Der guten Konjunktur sei Dank: Die Gesetzliche Rentenversicherung hat mehr eingenommen als ausgegeben und damit eine R\u00fccklage von fast 30 Milliarden Euro gebildet. Schon wird wieder \u00fcber die Abschaffung der Rente mit 67 debattiert, schon wird wieder versucht, Mittel zu verteilen, wo eigentlich keine sind. Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung mittlerweile dank der Reformen von der Riester-Rente bis zur Anhebung des Rentenalters wesentlich besser aufgestellt ist als noch zur Jahrtausendwende, so herrscht dennoch mittel- bis langfristig kein Mittel\u00fcberfluss. Im Gegenteil: Der demografische Wandel induziert nach wie vor Handlungsbedarf insbesondere in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die beiden Sozialversicherungen machen auch heute noch zu einem erheblichen Teil die Tragf\u00e4higkeitsl\u00fccke in den \u00f6ffentlichen Finanzen aus.<\/p>\n
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Dabei ist die gesetzliche Rente im letzten Jahrzehnt unbestritten sicherer geworden. Doch trotz der Reformen, die darauf abzielen, zumindest bis zum Jahr 2030 die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die finanzielle Lage der Gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen, wird die Gesetzliche Rentenversicherung laut Sachverst\u00e4ndigenrat 2060 im Vergleich zum Jahr 2010 doppelt so hohe Ausgaben haben. Diese Ausgaben aber werden aufgrund des demografischen Wandels kaum zu stemmen sein. Der Anteil der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter wird um mehr als ein Drittel schrumpfen, der Anteil der \u00fcber 65-j\u00e4hrigen wird in den n\u00e4chsten 50 Jahren von derzeit etwas \u00fcber 20 Prozent auf knapp 35 Prozent steigen.<\/p>\n
Damit ist das soziale Sicherungssystem derzeit nach wie vor nicht nachhaltig ausgestaltet. Zur Nachhaltigkeit gibt es ein sch\u00f6nes Bild aus der Forstwissenschaft: Wenn im Wald jedes Jahr nur so B\u00e4ume geschlagen werden wie nachwachsen, bleibt der Wald in derselben Gr\u00f6\u00dfe erhalten. Schl\u00e4gt man phasenweise mehr B\u00e4ume, so ist dies nicht nachhaltig: Man muss dann sp\u00e4ter entweder eine Zeitlang weniger B\u00e4ume schlagen, oder der Wald verschwindet. Nicht nachhaltige Systeme bedeuten mithin eine Verschiebung der Lasten auf k\u00fcnftige Generationen: Diese m\u00fcssen entweder mehr einzahlen in die sozialen Sicherungssysteme oder l\u00e4nger arbeiten (und erhalten insofern weniger ausgezahlt).<\/p>\n
Die Alternative zum Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Kaiptaldeckungsverfahren. Hier wird Kapital angespart, auf das im Alter zur\u00fcckgegriffen werden kann. Im Prinzip kann jeder Arbeitnehmer selbst Kapital f\u00fcr sein Alter ansparen (zum Beispiel durch Aktienfonds oder Immobilien). Da der Arbeitnehmer aber ex ante nicht wei\u00df, wie lange er lebt und damit auch nicht, wie viel er ansparen muss, lohnt es sich m\u00f6glicherweise, eine Versicherung gegen ein zu langes Leben abzuschlie\u00dfen. Damit ist die Altersversorgung auch dann ausreichend, wenn das Leben l\u00e4nger dauert als zuvor vermutet. Eine Versicherung kann durch Poolbildung das Risiko der Langlebigkeit besser \u00fcbernehmen. Es gibt diverse M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Arbeitnehmer, sich f\u00fcr das Alter privat abzusichern. Von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind staatlich gef\u00f6rderte private Versicherungen (vor allem die Riester-Rente) sowie die betriebliche Altersversorgung.<\/p>\n
Die private, staatlich gef\u00f6rderte Riester-Rente wird \u00fcblicherweise bei einer Bank oder Versicherung abgeschlossen. Bei einem staatlich gef\u00f6rderten Banksparplan, einem Fondssparplan oder einer klassischen oder fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung sind die Kosten vorher festgelegt. Dem Versicherten ist mithin bekannt, wie hoch sein Sparanteil ausf\u00e4llt. Die Anbieter von Fondssparpl\u00e4nen und fondsgebundenen Rentenversicherungen garantieren ebenfalls den Kapitalerhalt. Da eine Garantie bei Aktienfonds nicht m\u00f6glich ist, werden Wertsicherungsmodelle verwendet. Zur Sicherung wird von der Versicherern auf Rentenfonds mit Schuldnern von hoher Bonit\u00e4t gesetzt.<\/p>\n
Problematisch an diesen Versicherungen ist deren Bonit\u00e4tsabw\u00e4gung. Setzen beispielsweise alle Versicherungen in ihren Anlagen geh\u00e4uft auf Staatsanleihen von Staaten mit gutem Rating, so kann eine Ver\u00e4nderung des Ratings der Staaten zun\u00e4chst die zu erbringende Zinsleistung der Staaten deutlich erh\u00f6hen, die verschuldeten Staaten in die Zahlungsunf\u00e4higkeit treiben und damit eine Kapitalvernichtung der Anlagen von Versicherungen auch bei Schuldnern mit hoher Bonit\u00e4t bedeuten. Dabei kommt es zumeist, wenn den Staaten Kapital \u00fcberlassen wird, nicht erst mit der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Staaten zur Kapitalvernichtung \u2013 die wenigsten Staaten investieren geliehene Mittel, die meisten nutzen sie zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben (zum Beispiel umlage- und steuerfinanzierter sozialer Sicherungssysteme). Bei Eintritt eines kumulierten Risikos (Zahlungsunf\u00e4higkeit mehrerer Staaten) bedeutet dies als Folge Kapitalvernichtung bei den Versicherungen \u2013 der Kapitalerhalt kann nicht gew\u00e4hrleistet werden. Entweder der Staat springt in diesem Fall mit Steuergeldern ein oder die Leistungen der Versicherungen m\u00fcssen reduziert werden.<\/p>\n
