In einem Beitrag in der Aprilausgabe Zeitschrift \u201eEnergiewirtschaftliche Tagesfragen\u201c zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der EEG-Umlage versteigt sich der Umwelt\u00f6konom und Direktor des Instituts f\u00fcr Infrastruktur und Ressourcenmanagement an der Universit\u00e4t Leipzig Prof. Dr. E. Gawel zu der Aussage, dass die EEG-Umlage zu einer Vervollst\u00e4ndigung der Preiswahrheit beitrage und einen wichtigen Beitrag zu einer marktwirtschaftlichen Untersetzung der Stromeinsparziele im Energiekonzept leisten w\u00fcrde. Gegen\u00fcber einer von vielen geforderten Gemeinlastfinanzierung h\u00e4tte das erhebliche Vorteile. Beide Aussagen widersprechen eindeutig \u00f6konomischen Wohlfahrtstheorie, der sich der Autor in seiner sonst eher rechtswissenschaftlichen Analyse zur Unterstreichung seiner Argumente versucht zu bedienen.<\/p>\n
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Richtig ist, dass wie Prof. Gawel formuliert, dass nach dem Verursacherprinzip Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Umweltbeeintr\u00e4chtigungen demjenigen zuzurechnen sind, der sie verursacht hat. Das gilt aber nur insofern, wie es bei der Anwendung des Verursacherprinzips zu einer direkten \u00dcberw\u00e4lzung der Sch\u00e4den auf die Verursacher kommt und nicht auf sehr indirektem Wege zu einer \u00dcberw\u00e4lzung von hohen Stromerzeugungskosten. Hier l\u00e4sst sich n\u00e4mlich kein klar nachweisbarer Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Erneuerbaren Energietr\u00e4ger und einer Umweltentlastung konstruieren, denn bei der Kalkulation der EEG-Umlage werden die relativen Umweltsch\u00e4den konventioneller und regenerativer Energietr\u00e4ger zwar politisch postuliert, jedoch nach wissenschaftlichen Standards nicht ber\u00fccksichtigt. Ohnehin ist es nicht das prim\u00e4re politische Ziel des EEG Umweltkosten zu vermeiden, wenn \u00fcberhaupt handelt es sich hierbei lediglich um ein Unterziel einer Reihe von technologiepolitischer Zielsetzungen der sogenannten \u201eEnergiewende\u201c. Das von Prof. Gawel eingeforderte pr\u00e4ventive Handeln des Staates zur Vermeidung von Umweltsch\u00e4den w\u00fcrde dann nach dem Verursacherprinzip nicht den Stromverbrauchern direkt belasten, sondern die Verursacher der Emissionen, also den Stromversorgern, und zwar nach Ma\u00dfgabe der spezifischen Schadwirkungen ihrer Kraftwerke. Das umwelt\u00f6konomische Verursacherprinzip rechtfertigt daher bestenfalls eine Abgabe auf die Emission von Luftschadstoffen und Klimagasen, jedoch keine Umlage der Subventionskosten politisch gewollter, aus Umweltperspektive aber zwiesp\u00e4ltig zu bewertender Energietr\u00e4ger. Die EEG-Umlage widerspiegelt eben nicht \u201edie Kosten einer umweltvertr\u00e4glicheren Stromversorgung\u201c, wie der Autor suggeriert, sondern die Kosten einer planwirtschaftlichen Energiepolitik. Dar\u00fcber hinaus erzeugt eine solche Umlage bei den Verbrauchern Ineffizienzen, die zu den eigentlichen energiewirtschaftlichen Sch\u00e4den des EEG hinzukommen: Besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Erh\u00f6hung der Stromkosten und dessen Umweltsch\u00e4den, werden die falschen Einsparsignale gesetzt. Stromnutzer reduzieren auch dann den Stromverbrauch, wenn die dadurch erzielbaren Umweltnutzen niedriger sind als die Kosten der Verbrauchsminderung. Umgekehrt wird der Verbrauch zu wenig reduziert, wenn das Signal der EEG-Umlage zu niedrig zur Deckung der Umweltkosten ist. Nur durch eine direkte Schadstoffbesteuerung lie\u00dfe sich dieses Problem reduzieren.<\/p>\n
Gawels Argumentation hat jedoch noch eine weitere Schw\u00e4che, die sich aus der Verwendung der Einnahmen aus der EEG-Umlage f\u00fcr die Subventionierung der erneuerbaren Energietr\u00e4ger ergibt. Die moderne Umwelt\u00f6konomie ist insoweit den Kinderschuhen ihres Urvaters Arthur C. Pigou entwachsen, dass sie heute einer Umweltabgabe nur dann eine wohlfahrtssteigernde Wirkung bescheinigen kann, wenn ihre Wechselwirkungen mit dem bestehenden Steuersystem ber\u00fccksichtigt werden. So hat die Diskussion um die sogenannte doppelte Dividende von Umweltabgaben, also die Hoffnung neben der Umweltentlastung auch noch die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und als Jobmotor wirken zu k\u00f6nnen, ergeben, dass jede Erl\u00f6sverwendung, die nicht zu einer budgetneutralen Entlastung der Einkommen der Abgabepflichtigen f\u00fchrt, eine deutliche Reduzierung der positiven Wohlfahrtswirkung einer Abgabe nach sich zieht. Prof. Gawels