{"id":11716,"date":"2013-03-04T00:01:50","date_gmt":"2013-03-03T23:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11716"},"modified":"2024-05-14T05:55:05","modified_gmt":"2024-05-14T04:55:05","slug":"ordnungsrufdenn-sie-wissen-was-sie-tunmindestlohne-zerstoren-die-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11716","title":{"rendered":"Ordnungsruf <\/b>
Denn sie wissen, was sie tun
Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren die Marktwirtschaft <\/b>"},"content":{"rendered":"

\u201eThe minimum wage law is most properly described as a law saying, ,Employers must discriminate against people who have low skills.\u201c\u02dc\u201c\u009d (Milton Friedman)<\/p><\/blockquote>\n

Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Alle politischen Parteien setzen auf gesetzliche Mindestl\u00f6hne. Umstritten ist nur die H\u00f6he. F\u00fcr eine Mehrheit der B\u00fcrger sind Mindestl\u00f6hne gerecht. Dieser Weg f\u00fchrt in die Irre. Mindestl\u00f6hne sind weder gerecht noch effizient. Die \u201eMindestlohnhilfe\u201c f\u00fcr arme Erwerbsf\u00e4hige ist wie Akupunktur mit der Gabel. Von einer Hilfe zur Selbsthilfe kann keine Rede sein. Die Abh\u00e4ngigkeit vom Staat nimmt weiter zu. Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren Teile des Arbeitsmarktes. Sie sind arbeitsmarktpolitische Massenvernichtungswaffen. Einfacher Arbeit wird die materielle Existenzgrundlage entzogen. Der Slogan der CDU \u201eSozial gerecht ist, was Arbeit schafft\u201c klingt wie blanker Hohn. Und Mindestl\u00f6hne f\u00fchren schnurstracks tiefer in die Planwirtschaft. Der Preismechanismus, das Herzst\u00fcck der Marktwirtschaft, wird auf den Arbeitsm\u00e4rkten noch st\u00e4rker durch staatliche Lenkung ersetzt. Der marktwirtschaftlichen Ordnung droht der Infarkt.<\/p>\n

<\/p>\n

Mindestl\u00f6hne in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Ein gesetzlicher Mindestlohn existiert in Deutschland nicht. Das ist die offizielle Sprachregelung. Die Realit\u00e4t<\/a> sieht allerdings etwas anders aus. Es gibt auch hierzulande Mindestl\u00f6hne, die ohne die Hilfe des Staates nicht denkbar w\u00e4ren. Es ist schon lange m\u00f6glich, dass Tarifpartner einen Tarifabschluss vom Bundesarbeitsminister f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren lassen. Das setzt allerdings eine Tarifbindung von mindestens 50 % voraus. In manchen Branchen, in denen die Tarifpartner schwach sind, wird diese Bedingung allerdings nicht erf\u00fcllt, mit wachsender Tendenz. Die Kartellbr\u00fcder auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite wollen diese wei\u00dfen Flecken der Fl\u00e4chentarife mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen tilgen. Solche Mindestlohnarbeitsvertr\u00e4ge existieren gegenw\u00e4rtig nur in vier Branchen (Friseure, Wach- und Sicherheitspersonal, B\u00e4cker und Bandweber), allerdings nicht fl\u00e4chendeckend, sondern nur auf der Ebene einzelner Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n

