![\"Die](\"\/wordpress\/bilder\/wenger2.png\" "\\"Die")
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Wenn aber nicht nur die Kantone der Zentralschweiz auf den Steuerwettbewerb reagieren m\u00fcssen[1]<\/sup><\/a>, droht unserer Kavallerie ein Kapazit\u00e4tsproblem. Richtig z\u00fcnftig geht\u2019s n\u00e4mlich auch in D\u00e4nemark zu, wie Sie einer von mir aufgesammelten Internet-Meldung entnehmen k\u00f6nnen:<\/p>\n Thorning-Schmidt sagte zu dem Ma\u00dfnahmepaket, f\u00fcr ihre Mitte-Links-Regierung habe die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Privatwirtschaft „absolute Priorit\u00e4t“. Daf\u00fcr m\u00fcsse die Konkurrenzf\u00e4higkeit heimischer Unternehmen gest\u00e4rkt werden. Nur so sei der Abzug von Arbeitspl\u00e4tzen in andere L\u00e4nder zu verhindern.<\/p>\n „Viele D\u00e4nen sind verunsichert“, sagte sie. „Viele d\u00e4nische Jobs verschwinden nicht nur nach China und Indien, sondern auch in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder.“ Einhelliges Lob erhielt die Regierung f\u00fcr ihren „Wachstumsplan“ von den Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie der b\u00fcrgerlichen Opposition im Parlament.<\/p><\/blockquote>\n D\u00e4nemark will also die K\u00f6rperschaftsteuer von 25 auf 22 % senken und zum Ausgleich daf\u00fcr die Sozialleistungen k\u00fcrzen, darunter die Sozialhilfe und die Studienf\u00f6rderung. F\u00fcr ein Land, in dem eine sozialistische – ich wollte nat\u00fcrlich sagen sozialdemokratische Partei regiert, ist das schon eine bemerkenswerte Hinwendung zu einer neoliberalen Programmatik. Schlie\u00dfen Sie jetzt daraus bitte nicht, dass ich alles, was als neoliberal gilt, gut finde. Neoliberal ist Liberalismus f\u00fcr Weicheier; ich stehe mehr auf pal\u00e4oliberale Anschauungen. Wenn\u201c\u02dcs nach mir ginge, w\u00fcrden wir heute nicht in einer staatlichen Universit\u00e4t sitzen, und es g\u00e4be auch keine scheinbar privaten Universit\u00e4ten, die in Wahrheit doch den Steuerzahler anzapfen wollen, und es g\u00e4be nicht \u2013 wie auch in D\u00e4nemark \u2013 eine steuerfinanzierte Studienf\u00f6rderung, die man noch k\u00fcrzen k\u00f6nnte.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n Immerhin ist man dort nicht auf dem Steuererh\u00f6hungstrip, der uns in Deutschland nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl droht und im Falle seiner realpolitischen Umsetzung nicht nur \u2013 und vielleicht nicht einmal in erster Linie \u2013 Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen aus dem Land treiben wird. Damit bin ich bei meinem Hauptanliegen. Es geht beim Steuerwettbewerb eben nicht nur um Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen, sondern noch um etwas, was in der Wissenschaft bisher ein Schattendasein gef\u00fchrt hat und in der deutschen Steuer- und Wirtschaftspolitik v\u00f6llig unter den Tisch gefallen ist. Warum besch\u00e4ftigt sich eine Provinzzeitung in der Zentralschweiz in einer Art und Weise mit dem nationalen und internationalen Steuerwettbewerb, die hierzulande jedenfalls derzeit v\u00f6llig undenkbar ist? Hier ist es ja so, dass wesentliche Teile der Presse \u2013 sogar und gerade in den beiden s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4ndern \u2013 seit Monaten nichts Besseres zu tun wissen, als ihrer Sehnsucht nach neuen und h\u00f6heren Steuern freien Lauf zu lassen. In der S\u00fcddeutschen Zeitung faselte jemand vor kurzem daher, es gebe in diesem Land andere Priorit\u00e4ten, als den Spitzensatz der Einkommensteuer \u201eauf relativ niedrigem Niveau zu halten\u201c.