Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas f\u00fcr Schlagzeilen<\/a>, von der man hier kaum etwas h\u00f6rte. Der Pr\u00e4sident versucht derzeit, die Banken zu \u00fcberzeugen den privaten Haushalten einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten zu gew\u00e4hren. Dieser wird im Moment von der Politik f\u00fcr zu restriktiv gehalten. Es gebe viele potentielle Hausk\u00e4ufer mit einer formal schlechten Kreditw\u00fcrdigkeit, denen man bei genauer Einzelfallpr\u00fcfung den kreditfinanzierten Hauskauf aber doch zutrauen k\u00f6nne, behaupten Regierungsvertreter. Und generell sei es inakzeptabel, wenn Haushalte, deren Kreditw\u00fcrdigkeit vor einigen Jahren noch problemlos f\u00fcr einen Hauskredit gereicht h\u00e4tte, heute von der M\u00f6glichkeit zum Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen seien.<\/p>\n <\/p>\n Man erf\u00e4hrt in der Washington Post<\/a> auch, in welcher Weise die Politik aktiv wird. Zum politischen Druck gesellen sich positive Anreize. Bereits seit dem H\u00f6hepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008 versichert der Staat 80 bis 90 Prozent der neuen Hypothekenkredite und \u00fcbernimmt so den gr\u00f6\u00dften Teil der Risiken von den Banken. Die Washington Post kommt gar zu dem Urteil, da\u00df der amerikanische Staat in den USA den Hypothekenmarkt weitgehend gestaltet.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es in den USA im Moment keine Immobilienblase. Man k\u00f6nnte also argumentieren, da\u00df die Intervention der Regierung harmlos ist und kurzfristig keine gro\u00dfen Probleme verursachen wird. Aber ganz so einfach ist die Angelegenheit leider nicht. Auch beim letzten Mal gab es zu Beginn der schlie\u00dflich katastrophalen Entwicklung, also gegen Ende der 1990er, noch keine Immobilienblase. Diese ist dann erst entstanden, als nach dem Ende des Internetbooms mit einer aggressiven Niedrigzinspolitik der Zentralbank und einer staatlichen F\u00f6rderung von Hypothekenkrediten die Nachfrage nach Wohneigentum immer mehr zunahm. Dazu kam die Illusion der Banken, Risiken loswerden zu k\u00f6nnen, indem sie einfach weiter gereicht wurden \u2013 sei es an die staatlichen Hypothekenversicherer, oder direkt in Form von intransparenten Verbriefungen an Abnehmer aus dem Privatsektor. Die Folgen sind bekannt.<\/p>\n In gewissem Umfang haben die Banken aus diesen Erfahrungen gelernt. Sie werden sicher auch in Zukunft Fehler machen und in Krisen geraten, das ist unvermeidbar wenn man unter Unsicherheit handelt und auch mal Neues probiert, aber sie werden kaum den gleichen Fehler zweimal machen. Die Wahrscheinlichkeit, da\u00df es nochmals einen Boom mit undurchsichtigen Verbriefungen gibt, deren Risiko v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt wird, ist wohl gering. Und auch die im Moment eher restriktive Vergabe von Krediten deutet darauf hin, da\u00df Banken wieder ein ges\u00fcnderes Verh\u00e4ltnis zum Risiko entwickelt haben. Wenn aber andererseits der Staat anbietet, neue Hypothekenkredite zu sehr g\u00fcnstigen Konditonen zu versichern, wenn also das Risiko ohnehin von den Banken zum Steuerzahler transferiert werden kann, dann wird es aus Sicht der Banken nat\u00fcrlich unvern\u00fcnftig, an diesem Gesch\u00e4ft nicht teilzuhaben.<\/p>\n Die aktuelle Kreditvergabepraxis der Banken ist der Politik zu restriktiv. Die Banken, die aus der Erfahrung gelernt haben, erscheinen der Politik nun als zu risikoscheu, und zwar aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden. Ein h\u00f6herer Anteil von Hauseigent\u00fcmern erscheint der Obama-Administration sozialpolitisch w\u00fcnschenswert; die politische Manipulation der Kriterien f\u00fcr die Kreditvergabe ist das Instrument der Wahl, um das sozialpolitische Ziel zu erreichen. Was aber, wenn in einigen Jahren der Steuerzahler stark belastet wird, weil die Banken auf die politischen Anreize reagieren und wieder riskantere Kredite vergeben, die dann irgendwann auch wieder in gr\u00f6\u00dferer Zahl notleidend werden? Dann wird man sicherlich im Abgeordnetenhaus in Washington wieder laute Stimmen h\u00f6ren, die gegen die Verantwortungslosigkeit, die Profitgier und die Risikofreude der Banken wettern. Man wird bis dahin vergessen haben, da\u00df der entscheidende Impuls aus der Politik kam.