Eine andere Variante gesetzlicher Mindestl\u00f6hne erm\u00f6glicht das Entsendegesetz. Damit wird eine europ\u00e4ische Entsende-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer, die aus dem Ausland entsandt wurden, hier zu L\u00f6hnen ihrer Heimatl\u00e4nder arbeiten. Es wird von \u201eLohndumping\u201c gesprochen, das verhindert werden soll, obwohl es sich um Wettbewerb auf den Arbeitsm\u00e4rkten handelt. Zun\u00e4chst betraf es im Jahre 1996 nur einige Branchen des Baugewerbes. Sp\u00e4ter kamen unter der gro\u00dfen Koalition und in den ersten Jahren von Schwarz-Gelb weitere Bereiche hinzu, wie etwa die Abfallwirtschaft, die berufliche Weiterbildung und die Pflege. Gegenw\u00e4rtig arbeiten zw\u00f6lf Branchen mit fast 4 Mio. Arbeitnehmern unter dem wettbewerbswidrigen Entsendegesetz. Schlie\u00dflich rundet das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz das institutionelle Arrangement von gesetzlichen Lohnuntergrenzen f\u00fcr die Branche der Zeitarbeit ab.<\/p>\n

Die wichtigste Variante fl\u00e4chendeckender Mindestl\u00f6hne ist allerdings das Arbeitslosengeld II. Mit der Garantie einer steuerfinanzierten Grundsicherung wird eine faktische Lohnuntergrenze f\u00fcr ganz Deutschland eingef\u00fchrt. Dieser \u201esoziale Mindestlohn\u201c gilt f\u00fcr alle Branchen und Regionen in Deutschland. Signifikante regionale Abweichungen existieren nicht. Das ALG II ist der Nagel an dem die qualifikatorische Lohnstruktur aufgeh\u00e4ngt ist. Es legt den Anspruchslohn fest, den Arbeitnehmer zumeist nicht bereit sind zu unterschreiten. Da die Leistungen des ALG II stark vom Familienstand abh\u00e4ngen, unterscheiden sich die individuellen Anspruchsl\u00f6hne der Arbeitnehmer. Nur die Single-Haushalte liegen eindeutig unter den geforderten gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen der rot-schwarz-gr\u00fcnen Parteien. Das ALG II verhindert allerdings nicht, dass Arbeitnehmer auch bereit sein k\u00f6nnen, zu einem Lohn unterhalb des sozialen Mindestlohns zu arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn w\u00fcrde diese M\u00f6glichkeit eliminieren, da er die notwendigen Arbeitspl\u00e4tze vernichtet.<\/p>\n

\"Anspruchslohn\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Die Parteien der rot-rot-gr\u00fcnen Opposition fordern fl\u00e4chendeckende, sektoral und regional einheitliche gesetzliche Mindestl\u00f6hne. Auch die Wendeh\u00e4lse der CDU<\/a> sind nun f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne, allerdings sektoral und regional differenziert. Die Partei Ludwig Erhards spricht euphemistisch von einer \u201emarktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze\u201c. Eine opportunistische FDP fordert zwar keine gesetzlichen Mindestl\u00f6hne, ist allerdings wie immer gewillt, sich das Zugest\u00e4ndnis abkaufen zu lassen. Alle eint das Soziale: Ein gesetzlicher Mindestlohn soll garantieren, dass man von seiner eigenen Arbeit leben kann, zumindest wenn man Vollzeit arbeitet. Bei L\u00f6hnen von 5 Euro oder weniger ist das nicht der Fall. Die Stundenl\u00f6hne sollen kr\u00e4ftig erh\u00f6ht werden. Die SPD fordert 8,50 Euro, die Gr\u00fcnen belassen es bei 7,50 Euro, die Linke macht es nicht unter 10 Euro. Bei der CDU sind differenzierte S\u00e4tze zwischen 6,89 und 7,79 Euro im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Distributive Eselei<\/strong><\/p>\n

Sind gesetzliche Mindestl\u00f6hne in der Lage, das reale Arbeitseinkommen auf ein sozial akzeptables Mindestniveau zu hieven? Das ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Es ist notwendig, dass das Produkt aus realem Lohnsatz und geleisteten Arbeitsstunden steigt. F\u00fcr die Politik ist es kein Problem, den Lohnsatz mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu erh\u00f6hen. Damit ist aber noch nicht sichergestellt, dass das Arbeitseinkommen steigt. Das w\u00e4re erst dann der Fall, wenn die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskr\u00e4ften um weniger sinkt als die L\u00f6hne steigen. Gehen allerdings die nachgefragten Arbeitsstunden um mehr zur\u00fcck als die L\u00f6hne steigen, erh\u00f6hen sich die Arbeitseinkommen nicht. Das erhoffte Verteilungsziel wird nicht erreicht. Auch nach der Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes k\u00f6nnten sich die Menschen keinen ausk\u00f6mmlichen Lebensstandard ohne staatliche Unterst\u00fctzung leisten.<\/p>\n