[3]<\/sup><\/a> Die aktuelle Spitzenbelastung von 47,475% kann man aber allenfalls dann f\u00fcr relativ niedrig halten, wenn man noch nicht mitbekommen hat, dass der 200 Kilometer nord\u00f6stlich von M\u00fcnchen geltende Spitzensteuersatz von bisher 15 % f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre auf 22 % angehoben worden ist und danach wieder auf 15% zur\u00fcckgenommen werden soll. Im Dunstkreis des linksgewirkten M\u00fcnchner Dumpfbackenjournalismus endet die Welt offenbar immer noch dort, wo vor 24 Jahren der Eiserne Vorhang die Sicht nach Osten verstellte. Warum ist die Presse in Luzern da etwas weltl\u00e4ufiger ausgerichtet? Die Antwort findet man in den Vorst\u00e4dten von Luzern, die sich fest in deutscher Hand befinden und die f\u00fcr die Zentralschweiz so \u00fcberaus segensreichen Wirkungen des Steuerwettbewerbs erkennen lassen. Bei einem gef\u00fchrten Spaziergang z. B. durch Meggen \u2013 einer meiner in W\u00fcrzburg auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ausgebildeten Studenten hat sich rechtzeitig dorthin abgesetzt \u2013 kann man sich tiefe Einblicke in den Wohnstandard vieler namentlich bekannter deutscher Auswanderer verschaffen. Angeblich sind alle wegen der sch\u00f6nen Landschaft gekommen.<\/p>\n Aber die Anziehungskraft eines Landes f\u00fcr reiche Privatleute unterliegt vielleicht doch auch ein ganz kleines bisschen dem Steuerwettbewerb. War das jemals ein Anliegen deutscher Steuerpolitik? Hat Deutschland auf diesem Gebiet jemals irgendwelche Erfolge erzielt? Kennt jemand einen Milliard\u00e4r, der aus dem Ausland nach Deutschland gekommen ist, um hier sein Leben zu verbringen und sein Geld auszugeben und dabei auch den hiesigen Fiskus zu beteiligen? Der dann auch noch hier bleibt, wenn er nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl zur Verm\u00f6gensabgabe eingeladen wird? Den w\u00fcrde ich gerne kennenlernen, bevor er in eine geschlossene Anstalt eingewiesen wird.<\/p>\n Nicht nur die Bem\u00fchungen des deutschen Fiskus um reiche Steuerzahler, auch die Bem\u00fchungen der Wissenschaft um eine Quantifizierung der Sch\u00e4den, die Deutschland durch den jahrzehntelangen Exodus Richtung Schweiz, London oder noch interessantere Steuerasyle entstanden sind, lassen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Letzteres k\u00f6nnte sich nat\u00fcrlich bessern, wenn im Interesse weiter gesteigerter Steuertransparenz der Fiskus nach der Einf\u00fchrung von Verm\u00f6gensabgaben im Herbst seine Akten direkt an die Presse weiterleitet; dann h\u00e4tte vielleicht auch die Wissenschaft Zugang zu einer ausreichenden Datenbasis, um die Konsequenzen der ins Auge gefassten Steuerexperimente mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen. Aus dieser Sicht stehen Inhaber von Lehrst\u00fchlen f\u00fcr Betriebswirtschaftliche Steuerlehre vielleicht vor interessanten Zeiten, in denen sie mit empirischen Arbeiten mehr punkten k\u00f6nnen als bisher.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n F\u00fcr den Verbleib reicher Steuerzahler in Deutschland \u2013 von Zuwanderung gibt es da ohnehin nichts zu reden \u2013 sind die sich aus den drohenden Steuererh\u00f6hungsorgien ergebenden Perspektiven nat\u00fcrlich weniger g\u00fcnstig. Da sich das von selbst versteht, will ich nur kurz das Wettbewerbsumfeld beleuchten, in dem diejenigen agieren, die ab Herbst dieses Jahres nicht nur mit einer Verm\u00f6gensabgabe und h\u00f6heren Erbschaftsteuern, sondern auch mit einer Erh\u00f6hung der Einkommensteuer im Allgemeinen und der Abgeltungssteuer auf Kapitalertr\u00e4ge im Besonderen zur Ader gelassen werden sollen.