<\/p>\n Die Politik h\u00e4tte ihrerseits ebenso aus der Vergangenheit lernen k\u00f6nnen, wie die Banken es taten. Ein wesentliche Lehre h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, da\u00df es politische Pfadabh\u00e4ngigkeiten gibt. Beginnt man einmal damit, einen Markt wie den Immobilienmarkt politisch zu manipulieren, so ist es kaum m\u00f6glich, die Grenze zwischen einer politisch gew\u00fcnschten Ausweitung des Kreditvolumens und einer makro\u00f6konomisch gef\u00e4hrlichen Kreditblase genau zu ziehen. Aber selbst wenn man es k\u00f6nnte: Der Ausstieg w\u00fcrde sich politisch schwierig gestalten. Genau das haben wir im letzten Jahrzehnt erlebt, als \u00d6konomen vor einer Immobilienblase in den USA warnten, es aber politisch im Umfeld von nahenden Wahlterminen weder demokratischen noch republikanischen Politikern opportun schien, die staatlichen Hypothekenversicherer Freddie Mac and Fannie Mae st\u00e4rker zu kontrollieren und zu einem vorsichtigeren Gesch\u00e4ftsgebaren zu bewegen.<\/p>\n Wenn nun die Obama-Administration versichert, beim n\u00e4chsten Mal solche Entwicklungen beherrschen zu k\u00f6nnen, so ist das nat\u00fcrlich schlicht naiv. Eine Politik, die aus sozialpolitischen Motiven den Hypothenmarkt manipuliert, st\u00fcrzt sich notwendig in einen Interessenskonflikt aus Verteilungspolitik und Stabilit\u00e4t. Die Lehre nicht nur aus der letzten Krise best\u00fcnde gerade darin, da\u00df unter den Anreizen demokratischer Politik ein solcher Interessenskonflikt fast immer zugunsten der Verteilungspolitik und zulasten der Stabilit\u00e4t aufgel\u00f6st wird \u2013 da\u00df er also gerade nicht rational beherrschbar ist. Eine Politik, die aus ihren Fehlern lernt, w\u00fcrde verteilungspolitische Ziele stattdessen nunmehr mit echten verteilungspolitischen Instrumenten verfolgen, also ganz offen mit Steuern und \u00f6ffentlichen Ausgaben. Da dem Pr\u00e4sidenten aber wohl der Mut fehlt, diesen so transparenten wie (in den USA) unpopul\u00e4ren Weg zu gehen, wiederholt er die Fehler seiner Vorg\u00e4nger.<\/p>\n Das alles ist kein spezielles Problem Barack Obamas. Er liefert nur ein aktuelles Beispiel. Und es geht auch nicht darum, da\u00df Politiker in irgendeiner Weise anders w\u00e4ren als Entscheidungstr\u00e4ger in privaten Unternehmen. Die besonderen Anreize im System Politik sind das Problem. Es ist politisch stets ratsam und leicht zu bewerkstelligen, Erfolge sofort zu realisieren und Lasten in die Zukunft zu verschieben. Nichts anderes passiert auch mit einer staatlich versicherten Ausweitung des Hypothekengesch\u00e4fts. Das Feedback, aus dem man lernen k\u00f6nnte, ist viel mittelbarer als im Privatsektor. Es macht sich in der Politik praktisch niemals unmittelbar in der Geldb\u00f6rse des Entscheidungstr\u00e4gers bemerkbar.<\/p>\n Politik ist manchmal ein zutiefst irrationales Gesch\u00e4ft, in dem Kosten verschleiert, unbegr\u00fcndete Hoffnungen geweckt und absurde \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden. Die Reaktion der deutschen Energiepolitik auf Fukushima war auch nicht vern\u00fcnftiger, als es die politisch gewollte, neuerliche Expansion des Hypothekenmarktes in den USA ist. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, da\u00df in der \u00f6ffentlichen Diskussion immer noch so oft das Vertrauen vorherrscht, Politik w\u00fcrde Rationalit\u00e4ts\u00fcbersch\u00fcsse produzieren, mit denen man Rationalit\u00e4tsdefizite auf M\u00e4rkten kompensieren k\u00f6nnte. Das inoffizielle Motto der \u00d6konomen an der George Mason University in Fairfax, an der James Buchanan<\/a> lehrte, lautet: Markets fail. Use markets!<\/em><\/a>. Warum? Weil Marktteilnehmer lernen. M\u00e4rkte zwingen sie dazu. Lernen sie nicht, dann sind sie bald keine Marktteilnehmer mehr. In der Politik ist das anders.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas f\u00fcr Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas h\u00f6rte. Der Pr\u00e4sident versucht … <\/p>\n