{"id":12069,"date":"2013-05-31T00:01:18","date_gmt":"2013-05-30T23:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12069"},"modified":"2013-05-30T17:19:33","modified_gmt":"2013-05-30T16:19:33","slug":"chefvolkswirtunabhangigkeit-der-notenbank-wie-lange-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12069","title":{"rendered":"Chefvolkswirt<\/small>
Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank \u2013 wie lange noch?"},"content":{"rendered":"

Hierzulande noch weitgehend unbemerkt ist weltweit eine neue Debatte um die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank ausgebrochen. Die neue japanische Regierung hat die Notenbank mit der Drohung geradezu erpresst, die im Gesetz festgelegte Unabh\u00e4ngigkeit aufzuheben, falls diese nicht bereit ist, einen extrem expansiven geldpolitischen Kurs einzuschlagen. Die Notenbank wird dem Druck nachgeben, von der de jure Unabh\u00e4ngigkeit wird damit de facto kaum etwas \u00fcbrig bleiben. In den USA sieht sich die Federal Reserve seit jeher der latenten Drohung ausgesetzt, der Kongress habe es in der Hand, das entsprechende Gesetz zu \u00e4ndern.<\/p>\n

<\/p>\n

In der wissenschaftlichen Diskussion kann man eine merkw\u00fcrdige Koalition zwischen zwei g\u00e4nzlich verschiedenen Gruppierungen beobachten. Die eine, grob gesprochen keynesianisch orientierte, fordert \u00fcber die bereits au\u00dferordentlich expansive Geldpolitik hinaus zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Besch\u00e4ftigungspolitik der Regierung durch ausgedehnte K\u00e4ufe von Staatsanleihen. Die andere, um die Geldwertstabilit\u00e4t besorgte, verlangt nach einer regelgebundenen Geldpolitik, um die in der Unabh\u00e4ngigkeit liegende Gefahr diskretion\u00e4rer Willk\u00fcr zu beseitigen. Hier zeigt sich die traditionelle Skepsis von Liberalen wie etwa Milton Friedman, wie es in dem Motto zum Ausdruck kommt, \u201eRules versus Authorities\u201c, also Bindung an\u00c2\u00a0 Regeln statt Vertrauen in die Kompetenz von Personen.<\/p>\n

Die Attacken auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) bedienen sich h\u00e4ufig einer Methode, die man als geradezu infam bezeichnen kann. So signalisieren Politiker jeden Ranges und jeder Couleur sowie Eurokraten Erwartungen oder auch Forderungen an die EZB, dieses oder jenes zu tun, um die \u201eRettungspolitik\u201c der Gemeinschaft zu unterst\u00fctzen, um gleich hinzuzuf\u00fcgen, nat\u00fcrlich werde die Notenbank in voller Unabh\u00e4ngigkeit entscheiden. Solche Interventionen werden zwangsl\u00e4ufig die Wahrnehmung einer unabh\u00e4ngigen Notenbank in der \u00d6ffentlichkeit auf Dauer unterminieren; nicht selten ist dies wohl auch beabsichtigt.<\/p>\n

Hier gilt es zu erinnern, wieso man der EZB den Status der Unabh\u00e4ngigkeit verliehen hat. Zur Zeit der Verhandlungen in Maastricht Anfang der neunziger Jahre hatte eine ganze Reihe empirischer Studien einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Grade der Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank und dem der Geldwertstabilit\u00e4t ermittelt. Entscheidend war aber das Vorbild der Deutschen Bundesbank, die \u2013 immer wieder auch im Konflikt mit der jeweiligen Bundesregierung \u2013 dank ihrer Unabh\u00e4ngigkeit unbeirrt einen geldpolitischen Kurs verfolgte, der die D-Mark zu einer der stabilsten W\u00e4hrungen in der Welt werden lie\u00df.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngigkeit von der Politik und parlamentarischer Verantwortung ist in einer Demokratie nur akzeptabel, wenn der Notenbank ein klares und begrenztes Mandat gegeben wird. Genau dies geschah, indem die EZB verpflichtet ist, (vorrangig) Preisstabilit\u00e4t zu garantieren. In diesem Sinne sind Notenbanker \u201eTechnokraten\u201c, ins Amt berufen, um einen Auftrag des Gesetzgebers zu erf\u00fcllen. Der Souver\u00e4n, vertreten durch Regierung und Parlament, verk\u00f6rpert gewisserma\u00dfen den Prinzipal, die Notenbank fungiert als Agent; im Falle der unabh\u00e4ngigen Notenbank allerdings nicht weisungsgebunden, sondern zur Ausf\u00fchrung eines Auftrages in eigener Verantwortung verpflichtet.<\/p>\n

Der Unabh\u00e4ngigkeit sind damit eindeutige Grenzen gesetzt. Ma\u00dfnahmen selektiver Natur, z. B. diesem Sektor oder Unternehmen Kredit zu geben, anderen jedoch nicht, widersprechen dem Prinzip einer gegen\u00fcber Verteilungsfragen neutralen Instanz. Solche Entscheidungen verlangen nach demokratischer Kontrolle, wie sie f\u00fcr rein geldpolitische Entscheidungen eben nicht gilt. Es liegt auf der Hand, dass Notenbanken daher umso st\u00e4rker in das Schussfeld politischer Auseinandersetzungen geraten, je mehr sie Aufgaben \u00fcbernehmen, die den Rahmen der Geldpolitik f\u00fcr eine stabile W\u00e4hrung sprengen. Notenbanken gef\u00e4hrden ihre Unabh\u00e4ngigkeit auch dann, wenn sie mehr versprechen, als sie mit ihren geldpolitischen Instrumenten tats\u00e4chlich erreichen k\u00f6nnen, also etwa auf Dauer niedrige Arbeitslosigkeit. Auf dem Gebiet der Bankenaufsicht lauern ganz offenkundig Gefahren f\u00fcr die Reputation der EZB und Konflikte mit der Geldpolitik mit Auswirkungen auf die de facto Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie die Welt der Notenbanken in der Zukunft aussehen wird.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Dieser Leitartikel ist in der Ausgabe 04\/2013<\/a> der Fachzeitschrift WiSt erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hierzulande noch weitgehend unbemerkt ist weltweit eine neue Debatte um die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank ausgebrochen. Die neue japanische Regierung hat die Notenbank mit der Drohung … <\/p>\n

\u201eChefvolkswirt<\/small>
Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank \u2013 wie lange noch?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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