{"id":12510,"date":"2013-06-08T07:27:50","date_gmt":"2013-06-08T06:27:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12510"},"modified":"2013-06-08T07:27:50","modified_gmt":"2013-06-08T06:27:50","slug":"subventionitis-und-kein-ende-neues-aus-dem-kieler-subventionsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12510","title":{"rendered":"Subventionitis und kein Ende: Neues aus dem Kieler Subventionsbericht"},"content":{"rendered":"

1. Das Konsumbrot<\/strong><\/p>\n

Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres\u00c2\u00a01950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und stiegen daraufhin kr\u00e4ftig. Um \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungs\u00c2\u00adschichten weiterhin den Zugang zu preiswertem Brot zu erm\u00f6glichen, wurde am 14.\u00c2\u00a0Juli des gleichen Jahres das Konsumbrot-Programm verk\u00fcndet. Es verpflichtete die B\u00e4cker des Landes, ein Roggen\u00c2\u00admischbrot anzubieten, dessen Preis auf 50\u00c2\u00a0Pfennig je Kilogramm festgelegt war.<\/p>\n

<\/p>\n

Zun\u00e4chst erhielten die Getreidem\u00fchlen aus dem Bundeshaushalt einen Vermahlungszuschuss gegen die Zusage, Rog\u00c2\u00adgenmehl zu einem bestimmten Preis an die B\u00e4cker zu verkaufen. Diese wiederum mussten sich ver\u00c2\u00adpflichten, das Konsumbrot zum vorgeschriebenen Preis an die Endkunden abzugeben. Da dies nicht funktionierte, wurde der Vermahlungszuschuss sp\u00e4ter gestrichen und durch einen Zuschuss an die B\u00e4cker f\u00fcr jedes gebackene Konsumbrot ersetzt. Daf\u00fcr mussten die B\u00e4cker detailliert aufzeichnen, welche Menge an Konsumbrot sie an welchen Tagen verkauft hatten, um Monat f\u00fcr Monat den ihnen zustehenden Zuschuss beantragen zu k\u00f6nnen. Dieses Programm lief in Westdeutschland bis zum Februar\u00c2\u00a01953 und kostete den Bundesfinanzminister insgesamt 446\u00c2\u00a0Mill. DM. In Westberlin, wo das Programm bis zum M\u00e4rz\u00c2\u00a01958 fortgef\u00fchrt wurde, kamen zus\u00e4tzlich 94\u00c2\u00a0Mill. DM an Subventionen durch den Berliner Senat hinzu. Am Ende des Programms erreichte der Verbrauch des subventionier\u00c2\u00adten Konsumbrots rund ein Drittel des gesamten Brotverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland (ausf\u00fchrlicher beschrieben ist das Konsumbrot bei K.-P. Schmid,\u00c2\u00a050\u00c2\u00a0Pfennig das Kilo. Die Zeit vom 28.\u00c2\u00a0Mai 2003<\/em>).<\/p>\n

Bereits dieses erste gr\u00f6\u00dfere Subventionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch\u00c2\u00adland war also mit einer Vielzahl der typischen M\u00e4ngel behaftet, die auch heute noch die Subventions\u00c2\u00adpolitik pr\u00e4gen: ein hoher Verwaltungsaufwand sowohl auf der Seite des Staates als auch der Subven\u00c2\u00adtionsempf\u00e4nger und eine hohe Zielungenauigkeit, da das sogenannte \u201eArmeleutebrot\u201c auch in vielen Haushalten mit h\u00f6heren Einkommen konsumiert wurde. Selbst das Problem des Subventionsbetrugs blieb dem Konsumbrot nicht erspart. Manche B\u00e4cker nahmen es mit den Zahlenangaben der von ihnen gebackenen Brote nicht so genau, so dass die Kontrolleure der Bundesregierung am Ende 37\u00c2\u00a0Mill. DM zur\u00fcckforderten.<\/p>\n

Schon damals h\u00e4tte es also gute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Subventionsabbau gegeben. Man kann sich zu Recht fragen, warum es dennoch im Laufe der Jahrzehnte zu einem derartigen Anschwellen des Sub\u00c2\u00adventionsvolumens kommen konnte.<\/p>\n

