Es ist nun beschlossen, dass ab dem 8. Juli zwischen der EU und den USA Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen, das sich Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nennt, aufgenommen werden. Dieses Vorhaben ist zukunftsweisend, weil es \u2013 komplement\u00e4r zur WTO-Philosophie \u2013 dem freien Handel in der Welt mehr Bahn brechen soll. Freier Handel in einem gr\u00f6\u00dferen transatlantischen Integrationsraum generiert Skalenertr\u00e4ge und effizientere internationale Arbeitsteilung gem\u00e4\u00df komparativer Wettbewerbsvorteile. Zwar kennen wir die (vor allem) aus der strategischen Handelspolitik formulierten Einw\u00fcrfe gegen eine als grunds\u00e4tzlich wohlstandsmehrend klassifizierte Freihandelsdoktrin, aber\u00c2\u00a0 diese spieltheoretisch angelegten Entgegnungen sind inzwischen mangels spezifischen Realit\u00e4tsbezugs aufgrund schier uferlos definierbarer Strategieszenarien verblasst. Deshalb gilt weiterhin: Mehr Freihandel ist besser als weniger Freihandel, die TTIP ist mithin w\u00fcnschenswert als Vehikel zur Reduzierung des internationalen, insbesondere transatlantischen Protektionsniveaus.<\/p>\n
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Aber nat\u00fcrlich ist auch weiterhin die traditionelle Analyse des Zusammenschlusses von Integrationsr\u00e4umen in Bezug auf wohlstandsmehrende Handelsschaffung und wohlstandsmindernde Handelsumlenkung relevant: Wird bei TTIP die erstere oder letztere \u00fcberwiegen? Wir wissen Grunds\u00e4tzliches: Je gr\u00f6\u00dfer der durch Freihandelsabkommen entstehende Integrationsraum, desto gr\u00f6\u00dfer die Effekte der Handelsschaffung in Relation zu denen der Handelsumlenkung. Der Extremfall weltweiten Freihandels ist optimal, weil dann die Handelsumlenkung entf\u00e4llt. Dieselben Effekte treten auf, je \u00e4hnlicher, also substituierbarer, die Produktionsstrukturen der Integrationsl\u00e4nder sind. Sind sie dagegen eher komplement\u00e4r, z. B. industriell die einen und agrarisch die anderen L\u00e4nder, dann dominiert die wohlstandsmindernde Handelsumlenkung. Schlie\u00dflich gilt auch, dass die Handelsschaffung umso mehr gegen\u00fcber der Umlenkung dominiert, je gr\u00f6\u00dfer die Unterschiede in den Produktionskosten der Integrationsl\u00e4nder sind.<\/p>\n
In Bezug auf die TTIP kann man auf Basis dieser Grund\u00fcberlegungen ziemlich eindeutig sagen, dass das geplante Freihandelsabkommen, wenn es denn wirklich als umfassender Freihandelswurf ohne allzu viele protektionsaffine Ausnahmeregelungen in Kraft treten sollte, per Saldo wohlstandsf\u00f6rdernd sein wird. Verschiedene Versuche der empirischen Absch\u00e4tzung zeigen dies auch: Wachstumsimpulse in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 0,5 bis 1,5 % mit entsprechenden positiven Besch\u00e4ftigungseffekten k\u00f6nnen erwartet werden. \u00c2\u00a0Sie verteilen sich allerdings transatlantisch unterschiedlich in den an TTIP beteiligten L\u00e4ndern.<\/p>\n
