Neulich musste ich im Supermarkt meines Vertrauens feststellen, dass mein Lieblingsschnaps deutlich teurer geworden war. \u201eWoran liegt denn das?\u201c fragte ich die Verk\u00e4uferin.\u201c An der Branntweinsteuer, \u201c antwortete sie. \u201eMittlerweile haben so viele Alkoholiker der Stadt eine Befreiung von dieser Steuer beantragt, dass die anderen Schnapsk\u00e4ufer jetzt viel h\u00f6here Steuern als fr\u00fcher zahlen m\u00fcssen.\u201c Ich staunte, zahlte und ging.<\/p>\n
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Die Geschichte halten Sie f\u00fcr an den Haaren herbeigezogen? So etwas k\u00f6nne es doch gar nicht geben? Gibt es aber doch. Zwar nicht bei der Branntweinsteuer, aber bei den Entgelten f\u00fcr die Nutzung der Stromnetze. Seit Sommer 2011 hat die Bundesregierung f\u00fcr besonders stromintensive Unternehmen sukzessive immer weitreichendere Entlastungen und teilweise sogar vollst\u00e4ndige Befreiungen von den Netzentgelten durchgesetzt. Die daraus resultierenden Einnahmeausf\u00e4lle von rund 880 Mio. Euro pro Jahr werden auf alle anderen Stromkunden umgelegt.<\/p>\n
Zumindest den vollst\u00e4ndigen Befreiungen ist jetzt ein Riegel vorgeschoben, da diese vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf als nicht nachvollziehbare Beg\u00fcnstigung einzelner Unternehmen untersagt worden sind. Nach Verk\u00fcndung des Urteils erkl\u00e4rte die Bundesregierung sogleich, sie werde dadurch keineswegs aus dem Konzept gebracht, denn man arbeite ohnehin bereits an einer Neureglung, die ab Sommer 2013 nur noch Erm\u00e4\u00dfigungen von den Netztentgelten, aber keine vollst\u00e4ndigen Befreiungen mehr vors\u00e4he. Als lie\u00dfe sich das Problem dadurch l\u00f6sen, Alkoholabh\u00e4ngige nicht vollst\u00e4ndig, sondern nur teilweise von der Branntweinsteuer zu befreien.<\/p>\n
Zwar dienen die Netzentgelte nicht prim\u00e4r dem Ziel, den Energieverbrauch \u00fcber entsprechende Preissignale zu reduzieren, aber sie sollten auch keine Signale in die entgegengesetzte Richtung aussenden. Eine Wirtschaftspolitik, die sich der Energiewende verschrieben hat, sollte ihre eigene Politik nicht dadurch konterkarieren, dass sie die im Marktprozess herausgebildeten Netzentgelte gerade f\u00fcr jene Unternehmen k\u00fcnstlich absenkt, bei denen sie die vermutlich gr\u00f6\u00dften Anreizwirkungen zum Stromsparen entfalten w\u00fcrden. \u201ePreise m\u00fcssen die \u00f6kologische Wahrheit sagen,\u201c hatte Ernst-Ulrich von Weizs\u00e4cker einst formuliert. Dieser Satz gilt auch heute noch und sollte bei der geplanten Novellierung der Netzentgeltverordnung angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
In der Grundstruktur und auch in ihren finanziellen Dimensionen \u00e4hnliche Anreizverzerrungen existieren bei der Energiesteuer. Sie wird auf alle Kraft- und Heizstoffe erhoben, d.h. auf Benzin und Dieselkraftstoff, auf Fl\u00fcssig- und Erdgas sowie auf Heiz\u00f6l und Kohle. F\u00fcr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gilt ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz von rund 70 %. Bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren im Produzierenden Gewerbe sind vollst\u00e4ndig von der Steuer befreit. F\u00fcr die \u00fcbrigen Unternehmen kommt eine Steuerreduzierung durch den sogenannten Spitzenausgleich in Frage: Danach erhalten Unternehmen 95 % jener Steuerzahlungen erstattet, die \u00fcber die Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen (die mit den \u00d6kosteuern gegenfinanziert werden) hinausgehen. All diese Verg\u00fcnstigungen summieren sich zu rund 750 Mio. Euro pro Jahr.<\/p>\n
Analoges gilt f\u00fcr die Stromsteuer. Hier gilt zun\u00e4chst einmal ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz in H\u00f6he von 60 % f\u00fcr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch bei dieser Steuer den sogenannten Spitzenausgleich, bei dem ebenfalls 95 % derjenigen Steuerschulden erlassen werden, die \u00fcber die Entlastungen bei den Lohnnebenkosten des betreffenden Unternehmens hinausgehen. Die dadurch bedingten Einnahmeausf\u00e4lle betragen etwa 2.900 Mio. Euro pro Jahr.<\/p>\n
