \u00fcber Zusatzbeitr\u00e4ge funktioniert, m\u00fcsste der allgemeine Beitragssatz so stark gesenkt werden, dass die Kassenzuweisungen nicht kostendeckend w\u00e4ren. Damit h\u00e4tten Kassen den Anreiz, mit Effizienzsteigerungen und Innovationen um die Gunst der Versicherten zu konkurrieren. Diese Chance hat die Bundesregierung ebenso verpasst wie eine echte Strukturreform im Gesundheitssystem. Entgegen der Ank\u00fcndigung im Koalitionsvertrag haben gesetzliche Krankenkassen keinen weiteren Spielraum f\u00fcr wettbewerbliches Handeln erhalten. Auch bei der station\u00e4ren Versorgung gibt es kaum Wettbewerb, weil die Kassen gezwungen sind, mit allen Krankenh\u00e4usern im Bedarfsplan Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen und das \u201egemeinsam und einheitlich\u201c.<\/p>\n
Bislang haben s\u00e4mtliche Reformen darauf verzichtet,\u00c2\u00a0 den\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 weitgehenden\u00c2\u00a0 Ausschluss des Wettbewerbs zwischen der GKV und der PKV anzugehen. Nur Arbeitnehmer, die mehr als die Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 52.200 Euro pro Jahr verdienen, d\u00fcrfen frei zwischen der GKV und der PKV w\u00e4hlen. Arbeitnehmer, die weniger verdienen, m\u00fcssen sich in der GKV versichern \u2013 ihre Wahlm\u00f6glichkeiten sind damit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Somit bleiben gro\u00dfe Wettbewerbspotenziale ungenutzt.<\/p>\n
Die k\u00fcnftige Bundesregierung sollte den Mut zu einer Reform aufbringen, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsf\u00e4hig, finanzierbar und gerecht macht. Dazu sollte sie eine Basisversicherungspflicht f\u00fcr alle B\u00fcrger einf\u00fchren. Ihr Leistungsumfang kann nur \u00fcber den politischen Willensbildungsprozess\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 festgelegt\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 werden. Versicherte sollten die\u00c2\u00a0 freie\u00c2\u00a0 Wahl\u00c2\u00a0 bei\u00c2\u00a0 Anbietern\u00c2\u00a0 der Basisversicherung wie auch bei zus\u00e4tzlichen Leistungen erhalten. Jeder Versicherer sollte die Basisversicherung nur zu einem Beitrag anbieten d\u00fcrfen, der nicht zwischen den Versicherten unterscheidet. Die einkommensabh\u00e4ngigen Beitr\u00e4ge w\u00fcrden durch Beitr\u00e4ge ersetzt, die unabh\u00e4ngig von Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und Einkommen sind. Unterschiedliche Versicherungsanbieter w\u00fcrden sich durch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Basisversicherung unterscheiden. F\u00fcr alle Versicherten sollte Wahlfreiheit zwischen allen Kassen bestehen. F\u00fcr alle Anbieter der Basisversicherung sollte wiederum Kontrahierungszwang bestehen, so dass keine etwa chronisch kranken Patienten von den Versicherungen abgelehnt werden k\u00f6nnten. In einem solchen System w\u00fcrden Versicherte zu Kassen mit niedrigen Beitr\u00e4gen und gutem Service wechseln und Kassen versuchen, Leistungen kosteng\u00fcnstig einzukaufen. Damit einkommensschwache Versicherte nicht \u00fcber Geb\u00fchr belastet w\u00fcrden, sollten zudem Belastungsobergrenzen festgelegt werden. Der soziale Ausgleich sollte dann dort erfolgen, wo er am besten gelingen kann: im Steuer- und Transfersystem.<\/p>\n
Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eMehr Freiheit f\u00fcr Krankenkassen und Krankenh\u00e4user \u2013 wie Wettbewerb den Versicherten nutzen kann\u201c mit Prof. Dr. Friedrich Breyer und Dr. Boris Augurzky (dgg\u00f6 \u2013 Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie e.V.) in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der laufenden Legislaturperiode wurde die Chance auf die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Strukturreform f\u00fcr mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem ebenso verpasst, wie den Wettbewerb in der … <\/p>\n