Trotz der Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft wird in der Politik immer wieder von ihren Prinzipien abgewichen: Freie Preisbildung und Wettbewerb, Eigenverantwortlichkeit und individuelle Haftung, Vertragsfreiheit und Privateigentum werden nicht selten zu wenig beachtet. Denn in demokratischen Systemen bestehen Anreize f\u00fcr Politiker, im Namen der sozialen Gerechtigkeit oder des Gemeinwohls von diesen Prinzipien abzuweichen. Wie l\u00e4sst sich dieses Dilemma aufl\u00f6sen?<\/p>\n
Die Soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland seit ihrer Einf\u00fchrung zu steigendem Wohlstand gef\u00fchrt. Der Zusammenbruch der ehemaligen DDR hat zudem die Funktionsm\u00e4ngel planwirtschaftlicher Systeme offen gelegt und die Soziale Marktwirtschaft als das \u00fcberlegenere Wirtschaftsmodell aus dem Systemwettbewerb hervorgehen lassen. Zudem zeigt ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften kr\u00e4ftiger verlief als in solchen, die ein anderes Wirtschaftssystem gew\u00e4hlt hatten. Entsprechend wuchs auch das Pro-Kopf-Einkommen in diesen L\u00e4ndern deutlich \u2013 nicht zuletzt zum Wohle der \u00c4rmsten. Die Verbreitung der Marktwirtschaft f\u00fchrte zum Beispiel dazu, dass sich in den vergangenen drei\u00dfig Jahren die Zahl derer, die weltweit mit zwei Dollar pro Tag auskommen m\u00fcssen, halbiert hat.<\/p>\n
Das h\u00e4ufig vorgebrachte Argument, dass M\u00e4rkte dazu f\u00fchren, dass die Kluft zwischen arm und reich immer gr\u00f6\u00dfer wird, ist im weltweiten Vergleich nicht haltbar: Zum Beispiel hat sich die Situation in China und Indien, wo die Armen heute mehr haben, so weit verbessert, dass manche Verst\u00e4rkungen der Ungleichheit innerhalb einzelner Staaten \u00fcberkompensiert werden. Nur Afrika bleibt hinter diesem Trend zur\u00fcck, was allerdings nicht an seiner Hinwendung zur Marktwirtschaft, sondern an vielen Kriegen, unsicheren Eigentumsrechten und weit verbreiteter Korruption liegt.<\/p>\n
W\u00e4hrend das Sozialstaatsprinzip im deutschen Grundgesetz verankert ist, gilt dies f\u00fcr die Soziale Marktwirtschaft nicht. Im politischen Prozess ist sie anf\u00e4llig f\u00fcr den Einfluss von Interessengruppen, die versuchen, f\u00fcr sich Privilegien zu Lasten der Allgemeinheit durchzusetzen. Die Demokratie selbst neigt dazu, die Soziale Marktwirtschaft auszuh\u00f6hlen. Das interpretationsoffene Attribut \u201eSozial\u201c er\u00f6ffnet Politikern T\u00fcr und Tor, den Begriff nach den Bed\u00fcrfnissen ihrer W\u00e4hlerklientel zu deuten. Politiker k\u00f6nnen so die eigenen Wahlchancen erh\u00f6hen. Sie werden dazu getrieben, in einen Wettlauf einzutreten, der dazu f\u00fchrt, dass st\u00e4ndig neue Umverteilungsarrangements eingef\u00fchrt werden \u2013 zu Gunsten spezieller B\u00fcrger- und Unternehmergruppen und zu Lasten der Allgemeinheit. Hier zeigt sich das Dilemma zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie: Einerseits ben\u00f6tigt die Soziale Marktwirtschaft die Legitimation der W\u00e4hler; andererseits neigen Politiker dazu, von den Grunds\u00e4tzen der Sozialen Marktwirtschaft abzuweichen, um ihre Wahlchancen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Wie kann man die Soziale Marktwirtschaft besser sch\u00fctzen? \u2013 Grunds\u00e4tzlich sind wettbewerblicher F\u00f6deralismus im Inneren eines Staates und zwischenstaatlicher Systemwettbewerb effektive Mittel, um der Gefahr einer Aush\u00f6hlung der Sozialen Marktwirtschaft zu begegnen. Verschlechtern sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr wirtschaftliches Handeln in einem Staat aufgrund einer zu stark interessengeleiteten Politik, so k\u00f6nnen Arbeitnehmer und Kapital aus der jeweiligen Gebietsk\u00f6rperschaft abwandern oder zumindest mit Abwanderung drohen. Politiker werden so dazu angeregt, st\u00e4rker im allgemeinen Interesse liegende L\u00f6sungen durchzusetzen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann auch die Entpolitisierung bestimmter Bereiche dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Demokratie auf die Soziale Marktwirtschaft einzud\u00e4mmen. So werden beispielsweise geldpolitische Entscheidungen in Deutschland bzw. Europa und in vielen anderen L\u00e4ndern von einer unabh\u00e4ngigen Zentralbank und nicht von Politikern getroffen. Damit soll politischer Einfluss auf die Geldpolitik verhindert und diese allein auf die Sicherung der Preisniveaustabilit\u00e4t, ein weiteres Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, verpflichtet werden. Eine solche Regelbindung stellt auch die aktuell in der Gesetzgebung befindliche Schuldenbremse dar. Die \u00f6ffentliche Verschuldung soll an objektiven Kriterien aus-gerichtet und dem tagespolitischen Handeln weitgehend entzogen werden.<\/p>\n
L\u00e4ngere Einf\u00fchrungsphasen k\u00f6nnen dabei helfen, Gesetzesvorhaben dem tagespolitischen Kalk\u00fcl zu entziehen. So sch\u00fctzen einige Politikbereiche in der Europ\u00e4ischen Union die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die \u201eList\u201c der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge, mit denen u. a. der Europ\u00e4ische Binnenmarkt umgesetzt wurde, bestand in einer sehr langen Einf\u00fchrungsphase. Und nicht zuletzt hilft mehr direkte Demokratie dabei, der Gef\u00e4hrdung der Sozialen Marktwirtschaft durch die parlamentarische Demokratie vorzubeugen. Direkt-demokratische Verfahren erlauben es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, auch innerhalb einer Legislaturperiode ihre politischen Pr\u00e4ferenzen zu \u00e4u\u00dfern. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie konkrete Politikvorhaben beurteilen und nicht lediglich ganze Politikb\u00fcndel, wie dies zum Beispiel bei den Wahlprogrammen bei Bundestagwahlen der Fall ist.<\/p>\n
Mehr direkte Demokratie hat zudem einen positiven Einfluss auf die politische Bildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, da in der Regel eine intensive \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber das zur Wahl stehende Politikvorhaben stattfindet. Die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Wirkungsweise der Sozialen Marktwirtschaft sowie \u00fcber die Konsequenzen vorgeschlagener politischer Ma\u00dfnahmen ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die W\u00e4hler die Wirtschaftspolitik in ihrem Sinne bewerten und Politiker an der Wahlurne vor die Konsequenzen.<\/p>\n
(Dieses Statement entstand auf Grundlage einer Veranstaltung des Hayek-Kreise<\/a>s \u2013 Gesellschaft f\u00fcr Politikberatung e.V.\u00c2\u00a0 \u201eDas Dilemma zwischen Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie\u201c 30. M\u00e4rz 2009 in Berlin.)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Trotz der Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft wird in der Politik immer wieder von ihren Prinzipien abgewichen: Freie Preisbildung und Wettbewerb, Eigenverantwortlichkeit und individuelle Haftung, Vertragsfreiheit … <\/p>\n