Seit Ausbruch der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise spielt die EZB eine zentrale Rolle in der Krisenbew\u00e4ltigung. Im Rahmen ihrer unkonventionellen Geldpolitik hat sie Banken aus der Eurozone unbegrenzt Refinanzierungskredite gew\u00e4hrt und dabei die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten gesenkt. Sie hat zudem Programme aufgelegt, um Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten auf dem Sekund\u00e4rmarkt aufzukaufen. Mit diesen Ma\u00dfnahmen wandert die EZB auf einem sehr schmalen Grat zwischen Geld- und Fiskalpolitik.<\/p>\n
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Mit der geplanten Europ\u00e4isierung wichtiger Teile der Bankenaufsicht und der makroprudentiellen \u00dcberwachung, d. h. der \u00dcberwachung der Stabilit\u00e4t des Finanzsystems, werden der EZB Aufgaben \u00fcbertragen, die weit \u00fcber die Geldpolitik hinausgehen. Dabei k\u00f6nnte die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank in Gefahr geraten.<\/p>\n
Viele Notenbanken erhielten ihre Unabh\u00e4ngigkeit mit dem Auftrag, f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t zu sorgen, als Reaktion auf die hohen Inflationsraten in den 1970er Jahren. Zuvor war die Verlockung f\u00fcr die Politik gro\u00df, fiskalische Probleme monet\u00e4r zu l\u00f6sen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank soll die Geldpolitik vor dem Einfluss der Politik sch\u00fctzen und klar von der Fiskalpolitik trennen. Im Verlauf der Finanz- und der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise hat die EZB eine ganze Reihe unkonventioneller Ma\u00dfnahmen ergriffen und damit ihr Mandat weit interpretiert und gedehnt. Dies ist mit erheblichen Risiken verbunden:<\/p>\n
Die ultraleichte Geldpolitik der EZB mit historisch niedrigen Zinsen, die unbegrenzte Bereitstellung von Liquidit\u00e4t f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbanken und der Kauf von Staatsanleihen\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 haben\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 zwar\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 dazu\u00c2\u00a0 beigetragen, dass die Finanzm\u00e4rkte kurzfristig immer wieder beruhigt werden konnten. Mittel- bis langfristig bergen diese Ma\u00dfnahmen aber Gefahren. Bei niedrigen Zinsen nimmt die Risikoneigung der Marktakteure zu, was sich negativ auf die Finanzmarktstabilit\u00e4t auswirken kann. Auch besteht bei niedrigen Zinsen weniger Druck f\u00fcr Regierungen, die Staatsverschuldung zu senken. Langfristig k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr die Preisniveaustabilit\u00e4t auftreten, wenn es der EZB nicht gelingt, die Zinsen bei sich besserer Konjunktur rechtzeitig wieder anzuheben. Auf die EZB k\u00f6nnte ein hoher politischer Druck zukommen, wenn f\u00fcr die Eurozone insgesamt h\u00f6here Zinsen erforderlich werden, in einzelnen Krisenstaaten die Arbeitslosigkeit aber noch hoch ist.<\/p>\n
Im Verlauf der Krise hat sich teilweise auch die Anschauung \u00fcber den Sinn und Zweck von Geldpolitik ge\u00e4ndert. So wird von einigen nicht nur die Geldsch\u00f6pfung zugunsten des Staates durchaus als \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c der Geldpolitik verstanden, sondern h\u00e4ufiger als zuvor vorgeschlagen, Wachstum und Besch\u00e4ftigung ins Pflichtenheft der Notenbanken aufzunehmen. Eine Finanzierung staatlicher Aufgaben durch Zentralbanken w\u00fcrde jedoch zu einer Politisierung der Geldpolitik f\u00fchren und ihre Unabh\u00e4ngigkeit in Frage stellen. Die Vorgabe realwirtschaftlicher Ziele k\u00f6nnte ihre Unabh\u00e4ngigkeit ebenfalls schw\u00e4chen, da die Zentralbanken von der Politik st\u00e4rker in die Verantwortung f\u00fcr gesamtwirtschaftliche Entwicklungen genommen w\u00fcrden. Zudem ist die Geldpolitik nicht daf\u00fcr geeignet, strukturelle Probleme, wie zum Beispiel eine hohe Arbeitslosigkeit, zu bek\u00e4mpfen. Dazu sind vor allem Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt notwendig.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die vielen Rettungsma\u00dfnahmen in der Finanz- und Staatsschuldenkrise waren Sorgen um die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems. Solche systemische Risiken sollen durch die sogenannte makroprudentielle Politik vermieden oder zumindest begrenzt werden. Finanzstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, ist eine sehr komplexe und auch nur schwer definierbare Aufgabe, die diskretion\u00e4re Eingriffe z. B. bei Banken oder privaten Haushalten erfordert. So geh\u00f6ren einkommensabh\u00e4ngige Kreditlimits f\u00fcr Immobilien genauso zum potentiellen Instrumentenkasten der makroprudentiellen Politik wie Obergrenzen f\u00fcr Bankkredite oder spezifische Risikogewichte f\u00fcr Ausleihungen an bestimmte Sektoren. Da einzelne Ma\u00dfnahmen Auswirkungen auf unterschiedliche Betroffene haben, ist mit Entscheidungs- und Interessenskonflikten zu rechnen.<\/p>\n
Interessenskonflikte sind auch bei einer europ\u00e4ischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB nicht auszuschlie\u00dfen. So sprechen zwar eine Reihe von Gr\u00fcnden f\u00fcr eine europaweite Bankenaufsicht, doch wird es schwierig sein, die Geldpolitik und die Bankenaufsicht innerhalb der EZB durch eine \u201echinesische Mauer\u201c zu trennen. Hinzu kommt, dass bei Aufsichtsentscheidungen, die zur Abwicklung einer Bank f\u00fchren k\u00f6nnen, stets auch die Frage nach den Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte beantwortet werden muss.<\/p>\n
Mit der \u00dcbertragung neuer, komplexer Aufgaben auf die EZB besteht die Gefahr, diese zu \u00fcberfordern. Daher sollte man zur\u00fcckhaltend mit der \u00dcbertragung neuer komplexer Aufgaben an die EZB sein. Wenn dies f\u00fcr einen wichtigen Teil der Bankenaufsicht jetzt gleichwohl geschieht, sollte schon jetzt nach Wegen gesucht werden, wie die europ\u00e4ische Bankenaufsicht zu gegebener Zeit wieder aus der EZB herausgel\u00f6st und einer eigenen Beh\u00f6rde \u00fcbertragen werden kann. Zugleich m\u00fcssen aber auch andere Stellen einen Beitrag zur Finanzstabilit\u00e4t leisten. Dazu geh\u00f6rt, dass die \u00f6ffentliche Verschuldung deutlich reduziert und das Finanzsystem durch eine h\u00f6here Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten stabiler gemacht wird – und zwar auch f\u00fcr Kredite an Staaten.<\/p>\n
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Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eZen\u00c2\u00adtralbanken in der Krise: \u00dcberforderung statt Langeweile?\u201c mit Prof. Dr. Hermann Remsperger (Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt und Stiftung Geld und W\u00e4hrung) in Berlin.<\/p>\n
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Seit Ausbruch der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise spielt die EZB eine zentrale Rolle in der Krisenbew\u00e4ltigung. Im Rahmen ihrer unkonventionellen Geldpolitik hat sie Banken aus der Eurozone … <\/p>\n