Selbst wenn gesetzliche Mindestl\u00f6hne das Arbeitseinkommen erh\u00f6hen, kann das angestrebte distributive Ziel verfehlt werden. Die meisten Niedrigl\u00f6hner leben nicht allein, sondern in einer zumeist nicht armen Familie. Nicht das individuelle, sondern das Haushaltseinkommen ist die relevante verteilungspolitische Zielgr\u00f6\u00dfe. Eine treffsichere Verteilungspolitik sollte sich am sogenannten bedarfsgewichteten Netto\u00e4quivalenzeinkommen orientieren. Treffsicher ist eine solche Politik allerdings nur, wenn es ihr gelingt, den wirklich Bed\u00fcrftigen zu helfen. Aber genau das ist mit Mindestl\u00f6hnen mehr als fraglich. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Niedrigl\u00f6hner in Haushalten leben, die ein Haushaltseinkommen oberhalb der Armutsschwelle erzielen. Mindestl\u00f6hne sind also nur wenig treffsicher. Sie k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich nicht an der individuellen Bed\u00fcrftigkeit orientieren. Mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen schie\u00dft die Politik verteilungspolitisch mit Schrot.<\/p>\n

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist noch aus einem anderen Grund verteilungspolitisch wenig effizient. In Deutschland existiert mit dem steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II eine Grundsicherung f\u00fcr Erwerbslose. Verdient ein Niedrigl\u00f6hner ein Arbeitseinkommen unterhalb des garantierten Existenzminimums hat er erg\u00e4nzend Anspruch auf ALG II. Steigt der Stundenlohn, weil gesetzliche Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt werden und bleibt er dennoch weiter anspruchsberechtigt, wird ihm wegen sehr hoher Transferentzugsraten das meiste seines gestiegenen Erwerbseinkommens wieder weggenommen, weil es auf das ALG II angerechnet wird. Der Berliner \u00d6konom Ronnie Sch\u00f6b<\/a> hat in einer Beispielrechnung f\u00fcr einen Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 5 Euro gezeigt, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro das Nettoeinkommen nur um wenig mehr als 4 % erh\u00f6ht. Daf\u00fcr fallen aber 90.000 bis 170.000 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Arbeitnehmer mit einem Anspruch auf ALG II weg. Das ist ein hoher Preis f\u00fcr ein klein bisschen mehr \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c.<\/p>\n

Mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen wird auch ein Grundpfeiler der Verteilungspolitik eingerissen. M\u00e4rkten f\u00e4llt es schwer, allen ein menschw\u00fcrdiges Leben zu garantieren. Staatliche Umverteilung, die ein Existenzminimum garantiert, ist notwendig. Es ist die origin\u00e4re Aufgabe des Sozialstaates, dieses \u00f6ffentliche Gut bereitzustellen. Die finanziellen Lasten der Umverteilung sollen von der breiten Masse der Steuerzahler getragen werden, m\u00f6glichst nach individueller Leistungsf\u00e4higkeit. Bei gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen wird dieses Finanzierungsprinzip au\u00dfer Kraft gesetzt. Nicht mehr die Steuerzahler, sondern einzelne Unternehmen, die es zuf\u00e4llig trifft, sollen die finanziellen Lasten der Umverteilung schultern. Die Verteilungspolitik wird privatisiert<\/a>, der Staat will sich finanziell entlasten. Das ist weder effizient noch gerecht. Es ist besch\u00e4ftigungspolitisch ineffizient, weil Unternehmen den finanziellen Lasten \u00fcber Entlassungen ausweichen. Und es ist ungerecht, weil die Bed\u00fcrftigen auf der Strecke bleiben. Letztlich fallen sie dem Sozialstaat als Arbeitslose doch wieder zur Last.<\/p>\n