Aber es steht zu bef\u00fcrchten und zeichnet sich bereits ab, dass \u2013 auf beiden Seiten des Atlantiks \u2013 doch zu viel tr\u00fcbes Wasser der Protektionisten in den reinen Wein der Freih\u00e4ndler gesch\u00fcttet wird. Denn die Verlierer des \u00dcbergangs zum Freihandel sind stets die von der Protektion bisher Profitierenden. Sie m\u00fcssen sich bisher ungewohnten Wettbewerbsbedingungen stellen, die Anpassungsdruck zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit erzeugen, was sie zu verhindern trachten. Von der Politik verlangen sie deshalb\u00c2\u00a0 die Aufrechterhaltung des protektionierten Status-quo. Dieser\u00c2\u00a0 Nachfrage nach Protektion steht ein regierungsamtliches Protektionsangebot dann gro\u00dfz\u00fcgig gegen\u00fcber, wenn die Regierungen dies f\u00fcr wiederwahlrelevant halten. TTIP ist mithin eingebettet in den polit-\u00f6konomischen Kontext der nationalen M\u00e4rkte f\u00fcr das Gut Protektion.<\/p>\n
Neben vielen anderen sind hier die Bereiche Landwirtschaft und Kultur hervorzuheben, denen \u2013 von Seiten der EU \u2013 vor allem Frankreich einen \u201eSchutz\u201c gegen zu viel Auslandskonkurrenz in traditionsreicher franz\u00f6sischer Protektionsphilosophie zugestehen will und diesen zur Bedingung f\u00fcr die Teilnahme der EU an den TTIP-Verhandlungen im Vorhinein gemacht hat.<\/p>\n
\u201eKulturelle Ausnahme\u201c hei\u00dft die edel verpackte Protektionsforderung, hinter der sich im \u00dcbrigen auch in Deutschland viele, allzu viele, Kulturprotektionisten formieren: \u201eKultur\u201c sei keine Ware, nicht ein Gut wie jedes andere, deshalb d\u00fcrfe man es, um seine Vielfalt zu bewahren, nicht dem Markt \u00fcberlassen. Das sagen die \u201eKulturschaffenden\u201c vor allem dann, wenn sie \u201eKultur\u201c produzieren, die hochsubventioniert wird, weil sie sich in anma\u00dfend-paternalistischem und marktfeindlichem Kulturh\u00f6henflug zu wenig an den Nachfrager-Pr\u00e4ferenzen und damit an der \u2013 die marktliche Anbieterlebensf\u00e4higkeit bestimmenden \u2013\u00c2\u00a0 Zahlungsbreitschaft der Kulturkonsumenten orientiert und also ohne Subventionen nicht \u00fcberleben kann.\u00c2\u00a0 Aber es gibt nat\u00fcrlich auch \u201eKultur\u201c, die der Subventionen bedarf: Zum Beispiel die Grundlagenforschung, wenn und weil sie mit positiven Externalit\u00e4ten f\u00fcr die Gesellschaft verbunden ist, die nicht automatisch und vollst\u00e4ndig \u00fcber den Markt, sondern durch Subventionen internalisiert werden m\u00fcssen. Eine solche Externalit\u00e4tsthese als Subventionsbegr\u00fcndung und also Protektionsnotwendigkeit f\u00fcr jede Art von \u201eKultur\u201c-Produktion zu postulieren, \u00fcberspannt den Bogen, vor allem dann, wenn der Begriff \u201eKultur\u201c f\u00fcr alle markt-aversen Aktivit\u00e4tsfacetten in der Definitionshoheit vornehmlich der Anbieterseite angesiedelt wird.<\/p>\n
Aber was ist die TTIP-\u201eKultur\u201c? In den TTIP-Vorverhandlungen wurden Film, Fernsehen, Musik und andere audiovisuelle Medien als hochsubventionierte kulturelle Ausnahmebereiche identifiziert, deren\u00c2\u00a0 Existenz bedroht sei, wenn durch TTIP die Subventionen fielen. Europa sei dann dem Kultur- und Zivilisationsimperialismus der USA ausgeliefert. Frankreich, das in \u00f6ffentlichen Medien eine protektionsschwere local content-<\/em>Regelung <\/em>in Form einer <\/em>Mindest-Quote f\u00fcr die Einspeisung heimischer Musikprodukte praktiziert und den Film traditionell als Kulturgut und nicht, wie in den USA, als Industrieprodukt betrachtet, f\u00fcrchtet vor allem um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner hochsubventionierten Filmindustrie, wenn durch TIPP das nicht direkt (aber indirekt \u00fcber Lohnsteuerr\u00fcckzahlungen und an Produktionsstandorte gebundene Zuwendungen) subventionierte Hollywood das Film-Europa, zumal speziell das franz\u00f6sische, \u201e\u00fcberrennen\u201c w\u00fcrde.