Vor nicht allzu langer Zeit f\u00fchrte ich mit einem engagierten, seri\u00f6sen und kompetenten Lokalpolitiker (sic!) eine Diskussion zum Thema Mindestl\u00f6hne. Wir tauschten die \u00fcblichen Argumente aus und alles deutete darauf hin, dass ich ihn und die anderen Anwesenden in K\u00fcrze \u00fcberzeugt haben w\u00fcrde. Ich sp\u00fcrte das normale Str\u00e4uben, dass mein Gegen\u00fcber seine Position nicht sofort und vollst\u00e4ndig r\u00e4umen wollte (das w\u00fcrde ich nat\u00fcrlich auch nicht), er aber doch einsah, auf verlorenem Posten zu stehen. Zumindest stimmte er den meisten meiner Einzelargumente zu.<\/p>\n
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Dann geschah das Unerwartete: Pl\u00f6tzlich leuchteten seine Augen, ein L\u00e4cheln huschte \u00fcber seine Lippen und er sagte (sinngem\u00e4\u00df) zu mir: \u201eSie m\u00f6gen ja in vielem Recht haben, aber Sie \u00fcbersehen das Entscheidende: ,Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben k\u00f6nnen!\u201c\u02dc\u201c Die Zuh\u00f6rer unserer Diskussion wirkten pl\u00f6tzlich wie befreit, sie nickten zustimmend. Man hatte ein wenig das Gef\u00fchl, alle wollten sich umarmen und es war nur meine Anwesenheit, die des kalten, herzlosen \u00d6konomen, die sie davon abhielt.<\/p>\n
Dies wollte ich nat\u00fcrlich so nicht stehen lassen und spulte sofort eine Vielzahl weiterer Argumente und Richtigstellungen ab. Doch es war zu sp\u00e4t. Er hatte eine Formel gefunden, der ich kaum widersprechen konnte, und was immer ich sagte, verblasste vor dem Argument, dass ich das Entscheidende \u2013 die Formel \u2013 \u00fcbersehen h\u00e4tte.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich war mir die Formel als politische Kampfparole nicht unbekannt. Politiker diverser Parteien, zum Beispiel Peer Steinbr\u00fcck<\/a> oder Volker Kauder<\/a>, nutzen Sie gern und ausgiebig. Aber was soll man dagegen sagen? Wem m\u00f6chte man absprechen, dass er von seinem Lohn leben kann, und dies vor allem dann, wenn er den ganzen Tag arbeitet?<\/p>\n Hat man die Wirkungskraft solcher Parolen einmal verstanden, dann erkennt man, wie wichtig es ist, sie einmal ein wenig eingehender zu betrachten. Dies werde ich im Folgenden versuchen.<\/p>\n 1. Was ist mit der Parole gemeint?<\/strong><\/p>\n Kl\u00e4ren wir zun\u00e4chst, was mit der Parole ausgesagt werden soll, und beginnen wir mit der zweiten H\u00e4lfte. Was hei\u00dft das: \u201emuss von seinem Lohn leben k\u00f6nnen\u201c? Es werden zwei Elemente angef\u00fchrt, (1) man muss leben k\u00f6nnen und (2) der Lebensunterhalt ist vom Lohn zu bestreiten.<\/p>\n Um das \u201eleben k\u00f6nnen\u201c zu verstehen, muss es pr\u00e4ziser definiert werden. Zun\u00e4chst einmal k\u00f6nnte man hierunter verstehen, dass das physische oder das kulturelle Existenzminimum gew\u00e4hrleistet sein muss. Doch w\u00e4re diese Interpretation richtig, dann w\u00e4re die Einbettung der Parole in den Mindestlohnkontext unangebracht. Das Existenzminimum wird in unserer Gesellschaft \u00fcber das Arbeitslosengeld I bzw. II und andere Formen von Sozialleistungen gesichert. Auch die H\u00f6he der Mindestlohnforderungen, zumeist werden Stundenl\u00f6hne von 7,50 \u20ac oder 8,50 \u20ac diskutiert, hat wenig Bezug zu einem Existenzminimum (anderenfalls m\u00fcssten Studierende unter dem Existenzminimum leben).