Allokative Nebenwirkungen
\n<\/strong><\/p>\n

Es gibt bessere Instrumente der Umverteilung als gesetzliche Mindestl\u00f6hne. \u00d6konomen wissen seit langem, eine Politik der Umverteilung \u00fcber die Preise ist unsinnig<\/a>. Nicht nur die Treffsicherheit l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne \u00e4hneln eher einem Schie\u00dfen mit der Schrotflinte im Nebel auf variierende Ziele. Auch die versuchte Privatisierung der Verteilungspolitik ist wenig effizient. Es ist eine \u00f6konomische Binsenweisheit, \u00f6ffentliche G\u00fcter sollten \u00fcber allgemeine Steuern finanziert werden. Ob es aber \u00fcberhaupt zu positiven distributiven Effekten kommt, h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie die Besch\u00e4ftigung auf Mindestl\u00f6hne reagiert. Das ist die besch\u00e4ftigungspolitische Achillesferse einer Politik gesetzlicher Mindestl\u00f6hne. Dabei gilt grunds\u00e4tzlich, dass Niedrigl\u00f6hner nur eine Besch\u00e4ftigung finden, wenn sich ihr Arbeitseinsatz rechnet. Steigen die (Mindest-)L\u00f6hne st\u00e4rker als die Arbeitsproduktivit\u00e4t drohen Entlassungen.<\/p>\n

Auf wettbewerblichen Arbeitsm\u00e4rkten senken Mindestl\u00f6hne, die \u00fcber den Marktl\u00f6hnen liegen, die Besch\u00e4ftigung. Die h\u00f6here Arbeitslosigkeit torpediert die erhofften positiven Verteilungswirkungen. Bei einer ausreichend elastischen Arbeitsnachfrage geht das Arbeitseinkommen sogar zur\u00fcck. Das mag zwar kurzfristig anders sein, schon mittelfristig ist dies aber der Fall. Die negativen Besch\u00e4ftigungswirkungen m\u00fcssen allerdings nicht eintreten, wenn Unternehmen auf dem Absatzmarkt marktm\u00e4chtig sind. Dann k\u00f6nnen gesetzliche Mindestl\u00f6hne sowohl zu h\u00f6heren L\u00f6hnen als auch mehr Besch\u00e4ftigung f\u00fchren. Allerdings tritt dies nur ein, wenn Arbeitnehmer relativ immobil sind und auf den Absatzm\u00e4rkten wenig Wettbewerb herrscht. Tats\u00e4chlich sind Niedrigl\u00f6hner sowohl beruflich als auch regional relativ wenig mobil. Der (Sozial-)Staat f\u00f6rdert diese Immobilit\u00e4t auch noch. Allerdings herrscht in den dienstleistungsintensiven Bereichen, in denen Niedrigl\u00f6hner prim\u00e4r arbeiten, selbst auf lokaler Ebene meist ein intensiver Wettbewerb.<\/p>\n

