Viel ist in den letzten Monaten von \u201eMehr Europa\u201c zu h\u00f6ren. Manche versprechen sich davon die L\u00f6sung aller inzwischen aufgelaufenen Probleme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, andere betrachten dies als Drohung und fordern, nun mit weiteren Integrationsschritten einzuhalten bevor nicht die Konstruktionsfehler der Euro-Union korrigiert sind.<\/p>\n
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Hochrangige Aussagen<\/strong><\/p>\n So war vor einigen Tagen von\u00c2\u00a0 Jos\u00c3\u00a9 Manuel Dur\u00c3\u00a3o Barroso, dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, zu vernehmen: \u201eWas wir brauchen, ist eine St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Institutionen als solche und eine politische Union, in der sowohl die B\u00fcrger als auch die Nationen vertreten sind. Das bedeutet in der Folge auch mehr Rechte f\u00fcr die Kommission mit \u00e4hnlichen Kompetenzen wie eine nationale Regierung.\u00c2\u00a0 \u2026 Wir brauchen in der Krise mehr Europa und nicht weniger.\u201c (http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article115878486\/Selbstzufriedenheit-waere-gefaehrlich-fuer-Deutschland.html<\/a>). Bereits im Februar 2013 hatte sich Viviane Reding, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und EU-Justizkommissarin, einschl\u00e4gig ge\u00e4u\u00dfert: \u201eDie Vereinigten Staaten von Europa – das ist eine zweifellos kontroverse Vision f\u00fcr die Zukunft unseres Kontinents. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie mittelfristig den richtigen Weg aus der aktuellen Schulden-, Finanz- und Legitimit\u00e4tskrise Europas weist.\u201c (http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/die-gegenwart\/europa-der-neue-bund-12092747.html<\/a>).<\/p>\n Politische Integration<\/strong><\/p>\n Die Forderung nach \u201eMehr Europa\u201c und aktuelle Ma\u00dfnahmen auf EU- und Mitgliederebene entstammen einer Situation, die durch Fehlentwicklungen in der W\u00e4hrungsunion gepr\u00e4gt ist. Handlungsdruck steht im Vordergrund. Das \u201eMehr Europa\u201c ist nicht nur ein Etikett f\u00fcr die Rechtfertigung fast beliebiger Ma\u00dfnahmen geworden, sondern es wird wieder von einer Politischen Union gesprochen, sogar von \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c. Ein direkt zu w\u00e4hlender Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, eine Verst\u00e4rkung der EU-Parlamentarischen Mitwirkungsrechte, eine Ausweitung der Haftungselemente der W\u00e4hrungsunion, die Diskussion von Euro-Bonds, die Bankenunion, generell ein Ausbau der supranationalen Integrationsbausteine sind in der Tat Weichenstellungen f\u00fcr eine politische Integration. Allerdings blieb bisher die Frage unbeantwortet, ob eine solche von den B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union gew\u00fcnscht wird. Ohne eine inhaltliche Diskussion \u00fcber die Perspektiven der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt zu haben, w\u00fcrden dann Fakten geschaffen, deren Zustandekommen Legitimit\u00e4t fehlt und Intransparenz kennzeichnet.<\/p>\n Neuer Vertrag<\/strong><\/p>\n Ohne weitere Konkretisierung sind f\u00fcr die Inhalte eines politischen Gebildes der Europ\u00e4ischen Union unterschiedlichste Interpretationen m\u00f6glich. Eine Politische Union Europa, wie auch immer bezeichnet und welche Inhalte auch immer, ist eine konsensstiftende Leerformel: in den Details unbestimmt, heute unverbindlich, doch in ihrer Dynamik weichenstellend. Im Folgenden wird damit fortgesetzt, einige einschl\u00e4gige Aussagen zusammenzustellen. Zuerst soll noch einmal Kommissionspr\u00e4sident Barroso (2012) zu Wort kommen: \u201eDie Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion wirft daher die Frage einer politischen Union und der europ\u00e4ischen Demokratie auf, auf die sie gest\u00fctzt sein muss. Wenn die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion gelingen soll, m\u00fcssen wir unsere Ambitionen mit pr\u00e4zise geplanten Ma\u00dfnahmen verbinden. Wir m\u00fcssen jetzt konkrete Schritte in Richtung einer politischen Union einleiten. \u2026 Am Ende dieses Wegs zu einem Bund der Nationalstaaten wird ein neuer Vertrag stehen m\u00fcssen. \u2026 Wir m\u00fcssen entscheiden, welche politischen Kompetenzen wir brauchen, und welche Instrumente wir zu ihrer Aus\u00fcbung ben\u00f6tigen. Nur so k\u00f6nnen wir dar\u00fcber befinden, welche Instrumente uns noch fehlen und wie wir diesen Mangel beheben k\u00f6nnen.