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n Von unseren neun direkten Nachbarn hat nur Frankreich neben der Einkommensteuer auf Finanzanlagen auch noch eine nennenswerte Verm\u00f6gensteuer;[6]<\/sup><\/a> dort kann man jetzt schon beobachten, wie reiche Steuerpflichtige scharenweise das Land verlassen. Im \u00fcbrigen gibt es in f\u00fcnf<\/strong> unserer neun Nachbarl\u00e4nder keine Kursgewinnsteuer auf von Streubesitzern \u00fcber mehr als 6 Monate gehaltene Wertpapiere; diese Steuer, die ja sogar nach Bekundungen unseres aktuellen Finanzministers als Kandidatin f\u00fcr eine Erh\u00f6hung gilt, erzeugt also zus\u00e4tzliche Vertreibungseffekte.<\/p>\n Was also w\u00e4re zu tun, wenn reiche Steuerpflichtige gehalten oder sogar zur Zuwanderung veranlasst werden sollen? Wer meine Obsessionen kennt, wird nicht \u00fcberrascht sein, wenn ich jetzt auf mein altes Hobby der zinsbereinigten Einkommens- und Gewinnbesteuerung zur\u00fcckkomme \u2013 und zwar in der in Kroatien bis 2002 verwirklichten Lehrbuchform \u2013 also: K\u00fcrzung der Bemessungsgrundlage der Unternehmensgewinnsteuer um einen marktnahen Standardzins auf den Buchwert des Eigenkapitals in Verbindung mit vollst\u00e4ndiger Steuerfreiheit privater Finanzanlagen \u2013 was hierzulande nat\u00fcrlich zuallererst hei\u00dfen w\u00fcrde: Abgeltungsteuer ersatzlos streichen statt sie im Sinne der gro\u00dfen Steuerversch\u00e4rfungskoalition demn\u00e4chst anzuheben.<\/p>\n Der theoretische Hintergrund dieses Systems ist bekannt: Es geht darum, weitreichende Neutralit\u00e4tseigenschaften des Steuersystems herzustellen, um steuerlich bedingte Verzerrungen privater Entscheidungen zu vermeiden.<\/p>\n Das ist \u2013 wie Sie der \u00dcbersicht entnehmen k\u00f6nnen \u2013 in der kroatischen Lehrbuchvariante soweit gelungen, wie sich das in der Praxis unter vertretbaren Kosten der Steueradministration \u00fcberhaupt realisieren l\u00e4sst.[7]<\/sup><\/a> In den mehr oder weniger gut nachempfunden Kopien in einigen anderen L\u00e4ndern funktioniert das nur mit erheblichen Einschr\u00e4nkungen; das liegt zum Teil daran, dass der Bereinigungszins unsachgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt worden oder historisch \u00fcberholt ist; wo das der Fall ist, taucht in der \u00dcbersicht \u00fcberall das Wort Parameterproblem auf.[8]<\/sup><\/a><\/p>\n Das ist aber eher ein Nebenkriegsschauplatz verglichen mit der Tatsache, dass das aus meiner Sicht wichtigste und immer dringlicher werdende Neutralit\u00e4tspostulat \u2013 die intertemporale Neutralit\u00e4t – in den derzeit aktuellen Varianten der Zinsbereinigung v\u00f6llig auf der Strecke geblieben ist. Was verlangt dieses Postulat? Es verlangt, dass das Steuersystem die Abw\u00e4gung des Steuerpflichtigen zwischen Sofortkonsum einerseits und Kapitalbildung bzw. Zukunftskonsum andererseits nicht beeinflusst. Konkretisiert vor dem Hintergrund der heute verwirklichten Steuervorschriften lautet die Forderung dann so: Das Steuersystem soll nicht \u2013 wie derzeit \u2013 kontraproduktive Anreize zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Verprassen des Erwerbseinkommens setzen, sondern soll eine vom Staat unbeeinflusste Ersparnisbildung erm\u00f6glichen. Gemessen an den absehbaren demographischen Problemen, in die die gesetzlichen Altersversorgungssysteme hineinlaufen werden, liegt sogar die Frage nahe, ob es ausreicht, wenn man sich darauf beschr\u00e4nkt, Behinderungen der Ersparnisbildung aus dem Steuersystem zu eliminieren. Ein gezielter steuerlicher Eingriff zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Gegenwarts- und zur Steigerung des Zukunftskonsums erscheint aus dem Blickwinkel einer nachhaltigen Zukunftssicherung immerhin diskussionsw\u00fcrdig. Von daher kann man intertemporale Neutralit\u00e4t durchaus als