Das Paradigma monopsonistische Arbeitsm\u00e4rkte ist empirisch ohne Belang. Damit gelten die Ergebnisse wettbewerblicher Arbeitsm\u00e4rkte grunds\u00e4tzlich weiter. Trotz Lohnuntergrenzen muss es dennoch nicht zu Entlassungen kommen. H\u00f6here Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen durch Verzicht auf andere Lohnbestandteile, wie etwa Urlaubs-, Weihnachtsgeld oder betriebliche Lohnzuschl\u00e4ge, kompensiert werden. Auch k\u00f6nnen besser bezahlte Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten und niedrig Qualifizierte subventionieren. Die Empirie spricht nicht f\u00fcr diesen Weg. Es ist auch denkbar, dass die Arbeitnehmer l\u00e4nger oder effizienter arbeiten. Tats\u00e4chlich wird der Parameter faktisch l\u00e4ngerer Arbeitszeiten oft genutzt, wenn auch unter der Hand. Auch die Anreize, den Betrieb effizienter zu organisieren, nehmen zu. Arbeit wird st\u00e4rker verdichtet. Reichen diese Ma\u00dfnahmen nicht, k\u00f6nnen Unternehmen die Produktpreise erh\u00f6hen. Der Spielraum ist allerdings durch den Wettbewerb beschr\u00e4nkt. Eine h\u00f6here Inflation trifft aber Niedrigl\u00f6hner st\u00e4rker als andere<\/a>. Sie fragen G\u00fcter, die mit viel einfacher Arbeit hergestellt werden, st\u00e4rker nach als andere.<\/p>\n

Wenn gesetzliche Mindestl\u00f6hne die realen Lohnst\u00fcckkosten erh\u00f6hen, sind Entlassungen unvermeidlich. Ob dieser Fall eintritt, ist eine empirische Frage. An empirischen Untersuchungen mangelt es nicht. Allerdings sind die Ergebnisse durchwachsen. Mit der Card-Krueger-Schule und der Neumark-Wascher-Schule stehen sich zwei kontr\u00e4re empirische Ansichten gegen\u00fcber. Eines ist allerdings auch empirisch unbestritten: H\u00f6here Mindestl\u00f6hne setzen Arbeitnehmergruppen mit geringer Qualifikation, wie etwa Jugendlichen<\/a>, besonders zu. Das gilt nicht nur f\u00fcr die nachgefragte Besch\u00e4ftigungsmenge, die sinkt, wenn die Mindestl\u00f6hne steigen und Jugendliche nicht davon ausgenommen werden. Es trifft auch auf die angebotene Arbeitsmenge zu. Jugendliche brechen die Schule eher ab, wenn die Mindestl\u00f6hne steigen. Das franz\u00f6sische Beispiel best\u00e4tigt diesen empirischen Befund. Steigende Mindestl\u00f6hne haben die Besch\u00e4ftigung von Jugendlichen und verheirateten Frauen signifikant verringert. Und noch etwas ist empirisch von Belang. In Deutschland arbeiten 45 % der Niedrigl\u00f6hner in Unternehmen mit weniger als 20 Besch\u00e4ftigten. Der besch\u00e4ftigungspolitische Aderlass von Mindestl\u00f6hnen trifft vor allem diese Unternehmen.<\/p>\n

Politische Lohnfindung<\/strong><\/p>\n

Mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen werden die ordnungspolitischen Weichen falsch gestellt. Die Preisbildung findet nicht mehr auf den (Arbeits-)M\u00e4rkten, sondern in den Hinterzimmern von Politik und Tarifpartnern statt. Die Diskussion um gesetzliche Mindestl\u00f6hne hat an Sch\u00e4rfe gewonnen, seit die Tarifbindung der Fl\u00e4chentarife erodiert. Mit der Globalisierung nahm die wirtschaftliche Heterogenit\u00e4t zu. Das gilt f\u00fcr Branchen, Unternehmen und Arbeitnehmer. Zus\u00e4tzlich macht ein qualit\u00e4tsverzerrender technischer Fortschritt einfacher Arbeit das Leben schwerer. Eine gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t setzt uniformen Fl\u00e4chentarifen zu, l\u00e4sst spezifische betriebliche Arrangements der Lohnfindung wie Pilze aus dem Boden schie\u00dfen und erh\u00f6ht die Konflikte in der heterogeneren Gruppe der Arbeitnehmer. Die Tarifpartner, die traditionell die lohn- und tarifpolitischen F\u00e4den in den H\u00e4nden hielten, verlieren an Einfluss. In manchen Bereichen sind sie schon heute nur noch ein Randgruppe.<\/p>\n

