Was SPD und Gr\u00fcne planen<\/strong><\/p>\n Die SPD und die Gr\u00fcnen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererh\u00f6hungen zu f\u00fchren. Dies betrifft zun\u00e4chst die Einkommensteuer. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erh\u00f6hen, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (f\u00fcr Singles) und 200.000 Euro (f\u00fcr Verheiratete). F\u00fcr diejenigen, die hiervon betroffen sind, aber bisher noch nicht der sogenannten Reichensteuer unterliegen, steigt der Grenzsteuersatz bei der SPD also um nicht unerhebliche 7 Prozentpunkte. Bereits ab 64.000 Euro soll der Grenzsteuersatz nach den SPD-Pl\u00e4nen linear auf den H\u00f6chstsatz zulaufen. Die Gr\u00fcnen fordern noch mehr von den B\u00fcrgern: Bei ihnen steigt der Steuersatz auf Einkommen \u00fcber 60.000 Euro auf 45% und auf Einkommen \u00fcber 80.000 Euro auf 49%. Gleichzeitig wollen die Gr\u00fcnen das steuerfreie Existenzminimum sehr moderat um etwa 600 Euro pro Jahr erh\u00f6hen. Wer sich als Steuerzahler im Bereich des neuen Existenzminimums von etwa 8700 Euro bewegt, spart damit etwa 90 Euro im Jahr. Wer den rot-gr\u00fcnen Spitzensteuersatz zahlt, wird durch den h\u00f6heren Grundfreibetrag dagegen um rund 290 Euro im Jahr entlastet. In jedem Fall ist der Effekt dieser Entlastung \u00fcberschaubar und es verwundert nicht, da\u00df statt dessen die zus\u00e4tzlichen Belastungen durch die Anhebung der Steuers\u00e4tze im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion stehen.<\/p>\n <\/p>\n Prim\u00e4r aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden, aber mit fiskalischen Nebenwirkungen, wollen beide Parteien das Ehegattensplitting abschaffen. Die SPD ist hier insofern weniger radikal, als da\u00df sie bereits verheirateten Ehepartnern die Option lassen m\u00f6chte, im bisherigen System zu verbleiben. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden dies nur mit einem gedeckelten Splittingvorteil zulassen, so da\u00df bereits verheiratete Paare mit einem gemeinsamen Einkommen unter 60.000 Euro gesch\u00fctzt sind, alle anderen aber Nachteile hinnehmen m\u00fcssen. Ansonsten fordert die SPD eine Besteuerung der individuellen Einkommen beider Partner mit einem einheitlichen Durchschnittssteuersatz. Auch hier sind die Gr\u00fcnen radikaler: Sie wollen lediglich zulassen, da\u00df eine fiktive, pauschalierte Unterhaltszahlung in H\u00f6he des Grundfreibetrages vom besser an den schlechter verdienenden Ehepartner \u00fcbertragen werden kann. Beide Parteien begr\u00fcnden ihre Vorschl\u00e4ge damit, da\u00df beim heutigen Splittingverfahren die h\u00f6here relative Steuerbelastung f\u00fcr den schlechter verdienenden Partner in der Regel Ehefrauen besonders stark betreffe und sie vom Arbeitsmarkt fern halte.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte die SPD noch die Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge erh\u00f6hen, von derzeit 25% auf 32%. Sie k\u00fcndigt au\u00dferdem bereits an, die Abgeltungsteuer ganz abzuschaffen und die Kapitalertr\u00e4ge dem pers\u00f6nlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen, sofern das Aufkommen der Abgeltungsteuer sich nicht wie gew\u00fcnscht entwickelt. Beide Oppositionsparteien wollen die Erbschaftsteuer erneut reformieren. Insbesondere die Privilegierung von Betriebsverm\u00f6gen ist ihnen ein Dorn im Auge. Die SPD m\u00f6chte diese Privilegierung st\u00e4rker an den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in den betroffenen Betrieben kn\u00fcpfen, die Gr\u00fcnen m\u00f6chten sie hingegen m\u00f6glichst ganz beseitigen und durch die Erbschaftsteuer bedingte Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse in Unternehmen vor allem durch die M\u00f6glichkeit zur Stundung der Steuerzahlung vermeiden. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer m\u00f6chten die Gr\u00fcnen mindestens verdoppeln, die SPD m\u00f6chte es wenigstens erh\u00f6hen. Da signifikante Einnahmenverbesserungen nicht mit den \u00c4nderungen beim Betriebsverm\u00f6gen zu erreichen sind, werden dazu auch Erh\u00f6hungen der Steuers\u00e4tze n\u00f6tig sein.<\/p>\n Schlie\u00dflich sind die Gr\u00fcnen auch f\u00fcr eine Besteuerung von Verm\u00f6gen. Unmittelbar soll dies durch eine befristete Verm\u00f6gensabgabe geschehen. Das Wahlprogramm<\/a> bleibt hier im Ungef\u00e4hren: Die Verm\u00f6gensabgabe soll B\u00fcrger mit einem Nettoverm\u00f6gen \u00fcber einer Million Euro betreffen und auch auf Betriebsverm\u00f6gen zugreifen, wobei hier die Abgabe bei 35% des Gewinns gedeckelt werden soll. Es fehlen Informationen \u00fcber die Ausgestaltung im Detail. Lediglich das Ziel eines Aufkommens von 100 Mrd. Euro wird genannt. Mittelfristig soll an die Stelle der Verm\u00f6gensabgabe wieder eine regelm\u00e4\u00dfige Verm\u00f6gensteuer treten. Diese w\u00e4re auch aus Sicht der SPD erstrebenswert.<\/p>\n Was von den Vorschl\u00e4gen zu halten ist<\/strong><\/p>\n Betrachtet man zun\u00e4chst die Zusammensetzung der Vorschl\u00e4ge, so ist zu vermuten, da\u00df es sich bei der geringf\u00fcgigen Anhebung des Grundfreibetrages um ein politisches Feigenblatt handelt, dessen Zweck vor allem darin besteht, im Wahlkampf auch einmal das Wort Entlastung<\/em> verwenden zu k\u00f6nnen. Die tats\u00e4chlich zu erwartende Entlastung ist allerdings, wie oben gesehen, kaum der Rede wert. Alle anderen Vorschl\u00e4ge zielen eindeutig auf eine Erh\u00f6hung des Steueraufkommens ab und f\u00fchren f\u00fcr die B\u00fcrger zu teils erheblichen Mehrbelastungen. Dies wurde in der politischen Berichterstattung bereits ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt (etwa hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier.<\/a>) und braucht hier nicht noch einmal im Detail dargelegt werden.<\/p>\n Der vermutlich problemloseste Vorschlag der Oppositionsparteien ist der Plan der SPD zur Erh\u00f6hung der Abgeltungsteuer. Diese ist tats\u00e4chlich ein Fremdk\u00f6rper im Steuersystem, da sie Kapitelertr\u00e4ge im Vergleich zu anderen Einkunftsarten beg\u00fcnstigt. Idealerweise sollten in der Einkommensteuer aber alle Einkunftsarten gleich behandelt werden. Die Ratio hinter der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer bestand darin, die Anreize zur Steuerflucht zu verringern. Tats\u00e4chlich haben sich in den letzten Jahren die Bedingungen aber bereits drastisch ge\u00e4ndert. Innerhalb Europas wird die Nutzung von Steueroasen institutionell immer mehr erschwert, hinzu kommen regelm\u00e4\u00dfige Datenlecks etwa in Form von Steuer-CDs. Das Argument f\u00fcr die Abgeltungsteuer ist also heute wesentlich schw\u00e4cher als noch vor einigen Jahren. Selbst die Schweiz erhebt eine Verrechnungssteuer auf Zinsertr\u00e4ge als Quellensteuer mit einem Satz von 35%. Man sollte aber von einer Steuererh\u00f6hung in diesem Fall keine Geldschwemme erwarten \u2013 das Aufkommen der Abgeltungsteuer wird f\u00fcr 2013 nur auf knapp 9 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Die vorgeschlagenen Tarif\u00e4nderungen in der Einkommensteuer sind problematischer. Sie belasten bereits die sogenannten Gutverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von etwas mehr als 60.000 Euro, also die Mittelschicht der leitenden Angestellten, erfolgreichen Selbst\u00e4ndigen, Facharbeiter, oder auch Lehrer. Es kann nicht davon die Rede sein, da\u00df nur eine kleine Gruppe reicher Steuerzahler von einer solchen Steuerpolitik negativ betroffen w\u00e4re. Zwar ist die Mehrbelastung zun\u00e4chst moderat, sie steigt aber mit dem Einkommen relativ schnell an. Die Steuerpl\u00e4ne der Gr\u00fcnen sind gerade f\u00fcr diese obere Mittelschicht mit einem Einkommen zwischen 60.000 Euro und 100.000 Euro mit deutlich h\u00f6heren Belastungen verbunden als die der SPD.