<\/p>\n Wenn es also nicht um das Existenzminimum geht, worum dann? Vermutlich geht es darum, Armut zu vermeiden. In diesem Fall ist zu kl\u00e4ren, was unter dem Begriff Armut zu verstehen ist. \u00dcblicherweise definiert man Armut in Bezug auf das Netto\u00e4quivalenzeinkommen (N\u00c4E), das dem um die personelle Zusammensetzung korrigierten pro-Kopf-Einkommen des Haushalts entspricht. Als armutsgef\u00e4hrdet<\/span><\/em> gelten zumeist Haushalte, deren N\u00c4E geringer als 60 % des durchschnittlichen N\u00c4E (Medianwert) ausf\u00e4llt. Erzielt der Haushalt nur ein N\u00c4E von 50 % des Durchschnittswertes oder weniger, so gilt er nach den Kriterien der OECD als arm<\/span><\/em>.<\/p>\n Veranschlagt man das durchschnittliche N\u00c4E auf etwa 1600 \u20ac pro Monat, dann liegt die Armutsschwelle bei einem Monatseinkommen von 800 \u20ac. Dementsprechend ist etwa ein Student, der den ganzen Tag f\u00fcr sein Studium arbeitet und vom BAf\u00f6G-H\u00f6chstsatz (670 \u20ac) lebt, als arm einzustufen. W\u00e4re es das Ziel des Mindestlohns, eine derart definierte Armut zu vermeiden, so m\u00fcsste der Mindestlohn f\u00fcr einen alleinstehenden Arbeitnehmer etwa 5 \u20ac pro Stunde (800 \u20ac\/40 Stunden pro Woche\/4 Wochen pro Monat) betragen. Erneut ist festzustellen, dass die H\u00f6he der derzeit diskutierten Mindestl\u00f6hne (7,50 \u20ac bis 8,50 \u20ac) weit oberhalb dieser Armutsschwelle liegt.<\/p>\n Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Bef\u00e4higung zum Leben auf die Gr\u00f6\u00dfe des Haushalts bezogen werden muss. Ginge es wirklich darum, dass ein Mindestlohn ein Armut vermeidendes Einkommen sicherstellen soll, so m\u00fcsste dieser Mindestlohn mit der Haushaltsgr\u00f6\u00dfe variieren. \u00dcblicherweise gewichtet man zur Bestimmung der Haushaltsgr\u00f6\u00dfe den \u201eHaushaltsvorstand\u201c mit dem Wert eins, jedes weitere Familienmitglied, das \u00e4lter als 14 Jahre ist, mit dem Wert 0,5 und alle weiteren Familienmitglieder mit dem Wert 0,3. Betrachtet man nun ein Ehepaar mit zwei Kindern (eines \u00e4lter und eines j\u00fcnger als 15 Jahre), so ergibt sich ein Wert f\u00fcr die Haushaltsgr\u00f6\u00dfe in H\u00f6he von 1+ 0,5 +0,5 + 0,3 = 2,3. F\u00fcr diesen Haushalt w\u00e4re dann ein Mindesteinkommen von 2,3 x 800 \u20ac = 1840 \u20ac bzw. ein Mindestlohn von 2,3 x 5 = 11,5 \u20ac pro Stunde anzusetzen. Versetzt man sich nun in die Lage eines potentiellen Arbeitgebers, so spricht manches daf\u00fcr, dass er lieber einen Single f\u00fcr 5 \u20ac pro Stunde besch\u00e4ftigt als einen alleinverdienenden \u201eHaushaltsvorstand\u201c f\u00fcr 11,50 \u20ac. Abgesehen davon, dass man mit einer solchen Regelung Arbeitnehmer mit angeschlossener Familie in die Arbeitslosigkeit treibt, verletzt man auch das Prinzip \u201egleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c, das nicht zuletzt von vielen Anh\u00e4ngern der Mindestl\u00f6hne mit gro\u00dfem Nachdruck gefordert wird.<\/p>\n Damit wird klar, dass Mindestl\u00f6hne, die mit der Haushaltsstruktur variieren, nicht praktikabel sind. Beschr\u00e4nkt man sich somit auf einen einheitlichen Mindestlohn, so kann das Kriterium der Armutsvermeidung allenfalls f\u00fcr eine sehr spezielle Familienstruktur realisiert werden. Richtet man die Mindestl\u00f6hne zum Beispiel an einem Ehepaar mit einem Kind und einer erwerbst\u00e4tigen Person aus, dann m\u00fcsste der Mindestlohn (1 + 0,5 + 0,3) x 5 = 9 \u20ac betragen. Dies h\u00e4tte allerdings zur Folge, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer ein weit \u00fcber der Armutsgrenze liegendes Mindesteinkommen realisieren w\u00fcrde, w\u00e4hrend eine kinderreiche Familie (ein Alleinverdiener, ein Ehepartner, zwei Kinder, die \u00e4lter als 14 Jahre sind, und drei Kinder, die j\u00fcnger als 14 Jahre sind) auf ein N\u00c4E von 424 \u20ac k\u00e4me und damit weit unter der Armutsgrenze bliebe. Treffsichere Sozialpolitik sieht vermutlich anders aus!