Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der gro\u00dfen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir erinnern uns: Norbert Bl\u00fcm hatte bis \u00fcber die Mitte der 1990er Jahre hinaus unter dem ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Motto \u201eEines ist sicher: Die Rente\u201c jedes demographische Problem mehr oder weniger konsequent geleugnet. Am Ende der Kohl-\u00c4ra lie\u00df er sich aber doch noch darauf ein, einen demographischen Faktor in die Rentenformel einzubauen. Schon vorher hatte er \u00fcber Mehrwertsteuererh\u00f6hungen und weitere Tricks daf\u00fcr gesorgt, dass der von den \u00d6konomen prognostizierte Beitragssatzanstieg auf \u00fcber 30 Prozent ged\u00e4mpft wird \u2013 rein formal freilich nur, denn der reduzierte Anstieg der Beitragss\u00e4tze ging einher mit einem steilen Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung; allein zwischen 1991 und 2006 stieg der Anteil der Bundeszusch\u00fcsse an den Einnahmen des Rentensystems von knapp 15 auf \u00fcber 24 Prozent an; und das bereits in einer Zeit, in der das demografische Problem noch gar nicht wirksam war.<\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der gewann die Wahl 1998 nicht zuletzt damit, dass er die mit der Einf\u00fchrung des demografischen Faktors verbundene Senkung des Rentenniveaus als \u201eunanst\u00e4ndig\u201c bezeichnet hatte. Ungeachtet dessen lie\u00df Schr\u00f6der seinen Minister Riester ebenfalls eine schrittweise Senkung des Rentenniveaus vornehmen, wenn auch flankiert durch Zusch\u00fcsse zu privaten Vorsorgepl\u00e4nen, mit denen die k\u00fcnftigen Verluste an Einkommen aus der GRV teilweise kompensiert werden k\u00f6nnen. Je nach Lesart l\u00e4uft so etwas auf eine Rentensenkung oder eine Beitragserh\u00f6hung hinaus: F\u00fcr diejenigen, die auf die private Vorsorge verzichten, bedeutet die Riester-Reform eine Rentenk\u00fcrzung, f\u00fcr die anderen eine Beitragserh\u00f6hung; denn das alte Rentenniveau ist mit der Reform nur noch durch regul\u00e4re Beitr\u00e4ge in die GRV plus den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die private Vorsorge zu halten. Zusammen mit dem 2005 eingef\u00fchrten \u201eNachhaltigkeitsfaktor\u201c und einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 konnte der prognostizierte Beitragssatzanstieg damit formal auf 22 Prozent bis zum Jahre 2030 begrenzt werden. F\u00fcr diese Prognose wurden aber nur die Zwangsbeitr\u00e4ge in die GRV ber\u00fccksichtigt. Die bisher bereits seit 1991 um knapp zehn Prozentpunkte angestiegenen Bundeszusch\u00fcsse sowie die privaten Vorsorgeleistungen, welche n\u00f6tig sind, um das ehemals g\u00fcltige Standardrentenniveau von 70 Prozent zu halten, finden dagegen keine Ber\u00fccksichtigung. Rechnet man diese wieder in Beitragspunkte um, so gelangt man wieder auf Beitragss\u00e4tze von \u00fcber 30 Prozent \u2013 genau so, wie es \u00d6konomen zu Beginn der 1990er Jahre prognostiziert hatten und wie es von den seinerzeit verantwortlichen Politikern vehement bestritten worden war.<\/p>\n
So k\u00f6nnte man res\u00fcmieren, dass die Politik die Existenz des demographischen Rentenproblems zwar nie zugegeben, es dann aber dennoch gel\u00f6st hat. Aber soweit sind wir noch nicht. Denn kaum beginnen die verschiedenen Rentenreformen, ihre beabsichtigte Wirkung zu zeigen, werden sie auch schon wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Zwar sah man sich zu Ausgaben d\u00e4mpfenden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die GRV gezwungen, um den Anstieg der Beitragss\u00e4tze unter Kontrolle zu bringen. Und so tat Bundeskanzler Schr\u00f6der denn auch, was getan werden musste. Jetzt aber, wo diese Ma\u00dfnahmen genau das bewirken, was sie bewirken sollen, und wo insoweit die unangenehme Seite derselben Medaille in Form magerer Zuw\u00e4chse bei den Renten sichtbar wird, schl\u00e4gt schon gleich wieder die Stunde der politischen Bauernf\u00e4nger; mit den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, wenn man so will, wenngleich diese anders als seinerzeit in Casablanca nicht verhaftet werden, sondern politisches Kapital aus der Sache schlagen und dabei so ganz nebenbei das Rentensystem aus den Fugen bringen. Nach dem Motto \u201ewasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass\u201c versuchen sie, den W\u00e4hlern weis zu machen, dass in Zeiten des demographischen Wandels eine Rentenpolitik m\u00f6glich sei, die den Beitragssatzanstieg begrenzt, ohne das Rentenniveau zu senken.<\/p>\n