<\/p>\n Eine relativ h\u00f6here Belastung geht auch von den Pl\u00e4nen der Gr\u00fcnen f\u00fcr das Ehegattensplitting aus. Zwar argumentieren Vertreter der Gr\u00fcnen, da\u00df durch den teilweise vorgesehenen Bestandsschutz bereits verheiratete Paare mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 60.000 Euro vor einer Verschlechterung gesch\u00fctzt sind. Aber dies ist nat\u00fcrlich nur die halbe Wahrheit, denn zuk\u00fcnftige Ehepaare auch mit geringerem Einkommen werden im Vergleich zum aktuellen Recht deutlich schlechter gestellt. Dar\u00fcber hinaus ist es die erkl\u00e4rte Absicht der Gr\u00fcnen, das Ehegattensplitting sukzessive ganz abzuschaffen \u2013 es ist also fraglich, wie lange der Bestandsschutz w\u00e4hrt.<\/p>\n Wie erw\u00e4hnt, geht es beiden Oppositionsparteien beim Ehegattensplitting vor allem um Gesellschaftspolitik. Die Vorstellung, da\u00df ein Ehepartner keiner Erwerbsarbeit nachgeht und sich um die Familie k\u00fcmmert erscheint ihnen offenbar unertr\u00e4glich unmodern. Durch die Abschaffung des Splittings setzen sie gleich zwei entsprechend wirkende Anreize: Einerseits wird die heute vom schlechter verdienenden Partner in der Lohnsteuerklasse V empfundene relativ h\u00f6here Steuerbelastung reduziert. Ein Blick auf die Gehaltsabrechnung suggeriert ihm oder ihr nun, da\u00df sich die Arbeit scheinbar mehr lohnt. Andererseits wird aber das insgesamt verf\u00fcgbare Haushaltseinkommen durch den Wegfall des Splittingvorteils sinken. M\u00f6glicherweise sehen sich manche Ehepartner dadurch erst gen\u00f6tigt, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, um ein gewohntes Konsumniveau zu halten. Dies ist zur Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Pr\u00e4ferenzen vor allem der Gr\u00fcnen nicht ungeschickt, aber es geht aufgrund der mit dem Wegfall des Splittingvorteils steigenden Steuerlast leider auch deutlich zu Lasten der Familien.<\/p>\n Besonders problematisch sind die Pl\u00e4ne zur Substanzbesteuerung. Die Verm\u00f6gensteuer hat seit Bestehen der Bundesrepublik bis zu ihrer Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht nie ein Aufkommen deutlich \u00fcber 0,5% des Bruttoinlandproduktes erzielt; zuletzt lag das Aufkommen um 0,2%. Die Verm\u00f6gensteuer ist mit zahlreichen administrativen Schwierigkeiten verbunden, und generell eine wenig effiziente und oft auch ungerechte Steuer<\/a>. Sie beinhaltet die Gefahr, da\u00df schnell drastische Steuerbelastungen entstehen k\u00f6nnen. Ein Beispiel: Ein Steuerzahler legt 100.000 Euro in einen Mix aus leidlich sicheren Staatsanleihen an und erh\u00e4lt einen Zins von 3%. Auf die Ertr\u00e4ge zahlt er 750 Euro Abgeltungsteuer. Eine Verm\u00f6gensteuer von 1,5% f\u00fchrt zur Zahlung von weiteren 1.500 Euro. Insgesamt werden 75% seiner Zinsertr\u00e4ge weggesteuert. Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz unter Verfassungsjuristen umstritten ist, so ist es doch zweifelhaft, ob derart hohe Belastungen noch grundgesetzkonform w\u00e4ren. Einer Verm\u00f6gensteuer w\u00e4ren in Deutschland sehr enge materielle Grenzen gesetzt, bei gleichzeitig sehr hohem Verwaltungsaufwand. Diese Einw\u00e4nde gelten nat\u00fcrlich auch f\u00fcr eine tempor\u00e4re Verm\u00f6gensabgabe, wie sie die Gr\u00fcnen anstreben. Hier ist es au\u00dferdem fraglich, ob eine Not- oder Ausnahmesituation, die eigentlich eine Voraussetzung f\u00fcr eine solche Abgabe ist, heute tats\u00e4chlich gegeben ist.