Begr\u00fcndet werden diese Subventionen damit, dass ansonsten die energieintensiven Unternehmen auf den Weltm\u00e4rkten nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig w\u00e4ren und die betreffenden Produktionen m\u00f6glicherweise in L\u00e4nder abwandern w\u00fcrden, wo Klimaschutz weniger wichtig genommen wird. Der CO2<\/sub>-Aussto\u00df w\u00fcrde damit nicht verringert, sondern nur verlagert. Dieses Argument des \u201eCarbon Leakage\u201c ist nicht rundweg von der Hand zu weisen, aber es w\u00fcrde, wenn man es wirklich konsequent gelten lassen w\u00fcrde, letztlich zu einer vollst\u00e4ndigen Streichung von Energie- und Stromsteuer f\u00fchren m\u00fcssen. Denn es d\u00fcrfte kaum ein Unternehmen in Deutschland geben, das nicht in der einen oder anderen Weise in den internationalen Wettbewerb eingebunden ist.<\/p>\n Die vom deutschen Gesetzgeber gefundene L\u00f6sung, nur die besonders energieintensiven Unternehmen zu befreien bzw. zu entlasten (\u00fcbrigens ohne R\u00fccksicht darauf, ob diese Unternehmen in starkem internationalen Wettbewerb stehen), \u00f6ffnet den Lobby-Aktivit\u00e4ten T\u00fcr und Tor. Jede Branche wird f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, genau diese Bedingungen weitaus besser als alle anderen Branchen zu erf\u00fcllen. Selbst der Zementindustrie ist es gelungen, Steuerbefreiungen f\u00fcr sich durchzusetzen. Dabei ist die Zementherstellung zwar besonders energieintensiv, aufgrund der prohibitiv hohen Transportkosten ihres Produkts stehen die Hersteller jedoch praktisch gar nicht unter internationaler Konkurrenz. \u00c2\u00a0Im Ergebnis werden jene Branchen, die eine Steuerentlastung durchsetzen k\u00f6nnen, unfair beg\u00fcnstigt und jene, denen das nicht gelingt, unfair benachteiligt.<\/p>\n Die Forderungen energieintensiver Produzenten nach gleichen Wettbewerbsbedingungen gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz (level playing field) sind aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Die Politik sollte dem aber nicht nachgeben. Wenn die Netzentgelte f\u00fcr manche Unternehmen zu teuer sind, dann sind sie f\u00fcr alle zu teuer. Wenn sie aber richtig bemessen sind, dann sind sie f\u00fcr alle richtig bemessen. Ein level playing field kann es ohnehin nicht geben: Die L\u00f6hne sind nicht \u00fcberall gleich, die Unternehmenssteuers\u00e4tze variieren zwischen den Standorten, ebenso die Qualit\u00e4t der Infrastruktur, und auch die klimatischen Bedingungen sind verschieden. Weshalb sollte es angesichts all dieser, f\u00fcr die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit durchaus relevanten Unterschiede unzumutbar sein, auch bei den Netzentgelten internationale Unterschiede zuzulassen?<\/p>\n Eine vollst\u00e4ndige Abschaffung aller Sonderverg\u00fcnstigungen bei den Netzentgelten w\u00fcrde nicht nur die perversen Anreize beim Stromverbrauch unterschiedlich energieintensiver inl\u00e4ndischer Unternehmen korrigieren, sondern auch zur Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Klimapolitik gegen\u00fcber den Schwellenl\u00e4ndern beitragen. Wie will man den Regierungen in China oder Indien vermitteln, dass auch sie entschlossen zum Klimaschutz beitragen sollen, wenn in Deutschland gerade jene Unternehmen, die in besonderem Ma\u00dfe zum Treibhauseffekt beitragen, daf\u00fcr auch noch belohnt werden? Das wird den Schwellenl\u00e4ndern\u00c2\u00a0 \u00e4hnlich einleuchtend erscheinen wie die Schnapsverbilligung f\u00fcr Alkoholiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neulich musste ich im Supermarkt meines Vertrauens feststellen, dass mein Lieblingsschnaps deutlich teurer geworden war. \u201eWoran liegt denn das?\u201c fragte ich die Verk\u00e4uferin.\u201c An der … <\/p>\n