Genau darauf zielt der Beschluss der Bundesregierung, den Riester-Faktor f\u00fcr zwei Jahr auszusetzen, welcher die Bruttol\u00f6hne rechnerisch pro Jahr um 0,5 Prozent reduziert, bevor diese als Bemessungsgrundlage f\u00fcr den aktuellen Rentenwert herangezogen werden. Auf diese Weise wird die eigentlich f\u00fcr 2008 f\u00e4llige Rentenerh\u00f6hung von 0,46 Prozent f\u00fcr 2008 auf 1,1 Prozent erh\u00f6ht; und weil der Riester-Faktor gleich f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt wird, sollen die Renten 2009 nochmal st\u00e4rker steigen \u2013 dann um 2 statt um 1,4 Prozent. F\u00fcr einen so genannten Standard-Rentner mit 45 durchschnittlichen Beitragsjahren hei\u00dft das eine zus\u00e4tzliche Rente von ca. 90 \u20ac im Westen und 80 \u20ac im Osten f\u00fcr das gesamte Jahr 2008 \u2013 das sind 7,50 \u20ac bzw. 6,67 \u20ac pro Monat. F\u00fcr einen durchschnittlichen Rentner ist es noch weit weniger \u2013 ein kleines Geschenk also f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerungsgruppe, welche im Durchschnitt bisher jedenfalls keineswegs zu den Armen dieser Gesellschaft z\u00e4hlt. Wenn aber ein durchschnittliches Mitglied dieser Gesellschaftsgruppe heute noch nicht zu den Armen z\u00e4hlt, so dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie ber\u00fchrt denn die Aussetzung des Riester-Faktors die Situation derjenigen Rentner, die wirklich von Armut bedroht sind? Die Antwort lautet: praktisch \u00fcberhaupt nicht, vor allem dann nicht, wenn die Politik zu ihrem Wort steht und nach Ablauf der Jahre 2008 und 2009 zu ihrem Versprechen zur\u00fcckkehrt, den Beitragssatzanstieg bis zum Jahre 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen. Denn die wirklich Armen unter den Rentnern sind erstens diejenigen, deren Rente heute schon nicht ausreicht, um das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern. Zweitens ist es ein gro\u00dfer Teil der k\u00fcnftigen Rentner, denn sie stellen die erste Rentnergeneration seit der Adenauer\u201c\u02dcschen Reform von 1957, die wieder in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe von Altersarmut betroffen ist.<\/p>\n
Sehen wir uns hierzu zun\u00e4chst die Situation jener Rentner an, welche heute schon am unteren Ende der Einkommensskala leben m\u00fcssen. Ein Rentner, dessen Rente unter das Sozialhilfeniveau von \u2013 je nach Region \u2013 etwa zwischen 600 f\u00fcr Alleinstehende und 1100 \u20ac f\u00fcr Verheiratete f\u00e4llt, hat Anspruch auf so genannte Grundsicherung. Mit ihr wird der Differenzbetrag zwischen der eigenen Rente und dem Sozialhilfeniveau ausgeglichen. F\u00fcr diejenigen Rentner, die genau auf dem Niveau von 600 \u20ac bzw. 1100 \u20ac liegen, bedeutet die Aussetzung des Riester-Faktors f\u00fcr das Jahr 2008 eine zus\u00e4tzliche Rente von 46 \u20ac f\u00fcr Alleinstehende bzw. 85 \u20ac f\u00fcr verheiratete \u2013 im Monat sind das 3,84 \u20ac f\u00fcr Alleinstehende bzw. 7,04 \u20ac f\u00fcr Verheiratete. F\u00fcr solche Ruhest\u00e4ndler allerdings, deren Rente noch unter dem Sozialhilfeniveau liegt, bedeutet das Wahlgeschenk der Bundesregierung, dass sie in der Regel gar nichts bekommen. Denn durch den etwas h\u00f6heren Anstieg ihrer Rente r\u00fccken diese Personen nur etwas n\u00e4her an das Sozialhilfeniveau heran \u2013 von unten freilich. Damit wird lediglich die Aufstockung ihrer Rente durch die Grundsicherung gek\u00fcrzt \u2013 ihnen selbst verbleibt nichts. Die wirklich Armen unter den Rentnern haben also wenig bis gar nichts von dieser politischen Aktion.<\/p>\n