<\/p>\n Was immer die wahlk\u00e4mpfenden Politiker unter dem Ziel \u201eleben k\u00f6nnen\u201c verstehen m\u00f6gen, hat somit allenfalls einen sehr schwachen Bezug zu Mindestl\u00f6hnen.<\/p>\n Kommen wir nun zum zweiten Aspekt der Parole: \u201evon seinem Lohn\u201c. Ist damit gemeint, dass ein Arbeitnehmer \u00fcber ein hinreichend hohes Einkommen verf\u00fcgt, oder ist es zentral, dass ein hinreichend hoher Stundenlohn bezahlt wird? W\u00e4re Ersteres der Fall, dann w\u00e4re die Realisierung des Ziels \u201eleben k\u00f6nnen\u201c problemlos \u00fcber ein \u201eAufstocken\u201c m\u00f6glich. Offensichtlich wird jedoch ein Mindestwert f\u00fcr den Stundenlohn angestrebt. Damit stellt sich jedoch die Frage, aus welchem nachvollziehbaren Grund das eigentliche Ziel (\u201eleben k\u00f6nnen\u201c) notwendigerweise \u00fcber einen gesetzlichen Mindestlohn realisiert werden muss?<\/p>\n Mitunter wird argumentiert, es sei einem Vollzeitarbeitnehmer nicht zuzumuten, einen Antrag auf Hilfsleistungen zu stellen. Er w\u00fcrde damit zu einem Bittsteller degradiert, und das sei unw\u00fcrdig. Nicht klar ist allerdings, warum dies unw\u00fcrdig sein soll. Tats\u00e4chlich ist die Beantragung von Hilfsleistungen, Subventionen und anderen Privilegien alles andere als eine Ausnahme. Unternehmen beantragen regelm\u00e4\u00dfig Forschungssubventionen, Erhaltungssubventionen und Sonderbehandlungen bei diversen Formen von Steuern, Abgaben oder Auflagen. Erhalten Sie die beantragten Mittel, werden sie daf\u00fcr gefeiert. Jahrzehntelang haben Millionen Familien die unterschiedlichen Formen der Eigenheimf\u00f6rderung beantragt und dies niemals als ehrenr\u00fchrig angesehen. (Hoffentlich) hart arbeitende Studierende beantragen BAf\u00f6G und die Befreiung von der GEZ-Geb\u00fchr, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, dabei ihre W\u00fcrde verlieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Warum sollte dann die Beantragung der Einkommensaufstockung unzumutbar sein? Ich denke, die Beweislast liegt bei den Vertretern der Unzumutbarkeitsthese!<\/p>\n Betrachten wir nun den zweiten Teil der Parole (\u201emuss von seinem Lohn leben k\u00f6nnen\u201c) in seiner G\u00e4nze, so kommen wir zu den folgenden Ergebnissen: (a) das Ziel der Armutsbek\u00e4mpfung wird bestenfalls gestreift; (b) es bleibt v\u00f6llig unbestimmt was unter \u201eleben k\u00f6nnen\u201c zu verstehen ist; (c) die Fokussierung auf den Mindestlohnsatz anstelle des Mindesteinkommens ist nicht zielf\u00fchrend. Insgesamt erweckt die Argumentation den Eindruck, es gehe nicht um Armutsbek\u00e4mpfung, sondern um eine schlichte Einkommensumverteilung nach den pers\u00f6nlichen Vorlieben der Politiker bzw. der von ihnen anvisierten W\u00e4hlergruppen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend sei noch ein kurzer Blick auf die erste H\u00e4lfte der Parole geworfen (\u201eWer den ganzen Tag arbeitet\u201c). Ist damit gemeint, dass nur diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten, \u201eleben k\u00f6nnen\u201c sollen? Meines Erachtens gibt es viele gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass alle Menschen in einer Gesellschaft leben k\u00f6nnen sollen, und ich denke, dies ist auch ein gesellschaftlicher Konsens. Doch welchen Sinn hat dann die Einschr\u00e4nkung der ersten H\u00e4lfte der Parole? Sie dient wohl eher dazu, das Opfer zu betonen, das mit der Erbringung von Arbeitsleistung verbunden ist, um damit Gerechtigkeitsgef\u00fchle zu wecken, die der politischen Durchsetzung einer verst\u00e4rkten Einkommensumverteilung f\u00f6rderlich sind.