\u201eWer jetzt f\u00fcr das Ende der Austerit\u00e4t eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zur\u00fcckzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl \u2013 im ersten Fall an k\u00fcnftigen Generationen, im zweiten an Sparern.\u201c (<\/em>Peter A. Fischer)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Worte \u201eAusterit\u00e4t\u201c und \u201eStrukturreform\u201c haben beste Chancen von einer feuilletonistisch dominierten Jury zu Unw\u00f6rtern des Jahres 2013 in Europa gew\u00e4hlt zu werden. Eine Politik des aggressiven \u201eKaputtsparens\u201c und \u00fcberzogener Strukturreformen seien schuld an der wachsenden Misere auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten. Tats\u00e4chlich steigt die Arbeitslosigkeit weiter unvermindert an. Eurostat sch\u00e4tzt, dass im M\u00e4rz 2013 im Euroraum \u00fcber 19,2 Mio. Menschen ohne Arbeit waren. Das ist der h\u00f6chste Wert seit Beginn der Datenreihe im Jahre 1995. Prek\u00e4r ist die Lage vor allem in Griechenland (27,2 %), Spanien (26,7 %) und Portugal (17,5 %), besser ist sie in \u00d6sterreich (4,7 %), Deutschland (5,4 %) und Luxemburg (5,7 %). Die FAZ plappert zwar von unvermeidbarer k\u00fcnftiger Vollbesch\u00e4ftigung in Deutschland. Tats\u00e4chlich sind aber auch hierzulande noch \u00fcber 3 Mio. Menschen arbeitslos. Von \u00f6konomischer und gesellschaftlicher Brisanz in der EWU ist die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Hier reichen die Werte in Griechenland schon knapp an die 60 %. In Spanien ist es kaum besser, Italien und Portugal folgen mit einem Abstand von 20 %-Punkten. Diese Entwicklung ist politischer Sprengstoff.<\/p>\n <\/p>\n \u201eGute\u201c und \u201eschlechte\u201c Austerit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Eine Politik der Konsolidierung der staatlichen Haushalte hat einen schlechten Ruf. Die Keynesianer feuern aus allen Rohren. Das \u00dcbel sei die \u201e\u00fcberzogene\u201c Sparpolitik. Sie schrumpfe die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, schw\u00e4che das Wachstum und erh\u00f6he die Arbeitslosigkeit. So werde das Ziel solider staatlicher Haushalte nie erreicht. Unbestritten ist, die staatlichen Haushalte sind in einem desolaten Zustand. Die Zahl der L\u00e4nder steigt, deren Schuldenst\u00e4nde nicht mehr tragf\u00e4hig und deren Defizite unfinanzierbar sind. An einer Konsolidierung der staatlichen Haushalte f\u00fchrt kein Weg vorbei. Nur Phantasten und politische Rosst\u00e4uscher sind der Meinung, dass diese Anpassung schmerzlos sei. Austerit\u00e4t ist keine Frage des \u201eOb\u201c, sondern nur noch eine Frage des \u201eWie\u201c. Die Erfahrung zeigt, es gibt \u201eschlechte\u201c und \u201egute\u201c Austerit\u00e4t<\/a>. Bei der ersten Variante wird versucht, die Defizite prim\u00e4r durch h\u00f6here Steuern auszugleichen. Das verschlechtert die Bedingungen auf der Angebotsseite, erh\u00f6ht den Schmerz der Anpassung und verfehlt die Konsolidierung. Wachstumseinbu\u00dfen und Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckg\u00e4nge sind die Folge. Bei der zweiten Variante liegt das Schwergewicht der Konsolidierung auf Ausgabenk\u00fcrzungen. Die Chancen steigen, dass diese Strategie erfolgreich ist, wenn sie mit Strukturreformen und einer Abwertung der W\u00e4hrung einhergeht.<\/p>\n Nur bei einer Politik der \u201eguten\u201c Austerit\u00e4t wird ernsthaft gespart. Davon kann in Europa kaum die Rede sein. Meist wird die Strategie der \u201eschlechten\u201c Austerit\u00e4t eingeschlagen. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder sparen unterschiedlich stark. Das gilt selbst f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder der EWU. Griechenland, Irland und Portugal wurden von der Troika aus EU, IMF und EZB angehalten, ihre Ausgaben zu senken. Die \u201eNoch-nicht-Programml\u00e4nder\u201c Italien und Spanien verhielten sich anders. Ihre Ausgaben stagnierten bestenfalls. H\u00f6here Steuern in Italien reduzierten tempor\u00e4r das Defizit, eine h\u00f6here staatliche Verschuldung in Spanien schloss die L\u00fccke zwischen staatlichen Ausgaben und Steuereinnahmen. Das ist eine Politik der \u201eschlechten\u201c Austerit\u00e4t. Von der kontroversen Diskussion um Austerit\u00e4t v\u00f6llig unbeeindruckt zeigt sich bisher Frankreich, der n\u00e4chste Pflegefall in der EWU. Dort stiegen die staatlichen Ausgaben munter weiter, die Haushaltsdefizite blieben hoch. Der Versuch, die L\u00f6cher \u00fcber steigende (Reichen-)Steuern zu schlie\u00dfen, st\u00f6\u00dft auf erbitterten Widerstand. Die blutige Nase, die sich Francois Hollande mit dieser wachstums- und besch\u00e4ftigungsfeindlichen Art der Austerit\u00e4t holt, erzwingt ein Umdenken. Mitterand, der andere rote Francois, scheint sich zu wiederholen.<\/p>\n Von einer nachhaltigen Sparpolitik kann in Europa keine Rede sein. Der Staat erh\u00f6ht die Steuern und verschuldet sich weiter. Wenn die Politik von Sparen redet, f\u00fchlt man sich an die Aussage von Manfred Rommel, dem ehemaligen Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister, erinnert: \u201eSparen hei\u00dft, was man hat, nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.\u201c Eine Politik der \u201eschlechten\u201c Austerit\u00e4t verschlechtert die Angebotsbedingungen, verringert das wirtschaftliche Wachstum und erh\u00f6ht die Arbeitslosigkeit in Europa. Die keynesianischen Elemente der Arbeitslosigkeit verlieren an Bedeutung, strukturelle Faktoren gewinnen die Oberhand. Trotz der medialen Kampagne gegen die Studie der beiden Harvard-\u00d6konomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff ist unbestritten<\/a>, dass staatliche Verschuldung und wirtschaftliches Wachstum negativ korreliert<\/a> sind. Umstritten ist nur, ab welcher H\u00f6he<\/a> die Verschuldung realwirtschaftlich \u201ebei\u00dft\u201c. Eine Politik der \u201eguten\u201c Austerit\u00e4t ist alternativlos. Wer weiter auf Pump lebt, bestiehlt <\/a>k\u00fcnftige Generationen. Wer die Schulden nicht zur\u00fcckzahlt, \u00fcbt Diebstahl an den Sparern. Wer solidere Staaten n\u00f6tigt, f\u00fcr fremde Schulden einzustehen, beklaut deren Steuerzahler.<\/p>\n Strukturelle Arbeitslosigkeit auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n An einer Politik der Konsolidierung staatlicher Haushalte f\u00fchrt kein Weg vorbei. Die Krisenl\u00e4nder k\u00f6nnen die Haushaltsdefizite immer weniger \u00fcber private Kredite finanzieren. Das Risiko staatlicher Insolvenz ist hoch. Private Kapitalgeber leihen ihnen das Geld nicht mehr oder nur noch zu horrend hohen Zinsen. Eine konsequente Sparpolitik ist unvermeidlich, um wieder auf die F\u00fc\u00dfe zu kommen. Die historische Erfahrung zeigt allerdings, dass eine solche Politik umso erfolgreicher ist, desto eher es den L\u00e4ndern gelingt, ihre W\u00e4hrung abzuwerten. Diese Option steht den krisengesch\u00fcttelten Euro-L\u00e4ndern aber nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Was bleibt ist eine schmerzhafte interne Abwertung \u00fcber die L\u00f6hne oder das Steuersystem. Der wichtigste Weg \u00fcber sinkende L\u00f6hne und G\u00fcterpreise macht es notwendig, die \u00fcberkommenen Strukturen auf Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkten zu korrigieren. Da hilft es nur, dass die L\u00e4nder entweder besser oder billiger werden. Die Krisenl\u00e4nder in der EWU leiden allesamt unter international nicht wettbewerbsf\u00e4higen Lohnst\u00fcckkosten. Es nimmt deshalb nicht wunder, dass der Anteil der strukturellen Arbeitslosigkeit an der gesamten Arbeitslosigkeit im Verlauf der Krise stetig gewachsen ist.