Die wei\u00dfen Flecken der Tarifbindung, in denen nicht mehr die Tarifpartner, sondern die Betriebsparteien das Sagen haben, werden gr\u00f6\u00dfer. Das gef\u00e4llt weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverb\u00e4nden. Ihr Einfluss schwindet, ihre Macht erodiert, der Wettbewerb gewinnt die Oberhand. Da kommen ihnen gesetzliche Mindestl\u00f6hne gerade recht. Sie sind Korsettstangen, die helfen sollen, die schwindende Tarifmacht zu st\u00fctzen. Gewerkschaften hoffen, mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen ihren Machtverlust durch anhaltenden Mitgliederschwund zu kompensieren und ihre h\u00f6her qualifizierten Mitglieder vor gering qualifizierten Arbeitnehmern zu sch\u00fctzen. Arbeitgeberverb\u00e4nde pl\u00e4dieren oft im Interesse ihrer gro\u00dfen Mitglieder f\u00fcr Mindestl\u00f6hne, um die Markteintrittsbarrieren f\u00fcr Wettbewerber zu erh\u00f6hen. Es war etwa in deren Interesse, als der Arbeitgeberverband Postdienste mit ver.di im Jahre 2008 den Mindestlohn von 8 auf 9,80 Euro erh\u00f6hte. Der neue Wettbewerber, die PIN Group S.A., blieb auf der Strecke.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne \u2013 fl\u00e4chendeckend oder sektoral\/regional differenziert \u2013 wird der Prozess der Lohnbildung politisiert. Nicht mehr die M\u00e4rkte entscheiden, welcher Lohn bezahlt wird, sondern Kommissionen aus Politikern und Tarifpartnern kungeln Lohnuntergrenzen aus. Die H\u00f6he gesetzlicher Mindestl\u00f6hne wird zum Spielball politischer Interessen<\/a>. Ist erst einmal mit einer Lohnuntergrenze der Anfang gemacht, gibt es f\u00fcr Mindestl\u00f6hne nur eine Richtung, immer weiter nach oben. Die politischen Parteien werden sich in der Forderung \u00fcberbieten, die Mindestl\u00f6hne weiter anzuheben. \u00dcber die negativen besch\u00e4ftigungspolitischen Folgen wird hinweg gesehen. Und die W\u00e4hler best\u00e4rken sie in ihrer Meinung. Eine breite Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung ist noch immer der Meinung, dass gesetzliche Mindestl\u00f6hne gerecht seien. Die allenfalls gering eingesch\u00e4tzten negativen besch\u00e4ftigungspolitischen Kosten seien hinnehmbar.<\/p>\n

Der Vorschlag der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, sektoral und regional differenzierte Lohnuntergrenzen einzuf\u00fchren, ist kaum besser als der maximale Unsinn fl\u00e4chendeckender Mindestl\u00f6hne. Eine parit\u00e4tisch besetzte Kommission der Tarifpartner soll Lohnuntergrenzen festlegen, die der Staat exekutiert. Solche Untergrenzen sollen f\u00fcr Branchen gelten, in denen kein tariflichvertraglich festgelegter Lohn existiert. Der Kommission steht es frei, die Mindestl\u00f6hne nach Branchen und Regionen zu differenzieren. Euphemistisch ist von einer \u201emarktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze\u201c die Rede. Das ist Etikettenschwindel. Tats\u00e4chlich wird die Preisbildung des Marktes durch die Preissetzung von Funktion\u00e4ren und Politikern ersetzt. Auch wenn solche differenzierten Mindestl\u00f6hne besser auf branchenspezifische Besonderheiten eingehen k\u00f6nnen, bleibt das Grundproblem bestehen: Eine Politisierung der Lohnfindung. Die negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik mit politischen L\u00f6hnen sollten uns eine Warnung sein.<\/p>\n