\u201c\u00c2\u00a0 (http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_SPEECH-12-596_de.htm<\/a>).<\/p>\n Die Begr\u00fcndung einer Intensivierung der politischen Integration durch Barroso erfolgt haupts\u00e4chlich mit der Notwendigkeit, die Funktionsf\u00e4higkeit der W\u00e4hrungsunion abzusichern. W\u00e4hrend der \u201eBund der Nationalstaaten\u201c weitgehend inhaltsleer bleibt, bleibt kein Zweifel an der Notwendigkeit einer Zunahme der supranationalen Integrationselemente.<\/p>\n Europa ist Innenpolitik<\/strong><\/p>\n Etwas konkreter in den Konturen und noch weitgehender klingt die Vision von Europa der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (2012): \u201eMeine Vision ist die Politische Union, denn Europa muss seinen ganz eigenen Weg gehen. Wir m\u00fcssen uns Schritt f\u00fcr Schritt ann\u00e4hern, in allen Politikbereichen. Wir merken doch immer mehr, dass uns jedes Thema beim Nachbarn auch wechselseitig etwas angeht. Europa ist Innenpolitik. Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann f\u00fcr die europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeiten wie eine europ\u00e4ische Regierung funktioniert. Dazu geh\u00f6rt ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schlie\u00dflich haben wir den Europ\u00e4ischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das k\u00f6nnte die zuk\u00fcnftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft \u2026 und nach vielen Zwischenschritten.\u201c (http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/angela-merkel-ueber-die-europaeische-union-deutschlands-kraft-ist-nicht-unendlich-1.1267481<\/a>).<\/p>\n Europ\u00e4ische Regierung<\/strong><\/p>\n 2011 \u00e4u\u00dferte sich Joschka Fischer, der ehemalige Bundesminister des Ausw\u00e4rtigen, der seine Ideen bereits im Jahre 2000 in einer Rede in der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t\u00c2\u00a0 formuliert hatte. \u201eDer Kern der europ\u00e4ischen Krise liegt \u00c2\u00a0\u2026 in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Regierung. Als sich zu Beginn der neunziger Jahre die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dazu entschloss, eine europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion mit gemeinsamer W\u00e4hrung und Zentralbank zu bilden, traute man sich damals die gemeinsame Regierung nicht zu. \u2026 Die W\u00e4hrungsunion war und ist deshalb also eine Konf\u00f6deration souver\u00e4ner Staaten mit gemeinsamer W\u00e4hrung und gemeinsamen Prinzipien und Mechanismen geblieben. Ein solch loser Verbund von Staaten ist aber in einer Krise nicht ausreichend handlungsf\u00e4hig \u2026 Europa muss daher von einer Konf\u00f6deration zu einer F\u00f6deration werden, wenn es sich nicht selbst ruinieren will. Die Konsequenz hei\u00dft: die Europ\u00e4isierung der tats\u00e4chlichen politischen Macht. Entweder l\u00e4sst man die Dinge weiter treiben, dann wird der Euro unter dem Druck der Krise und mit ihm die gesamte EU zerfallen und sich Europa renationalisieren. \u2026 Oder das entscheidende politische Defizit der W\u00e4hrungsunion wird jetzt angegangen, indem man \u00fcber eine Fiskalunion (gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik und auch gemeinsame Haftung!) zu einer echten politischen F\u00f6deration vorangeht, den Vereinigten Staaten von Europa.\u201c (http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/joschka-fischer-fordert-europaeische-regierung-es-wird-einsam-und-kalt-um-europa-1.1177334-2<\/a>).<\/p>\n Tollk\u00fchne Illusionen<\/strong><\/p>\n Solch weitreichende Vorschl\u00e4ge lieferte auch Edzard Reuter, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, der k\u00fcrzlich fragte: \u201eWas kann uns Europ\u00e4er endlich dazu bewegen, unsere traditionelle Skepsis gegen\u00fcber grundlegenden Ver\u00e4nderungen aufzugeben und die Vereinigung Europas wirklich entscheidend voranzubringen?\u201c\u00c2\u00a0 Auch seine Antwort beinhaltet eine radikale Vertiefung der politischen Integration: \u201eDie Wiedergeburt einer Vision f\u00fcr Europa, die tats\u00e4chlich einen solchen Namen verdient, kann nur lauten: die „Vereinigten Staaten von Europa“ (oder meinetwegen etwas vergleichbar Einpr\u00e4gsames!) \u2013 nicht als billige Kopie der USA, sondern als ein neuer, junger, stolzer und selbstbewusster Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Ich wei\u00df wohl, dass ich sp\u00e4testens an dieser Stelle bezichtigt werde, tollk\u00fchnen Illusionen anzuh\u00e4ngen. Doch ist es h\u00f6chste Zeit, mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ Ernst zu machen, indem eine grundlegend neue demokratische Legitimation seiner Institutionen \u2013 vor allem seines Parlaments und einer (die bisherige Kommission ersetzenden) Regierung \u2013 geschaffen wird.