<\/p>\n Mit der Arbeitslosigkeit stieg in der gesamten EU und der EWU seit der Finanzkrise auch die strukturelle Arbeitslosigkeit. Deutschland und \u00d6sterreich entwickeln sich gegen den Trend. In beiden L\u00e4ndern sank mit der gesamten Arbeitslosigkeit auch die strukturelle. Die konjunkturelle Komponente verlor an Bedeutung. Heute ist der gr\u00f6\u00dfte Teil der Arbeitslosigkeit in Europa strukturell. Ein erster Indikator ist die Beveridge-Kurve<\/a>. Sie zeigt die Kombination von Arbeitslosenquote und Quote der offenen Stellen. Mit Ausnahme von Deutschland und \u00d6sterreich hat sie sich nach au\u00dfen verschoben. Das deutet auf wachsende strukturelle Probleme hin. Ein zweiter Indikator ist die NAIRU bzw. die NAWRU. Diese \u201enat\u00fcrlichen\u201c Arbeitslosenquoten zeigen die Arbeitslosigkeit, die sich nicht durch expansive Nachfragepolitik verringern l\u00e4sst. Es ist offensichtlich, dass sich die strukturelle Komponente der Arbeitslosigkeit mit der Dauer der Arbeitslosigkeit nach oben bewegt. Damit ist aber nicht nur die Verschuldungspolitik der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, sondern auch die extrem expansive Geldpolitik der EZB im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n Warum die strukturelle Komponent<\/a>e der Arbeitslosigkeit in Europa seit der Finanzkrise w\u00e4chst und mit dem Ausbruch der Eurokrise galoppiert, liegt vor allem an dreierlei: Am ineffizienten institutionellen Design auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten, einem wachsenden Mismatch von Arbeitslosen und Arbeitspl\u00e4tzen und dem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Wer trotz wachsender wirtschaftlicher Heterogenit\u00e4t immer noch auf zentraler oder sektoraler und nicht auf dezentraler betrieblicher Ebene \u00fcber L\u00f6hne und Tarife verhandelt, wer bei der staatlich organisierten Arbeitslosenversicherung mehr auf F\u00f6rdern als auf Fordern setzt, wer die Steuer- und Abgabenschere weit \u00f6ffnet und hohe gesetzliche Mindestl\u00f6hne installiert, der hat suboptimale Institutionen am Arbeitsmarkt. Wem es daneben nicht gelingt, Arbeitslose und Arbeitspl\u00e4tze m\u00f6glichst schnell zusammenzubringen, weil Lohnstrukturen inflexibel und Arbeitnehmer r\u00e4umlich und beruflich immobil sind, beg\u00fcnstigt Mismatch am Arbeitsmarkt. Wer schlie\u00dflich Arbeitslosigkeit verschleppt, transformiert auch konjunkturelle in persistente strukturelle (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Der Wiener \u00d6konom Erich Streissler lag mit seiner fr\u00fchen Vermutung richtig, dass strukturelle Arbeitslosigkeit auch fossile konjunkturelle sei.