Deutscher EITC<\/strong><\/p>\n

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Rohrkrepierer. Er l\u00f6st nicht nur das verteilungspolitische Problem geringer Arbeitseinkommen nicht, er hat auch fatale besch\u00e4ftigungspolitische Nebenwirkungen. Von einem solchen Eingriff in den Prozess der Preisbildung auf den Arbeitsm\u00e4rkten ist deshalb dringend abzuraten. Es ist ein alter Hut, dass es allokativ nicht gut tut, wenn die Politik versucht, distributive Ziele \u00fcber die Preise zu erreichen. Der niederl\u00e4ndische Nobelpreistr\u00e4ger Jan Tinbergen hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass Wirtschaftspolitik nur effizient sein kann, wenn f\u00fcr jedes wirtschaftspolitische Ziel auch ein eigenst\u00e4ndiges Instrument zur Verf\u00fcgung steht. Daraus erwuchs die Erkenntnis, dass Allokation und Verteilung so gut es geht voneinander zu trennen sind. Eine Subjektf\u00f6rderung ist einer Objektf\u00f6rderung immer vorzuziehen. Bed\u00fcrftigen sollte nicht \u00fcber Mindestl\u00f6hne, sondern \u00fcber staatliche Transfers geholfen werden.<\/p>\n

Den gradlinigsten Weg gehen die USA mit dem System des \u201eEarned Income Tax Credit\u201c (EITC). Arbeitsf\u00e4hige Bed\u00fcrftige erhalten staatliche Unterst\u00fctzung, wenn sie bereit sind, eine angebotene Arbeit aufzunehmen. Das geringe Arbeitseinkommen von Niedrigl\u00f6hnern wird bis zu einer bestimmten Grenze mit steuerlich finanzierten Transfers des Bundes und der Bundesstaaten aufgestockt. Eine solche L\u00f6sung ist distributiv treffsicher und transparent. Allokativ hat sie den Vorteil, dass die individuellen Arbeitsanreize trotz staatlicher Transfers weitgehend intakt bleiben. Die in der Weltwirtschaftskrise eingef\u00fchrten gesetzlichen Mindestl\u00f6hne heben dieses Konzept nicht aus den Angeln, wenn sie f\u00fcr die gro\u00dfe Masse der gering Qualifizierten nicht \u201ebindend\u201c sind. Das war f\u00fcr in den USA lange Zeit der Fall, weil sie relativ niedrig waren. Der gegenw\u00e4rtige Versuch der Demokraten, die realen Mindestl\u00f6hne sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen, w\u00fcrde die Schlagkraft des EITC schw\u00e4chen.<\/p>\n

Die lupenreine L\u00f6sung eines EITC scheidet f\u00fcr Deutschland aus. Wie \u00fcberall in Europa dominiert auch hierzulande die Vorstellung, dass der Staat allen Bed\u00fcrftigen ein Existenzminimum garantieren muss. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob erwerbsf\u00e4hige Arbeitnehmer einer Arbeit nachgehen oder nicht. Das ALG II ist das Instrument. Es stockt niedrige Arbeitseinkommen auf. Das ist verteilungspolitisch sinnvoll. Allerdings hat es einen besch\u00e4ftigungspolitischen Pferdefu\u00df, den relativ hohen Anspruchslohn. Dieser Nachteil lie\u00dfe sich verringern, wenn die Regels\u00e4tze im ALG II niedriger angesetzt w\u00fcrden und die prohibitiv hohe Transferentzugsrate sp\u00fcrbar gesenkt w\u00fcrde. Das w\u00fcrde die Anspruchsl\u00f6hne reduzieren, die qualifikatorische Lohnstruktur weiter auff\u00e4chern und mehr Arbeitspl\u00e4tze im Bereich geringer Qualifikationen schaffen. Es w\u00fcrde aber auch die Anreize arbeitsloser Arbeitnehmer st\u00e4rken, eine angebotene Arbeit aufzunehmen.<\/p>\n

