{"id":11803,"date":"2013-03-08T00:01:36","date_gmt":"2013-03-07T23:01:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11803"},"modified":"2019-01-28T16:44:04","modified_gmt":"2019-01-28T15:44:04","slug":"gastbeitrageuropas-flotter-dreier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=11803","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/font>
Europas „flotter Dreier“"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung
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Auf \u201ewirtschaftlichefreiheit.de“ werden die EU, ihre W\u00e4hrungs- und Ordnungspolitik immer wieder kommentiert. Es ist richtig, dass wir uns aus deutscher Binnen-Sicht mit diesen f\u00fcr uns zentralen Themen befassen. Eine \u201eAu\u00dfenansicht\u201c ist aber in solchen supra-nationalen Fragen lehrreich. Auf der popul\u00e4ren libert\u00e4ren amerikanischen Website \u201eLibrary of Economics and Liberty\u201c, die von der Amerikanischen Stiftung \u201eLiberty Fund\u201c betrieben wird, gibt es seit etwa zehn Jahren eine Kolumne \u201eReflections from Europe\u201c, in der einer der f\u00fchrenden libert\u00e4ren Denker der Gegenwart, Anthony de Jasay, die Verwirrungen europ\u00e4ischer Politik mit scharfen Analysen und h\u00e4ufig resignierter Ironie bedenkt (siehe hier<\/a>).<\/p>\n

In seinem aktuellen Beitrag f\u00fcr \u201eThe Library of Economics and Liberty\u201c, den wir hier \u00fcbersetzt vorlegen, um unter anderem unsere Leser auch auf diese zu \u201ewirtschaftlichefreiheit.de\u201c parallele \u201eWebsite\u201c aufmerksam zu machen, argumentiert Jasay, dass schwer miteinander vereinbare deutsche, franz\u00f6sische und britische Vorstellungen von Europa, die EU zu zerrei\u00dfen drohen. Das wahrscheinlichste Resultat der europ\u00e4ischen politischen Dreiecksbeziehung wird es sein, dass die Union mehr schlecht als recht fort-bestehen wird. (Zum Autor: Anthony de Jasay ist geb\u00fcrtiger Ungar. Nach einer Zeit als Lecturer of \u201eEconomics\u201c in Oxford und T\u00e4tigkeit im privaten franz\u00f6sischen Finanzsektor lebt er als britischer Staatsb\u00fcrger heute in der Normandie, wo er weiterhin seinen mannigfachen intellektuellen Interessen als Kommentator und Buchautor nachgeht. Verfasser von u.a., \u201eThe State\u201c, Oxford 1985, \u201eSocial Contract, Free Ride\u201c, Oxford 1989.)<\/p>\n

Sarah-Lea Effert und Hartmut Kliemt<\/strong><\/p>\n

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Europas \u201eflotter Dreier\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Keim eines formal vereinten Europas wurde zu Beginn des zweiten Weltkrieges, durch die schm\u00e4hliche franz\u00f6sische Kapitulation vor Deutschland, gelegt. Am Ende dieses Krieges wurde Frankreich durch Anglo-Amerikanische Kr\u00e4fte befreit, was das Land in seinem tiefsten Innern den Befreiern niemals verzieh. Amerika wurde als fortw\u00e4hrendes Objekt der Abneigung dem Erbfeind England hinzugef\u00fcgt. Die instinktive Feindseligkeit gegen\u00fcber den \u201eAngelsachsen\u201c und dem durch diese verk\u00f6rperten freien Handel in der kapitalistischen Ordnung, verst\u00e4rkte das Gef\u00fchl nationaler Panik, welches ohnehin mit dem Verlust des Gro\u00dfmacht-Statuts, des Ansehens und des Einflusses sowie der d\u00fcsteren Aussicht auf eine zweitklassige Zukunft in einer g\u00e4nzlich fremdartigen Nachkriegswelt einherging.<\/p>\n

