Das Wichtigste sei, da\u00df die W\u00e4hrungsunion nicht zerbrochen ist. So klingt die \u00dcberschrift \u00fcber das euro-politische Loblied auf die Zypern-\u201eRettung\u201c, wie man es im offiziellen Berlin und Br\u00fcssel wieder einmal singt. Zwar nicht mehr \u2013 wie bisher immer \u2013 in strahlendem Dur, sondern eher im verhaltenen Moll, weil doch l\u00f6sungstechnisch so viel schief gelaufen ist.<\/p>\n
<\/p>\n
Die W\u00e4hrungsunion d\u00fcrfe nicht zerbrechen, auch nicht wegen Zypern, damit die Vergangenheit der \u00f6konomisch sch\u00e4dlichen Auf- und Abwertungen der Mitgliedsw\u00e4hrungen untereinander nicht wieder auflebe und den W\u00e4hrungsverbund sprenge. Obwohl diese Philosophie als polit-\u00f6konomisches Mantra alle Rettungsaktivit\u00e4ten \u201ealternativlos\u201c \u00fcberw\u00f6lbt, ist mit Zypern genau das passiert, was man \u00c2\u00a0f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder offiziell verhindern will: die W\u00e4hrungsabwertung.<\/p>\n
Wieso hat Zypern denn abgewertet? Die Erkl\u00e4rung ist einfach. Zwar ist der \u201eZypern-Euro\u201c nach wie vor implizit mit 1:1 gegen\u00fcber den anderen \u201eMitglieds-Euros\u201c offiziell bewertet, aber die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen, die die freie Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber die in Euro denominierten Einlagen bei zyprischen Banken einschr\u00e4nken, wirken f\u00fcr die Inhaber der Konten de facto\u00c2\u00a0 wie eine Abwertung ihrer Euro-Zahlungsmittel gegen\u00fcber dem Ausland.<\/p>\n
So entspricht ein totales Verbot von \u00dcberweisungen ins Ausland f\u00fcr die betroffenen Konteninhaber einem Abwertungssatz von 100 %, also einer totalen Kaufkraftenteignung in Bezug auf Auslandsdispositionen. Differenzierte Ausgestaltungen dieses Verbots in Bezug auf Inhaber (reich oder arm), Zeitperiode (nur \u00fcbers Wochenende oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit), H\u00f6he der \u00dcberweisungsbetr\u00e4ge (ab zwanzig- oder hunderttausend Euro o. \u00e4.), Zweck der Auslands\u00fcberweisung (Bezahlung eines Handelsgesch\u00e4fts, Direkt- oder Portfolioinvestition, reiner Finanztransfer u. \u00e4.) implizieren dann differenzierte Abwertungsraten, also multiple implizite Wechselkurse zwischen dem \u201ezyprischen\u201c Euro und den anderen \u201enationalen\u201c Euros der W\u00e4hrungsunion sowie gegen\u00fcber Drittw\u00e4hrungen. Wenn nicht nur die Auslands\u00fcberweisungen, sondern zudem noch, wie in Zypern,\u00c2\u00a0 inl\u00e4ndische Bargeldabhebungsbeschr\u00e4nkungen administriert werden, dann existieren auch implizite multiple Wechselkurse innerhalb des Landes zwischen Euro-Bargeld und Euro-Buchgeld. Politisch initiierte multiple Wechselkurse beinhalten stets politische Willk\u00fcr, sie generieren ideenreiche Umgehungsstrategien der Kapitaldisponenten, sie bedingen einen m\u00e4chtigen administrativen Kontrollapparat, sie f\u00f6rdern Korruption und illegalen Mi\u00dfbrauch von Insiderwissen. Dies alles steht zurzeit in Zypern in voller Bl\u00fcte, und es wird noch schlimmer kommen, wenn die Kapitalverkehrsbeschr\u00e4nkungen nicht alsbald wieder aufgehoben werden. Verh\u00e4ngnisvoll w\u00e4re es also, wenn sie \u2013 wie wohl geplant \u2013 f\u00fcr ein Jahr oder mehr strategisch angedacht werden.<\/p>\n
Nach Artikel 63 AEUV sind Beschr\u00e4nkungen des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs in der EU verboten. Diese Vorschrift repr\u00e4sentiert eine gute konstitutionen\u00f6konomische Regel f\u00fcr eine der vier Binnenmarktfreiheiten, die nun nicht mehr in der EU verl\u00e4sslich gilt. Da hilft auch nicht der Artikel 65,3 AEUV, der die Au\u00dferkraftsetzung der Freiheit des Kapitalverkehrs erlaubt \u201ezum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung\u201c. Eine solche Klausel ist ein Freibrief f\u00fcr politisch willk\u00fcrlich begr\u00fcndete Eingriffsrechte. H\u00e4tten die politischen Manager Zyperns den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung bereits vor Jahren tats\u00e4chlich im Auge gehabt, dann h\u00e4tten sie das zypriotische Banken-Gesch\u00e4ftsmodell nicht in ein Fahrwasser lenken d\u00fcrfen, das durch \u00dcberexpansion, Risikoblindheit, Geldw\u00e4sche und Illegalit\u00e4t m\u00e4chtig durchstr\u00f6mt ist, der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c also alles andere als \u201eSchutz\u201c, sondern das glatte Gegenteil, n\u00e4mlich den Zerfall, gegeben hat.<\/p>\n