In einer so reformierten Grundsicherung<\/a> f\u00fcr Erwerbslose w\u00e4re ein „bindender“ gesetzlicher Mindestlohn kontraproduktiv. Der Anspruchslohn fiele zu hoch aus, Arbeitspl\u00e4tze im unteren Qualifikationssegment w\u00fcrden vernichtet. Damit w\u00fcrde Arbeitnehmern, die dem Staat nicht zur Last fallen wollen, die M\u00f6glichkeit genommen, zu einem geringeren Lohn als dem Mindestlohn zu arbeiten. Eine effiziente Grundsicherung und gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind also wie Feuer und Wasser. Ohne einen Mindestlohn bleibt allerdings ein Problem. Die Unternehmen schaffen zwar neue Arbeitspl\u00e4tze<\/a>. Es ist aber denkbar, dass sie einen Teil der Lohnkosten auf den Staat abw\u00e4lzen. Das gilt allerdings nur bei schwachem Wettbewerb um Arbeitskr\u00e4fte. Ein gesetzlicher Mindestlohn k\u00f6nnte helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Seine besch\u00e4ftigungsvernichtenden Effekte sprechen aber gegen einen solchen Einsatz. M\u00f6gliche Mitnahmeeffekte von Unternehmen sind wohl der unvermeidliche Preis wirksamer verteilungspolitischer Aktivit\u00e4ten. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung l\u00e4sst sich nicht g\u00e4nzlich aufheben.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Es ist v\u00f6llig richtig, was Rainer Br\u00fcderle vor einiger Zeit gesagt hat: \u201eMindestl\u00f6hne sind maximaler Unsinn\u201c. Vielleicht erinnert er sich an diese Worte, wenn die FDP ihre tempor\u00e4r endg\u00fcltige Position festlegt und die schwarz-gelbe Koalition \u00fcber die Einf\u00fchrung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne (Lohnuntergrenzen) entscheidet. H\u00f6chstwahrscheinlich wird er aber die ordnungspolitische Seele der FDP ein weiteres Mal verkaufen. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne taugen nicht, Armut zu bek\u00e4mpfen. Sie sind eine Strafsteuer auf gering Qualifizierte und f\u00f6rdern von Gesetzes wegen die Schwarzarbeit. Mit Mindestl\u00f6hnen schwinden die Chancen der Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft, einen legalen Arbeitsplatz zu finden. Ein selbstbestimmtes (Arbeits-)Leben r\u00fcckt f\u00fcr sie in weite Ferne. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind ein Anschlag auf die marktwirtschaftliche Ordnung. Die Preisbildung auf privaten M\u00e4rkten wird durch die Preissetzung kollektiver Politik ausgehebelt. Freie individuelle Entscheidungen werden durch kollektive Kungeleien mit Zwangscharakter ersetzt. Das ist der Weg in die Knechtschaft, vor dem Friedrich August von Hayek immer wieder gewarnt hat.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Card, David und Alan Krueger (1995), Myth and Measurement: The New Economics of the Minimum Wages. Princeton, NJ<\/p>\n

Neumark, David und William Wascher (2008), Minimum Wages. Cambridge, MA<\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge des Autors zum Thema „Lohnunter- und -obergrenzen“:<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Die Wendeh\u00e4lse der CDU. Mindestl\u00f6hne statt Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Mindestl\u00f6hne, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Gesetzliche Mindestl\u00f6hne – wehret den Anf\u00e4ngen<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Manager, Stars und Gehaltsobergrenzen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eThe minimum wage law is most properly described as a law saying, ,Employers must discriminate against people who have low skills.\u201c\u02dc\u201c\u009d (Milton Friedman) Der Zug … <\/p>\n

\u201eOrdnungsruf <\/b>
Denn sie wissen, was sie tun
Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren die Marktwirtschaft <\/b>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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