De Gaulle und die Folgen<\/strong><\/p>\n

De Gaulle, als Gro\u00dfmeister des Bluffs und der k\u00fchnen Drohgeb\u00e4rde, spielte mit seinem Konfrontationskurs erfolgreich auf der Klaviatur der Existenzangst der Franzosen und der Geduld der angels\u00e4chsischen Sieger, um f\u00fcr Frankreich jenen Gro\u00dfmacht-Status und jenes Selbstvertrauen zu reklamieren, das eigentlich nur Kriegsgewinnern zusteht. Da das Ganze jedoch nur auf Selbst\u00fcberhebung, Rhetorik und gelegentlichen Wutanf\u00e4llen beruhte, blieb Frankreichs Nachkriegs-Position prek\u00e4r. Frankreich blieb sich damit treu. Es \u00fcberreizte zur Durchsetzung seiner Ambitionen so wie stets in seiner Geschichte \u2013 man denke nur an die beiden sogenannten hundertj\u00e4hrigen Kriege des 15. und 18. Jahrhunderts, in denen das Land ausblutete \u2013 sein Blatt. De Gaulles\u201c\u02dc Haltung nach dem zweiten Weltkrieg sah gef\u00e4hrlich wie die ewige franz\u00f6sische Neigung aus, die schlechten Karten, mit der die Geschichte das Land bedacht hatte, \u00fcberzustrapazieren. Weise K\u00f6pfe mit Jean Monnet und Robert Schuman an der Spitze, sahen aber den Ansatz einer realistischeren Alternative: einen formal organisierten europ\u00e4ischen Quasi-Staat unter, f\u00fcr sie zwangsl\u00e4ufig feststehender, franz\u00f6sischer F\u00fchrung. Sie und viele Verb\u00fcndete, darunter der Belgier Paul-Henri Spaak und der Italiener Alcide de Gasperi, von denen keiner nachweislich franz\u00f6sischer Agent war, machten sich daran, ein Gebilde zu entwickeln, mit dem erkl\u00e4rten Zweck einer \u201eimmer engeren Union.\u201c Was mit sechs Nationen begann, z\u00e4hlt 60 Jahre sp\u00e4ter 27 und demn\u00e4chst vermutlich mehr.<\/p>\n

Die ersten vierzig Jahre diese Projekts, von den fr\u00fchen 50ern bis zu den fr\u00fchen 90ern, wurden von zwei Hauptfaktoren gepr\u00e4gt. Zum einen zeigten die. aufgrund ihrer Kriegstaten bu\u00dffertigen, Deutschen politisch niedriges Profil. Sie widmeten sich voll und ganz ihrem \u201eWirtschaftswunder\u201c, das ihre wirtschaftliche Vorkriegsst\u00e4rke wiederherstellte und sogar \u00fcbertraf. Der zweite pr\u00e4gende Faktor waren die \u00fcberlegenen administrativen F\u00e4higkeiten und die r\u00fccksichtslose Entschlossenheit der hohen franz\u00f6sischen Beamten, die \u00fcberwiegende Teile der b\u00fcrokratischen Maschinerie der Quasi-Regierung des heranwachsenden europ\u00e4ischen Quasi-Staates bedienten. Das sanftm\u00fctige deutsche Arbeitspferd wurde gleichsam von einem selbstgewissen Mandarin des franz\u00f6sischen Verwaltungslabyrinths geritten.<\/p>\n

Diese Periode wurde von zwei herausragenden Pr\u00e4sidenten der Br\u00fcsseler Maschinerie gepr\u00e4gt: von 1958 bis 1967 von dem skrupul\u00f6s unparteiischen Walter Hallstein und von 1985 bis 1994 von Jacques Delors, einer f\u00e4higen und r\u00fccksichtslosen sozialistischen Dampfwalze, die, bewundert in Frankreich und verabscheut in England, Frankreichs Interessen diente \u2013 wiewohl zu effektiv zu Frankreichs eigenem Wohl und der Reputation des Landes eher abtr\u00e4glich. Die Hallstein\u2019sche Era war das goldene Zeitalter des gemeinsamen Marktes, die Era Delors\u2019 die ausufernder B\u00fcrokratie und schlie\u00dflich des absurd ambitionierten, nicht durchsetzbaren Vertrags von Maastricht, der das europ\u00e4ische Projekt seiner Seriosit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit beraubte.<\/p>\n

Bis zur deutschen Wiedervereinigung stand das europ\u00e4ische Projekt klar unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung. Deutschland, passiv und geduldig, verlieh schlicht den W\u00fcnschen Frankreichs Nachdruck. Nach der Wiedervereinigung dann entwickelte Deutschland eine unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik. Gleichzeitig verlor die B\u00fcrokratie von Br\u00fcssel allm\u00e4hlich ihren g\u00e4nzlich franz\u00f6sischen Charakter. In vielen Top-\u00c4mtern ersetzten englische, deutsche, spanische und andere Beamte die Franzosen, Englisch verdr\u00e4ngte Franz\u00f6sisch als inoffizielle Amtssprache. All dies alarmierte Paris. Wie vom Pfeifen im Dunkeln wurde dies davon begleitet, dass die politische Klasse Frankreichs ihr Mantra vertrat: Frankreich und Deutschland seien wie ein Ehepaar, das stets eine gemeinsame Position gegen\u00fcber dem Rest Europas einnehme, um den Kontinent gleichberechtigt und partnerschaftlich zu regieren.<\/p>\n

