Man kann davon ausgehen, dass Steuern wegen ihres Zwangscharakters prinzipiell zu einem \u00fcberh\u00f6hten Staatshaushalt f\u00fchren. Das dem Staat erlaubte \u00c2\u00a0Monopol zur Zwangsfinanzierung seiner Aktivit\u00e4ten durch den B\u00fcrger, der keinen Anspruch auf spezifische Gegenleistungen f\u00fcr seine ihm abgezwungenen Zahlungen hat (Non-Affektation), bewirkt damit, dass der Staat nur wenig daran gehindert werden kann, sich Aufgaben anzuma\u00dfen, die ihm nicht zustehen, weil sie besser privat erledigt werden k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Zwangssteuern \u00fcberh\u00f6hen nicht nur die staatliche Inanspruchnahme des Produktionspotentials einer Gesellschaft, sie stellen zudem eine inh\u00e4rente Bedrohung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips dar, in dem ja zun\u00e4chst verlangt wird, dass sich der Staat mit seinen Aktivit\u00e4ten auf den Bereich genuin \u00f6ffentlicher G\u00fcter konzentriert und nicht in den Bereich der spezifisch privaten Dienstleistungsproduktion hineinexpandiert.<\/p>\n
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In diesem Sinne impliziert das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t in Verbindung mit der steuerlichen Zwangsfinanzierung die Forderung nach einem Minimalstaat, der nur das f\u00fcr den B\u00fcrger N\u00f6tige an Gemeinschaftsg\u00fctern bereitstellt und nicht das von den politischen Funktionstr\u00e4gern zur Machtexpansion Gew\u00fcnschte. Der Minimalstaat konzentriert sich darauf, den B\u00fcrgern die Freiheit zu verb\u00fcrgen. Freiheit sichert Wohlstand, und staatsm\u00e4chtiger Zwang generiert Korruption.<\/p>\n
Deshalb ist es wichtig, dass der Staat mit seinen Zwangsinstitutionen dem globalen Standortwettbewerb offener Jurisdiktionen ausgesetzt wird: Er muss sich dem Wettbewerb mit institutionellen Arrangements der Staatsfinanzierung, wie sie in anderen Gesellschaften existieren, stellen. Dabei entscheiden die B\u00fcrger und Steuerzahler, die Unternehmer und Kapitaldisponenten, die Investoren und Konsumenten dar\u00fcber, ob ihnen die Zwangsinstitutionen des heimischen Standorts im Vergleich zu denen anderer Standorte zusagen oder nicht: Loyalit\u00e4t oder Exit, stay or go<\/em>?<\/p>\n In diesem Kontext hat die Gruppe der sieben gro\u00dfen Industriel\u00e4nder (G7) nun soeben beschlossen, \u201ezusammen gegen Steuerhinterziehung und \u2013vermeidung vorzugehen\u201c und ein m\u00f6glichst l\u00fcckenloses Steuer-Kontrollsystem zu installieren. Die G7-L\u00e4nder wehren sich gegen den Steuerwettbewerb und schmieden ein internationales Steuerkartell zur Ausschaltung von Exit und Durchsetzung von Zwangsloyalit\u00e4t der Steuerb\u00fcrger. Also kartellierte Zwangsloyalit\u00e4t versus wettbewerbliche Exit-Optionen \u2013 und dies m\u00f6glichst im Weltma\u00dfstab.<\/p>\n Bekanntlich schalten Kartelle den Wettbewerb samt seinen segensreichen Wirkungen auf die B\u00fcrger aus und sind deshalb in Marktwirtschaften grunds\u00e4tzlich verboten. F\u00fcr \u00f6konomische Kartelle ist dies unumstritten, aber f\u00fcr politische Kartelle wird zumeist unterstellt, sei seien selbstredend gemeinwohlf\u00f6rdernd, und es wird nicht danach gefragt, ob sie nicht prinzipiell dieselben sch\u00e4dlichen Wirkungen haben wie die \u00f6konomischen Kartelle. Dabei ist offensichtlich, dass diese Parallelen existieren, die sich im G7-Kontext prim\u00e4r auf die Sch\u00e4digung der Steuerb\u00fcrger beziehen.<\/p>\n So bedeuten internationale Steuerkartelle, dass der Steuerb\u00fcrger nicht mehr ausweichen kann und seiner heimischen Zwangsbesteuerung alternativlos ausgeliefert ist, anstatt durch Exit-Optionen der heimische Regierung \u00c2\u00a0signalisieren zu k\u00f6nnen, dass ihr zwangsfinanzierter Staatshaushalt \u00fcberdehnt ist, die Steuerlast und\/oder die Ausgaben also zu hoch sind und dass gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip versto\u00dfen wird. Internationale Steuerkartelle, wie sie zunehmend angestrebt und durchgesetzt werden, mindern mithin den internationalen Druck auf die Regierungen, Steuerlast und Ausgaben zu senken und also die \u2013 einer Marktwirtschaft prinzipiell fremde \u2013 Institution des Zwangs als konstitutionell dominantes Arrangement zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n Internationale Steuerkartelle sind die Inkarnation des globalisierten Zwangs. Globalisierter staatlicher Zwang hat, wie jede Ausschaltung der b\u00fcrgerlichen Freiwilligkeit, stets seinen Preis: Er unterdr\u00fcckt die international heterogenen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen, was sich im Fall des G7-(oder G20 oder EU)Steuerkartells\u00c2\u00a0 in Investitionszur\u00fcckhaltung, Produktionseinschr\u00e4nkung, Expansion der Schattenwirtschaft und anderen Substituten institutionell-steuerabwehrender \u00c2\u00a0Innovationen niederschlagen wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn der freiheitsberechtigte B\u00fcrger zwangsverpflichtet wird, sein Leben und seine Verh\u00e4ltnisse prim\u00e4r so zu gestalten, dass der Tatbestand eines nationalen (Steuer-)Gesetzes erf\u00fcllt wird.<\/p>\n Die G7-Beschl\u00fcsse \u00fcberstreuen die Welt mit dem Denken in Kategorien des anma\u00dfenden Obrigkeitsstaats der Vergangenheit, der die Abh\u00e4ngigkeit vom konstitutionellen Qualit\u00e4tswettbewerb scheut und im Gegensatz steht zur offenen Gesellschaft, deren Staat sich dem Standortwettbewerb stellt und sich mit seinen konstitutionellen Arrangements international vor den B\u00fcrgern bew\u00e4hren muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Man kann davon ausgehen, dass Steuern wegen ihres Zwangscharakters prinzipiell zu einem \u00fcberh\u00f6hten Staatshaushalt f\u00fchren. Das dem Staat erlaubte \u00c2\u00a0Monopol zur Zwangsfinanzierung seiner Aktivit\u00e4ten durch … <\/p>\n