EEG-Umlage, die ja keineswegs budgetneutral wirkt, sondern nur einer kleinen Gruppe von Unternehmen zugutekommt, w\u00fcrde daher nicht einmal die gesamtwirtschaftliche Effizienz einer optimalen Umweltabgabe, die oben genannte Probleme au\u00dfer Acht gelassen, gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Prof. Gawel ist \u00fcberdies der Meinung, dass eine Finanzierung des EEG \u00fcber den Stromverbrauch einer Gemeinlastfinanzierung \u00fcber den allgemeinen Staatshaushalt \u201eevident sachn\u00e4her und gerechter als die individuelle Leistungsf\u00e4higkeit zur Steuertragung\u201c w\u00e4re. Es sei \u201ewirtschaftlich von gro\u00dfer Bedeutung, dass die Nutzer eines Gutes dessen gesamtwirtschaftliche Kosten im Preis \u00fcbermittelt bekommen, um ,richtige\u201c\u02dc Entscheidungen \u00fcber knappe Ressourcen zu treffen.\u201c Unklar ist, weshalb eine Umlage \u00fcber den Strompreis sachn\u00e4her und gerechter ist, wenn keine unmittelbaren Stromerzeugungskosten, sondern eine politische Preissetzung \u00fcberw\u00e4lzt werden. Er verkennt, dass es nicht um die direkte Internalisierung externer Kosten, sondern um die Finanzierung eines industriepolitischen Zieles geht, das eben nicht von den Stromverbrauchern, sondern vom Staat zu verantworten ist. Also sollten auch die verantwortlichen Politiker dessen gesamtwirtschaftliche Budgetbelastung zu sp\u00fcren bekommen, denn sonst sind sie nicht in der Lage \u201e,richtige\u201c\u02dc Entscheidungen \u00fcber knappe Ressourcen\u201c zu treffen. Schlie\u00dflich wollte man mit der EEG-Umlage auf die Strompreise ja gerade erreichen, dass die F\u00f6rderung Erneuerbarer Energietr\u00e4ger den dauerknappen Staatshaushalt belastet und unter den Druck der Ressortkonkurrenz ger\u00e4t.<\/p>\n
Auch die Darstellung der EEG-Umlage als marktwirtschaftliches Stromsparinstrument passt nicht zur wohlfahrtstheoretischen Argumentation eines \u00d6konomen, denn die ambitionierten Stromsparziele im Energiekonzept der Bundesregierung lassen sich keineswegs \u00f6konomisch, sondern lediglich politisch rechtfertigen. Es stimmt zwar, dass h\u00f6here Strompreise eine Stromeinsparung zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten als beispielsweise Energiesparauflagen oder \u2013subventionen f\u00fchren, jedoch sind auch diese nur gerechtfertigt, wenn dem ein entsprechender Nutzenzuwachs f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger und die Gesellschaft gegen\u00fcber steht. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive kann jedoch weder dem Energiekonzept als Ganzem, noch seiner instrumentellen Umsetzung ein Nutzengewinn im Sinne der Wohlfahrts\u00f6konomik bescheinigt werden. Schon jetzt zeigt sich, dass die Energiewende auf absehbare Zeit nicht zur Preisg\u00fcnstigkeit der Energieversorgung beitr\u00e4gt, auch eine Verbesserung der Versorgungssicherheit ist angesichts des schwankenden Energieangebots der Erneuerbaren Energietr\u00e4ger nicht zu erwarten. Von einer Umweltverbesserung kann ohnehin nicht die Rede sein, da mit dem notwendigen Mitteleinsatz einerseits deutlich mehr Umweltschutz bezahlbar w\u00e4re und wegen des hohen Fl\u00e4chen- und Ressourcenbedarfs der Ausbauziele der Erneuerbaren Energietr\u00e4ger neue Umweltprobleme zu den bereits vorhandenen hinzu treten. Von einer echten Substitution konventioneller Energietr\u00e4ger kann bislang und bis auf weiteres nicht die Rede sein.<\/p>\n
Prof. Gawel erweist sich und seinem Berufsstand, wie einige andere deutsche \u00d6konomen in der Vergangenheit auch, einen B\u00e4rendienst, wenn er versucht seine politischen Pr\u00e4ferenzen mit dem Deckm\u00e4ntelchen der Wohlfahrts\u00f6konomik einzuh\u00fcllen. Schlie\u00dflich speist sich die Reputation der \u00d6konomenzunft auch aus der inhaltlichen Konsistenz ihrer Ver\u00f6ffentlichungen, wenngleich die Zeitschrift \u201eEnergiewirtschaftliche Tagesfragen\u201c kein international renommiertes referiertes Fachjournal ist. Es ist aber letztlich auch eine Frage der wissenschaftlichen Redlichkeit, ob man sich in eher politisch orientierten Magazinen erlaubt argumentativ hinter den Mindeststandards des wirtschaftswissenschaftlichen Grundstudium zur\u00fcckzubleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem Beitrag in der Aprilausgabe Zeitschrift \u201eEnergiewirtschaftliche Tagesfragen\u201c zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der EEG-Umlage versteigt sich der Umwelt\u00f6konom und Direktor des Instituts f\u00fcr Infrastruktur und Ressourcenmanagement … <\/p>\n