\u201c (http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article113682178\/Die-Vereinigten-Staaten-Europas-sind-alternativlos.html<\/a>).<\/p>\n Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n Impliziter, wenngleich nicht weniger richtungsweisend, formuliere der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Sch\u00e4uble (2013): \u201eDie Einsicht, dass eine gemeinsame W\u00e4hrung neben der vergemeinschafteten Geldpolitik auch Institutionen f\u00fcr eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert, war schon in den neunziger Jahren vorhanden. Allein die Bereitschaft zu einer entsprechenden Fiskal- und Politischen Union war nicht \u00fcberall gegeben. \u2026 Dass wir auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 auf der Basis transparenter Kompetenzverteilung \u2013 Exekutive, Legislative und Judikative ben\u00f6tigen, versteht sich. Folglich muss die europ\u00e4ische Kommission zu einer wirklichen Exekutive, das hei\u00dft Regierung, weiterentwickelt werden. Auch wegen der h\u00f6heren Wahrnehmung in der europ\u00e4ischer \u00d6ffentlichkeit \u2013 oder besser \u00d6ffentlichkeiten \u2013 habe nicht nur ich den Vorschlag gemacht, den Pr\u00e4sidenten der Kommission in direkter Wahl europaweit unmittelbar zu w\u00e4hlen.\u201c (http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Reden\/2013\/2013-01-11-heidelberg.html<\/a>). Wolfgang Sch\u00e4uble betont die Notwendigkeit einer pragmatischen Vorgangsweise, die die derzeit machbaren Schritte in Richtung einer weiteren politischen Integration unternimmt, was durch die Fehlentwicklungen in der Euro-Union deutlich erleichtert wird. Eine Intensivierung der politischen Integration w\u00fcrde auch der Verantwortung Europas in der internationalen Gemeinschaft entsprechen.<\/p>\n Flucht nach vorne<\/strong><\/p>\n Die vorgestellten Bekenntnisse zu einer Politischen Union stammen alle aus dem Zusammenhang mit den aktuellen Problemen in der Euro-Union und wurden durch diese bef\u00f6rdert. Wenn nun die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union hin in eine Politische Union fast schon als selbstverst\u00e4ndlich gilt, wie dies die vorgestellten Aussagen nahelegen, sind damit weit reichende Konsequenzen f\u00fcr zuk\u00fcnftige europapolitische Entscheidungen verbunden, die einer Flucht nach vorne gleichen:<\/p>\n Weniger Europa?<\/strong><\/p>\n Die Perspektive der EU als einer Politischen Union ist\u00c2\u00a0 anders als noch vor einigen Jahren zu einem in Politik und \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4senten Thema geworden und zwar unter unterschiedlichsten \u00dcberschriften. Zunehmend sind daher auch Forderungen nach der Entwicklung eines Narrativs zur Europ\u00e4ischen Union \u2013 einer umfassenden und \u00fcberzeugenden Begr\u00fcndung der europ\u00e4ischen Integration, die von den heutigen Rahmenbedingungen ausgeht \u2013 zu vernehmen. So soll die Bev\u00f6lkerung in die Lage versetzt werden, einen Diskurs dar\u00fcber zu f\u00fchren und die Vorteile einer weiteren Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration zu verstehen. So auch J\u00fcrgen Habermas (Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin 2011): \u201eMit ein bisschen politischem R\u00fcckgrat kann die Krise der gemeinsamen W\u00e4hrung das herbeif\u00fchren, was sich manche einmal von einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik erhofft hatten: das \u00fcber nationale Grenzen hinausgreifende Bewusstsein, ein gemeinsames europ\u00e4isches Schicksal zu teilen.\u201c (S. 119).<\/p>\n Zu wenig kommt in den \u00f6ffentlichen Diskurs-Aufforderungen allerdings um Ausdruck, dass er ergebnisoffen sein muss, dass f\u00fcr ihn ein l\u00e4ngerer Zeitraum anzuberaumen ist und dass die Diskussion der komplexen Themen nicht nur Herz, sondern auch Sachverstand einzubeziehen haben. Nicht nur ein \u201eMehr Europa\u201c muss als Ergebnis eines solchen Diskurses m\u00f6glich sein, sondern auch ein \u201eWeniger Europa\u201c.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viel ist in den letzten Monaten von \u201eMehr Europa\u201c zu h\u00f6ren. Manche versprechen sich davon die L\u00f6sung aller inzwischen aufgelaufenen Probleme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, … <\/p>\n\n