Wie sieht es nun mit den k\u00fcnftigen Rentnern aus \u2013 denjenigen also, die in der Tat von Armut bedroht sein werden? Die Antwort auf diese Frage h\u00e4ngt davon ab, ob die Politik wie versprochen zu ihrem Ziel zur\u00fcckkehrt, den Beitragssatz zur GRV bis 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen oder nicht. Kehrt die Politik zu diesem Ziel zur\u00fcck, so wird der Anstieg der Renten ab 2010 st\u00e4rker begrenzt werden m\u00fcssen als bisher. Dies wird n\u00f6tig sein, damit das Rentenniveau bis 2030 weit genug sinkt, um einen Beitragssatz von maximal 22 Prozent zu sichern. Daraus folgt, dass ein 2010 in den Ruhestand tretender Rentner zwar aufgrund der Aussetzung des Riester-Faktors auf einem h\u00f6heren Rentenniveau einsteigt, dann aber geringere Zuwachsraten hinnehmen muss. Abgesehen von einem vernachl\u00e4ssigbaren kalkulatorischen Zinsgewinn aus dem h\u00f6heren Ausgangsniveau bleibt ihm also nichts. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass die Politik ab 2010 noch viel st\u00e4rker unter Druck ger\u00e4t, den Riester-Faktor abermals auszusetzen, und das gleich aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen werden die dann noch geringeren Zuwachsraten \u00e4hnlich wie bisher schon zu Z\u00fcndstoff f\u00fchren; und zum anderen wird sich mit der demographischen Verschiebung auch die Zusammensetzung der W\u00e4hlerschaft ver\u00e4ndern. Das Alter des f\u00fcr Wahlen entscheidenden Medianw\u00e4hlers wird sukzessive steigen \u2013 also des W\u00e4hlers, welcher den Rest der W\u00e4hlerschaft genau in zwei gleiche Teile teilt; in unserem Falle in diejenigen, die \u00e4lter sind und in diejenigen, die j\u00fcnger sind als der Medianw\u00e4hler. Der Medianw\u00e4hler wird mit steigendem Altern ein immer gr\u00f6\u00dferes Interesse an Rentensteigerungen haben, und er wird umgekehrt ein immer geringeres Interesse an einer Begrenzung der Beitrags- und Steuerbelastung der J\u00fcngeren haben.<\/p>\n
Beide Faktoren zusammen genommen, die aufgrund der Aussetzung des Riester-Faktors sinkenden k\u00fcnftigen Zuw\u00e4chse der Renten einerseits und das \u201eAltern\u201c des Medianw\u00e4hlers andererseits senken die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik sich an ihr Versprechen halten wird und den Beitragssatz bis 2030 auf 22 Prozent begrenzt. Wenn sich das realisiert, dann allerdings hat die Politik f\u00fcr h\u00f6here k\u00fcnftige Renten gerade eine wichtige Weiche gestellt \u2013 im Durchschnitt allerdings wieder nur. Denn die Armen unter den Rentnern werden auch dann wieder nichts davon haben, denn sie landen aus den genannten Gr\u00fcnden immer wieder auf dem Sozialhilfeniveau. Bleibt die Frage, wer in diesem Falle die Zeche zahlt f\u00fcr das h\u00f6here Rentenniveau der besser verdienenden Rentner. Die Antwort ist klar. Das werden die k\u00fcnftigen Beitragszahler und Steuerzahler sein. Ob diese das dann allerdings mittragen werden, zumal wenn das gleiche Spiel mit den \u00fcbrigen Sozialversicherungen getrieben wird \u2013 allen voran die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen \u2013 das bleibt abzuwarten. Skepsis ist allenthalten angebracht.<\/p>\n
Was kann man aus all dem nun lernen? Nur zu gern werden die Vorz\u00fcge des beitragsfinanzierten Rentensystems gepriesen, gerade weil die Beitragsfinanzierung verfassungsrechtlich abgesicherte Anspr\u00fcche der Rentner schafft und dar\u00fcber das Rentensystem (vermeintlich) vor dem fallweisen Zugriff der Politik sch\u00fctzt. Gegen eine steuerfinanzierte Grundrente wird immer wieder auf dieser Basis argumentiert. Immer wieder wird eingewendet, dass es dann eine Rente nach Kassenlage gebe. Von einem System aber, welches vor dem fallweisen Zugriff der Politik gesch\u00fctzt ist, kann im Falle der GRV heute keine Rede mehr sein. Und selbstverst\u00e4ndlich wurde auch hier schon immer nach Kassenlage entschieden. Allerdings geschieht dies auf verdeckte Weise, denn an Transparenz sind die an diesem Spiel Beteiligten nicht interessiert, wie der neuerliche Zugriff zeigt \u2013 der alles m\u00f6gliche bewirkt, nur keine Hilfestellung f\u00fcr die Schwachen unter den Rentnern. Es wird aber nicht nur nach Kassenlage entschieden, sondern vor allem auch nach Stimmungslage, und ob eine Mischung aus Intransparenz, Kassenlage und Stimmungslage eine ordnungspolitisch gegl\u00fcckte Konstruktion ist, dar\u00fcber darf man nachdenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der gro\u00dfen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder … <\/p>\n