Minimalforderung verstehen \u2013 als Minimalforderung, deren Erf\u00fcllung nachhaltiges Wirtschaften erleichtern w\u00fcrde, statt \u2013 wie das derzeitige oder gar das demn\u00e4chst drohende Steuerrecht \u2013 vorgezogene Konsumorgien zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sind Einkommen- oder Abgeltungsteuern auf Kapitalmarktzinsen, Verm\u00f6gensteuern und Erbschaftsteuern alle vom \u00dcbel. Der gr\u00fcn w\u00e4hlende Sozialkundelehrer, der seine Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Kassen zeitnah verprasst und nach Verbrauch des letzten Pensionsgroschens nur noch einen Grabstein hinterl\u00e4sst, zahlt alle diese Steuern nicht. Bezahlt werden sie von denen, die auf Konsum verzichtet und in die Sicherung der Zukunft investiert haben \u2013 sei es unmittelbar im eigenen Betrieb oder mittelbar durch Bereitstellung von Kapital zur Deckung der Finanzierungsbed\u00fcrfnisse Dritter. Insofern ist die Forderung nach Einf\u00fchrung oder Erh\u00f6hung der genannten Steuern \u2013 oder wom\u00f6glich aller auf einmal \u2013 eine Kriegserkl\u00e4rung aus der Komfortzone konsumfreudiger Staats-\u201eDiener\u201c an diejenigen, die ihre Ersparnisse den Risiken unternehmerischer T\u00e4tigkeit aussetzen. Wenn es dabei allein um einen Verteilungskampf ginge, w\u00e4re das zwar nur f\u00fcr dessen Verlierer schmerzlich; aber der wie auch immer ausgestaltete Zugriff auf durch Konsumverzicht entstandene Ersparnisse l\u00e4uft noch auf eine andere Art der Kriegf\u00fchrung hinaus, n\u00e4mlich auf den totalen Krieg gegen den Grundsatz nachhaltigen Wirtschaftens. In diesem Krieg gibt es auf die Dauer keine Gewinner[9]<\/sup><\/a>,und zwar ganz unabh\u00e4ngig davon, ob ein Land im internationalen Steuerwettbewerb steht oder nicht.<\/p>\n * Um Fu\u00dfnoten erg\u00e4nztes Impulsreferat anl\u00e4sslich der 75. Wissenschaftlichen Jahrestagung des Verbands der Hochschullehrer f\u00fcr Betriebswirtschaft e.V. am 23.05.2013 in W\u00fcrzburg zum Generalthema \u201eFinanzierungs- und Standortentscheidungen im internationalen Steuerwettbewerb\u201c.<\/small><\/p>\n [1]<\/a> Als eine der m\u00f6glichen Reaktionen wird neuerdings sogar die Abschaffung der Gewinnbesteuerung auf Unternehmensebene diskutiert; vgl. Neue Z\u00fcricher Zeitung vom 16.05.2013, S. 22.<\/p>\n [2]<\/a> Besonders erfreut \u00fcber die deutsche Studienf\u00f6rderung ist naturgem\u00e4\u00df die Schweiz, die \u2013 wie mir aus eigener Erfahrung vielfach bekannt ist \u2013 auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ausgebildete Akademiker gerne aufnimmt. Damit Deutschland f\u00fcr die Ausbildungskosten entsch\u00e4digt wird, bedarf es wohl einer weiteren Aufr\u00fcstung der Kavallerie.<\/p>\n [3]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung vom 27.12.2012, S. 4.<\/p>\n [4]<\/a> Im Zuge der Neuausrichtung des Wissenschaftsbetriebs grassiert derzeit die Bef\u00fcrchtung, dass die Karrierechancen von Steuerwissenschaftlern wegen unzureichender Unterwerfungsm\u00f6glichkeiten unter das Diktat des empirischen-obsessiven Zeitschriften-Rankings beeintr\u00e4chtigt werden. Vgl. dazu Schneider, D. \/ Bareis, P. \/ Siegel, T.: F\u00fcr normative Steuerlehre \u2013 wider eine Beseitigung des gesellschaftlich-verpflichteten Fundaments der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre, Deutsches Steuerrecht, 51. Jahrgang (2013), S. 1145-1151.