<\/p>\n Alternativlose Strukturreformen<\/strong><\/p>\n Die steigende strukturelle Arbeitslosigkeit droht die EWU zu sprengen. Der S\u00fcden geht wirtschaftlich vor die Hunde, der Norden prosperiert weiter. Die Gefahr ist allerdings gro\u00df, dass sich der Norden ansteckt. Eine dauerhafte Transferunion w\u00fcrde auch den Norden in die Tiefe rei\u00dfen. W\u00fcrde \u00f6konomisch entschieden, w\u00e4re eine Scheidung der sinnvollste Weg. Ein Abwertung im S\u00fcden und eine Aufwertung im Norden k\u00f6nnten die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verringern. Mit einer Abwertung k\u00f6nnte es den Krisenl\u00e4ndern leichter fallen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es ist allerdings eine M\u00e4r zu glauben, diese Anpassung sei schmerzlos. Die Lasten der Anpassung der Krisenl\u00e4nder werden nicht geringer. Allerdings scheint es den Arbeitnehmern leichter zu fallen, auf reale Lohneinkommen zu verzichten, wenn der Verzicht \u00fcber steigende G\u00fcterpreise und nicht \u00fcber sinkende Nominall\u00f6hne erfolgt. Ist allerdings der Wille nicht da, die Lasten zu tragen, m\u00fcndet die Abwertung \u00fcber eine Lohn-Preis-Lohn-Spirale in der Stagflation. Tats\u00e4chlich ist aber ein Ausstieg aus dem Euro politisch noch ein Tabu. Die Anpassung auf den Arbeitsm\u00e4rkten muss deshalb intern erfolgen.<\/p>\n Es ist nun allerdings nicht so, dass die Krisenl\u00e4nder unt\u00e4tig waren. Sie haben sich in den Jahren seit der Finanz- und dem Ausbruch der Eurokrise bem\u00fcht, ihre verrotteten wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren. Das gilt f\u00fcr den gesamten ineffizienten staatlichen Sektor. Es trifft aber auch auf die G\u00fcter- und Dienstleistungs-, vor allem aber auf die Arbeitsm\u00e4rkte zu. Die OECD<\/a> hat versucht, diese l\u00e4nderspezifischen Reformanstrengungen mit einem \u201eResponsiveness-Rate-Indikator\u201c zu erfassen. Dabei wird geschaut, wie gut es den L\u00e4ndern gelungen ist, die Reformen in die Tat umzusetzen, die von der OECD vorgeschlagen wurden, um mehr wirtschaftliches Wachstum zu initiieren. Von den Krisenl\u00e4ndern haben Griechenland, Spanien und Portugal in der Zeit 2011\/2012 die meisten Ver\u00e4nderungen vorgenommen. Irland, ein weiteres Krisenland, fiel gegen diese Troika zur\u00fcck. Allerdings war Irland mit seinen Reformen den drei anderen Krisenl\u00e4ndern zeitlich voraus. Das kann man erkennen, wenn man die Reformaktivit\u00e4ten der Jahre 2011\/2012 mit denen der Jahre 2009\/2010 vergleicht. Wenig ausgepr\u00e4gt waren die Reformanstrengungen in Italien und Frankreich. In Frankreich wurden Reformen sogar zur\u00fcckgedreht.<\/p>\n Unterschiedliche Anstrengungen, wirtschaftliche Strukturen zu reformieren, sollten sich in den Lohnst\u00fcckkosten der L\u00e4nder niederschlagen. Tats\u00e4chlich sind die st\u00e4rksten R\u00fcckg\u00e4nge in Irland zu verzeichnen. Auch in Griechenland, Spanien und Portugal wirken sich die Strukturreformen auf die Lohnst\u00fcckkosten aus. Der typische J-Kurven-Effekt verhindert noch, dass sich die Reformen positiv auf die Arbeitsm\u00e4rkte auswirken. Die Erfahrungen mit den Hartz-Reformen belegen den erheblichen Zeitbedarf bis sich Reformen in sinkender Arbeitslosigkeit niederschlagen. Allerdings haben sich die sinkenden Lohnst\u00fcckkosten \u2013 mit Ausnahme von Irland – noch kaum in sinkenden Preisen f\u00fcr international handelbare G\u00fcter niedergeschlagen. Der mit den Lohnst\u00fcckkosten deflationierte reale effektive Wechselkurs zeigt Stillstand. In Italien und Frankreich best\u00e4tigt sich die Analyse der OECD zu den Reformanstrengungen. Die Lohnst\u00fcckkosten in beiden L\u00e4ndern bewegten sich kaum vom Fleck. Das ist kein gutes Zeichen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Krise in Italien wieder beschleunigt und Frankreich \u00fcber kurz oder lang ebenfalls zu einem Problemfall in der EWU wird. Das w\u00e4re das Ende des Euro.<\/p>\n![\"Staatsausgaben](\"\/wordpress\/bilder\/aus1.png\" "\\"Staatsausgaben")
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