<\/p>\n Bei ihren \u00dcberlegungen zur Erbschaftsteuer unterliegen die Gr\u00fcnen einem fundamentalen Irrtum. In ihrem Wahlprogramm<\/a> schreiben sie: Eine h\u00f6here Erbschaftsteuer ist anreizneutral, weil erben nichts mit Leistung zu tun hat.<\/em> Das mag f\u00fcr zuf\u00e4llige Erbschaften gelten. F\u00fcr geplante Erbschaften, die auf Altruismus der \u00e4lteren f\u00fcr die j\u00fcngere Generation gegr\u00fcndet sind, gilt dies sicher nicht. Hier besteht die Gefahr, da\u00df bei einer h\u00f6heren Erbschaftsteuer der Anreiz zum Verm\u00f6gensaufbau zugunsten der j\u00fcngeren Generation geringer wird.<\/p>\n Unter dem Strich sind beide Wahlprogramme auf eine Erh\u00f6hung des Steueraufkommens angelegt. Dies gilt noch mehr f\u00fcr das Programm der Gr\u00fcnen als das der SPD, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, da\u00df die Gr\u00fcnen \u00fcber einige Jahre finanzpolitisch eher konservativer als die Sozialdemokraten waren. Beide Parteien begr\u00fcnden die angepeilten Steuererh\u00f6hungen in ihren Programmen mit einer blumigen Gerechtigkeitsrhetorik. Das Ziel besteht demnach vor allem in der Verringerung von Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit, die als ungerecht empfunden wird. In beiden Wahlprogrammen finden sich jenseits der Steuerpolitik aber auch zahlreiche Forderungen nach einem Ausbau der Staatst\u00e4tigkeit \u2013 jenseits irgendwelcher Verteilungsfragen. Es w\u00e4re ehrlicher, wenn SPD und Gr\u00fcne zugeben w\u00fcrden, da\u00df ihre Steuerpl\u00e4ne vor allem ein Ert\u00fcchtigungsprogramm f\u00fcr einen wachsenden Staatssektor sind. Es geht tats\u00e4chlich nicht darum, zielgerichtet Einkommen umzuverteilen, sondern es geht um die Finanzierung von Ausgabenprogrammen in allen Politikbereichen.<\/p>\n Sind diese Vorschl\u00e4ge politisch rational?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die SPD ist der im Wahlprogramm verfolgte Ansatz zun\u00e4chst durchaus plausibel. Die aus der Steuerpolitik folgenden Belastungen treffen eher nicht das traditionelle sozialdemokratische W\u00e4hlermilieu. Gleichzeitig wird ein bunter Strau\u00df von Ausgabenprogrammen in Aussicht gestellt, die viele sozialdemokratische Kernanliegen ansprechen. Die SPD scheint von der Schr\u00f6derschen Strategie abzur\u00fccken, in der Mitte neue W\u00e4hler zu gewinnen. Statt dessen versucht sie, ins Lager der Nichtw\u00e4hler oder zu den Linken abgewanderte Ur-Sozialdemokraten neu f\u00fcr sich zu gewinnen. Solange die Mitte mit der Kanzlerin relativ zufrieden ist und keine Wechselstimmung herrscht, ist das wahltaktisch klug. Es stellt sich nur die Frage, ob der Spitzenkandidat diesen Ansatz glaubhaft und erfolgreich vertreten kann.<\/p>\n Bei den Gr\u00fcnen sieht das scheinbar anders aus. Die Sorge um typisch gr\u00fcne Themen ist h\u00e4ufig ein Luxusgut, das man sich erst leistet, wenn man materiell gut abgesichert ist. Ihre hohen, zweistelligen Wahlergebnisse k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen daher nur erreichen, wenn sie auch den wohlhabenden, linksliberalen Mittelstand ansprechen \u2013 also genau jene W\u00e4hler, denen sie nun deutlich h\u00f6here Steuerlasten aufb\u00fcrden wollen. Obwohl die Diskussion um die Steuerpl\u00e4ne seit einigen Wochen schwelt, gibt es bisher keinen deutlichen Einbruch der Umfragewerte f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Die einfachste Erkl\u00e4rung daf\u00fcr w\u00e4re Ignoranz, aber diese Erkl\u00e4rung ist wohl auch zu einfach. Angesichts der medialen Pr\u00e4senz des Steuerthemas d\u00fcrfte inzwischen jeder W\u00e4hler zumindest ahnen, was auf ihn zukommt. Aber was erkl\u00e4rt dann den stabilen W\u00e4hleranteil?