<\/p>\n [5]<\/a> Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Konfiskationsorgie zeigt die besondere Einfalt ihrer Anh\u00e4nger. In einem \u201eAutorenpapier\u201c vom 14.01.2011 mit dem Titel \u201eDie gr\u00fcne Verm\u00f6gensabgabe\u201c, gezeichnet von Lisa Paus, J\u00fcrgen Trittin, Renate K\u00fcnast, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Christine Scheel und Gerhard Schick, wird argumentiert, mit der Verm\u00f6gensabgabe sollten \u2013 zweckgebunden \u2013 die Kosten der Bankenrettung finanziert werden; dies sei deshalb gerechtfertigt, weil durch die Bankenrettung \u201evor allem die gro\u00dfen Anlageverm\u00f6gen in Schutz genommen worden\u201c seien. Dahinter verbirgt sich wohl die in einschl\u00e4gigen Kreisen ebenso verbreitete, wie naive Vorstellung, dass \u201edie gro\u00dfen Anlageverm\u00f6gen\u201c auf Bankkonten herumliegen, die \u201eReichen\u201c also die Profiteure der Bankenrettung gewesen seien. In der Realit\u00e4t liegt aber gerade das Verm\u00f6gen der \u201eReichen\u201c, die die Verm\u00f6gensabgabe zahlen sollen, nicht auf Bankkonten herum \u2013 im Gegenteil: \u201eReiche\u201c pflegen bei Banken verschuldet zu sein und finanzieren auf diese Weise andere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde. Wenn die Bankenrettung \u00fcberhaupt etwas genutzt hat, haben davon also diejenigen profitiert, die bei Banken per Saldo Einlagen unterhalten. Das aber sind nicht die \u201eReichen\u201c, die jetzt noch mit einer Verm\u00f6gensabgabe daf\u00fcr zahlen sollen, dass die von den (vergleichsweise) Armen gehaltene Bankeinlagen zun\u00e4chst einmal auf Kosten des Steuerzahlers \u2013 also in einem \u00fcberproportionalen Ausma\u00df auf Kosten der \u201eReichen\u201c \u2013 gerettet worden sind.<\/p>\n [6]<\/a> In der Schweiz sind die Kantone durch bundesrechtliche Vorschriften verpflichtet, eine Verm\u00f6gensteuer zu erheben. Der kantonale Steuerwettbewerb hat deshalb nicht zum Verschwinden der Verm\u00f6gensteuer gef\u00fchrt. Statt dessen erreicht die Verm\u00f6gensteuer an einigen Standorten nur ein eher symbolisches Niveau. So betr\u00e4gt in Hergiswil die Verm\u00f6gensteuer auf privat gehaltene Beteiligungen mit einem Wert von \u00fcber 5 Millionen Schweizerfranken lediglich 0,085%; vgl. Art. 54 des Steuergesetzes des Kantons Nidwalden sowie die kantonale \u00dcbersicht \u00fcber die Steuerf\u00fc\u00dfe der zum Kanton geh\u00f6renden Gemeinden.<\/p>\n [7]<\/a> Vgl. Wenger, E.: Traditionelle versus zinsbereinigte Einkommens- und Gewinnbesteuerung: Vom Sammelsurium zum System, in : Rose, M. (Hrsg.): Standpunkte zur aktuellen Steuerreform. Vortr\u00e4ge des Zweiten Heidelberger Kongresses 1997. Heidelberg: Recht und Wirtschaft, S. 107-114.<\/p>\n [8]<\/a> In Italien erreicht der Bereinigungszins noch nicht einmal die Verzinsung von Staatsanleihen mittlerer Laufzeit; \u00e4hnliches gilt f\u00fcr Norwegen. In Liechtenstein liegt der Bereinigungszins hingegen rund 3 Prozentpunkte \u00fcber dem Zinssatz f\u00fcr langfristige Staatsanleihen des W\u00e4hrungsraums. Nur in Belgien liegt der Bereinigungszins mit 3% derzeit auf einem akzeptablen Niveau (knapp 1% \u00fcber der Verzinsung von Staatsanleihen im Zehnjahresbereich).<\/p>\n
\nD\u00e4nen k\u00fcrzen Sozialleistungen und senken Unternehmenssteuern<\/strong>
\n26.02.2013, 13:07 Uhr | dpa-AFX
\nKOPENHAGEN (dpa-AFX) – Mit Steuererleichterungen f\u00fcr die Wirtschaft bei gleichzeitiger K\u00fcrzung von Sozialleistungen will D\u00e4nemarks Regierung die Abwanderung von Arbeitspl\u00e4tzen bremsen. Die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Helle Thorning-Schmidt k\u00fcndigte dazu am Dienstag in Kopenhagen die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent an. Die Verringerung der Einnahmen f\u00fcr die Staatskasse soll unter anderem mit K\u00fcrzungen der Sozialhilfe sowie der Studienf\u00f6rderung ausgeglichen werden.<\/small><\/p>\n<\/a>
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