<\/p>\n 2. Polit-\u00f6konomische Aspekte<\/strong><\/p>\n Ohne Zweifel ist die Bek\u00e4mpfung von Armut ein wichtiges und lohnendes Ziel der Sozial- und der Wirtschaftspolitik. Hat man einmal ein derartiges Ziel erkannt, stellt sich die Frage, wie es umgesetzt werden kann und wer die gegebenenfalls anfallenden Lasten zu tragen hat. Grunds\u00e4tzlich ist es naheliegend, dass die Lasten eines die gesamte Gesellschaft betreffenden Ziels auch von der Gesellschaft in ihrer gesamten Breite getragen werden m\u00fcssen. Eine Verteilung der Last \u00fcber das allgemeine Steuer-und Abgabensystem bietet sich dabei an.<\/p>\n Wie steht es jedoch mit dem Ziel der Armutsbek\u00e4mpfung durch Mindestl\u00f6hne? Unmittelbarer Adressat der Belastung sind die Unternehmer. Abgesehen davon, dass ein Teil dieser Lasten (etwa durch Arbeitslosigkeit) auf andere Teile der Gesellschaft \u00fcberw\u00e4lzt wird, stellt sich die Frage, warum gerade diese Teilmenge der B\u00fcrger zur Umsetzung des gesamtgesellschaftlichen Ziels herangezogen wird? M\u00f6glicherweise ist die Vorstellung, Unternehmer seien reich und k\u00f6nnten diese Zusatzlast bequem tragen, ein Grund. Diese Sichtweise ist jedoch nicht nur vereinfachend, sondern gef\u00e4hrlich. Zum einen gibt es durchaus eine gro\u00dfe Anzahl von Unternehmen, die am Rande der Wirtschaftlichkeit operieren und durch zus\u00e4tzliche Belastung (etwa durch Mindestl\u00f6hne) in die Verlustzone gedr\u00e4ngt werden. Es sind also nicht alle Unternehmer reich. Zum anderen k\u00f6nnen Unternehmen, die im Fall h\u00f6herer L\u00f6hne nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind, in die Insolvenz gedr\u00e4ngt werden, was letztlich zum Abbau vieler Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren kann.<\/p>\n Was auch immer der Grund daf\u00fcr sein mag, warum ausgerechnet die Teilgruppe der Unternehmer diesen spezifischen Beitrag zur Armutsbek\u00e4mpfung leisten soll, es bleibt zu kl\u00e4ren, ob nicht andere gesellschaftliche Teilgruppen besser dazu in der Lage w\u00e4ren oder ob eine allgemeine Steuerfinanzierung angemessener w\u00e4re.<\/p>\n Es gibt jedoch polit-\u00f6konomische Gr\u00fcnde, warum gerade Vertreter der gro\u00dfen Volksparteien Sympathien f\u00fcr Mindestl\u00f6hne bekunden. In Zeiten weit verbreiteter Staatsschuldenkrisen st\u00f6\u00dft eine schuldenfinanzierte Armutspolitik auf eine breite Skepsis in der W\u00e4hlerschaft. Eine Finanzierung durch Steuererh\u00f6hung wiederum ist grunds\u00e4tzlich unpopul\u00e4r, schlie\u00dflich w\u00fcrde den Betroffenen bewusst, dass sie ein Opfer zu bringen h\u00e4tten. Die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen erweckt hingegen den (falschen) Anschein, weder den Staatshaushalt noch den normalen B\u00fcrger zu belasten. Betrachtet man dar\u00fcber hinaus den Wirtschaftsprozess (f\u00e4lschlicherweise) als Null-Summen-Spiel, in dem die Lohnh\u00f6he prim\u00e4r einen Parameter f\u00fcr die Verteilung des in jedem Fall vorhandenen und vorgegebenen Einkommens darstellt, dann erzeugt die mit dem Mindestlohn verbundene gleichere Verteilung der Einkommen ein h\u00f6heres Ma\u00df an Verteilungsgerechtigkeit. Auch wenn diese Sicht auf falschen Annahmen beruht, ist sie popul\u00e4r, so dass ein Politiker, der offen f\u00fcr Mindestl\u00f6hne eintritt, damit schnell und wirksam sein Image in der W\u00e4hlerschaft verbessern kann.