Das Betriebsrentengesetz sieht ein Recht des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, also durch Verzicht auf Gehalt, vor. Da diese Variante Steuervorteile f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringt, erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit. Die Durchf\u00fchrung der betrieblichen Altersversorgung erfolgt entweder unmittelbar \u00fcber den Arbeitgeber oder \u00fcber einen Versorgungstr\u00e4ger. Der Arbeitgeber muss f\u00fcr die Erf\u00fcllung der von ihm zugesagten Leistungen einstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Durchf\u00fchrung nicht unmittelbar \u00fcber ihn erfolgt.<\/p>\n
Betriebliche Altersversorgung liegt unter anderem dann vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beitr\u00e4ge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und f\u00fcr Leistungen zur Altersversorgung das planm\u00e4\u00dfig zuzurechnende Versorgungskapital zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie liegt zudem vor, wenn der Arbeitgeber k\u00fcnftige Entgeltanspr\u00fcche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umwandelt oder wenn der Arbeitnehmer Beitr\u00e4ge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beitr\u00e4gen umfasst.<\/p>\n
Diese Leistungen der Altersversorgung haben der Arbeitgeber oder die f\u00fcr ihn die Leistungen \u00fcbernehmenden Versorgungsunternehmen gegen Insolvenz abzusichern. Laut Betriebsrentengesetz haben die Arbeitnehmer gegen den Tr\u00e4ger der Insolvenzsicherung einen Anspruch auf die Leistungen. Die Durchf\u00fchrenden der betrieblichen Altersversorgung zahlen daher in einen Pensions-Sicherungs-Verein ein. Die Aufgabe dieses Vereins ist es, den Rentnern jener Unternehmen, die insolvent sind, Anwartschaften und laufende Renten zu sichern. Die Beitragsh\u00f6he, die an den Verein j\u00e4hrlich zu entrichten ist, soll jeweils das aktuelle Schadensvolumen decken. Der Verein unterliegt der Aufsichtspflicht durch die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht.<\/p>\n
Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann der Tr\u00e4ger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend festsetzen. Ein konkretes Szenario, was bei kumulierten Schadensf\u00e4llen passiert (sollte zum Beispiel betriebliche Altersversorgung nicht mehr gefragt sein und Zahlungen an die Versorger und damit auch den Versicherungsverein unterbleiben), ist in den gesetzlichen Vorschriften nicht enthalten. Es steht zu vermuten, dass der Staat mit Steuergeldern einspringt oder aber die Leistungen analog zum Katastrophenfall nach billigem Ermessen reduziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Kapitaldeckungs- oder Ansparverfahren bergen immer das Risiko des Kapitalverlustes. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Versorger die Anlagen nicht breit genug diversifizieren, sondern zu einem hohen Anteil bei Schuldnern investieren, die eine vermeintlich hohe Bonit\u00e4t aufweisen und wo folglich ihre Konkurrenz ebenfalls investiert. Damit kommt es zu einem Klumpenrisiko. Tritt der Risikofall ein, kommt es zu einer Kapitalvernichtung, und die vermeintlichen Sicherheiten sind verschwunden. Besonders riskant ist es, Staatsanleihen als sichere H\u00e4fen zu betrachten, wo erwiesenerma\u00dfen die wenigsten Staaten die Haushaltsdisziplin aufbringen, ihre Schulden auch wieder abzubauen.<\/p>\n
Dies ist indes kein Argument, auf ein die gesetzliche Rentenversicherung erg\u00e4nzendes Ansparverfahren zu verzichten. Das Umlageverfahren hat den Vorteil, dass es ohne das Risiko der Kapitalvernichtung auskommt. Daf\u00fcr reagiert es negativ auf die demographische Entwicklung, weist also das (bereits heute absch\u00e4tzbare) Risiko einer zuk\u00fcnftig geringer werdenden Erwerbspersonenzahl auf. Eine Kombination aus beiden Verfahren ist sinnvoll, denn beide Arten der Altersvorsorge haben ihre eigenen Risiken. Die Frage ist, in welchem Verh\u00e4ltnis die beiden Systeme zum Tragen kommen sollten. Dies muss und kann mit der gew\u00e4hlten H\u00f6he der privaten Versicherung derzeit zum Gl\u00fcck jeder f\u00fcr sich selbst mitentscheiden.<\/p>\n
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Der guten Konjunktur sei Dank: Die Gesetzliche Rentenversicherung hat mehr eingenommen als ausgegeben und damit eine R\u00fccklage von fast 30 Milliarden Euro gebildet. Schon wird … <\/p>\n