Die Vorstellung einer Deutsch-Franz\u00f6sischen Partnerschaft, einer Achse zwischen Paris und Berlin, um die sich alles drehte, wurde von 2005 an zunehmend zur Fiktion. Der immer offensichtlicher werdende wirtschaftliche Niedergang Frankreichs, der die in starken wie schwachen Perioden grundsolide Wirtschaftsleistung Deutschlands begleitete, hat der Unterstellung gleichberechtigter Partnerschaft jegliche Plausibilit\u00e4t entzogen. Die Zweisamkeit der Vorherrschaft von Berlin und Paris ist vor\u00fcber. Sie wurde ersetzt durch ein komplizierteres Dreiecksverh\u00e4ltnis aus Berlin, London und Paris. In ihm ist jeder an die beiden anderen gekettet. Jeder entfernt sich von dem einen, wenn er sich zum anderen beugt, das Gleichgewicht mit jeder Bewegung ver\u00e4ndernd. Deutschland besetzt dabei den weiten, Gro\u00dfbritannien und Frankreich die spitzen Winkel dieses stumpfen Dreiecks.<\/p>\n

Deutschland und der Europ\u00e4ische Bundesstaat<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheitsmeinung in Deutschland favorisiert aufrichtig die \u201cimmer engere Union\u201c\u009d, die bundesstaatliche Variante eines vereinten Europas. Weil die bundesstaatliche L\u00f6sung einen Deutsch-Franz\u00f6sischen Krieg zumindest f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei oder drei Generationen \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich werden l\u00e4sst, wird sie als allen Alternativen \u00fcberlegen empfunden. Kein verstecktes oder unbewusstes anderweitiges Motiv ist erkennbar, kein Kalk\u00fcl, dass eine bundesstaatliche (im Gegensatz zu einer Staatenbund-) L\u00f6sung es Deutschland in der F\u00fchrungsrolle erlauben w\u00fcrde, die anderen auszubeuten.<\/p>\n

Bundesstaatlicher F\u00f6deralismus w\u00fcrde es im Gegenzug aber auch schwer f\u00fcr andere machen, Deutschland auszubeuten. Im Moment verlangen hoch verschuldete L\u00e4nder die Bildung von Eurobonds, um ohne Einschr\u00e4nkung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t ihre Defizite zu Zinsen finanzieren zu k\u00f6nnen, die aufgrund deutscher Garantien deutlich unter dem Niveau liegen, das sie aufgrund der eigenen beschr\u00e4nkten Kreditw\u00fcrdigkeit erlangen k\u00f6nnten. W\u00fcrden Besteuerung sowie Ausgabe\u2013 und Finanzierungsbefugnisse bundesstaatlich geb\u00fcndelt, so w\u00e4re Deutschland von der dauernden Forderung nach mehr \u201cSolidarit\u00e4t\u201c\u009d befreit.<\/p>\n

Frankreich will beides<\/strong><\/p>\n

Eine \u201cimmer engere Union\u201c\u009d bedeutet f\u00fcr Frankreich, die von ihm aus tiefstem Herzen ersehnte Errichtung einer Festung Europa, die sich gegen alle Au\u00dfenstehenden, insbesondere gegen Amerika, abschlie\u00dft, um die europ\u00e4ische Industrie und Landwirtschaft vor den Verw\u00fcstungen des freien Handels durch den kapitalistischen Liberalismus zu besch\u00fctzen. Ein dem bestehenden franz\u00f6sischen entsprechendes \u201esoziales Modell\u201c, ist von allen Mitgliedsl\u00e4ndern zu \u00fcbernehmen und auf deren Kosten zu verteidigen. Es geht darum, den langen Arm des Staates zu st\u00e4rken und ihm einen allgegenw\u00e4rtigen Zugriff auf alle Felder menschlicher T\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen, sodass ein komplettes System von Regeln und Regulierungen entsteht, das keine L\u00fccken und wenig freie Wahl l\u00e4sst. In dem angestrebten System ist alles entweder legal oder illegal, gibt es gesetzliche Regeln f\u00fcr Arbeits-, Besch\u00e4ftigungs-, Laden\u00f6ffnungszeiten sowie ein sorgf\u00e4ltig reguliertes und verpflichtendes Schulsystem. Kurz gesagt, eine zentralstaatliche B\u00fcrokratie wird unerm\u00fcdlich nach M\u00f6glichkeiten suchen, die Menschen mit dem zu begl\u00fccken, was die B\u00fcrokraten f\u00fcr eine gute Idee halten.<\/p>\n