<\/p>\n Es w\u00e4re denkbar, da\u00df viele W\u00e4hler der Gr\u00fcnen erwarten, zwar unter den Steuerpl\u00e4nen zu leiden, aber gleichzeitig von h\u00f6heren Staatsausgaben zu profitieren, sei es als Beamte, als Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst oder als staatsnahe Selbst\u00e4ndige, deren Einkommen stark von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abh\u00e4ngt. Es w\u00e4re auch m\u00f6glich, da\u00df sie insoweit idealistisch veranlagt sind, da\u00df politische Pr\u00e4ferenzen das eng definierte materielle Eigeninteresse dominieren. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnte es auch sein, da\u00df die Sympathisanten der Gr\u00fcnen sich expressiv verhalten<\/a>. Wissend, da\u00df ihre eigene Stimme mit einer Wahrscheinlichkeit von praktisch Null entscheidend ist, w\u00e4hlen sie ohne R\u00fccksicht auf die materiellen Konsequenzen vor allem, um eine selbst gew\u00e4hlte politische Identit\u00e4t zu best\u00e4tigen und zu pflegen \u2013 etwa die eines an wirtschaftlicher Gleichheit orientierten Altruisten, der bereit ist, selbst h\u00f6here Steuern zu zahlen, wenn es der sozialen Gerechtigkeit dient. Das Problem ist nur: Wenn gen\u00fcgend W\u00e4hler stark an ihrer Identit\u00e4t und wenig an den materiellen Konsequenzen orientiert sind, dann besteht die Gefahr, da\u00df letztendlich eine irrationale Politik implementiert wird.<\/p>\n Fairerweise mu\u00df man anmerken, da\u00df jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch niemand sagen kann, ob eher noble oder eher zynische Motive der W\u00e4hler hinter den stabilen Umfragewerten der Gr\u00fcnen stecken. Wichtig und vielleicht auch etwas \u00fcberraschend ist nur, da\u00df die Partei tats\u00e4chlich wahltaktisch damit erfolgreich sein kann, ihre eigene W\u00e4hlerschaft fiskalisch zu belasten. Gerade wenn das expressive Motiv dominiert, dann wird ein Wahlerfolg der Gr\u00fcnen nicht nur trotz, sondern sogar wegen ihrer Steuerpl\u00e4ne sehr wahrscheinlich.<\/p>\n Abschlie\u00dfend ist auch noch zu bedenken, da\u00df der Druck zu Steuererh\u00f6hungen zu einem erheblichen Teil von unten, aus den Landesverb\u00e4nden kommt. Viele, vor allem SPD-regierte L\u00e4nder haben wegen der nur halbherzigen Korrekturen ihrer Ausgaben erhebliche Probleme damit, die Bedingungen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schuldenbremse zu erf\u00fcllen. Gerade diese L\u00e4nder kann man daher als eine treibende politische Kraft hinter den Kampagnen f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen sehen, denn 42,5% des zus\u00e4tzlichen Aufkommens der Einkommensteuer wird in ihre Kassen flie\u00dfen, w\u00e4hrend der \u00c4rger der W\u00e4hler nur die Bundesebene trifft. Die betroffenen L\u00e4nder betreiben politisches Trittbrettfahren. Der Druck zu bundesweiten Steuererh\u00f6hungen ist ein Nebeneffekt der fehlenden Steuerautonomie der L\u00e4nder und ihrer Finanzierung vor allem durch Gemeinschaftsteuern. Er entsteht, weil trotz des Trends stark ansteigender Steuereinnahmen einzelne, vor allem rot-gr\u00fcn regierte L\u00e4nder noch in Finanzierungsn\u00f6ten sind und \u00fcber keine Instrumente verf\u00fcgen, kurzfristig autonome und dezentrale Einnahmenverbesserungen zu erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was SPD und Gr\u00fcne planen Die SPD und die Gr\u00fcnen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererh\u00f6hungen zu f\u00fchren. Dies betrifft zun\u00e4chst … <\/p>\n