Die vom Verfassungsgericht best\u00e4tigten Regeln passen nicht zum Gesch\u00e4ftsmodell der privaten Krankenversicherung. Politische Bestrebungen, die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der privaten zu st\u00e4rken, gehen fehl. Sie f\u00fchren zu weniger statt zu mehr Nachhaltigkeit.<\/p>\n
\nNach der j\u00fcngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest: Die private Krankenversicherung (PKV) muss sich mit den von der gro\u00dfen Koalition gesetzten ung\u00fcnstigeren Rahmenbedingungen arrangieren. Die von dem Gericht gebilligte Pflicht der privaten Versicherungen, einen in der Regel nicht kostendeckenden Basistarif mit vom individuellen Gesundheitsrisiko unabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien anzubieten, passt zwar nicht zum Gesch\u00e4ftsmodell der PKV. Aber das Verfassungsgericht wertete das als notwendigen Beitrag zur Wahrung des Sozialstaatsprinzips. Die T\u00e4tigkeit der privaten Krankenkassen werde dadurch weder unm\u00f6glich gemacht noch nachhaltig erschwert. Eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung gilt f\u00fcr die von der gro\u00dfen Koalition auf drei Jahre verl\u00e4ngerte Wartefrist, die Arbeitnehmer nach dem Erreichen der relevanten Einkommensgrenze absolvieren m\u00fcssen, bevor sie in die PKV wechseln k\u00f6nnen.<\/p>\n
Inwieweit die jetzt best\u00e4tigten Regeln die Gewichte am Markt der Krankenversicherungen verschieben, wird sich zeigen. Anzunehmen ist aber, dass sich das zuvor kr\u00e4ftige Wachstum der PKV nur ged\u00e4mpft fortsetzen wird. Eine noch st\u00e4rkere Dominanz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die rund 90% der Bev\u00f6lkerung abdeckt, w\u00e4re jedoch problematisch.<\/p>\n
Die GKV bietet wegen der Finanzierung durch die besch\u00e4ftigungsfeindlichen Sozialbeitr\u00e4ge kein Modell f\u00fcr die Zukunft. So mussten die Arbeitgeber in Deutschland 2008 pro 100-Euro des Jahresentgeltes noch zus\u00e4tzlich 18,40 Euro f\u00fcr Soziales aufbringen. Das ist zwar weniger als in den Vorjahren, aber noch immer weit mehr als in fast allen anderen L\u00e4ndern. Zudem drohen den Sozialkassen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit neue N\u00f6te.<\/p>\n
L\u00e4ngerfristig h\u00e4ngt die Demografie als Damoklesschwert \u00fcber der GKV. Mit der wachsenden Zahl \u00e4lterer Menschen werden in den kommenden Jahrzehnten die Ausgaben f\u00fcr die Gesundheit stark zunehmen. W\u00e4hrend die PKV f\u00fcr den h\u00f6heren Bedarf an Gesundheitsdiensten im Alter R\u00fcckstellungen bildet, also Kapital anspart, sorgen die gesetzlichen Kassen nicht vor. Bleibt es dabei, werden sie den Beitragszahlern immer tiefer in die Taschen greifen m\u00fcssen. Dabei d\u00fcrfte die Schmerzgrenze, bei der zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze in das Ausland abwandern, sp\u00e4testens in 15 Jahren erreicht sein. Der \u00dcbergang zu einer B\u00fcrgerversicherung im Sinne einer Sozialabgabenpflicht f\u00fcr alle Einkommen kann diese Frist allenfalls um einige Jahre verl\u00e4ngern, wobei die Zusatzbelastung etwa von Ersparnissen aber schon von Beginn an Schaden anrichtet.<\/p>\n
Viele Sozialpolitiker suchen daher nach weiteren Finanzquellen f\u00fcr die GKV. Dabei stehen derzeit staatliche Zusch\u00fcsse im Fokus. So hat die Politik im Rahmen der Konjunkturpakete den Bundeszuschuss im laufenden Jahr um EUR 3,2 Mrd. sowie 2010 und 2011 um jeweils EUR 6,3 Mrd. mehr erh\u00f6ht, als geplant war.<\/p>\n
Diese Notfalloperation ist sinnvoll. Hohe Sozialabgaben schaden in der aktuellen Krise doppelt. Sie treiben nicht nur die Arbeitskosten in die H\u00f6he, sondern entziehen den B\u00fcrgern auch Kaufkraft, die es f\u00fcr eine Konjunkturerholung braucht. Ein Blick auf die anschwellende Staatverschuldung zeigt jedoch, dass der Staat der GKV nicht immer st\u00e4rker unter die Arme greifen kann. Zu Recht wird der Bundeszuschuss ab 2012 bei EUR 14 Mrd. eingefroren, und daran sollte die Politik im Interesse der Konsolidierung des Bundeshaushalts festhalten.<\/p>\n
Daher gibt es mehr denn je auch Bestrebungen, der GKV Einnahmen zu Lasten der PKV zu erschlie\u00dfen. Die jetzt h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigte dreij\u00e4hrige Wartefrist bei einem Wechsel l\u00e4sst sich in diesem Sinne interpretieren. Ein zweiter Weg ist die Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen. Einen solchen Schritt fordern viele Protagonisten der GKV mit dem Argument, dass die \u00fcberwiegend gut verdienenden und relativ ges\u00fcnderen Mitglieder der PKV einen angemessenen Solidarbeitrag leisten sollten.<\/p>\n
Wer diese Forderung stellt, sollte jedoch Zweierlei bedenken: Erstens verhalten sich Privatversicherte nicht so unsolidarisch, wie Kritiker behaupten. Vielmehr tragen sie zur Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen bei. Sie finanzieren die Gesundheitsausgaben auch im Alter selbst, ohne die j\u00fcngere Generation zu belasten. Insoweit sollte der Staat auch keinen Solidarbeitrag einfordern. Zweitens mag es zwar richtig sein, dass viele PKV-Mitglieder \u00fcber h\u00f6here Einkommen verf\u00fcgen. Dies spricht aber nicht daf\u00fcr, den problematischen Ansatz der Einkommensumverteilung innerhalb der GKV auf die PKV auszuweiten. Vielmehr sollte die Einkommensumverteilung generell aus der Krankenversicherung ausgelagert und dem daf\u00fcr weit besser geeigneten Steuer- und Transfersystem \u00fcberantwortet werden. Abkehr von den einkommensabh\u00e4ngigen Sozialbeitr\u00e4gen zugunsten eines Pr\u00e4mienmodells hei\u00dft die \u00fcberlegene L\u00f6sung der Finanzprobleme der GKV. Den B\u00fcrgern, die eine Pr\u00e4mienzahlung finanziell \u00fcberfordert, k\u00f6nnte dann durch staatliche Zusch\u00fcsse gezielt geholfen werden.<\/p>\n
Ohne eine solche Reform der GKV-Finanzierung, die auch eine St\u00e4rkung der privaten Kapitalvorsorge f\u00fcr das Alter einschlie\u00dfen sollte, bleiben die Perspektiven f\u00fcr das Gesundheitswesen eingetr\u00fcbt. Bestrebungen, die GKV kurzfristig auf Kosten der PKV zu st\u00e4rken, gehen in die falsche Richtung. Sie f\u00fchren zu weniger statt zu mehr Nachhaltigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die vom Verfassungsgericht best\u00e4tigten Regeln passen nicht zum Gesch\u00e4ftsmodell der privaten Krankenversicherung. Politische Bestrebungen, die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der privaten zu st\u00e4rken, gehen fehl. … <\/p>\n