Die Installierung einer f\u00fcr Europas Gr\u00f6\u00dfe und soziale Gerechtigkeit wirkenden idealen Autorit\u00e4t, darf jedoch keinesfalls die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten und schon gar nicht die des spirituellen Leiters der Union, Frankreichs, einschr\u00e4nken. \u201cEurop\u00e4ische Werte\u201c\u009d meint in Wahrheit die Werte des franz\u00f6sischen Republikanismus. Es gibt keine franz\u00f6sischen Interessen, die nicht allein dadurch, per se schon Interessen Europas w\u00e4ren.<\/p>\n

In ihrer abstrakten Forderung nach mehr europ\u00e4ischer Integration gehen franz\u00f6sische Politiker des rechten wie linken Lagers stillschweigend davon aus, dass die franz\u00f6sische Unabh\u00e4ngigkeit, einschlie\u00dflich der souver\u00e4nen Macht, Steuern zu erheben und zu verwenden, nicht geopfert werden wird. Allenfalls werden Absprachen \u00fcber nationale Haushaltspl\u00e4ne zugestanden, sofern gesichert ist, dass deren Verletzung im schlimmsten Fall nur erhobene Zeigefinger und Forderungen nach sich zieht, das n\u00e4chste Mal st\u00e4rker an das Wohl der Gemeinschaft zu denken. In Wirklichkeit jedoch wird kein franz\u00f6sischer Politiker und wahrscheinlich auch sonst keiner, die W\u00e4hlerstimmen bringende Macht, Steuern und Ausgaben frei manipulieren zu k\u00f6nnen, aufgeben.<\/p>\n

Nach alledem wollen die Franzosen Europa und wollen es doch nicht. In ihrer Vorstellung handelt es sich um eine gewaltige Nachbildung des franz\u00f6sischen Staates, die Franzosen wie Nicht-Franzosen immer gr\u00f6\u00dferes Ansehen und soziale Gerechtigkeit verspricht, ein Modell \u201eintelligenter Gro\u00dfz\u00fcgigkeit\u201c.<\/p>\n

N\u00fcchternes Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n

Zu der Zeit als de Gaulles\u201c\u02dc Blockade eines britischen Beitritts beseitigt war und Gro\u00dfbritannien der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, schien dieser Schritt fraglos richtig zu sein. Die europ\u00e4ische Wirtschaft machte einen dynamischen und attraktiven Eindruck. Obwohl die gemeinsame Agrarpolitik ein nur schwer zu schluckender, harter Brocken war und die kontinentaleurop\u00e4ische Tendenz zu kleinlichen Regulierungen und Wichtigtuerei gewisse Sorgen bereitete, schien es alles in allem kl\u00fcger, \u201eEuropa beizutreten\u201c,als au\u00dfen vor zu bleiben.<\/p>\n

Vierzig Jahr sp\u00e4ter ist vieles, wenn nicht gar alles, schief gegangen. Europas wirtschaftliche Dynamik versiegte, wenn auch nicht aus diesem Grunde, als Gro\u00dfbritannien der damaligen EWG beitrat, die Wichtigtuerei intensivierte sich, Frankreich tat sich mit Deutschland gegen Gro\u00dfbritannien in der gemeinsamen Agrarpolitik und anderen untergeordneten Angelegenheiten zusammen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sorgte f\u00fcr gro\u00dfe Irritation, als er meinte, ausgerechnet das Land belehren zu d\u00fcrfen, das mit einigem Stolz auf seine ein halbes Jahrtausend zur\u00fcckreichende Vorreiterrolle in der Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit zur\u00fcckblickte; wobei die \u00d6ffentlichkeit \u00fcbersah, dass die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit dem Abschluss der EU Vertr\u00e4ge selbst eingewilligt hatte, dass Menschenrechtsrichter Urteile Britischer Gerichte au\u00dfer Kraft setzen konnten und sollten.<\/p>\n