2. Der Kieler Subventionsbericht<\/strong><\/p>\n

Das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft hat es sich seit vielen Jahren zur Aufgabe gemacht, einen nachhaltigen Subventionsabbau zu fordern. Daf\u00fcr wird \u2013 ebenfalls seit vielen Jahren \u2013 ein detaillierter Kieler Subventionsbericht<\/em> erstellt, dessen neueste Ausgabe im M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlicht worden ist (C.-F. Laaser, A. Rosenschon, Subventionen in Deutschland 2000 bis 2011\/2012. Kieler Diskussionsbeitr\u00e4ge 516\/517, Institut f\u00fcr Weltwirtschaft, 2013<\/em>).<\/p>\n

In diesem Bericht werden Subventionen zun\u00e4chst einmal im Einklang mit der finanzwissenschaftlichen Literatur definiert als staatliche Leistungen an Unternehmen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegen\u00fcberstehen. Dabei ist es unerheblich, ob die staatlichen Leistungen als direkte Zahlungen (Finanzhilfen), als Steuerverg\u00fcnstigungen, als Kauf von Wirtschaftsg\u00fctern zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen, als B\u00fcrgschaften oder wie auch immer gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Die Quantifizierung ist nicht immer leicht. So m\u00fcsste zum Beispiel das Subventions\u00e4quivalent einer staatlichen B\u00fcrgschaft im Prinzip anhand des Zins-Vorteils ermittelt werden, der sich f\u00fcr das beg\u00fcnstigte Unternehmen ergibt und der in der Praxis nur schwer zu ermitteln ist. Auch die Frage, ob die vom Staat gekauften G\u00fcter ihren Preis tats\u00e4chlich wert sind oder ob sie Subventionselemente enthalten, l\u00e4sst sich von au\u00dfen oftmals nur schwer nachvollziehen, wobei diese Form der Subventionierung etwa im Milit\u00e4rhaushalt eine durchaus nennenswerte Rolle spielt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es staatliche Leistungen, die auf den ersten Blick als Transfers an Privathaushalte erscheinen m\u00f6gen, aber gleichwohl die Produktionsstrukturen verzerren. Ein Beispiel daf\u00fcr sind staatliche Subventionen f\u00fcr Theater, die in der Regel den gro\u00dfen B\u00fchnen zugutekommen und die Kleinkunstb\u00fchnen vernachl\u00e4ssigen oder ganz und gar leer ausgehen lassen. Dabei werden manche Kleinkunstb\u00fchnen durchaus als private Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht gef\u00fchrt (auch wenn sich diese Gewinne nicht immer einstellen m\u00f6gen). Durch die Subventionierung der gro\u00dfen Opern und Schauspielh\u00e4user wird den Kleinkunstb\u00fchnen das Leben schwer gemacht, so dass auch diese staatlichen Leistungen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht als allokationsverzerrend eingeordnet werden k\u00f6nnen. Im Kieler Subventionsbericht werden solche Zahlungen als Subventionen in erweiterter Abgrenzung deklariert und gesondert ausgewiesen.<\/p>\n

Nach dem offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung, der alle zwei Jahre vom Bundesministerium der Finanzen herausgegeben wird, machten die Subventionen an Unternehmen in Deutschland im Jahre 2012 einen Betrag von 49,3\u00c2\u00a0Milliarden Euro aus. Nach dem Kieler Subventionsbericht betrugen die Subventionen in enger Abgrenzung, die definitorisch weitgehend mit der Abgrenzung des Subventionsberichts der Bundesregierung \u00fcbereinstimmt, 81,3\u00c2\u00a0Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie die offiziell ausgewiesenen Subventionen. Genau das ist der Grund, warum unsere Subventionsberichte einerseits von der Politik immer wieder als Stachel im Fleisch empfunden und andererseits von den Medien dankbar aufgegriffen werden. In erweiterter Abgrenzung kommen wir in unserem Subventionsbericht sogar auf eine Gesamtsumme von 166,7\u00c2\u00a0Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2012.<\/p>\n

Einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung der Subventionen im engeren Sinne im Zeitablauf bietet Abbildung\u00c2\u00a01. Es macht deutlich, dass es einen gewissen, aber keinen durchgreifenden Subventionsabbau gegeben hat. Seit dem Jahr 2000 sind sie von 93 Mrd. Euro auf 81 Mrd. Euro zur\u00fcckgegangen. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt machten die Subventionen an Unternehmen im Jahre 2000 4,6\u00c2\u00a0Prozent aus, im Jahre 2012 immerhin noch 3,1\u00c2\u00a0Prozent.<\/p>\n

\"Subventionen\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Es kann vermutet werden, dass die Triebfeder hinter dem zaghaften Subventionsabbau die Ebbe in den \u00f6ffentlichen Kassen war. Diese Ebbe ist in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern eher noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Man muss sich deshalb fragen, weshalb \u00fcberhaupt noch in derartigem Umfang Subventionen gew\u00e4hrt werden und weshalb das Potenzial eines durchgreifenden Subventionsabbaus als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht entschlossener genutzt wird.<\/p>\n

3. Subventionsabbau tut not<\/strong><\/p>\n

Eine Antwort auf die Frage, warum ein durchgreifender Subventionsabbau auf sich warten l\u00e4sst, k\u00f6nnte lauten, dass es durchaus Subventionen gibt, die im Rahmen einer funktionsf\u00e4higen Marktwirtschaft ihren Platz haben und deshalb gar nicht abgebaut werden sollten. Das sind Subventionen, die geeignet sind, Marktversagen auszugleichen. Beispiele daf\u00fcr sind staatliche F\u00f6rderungen von Forschung und Entwicklung oder von unternehmerischen Ausbildungsleistungen, da derartige Aktivit\u00e4ten in aller Regel nicht nur den Unternehmen zugutekommen, die sie finanzieren, sondern positive Ausstrahlungswirkungen auf andere Unternehmen und Wirtschaftsbereiche aus\u00fcben.<\/p>\n

Bei der ganz \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Subventionen geht es jedoch nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl gut organisierter Interessengruppen. Solche Subventionen sind in aller Regel gesamtwirtschaftlich nachteilig. Wenn diese Nachteile f\u00fcr alle transparent w\u00e4ren, k\u00f6nnten sie die Wahlchancen der subventionsgew\u00e4hrenden Politiker durchaus beeintr\u00e4chtigen. \u00c2\u00a0Doch diese Transparenz fehlt zumeist, da die Gewinner von Subventionsma\u00dfnahmen aus eng abgegrenzten Personenbereichen bestehen, deren Mitglieder sich der Vorteile der Subventionsgew\u00e4hrung sehr wohl bewusst sind. Auf der Verliererseite dagegen steht die breite Masse der anonymen Steuerzahler, f\u00fcr die jede einzelne Subvention nur zu einer unmerklich kleinen Zusatzbelastung f\u00fchrt und die sich der Gesamtlast, die sie mit ihren Steuerzahlungen zur Finanzierung der Subventionspolitik tragen m\u00fcssen, nicht bewusst sind.<\/p>\n

Als Konsequenz dieser \u00dcberlegungen ergibt sich die eindeutige und nachdr\u00fcckliche wirtschaftspolitische Empfehlung, das Gestr\u00fcpp all jener Subventionen, die nicht der Kompensation von Marktversagen dienen, m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig zu roden. Dass die Gesellschaft insgesamt davon nur profitieren kann, wusste schon Ludwig von Mises. In seiner im Jahr 1940 in Genf erschienen \u00c2\u00a0National\u00f6konomie<\/em> hei\u00dft es auf Seite 664: \u201eAuf dem unbehinderten Markt sind Kr\u00e4fte wirksam, die jedes Produktionsmittel in die Verwendung bringen, in der es f\u00fcr die Versorgung den h\u00f6chsten Dienst zu leisten vermag. Wenn die Obrigkeit in das Getriebe eingreift, um eine andere Verwendung der Produktionsfaktoren zu erzwingen, dann kann sie die Versorgung nur verschlechtern, nicht verbessern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Das Konsumbrot Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres\u00c2\u00a01950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und … <\/p>\n

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