<\/p>\n Wer so denkt, wie \u00fcbrigens auch das Europaparlament sowie der Deutsche Kulturrat, der verliert aus lauter Wettbewerbsangst die Zukunft. Man kann es auch anders versuchen: In Deutschland zum Beispiel ist es in den letzten Jahren gelungen, Hollywood-Produktionen in deutsche Filmstudios zu holen, die dort gedreht werden (\u201eInglourious Basterds\u201c, \u201eOperation Walk\u00fcre\u201c, \u201eMonuments Men\u201c). Kulturproduktion im internationalen Wettbewerb hei\u00dft also auch Standortwettbewerb. Nat\u00fcrlich kassieren die Amerikaner dadurch auch standortgebundene\u00c2\u00a0 deutsche Subventionen. Aber genau hier liegt der Grund daf\u00fcr, die Subventionsphilosophie grunds\u00e4tzlich in Richtung auf Reduzierung und Abschaffung zu \u00fcberdenken, damit heimische Steuerzahler neben inl\u00e4ndischen nicht auch noch ausl\u00e4ndische Produzenten subventionieren. Jedenfalls zeigt dies alles, dass die filmischen US-EU-Kulturbeziehungen in einer transatlantischen Welt keineswegs eine Einbahnstra\u00dfe sein m\u00fcssen. Das gilt ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Welt des internationalen Kulturwettbewerbs, in der subventionierter Kulturprotektionismus sich gegen\u00fcber wettbewerblicher Kulturoffenheit bew\u00e4hren muss. Subventionierte Abschottung ist eine zukunftsfeindliche Strategie von gestern \u2013 auch und insbesondere f\u00fcr den Bereich Kultur.<\/p>\n Insofern ist es auch vern\u00fcnftig, wenn die Mehrheit der EU-Staaten sich daf\u00fcr ausgesprochen hat, dass die EU-Kommission im Verlauf der TIPP-Verhandlungen den audiovisuellen Bereich wieder in die Liberalisierungsdebatte einf\u00fchren soll, wenn die Regierungen dem zustimmen. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass in diesem Kontext auch das institutionelle Arrangement des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (und Fernsehens) in Deutschland, der sich in seinem \u00fcber-expansiven zwangsfinanzierten Paternalismus kultur-meritorischer Anma\u00dfung zur \u201ekulturellen Ausnahme\u201c z\u00e4hlt, auf den Pr\u00fcfstand der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gestellt wird.<\/p>\n Dauerhaft wird, so ist zu hoffen, auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die L\u00e4ndervertr\u00e4ge den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht beliebig vor den Erfordernissen marktlicher Orientierungen in Finanzierung und Produktportfolio sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Es ist wohl nicht falsch anzunehmen, dass die USA, wenn die Liberalisierungsblockaden der \u201ekulturellen Ausnahmen\u201c in der EU nicht gelockert werden, ihrerseits h\u00e4rtere Verhandlungen in Bezug auf deren Wunschliste f\u00fcr Ausnahmeregelungen (genmanipulierte Agrarprodukte, hormonbehandelte Tiere, Klagerechte gegen EU-Beihilfen und nationale Subventionen etc.) f\u00fchren werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist nun beschlossen, dass ab dem 8. Juli zwischen der EU und den USA Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen, das sich Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft … <\/p>\n