Darf man den Umfragen Glauben schenken, so w\u00fcrde eine klare Mehrheit der Briten jetzt die EU verlassen, w\u00fcrden sie denn vor die Wahl gestellt. Daf\u00fcr f\u00fchrt man verschiedenste Gr\u00fcnde an, unter anderem auch das herabsetzende Verhalten des Europ\u00e4ischen Gerichthofs f\u00fcr Menschenrechte. Am Ende ist aber entscheidend, dass die EU, f\u00fcr den mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten, n\u00fcchternen Engl\u00e4nder, jeglichen Anspruch auf Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat, als sie sich, kaum entschuldbar in der Hoffnung, eine Wachstumsmaschine zu bauen, vollst\u00e4ndig in der selbst errichteten Falle des Euros verfing. Davon, dass man der Wirtschaft den Euro \u00fcberst\u00fclpte, gingen keine erkennbaren Wachstumsimpulse aus. Sie geriet vielmehr in einen furchterregenden und kostspieligen Schlamassel, seit mit Griechenland das erste Land der Eurozone in Zahlungsschwierigkeiten geriet und vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit \u201egerettet\u201c\u00c2\u00a0 werden muss. Es hei\u00dft, Griechenland nicht zu retten, w\u00e4re eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr den Euro, wenn nicht sogar sein sicherer Untergang. Die n\u00fcchternen Engl\u00e4nder haben die Nase voll von einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aus Angst vor realen und imagin\u00e4ren Gefahren, hunderte Milliarden an gutem Geld schlechtem hinterherwirft, um damit drei Prozent der Gemeinschaft \u2013 den Anteil Griechenlands am BIP der Eurozone \u2013 davor zu sch\u00fctzen, getrennte Wege zu gehen. Ein Gro\u00dfteil von John Bulls naiver Verachtung f\u00fcr die Br\u00fcsseler Denkfabrik, die der Europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit den Euro andrehte, ist unangebracht, denn Gro\u00dfbritannien ist schon lange nicht mehr unter Druck, den Euro einzuf\u00fchren. Es konnte in der EU bleiben, w\u00e4hrend es au\u00dferhalb der Eurozone blieb. Nichtsdestotrotz hat der Begriff \u201cEuropa\u201c\u009d all seinen Glanz f\u00fcr Gro\u00dfbritannien verloren. Es ist nur den Wunsch geblieben, so wie die Nichtmitgliedsstaaten Schweiz und Norwegen weiterhin Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu haben. Und es w\u00e4re nicht im Interesse der EU, diesen Zugang zu verwehren.<\/p>\n

Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n

Falls die gegenw\u00e4rtige Regierung des Vereinten K\u00f6nigreichs die 2015 anstehenden Wahlen \u00fcberlebt, wird sie verpflichtet sein, 2017 ein Referendum \u00fcber die Mitgliedsschaft in der EU anzuberaumen. Nach heutigem Stand w\u00fcrde die \u201eAustritts\u201c-Option gewinnen. In der Zwischenzeit jedoch wird das Dreieck der wichtigsten EU L\u00e4nder seine Wirkungen entfalten. London wird \u00fcber eine Befreiung von einigen EU Beschr\u00e4nkungen verhandeln und auch \u00fcber ein allgemein liberaleres, mehr \u201eangels\u00e4chsisches\u201c Regulationssystem. Berlin hat wenig Lust, allein mit Frankreich \u00fcbrig zu bleiben und vielleicht w\u00fcrde auch Frankreich das Gleichgewichtspotential einer drei-Personen-Konstellation vorziehen, anstatt Berlin allein gegen\u00fcber treten zu m\u00fcssen. Die Hoffnungen ruhen auf London, in den Verhandlungen genug zu erreichen, damit sich die Verbleiboption 2017 durchsetzt \u2013 vorausgesetzt, das Referendum wird \u00fcberhaupt abgehalten. Wie \u00fcblich in gewichtigen internationalen Angelegenheiten, wird man weiter wursteln. N\u00fcchtern betrachtet, darf man kaum mehr verlangen.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Jasay, Anthony de (2010): Political Economy, Concisely<\/em>. Indianapolis: Liberty Fund, 2010<\/p>\n

Jasay, Anthony de (2010): Political Philosophy, Clearly<\/em>. Indianapolis: Liberty Fund, 2010.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorbemerkung Auf \u201ewirtschaftlichefreiheit.de“ werden die EU, ihre W\u00e4hrungs- und Ordnungspolitik immer wieder kommentiert. Es ist richtig, dass wir uns aus deutscher Binnen-Sicht mit diesen f\u00fcr … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/font>
Europas „flotter Dreier“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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