Zu welcher Willk\u00fcr die Berufung\u00c2\u00a0 auf Artikel 65,3 AEUV durch die zyprische Politik f\u00fchrt, zeigt ein in der letzten Woche verabschiedetes Gesetz, das es der Zentralbank erlaubt, nicht nur die Bargeldabhebung zu begrenzen, sondern auch langfristige K\u00fcndigungsfristen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung von Konten festzulegen. Dar\u00fcber hinaus kann die Zentralbank per Dekret auch Girokonten zu Termineinlagen erkl\u00e4ren, den \u00dcberweisungsverkehr beliebig einschr\u00e4nken und jede andere Kontrollma\u00dfnahme verf\u00fcgen, die vom Finanzminister oder Zentralbankgouverneur \u201eunter den gegebenen Umst\u00e4nden (sic!) f\u00fcr notwendig gehalten wird, um die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten\u201c.<\/p>\n
Die Folge einer solchen Politik der willk\u00fcrlichen Gestaltung impliziter multipler Wechselkurse in Abwertungsrichtung ist immer ein massiver Vertrauensschwund in die eigene W\u00e4hrung, der sich regelm\u00e4\u00dfig nicht in verminderter, sondern in erh\u00f6hter Kapitalflucht ins Ausland niederschl\u00e4gt. Diese Politik bewirkt mithin das Gegenteil dessen, was man mit ihr bezweckt. Politiker sprechen stets warnend von negativen \u00c2\u00a0\u201eAnsteckungseffekten\u201c innerhalb der Euro-Zone, die man vermeiden m\u00fcsse. Die mit EU-offizieller Unterst\u00fctzung\u00c2\u00a0 vorgenommene Zypern-Zuflucht zur Willk\u00fcr von Kapitalverkehrskontrollen, insbesondere wenn diese als f\u00fcr andere Krisenl\u00e4nder exemplarisch empfohlen werden, wirkt mit Sicherheit ansteckend auf den Vertrauensschwund der Kapitaldisponenten in Bezug auf ihre Engagements in der gesamten Euro-Zone. Sie werden sich zunehmend zur\u00fcckhalten, was in der Tendenz einer US-Dollar-Aufwertung zu Hilfe kommt.<\/p>\n
Im Nachhinein kann die \u201e\u00f6ffentliche Ordnung\u201c in Zypern glaubhaft nur dadurch wiederhergestellt werden, da\u00df nach k\u00fcrzester Zeit die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben, die politisch willk\u00fcrlichen multiplen Wechselkurse also wieder abgeschafft werden. Da dies vermutlich nicht passiert, wird Zypern f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Schwierigkeiten haben, \u00fcber den internationalen Kapitalmarkt Auslandskapital zu attrahieren: Barriers to exit are barriers to entry. <\/em><\/p>\n Die Binnenmarktintegration, die angeblich durch nominale Wechselkurs\u00e4nderungen nationaler EU-W\u00e4hrungen gest\u00f6rt und deshalb durch eine vermeintlich wechselkurslose Gemeinschaftsw\u00e4hrung bef\u00f6rdert werde, erh\u00e4lt also durch die zyprische Abwertungs-L\u00f6sung eine verheerende Gegenbewegung. Dies vor allem deshalb, weil nunmehr der Bann gebrochen ist f\u00fcr weitere Beschr\u00e4nkungen des Kapitalverkehrs zum Beispiel durch jene Krisenl\u00e4nder der Euro-Zone, deren Banken- und Staateninsolvenz \u00c2\u00a0in K\u00fcrze bevorsteht, die dann aber wohl durch dieselbe Philosophie verhindert werden soll, da\u00df n\u00e4mlich die Euro-Zone \u201eauf\u00c2\u00a0 jeden Fall\u201c zusammengehalten werden m\u00fcsse.<\/p>\n Auch hier wird stets vor dem negativen \u201eAnsteckungseffekt\u201c auf andere L\u00e4nder gewarnt, den es zu verhindern gelte, wenn ein Land die Euro-Zone als erstes verlie\u00dfe. Das ist eine falsche Warnung, denn umgekehrt wird ein Schuh draus: Verl\u00e4\u00dft ein Land wie Zypern die Euro-Zone nicht, obwohl es aufgrund seiner \u00f6konomischen Performance dort nicht hineingeh\u00f6rt, und greift in seiner Rettungsnot zur Willk\u00fcr durch Kapitalverkehrskontrollen, die dann auch noch durch EU, EZB und IWF abgesegnet werden, dann ist der negative Ansteckungs-Bann gebrochen f\u00fcr andere L\u00e4nder in der Euro-Zone, es Zypern gleichzutun und gleichwohl \u201egerettet\u201c zu werden. Die Umsetzung der grandiosen Idee der vier Binnenmarktfreiheiten in der EU wird dann zunehmend erodieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Wichtigste sei, da\u00df die W\u00e4hrungsunion nicht zerbrochen ist. So klingt die \u00dcberschrift \u00fcber das euro-politische Loblied auf die Zypern-\u201eRettung\u201c, wie man es im offiziellen … <\/p>\n