<\/p>\n 3. Alternativen zu Mindestl\u00f6hnen<\/strong><\/p>\n Dass Mindestl\u00f6hne sch\u00e4dlich sind, wurde in diesem Blog bereits mehrfach gezeigt (z.B. hier<\/a> und hier<\/a>). Im Wesentlichen gilt, dass h\u00f6here L\u00f6hne einen negativen Einfluss auf die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften aus\u00fcben, sodass ein Mindestlohn oberhalb des markttr\u00e4umenden Niveaus (nur dort hat er eine Auswirkung) unfreiwillige Arbeitslosigkeit erzeugt. Diese betrifft vorrangig gering qualifizierte Arbeitnehmer, insbesondere Jugendliche. Mindestl\u00f6hne sind somit nicht nur ungeeignete Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Armut, sie verursachen auch noch hohe Kosten: Sie belasten die Arbeitslosenversicherung, verringern die Steuereinnahmen und grenzen vor allem junge Menschen vom Arbeitsmarkt aus. Insbesondere Letzteres ist tats\u00e4chlich eine Zumutung und f\u00fcr die Betroffenen unw\u00fcrdig (im Gegensatz zu einem Antrag auf Einkommensaufstockung).<\/p>\n Will man tats\u00e4chlich Armutsprobleme, die aus niedrigen Lohns\u00e4tzen resultieren, bek\u00e4mpfen, kann man getrost auf dem Mindestlohn eindeutig \u00fcberlegene Instrumente zur\u00fcckgreifen. Zu nennen sind hier insbesondere Kombil\u00f6hne und das B\u00fcrgergeld. Beide basieren auf der Idee, niedrige Markteinkommen durch staatliche Erg\u00e4nzungszahlungen aufzustocken, ohne gleichzeitig die Anreize zur Aufnahme eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Im Falle von Kombilohnmodellen werden die am Markt erzielten Einkommen buchst\u00e4blich durch staatliche Zahlungen erg\u00e4nzt. Im Bereich sehr geringer Einkommen sehen zum Beispiel das amerikanische System des Earned Income Tax Credit<\/em> (EITC) oder das Modell der \u201eAktivierenden Sozialhilfe\u201c (ifo- Institut) eine Zunahme der Hilfszahlungen bei steigendem Einkommen vor. Mit anderen Worten: Erh\u00e4lt ein Geringverdiener ein leicht gestiegenes Einkommen, so erh\u00f6ht sich sogar der Zuschuss. Dies gilt jedoch nur im Bereich sehr geringer Einkommen. Steigen die Einkommen \u00fcber ein bestimmtes Niveau, dann sinken die Zusch\u00fcsse immer weiter bis sie schlie\u00dflich ganz eingestellt werden. Es gibt eine Vielfalt von konkreten Ausgestaltungsvorschl\u00e4gen, die sich unter anderem darin unterscheiden, wer die Zuschusszahlung erh\u00e4lt (der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer), wie die Sozialversicherungsabgaben ber\u00fccksichtigt werden, wer zur Teilnahme am Programm berechtigt ist und wie die konkreten Tarifverl\u00e4ufe gestaltet sind.<\/p>\n Das B\u00fcrgergeld basiert zumeist auf der Idee einer negativen Einkommensteuer, d.h. bei geringen Einkommen sieht der Einkommensteuertarif anstelle einer Zahlung den Empfang einer Steuerleistung durch den Arbeitnehmer vor. Auch f\u00fcr das B\u00fcrgergeld wurde eine gro\u00dfe Anzahl von Varianten entwickelt. Diese unterscheiden sich unter anderem darin, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt oder ob eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung vorgenommen wird, in welcher Weise das Kindergeld und die Sozialversicherungsleistungen ber\u00fccksichtigt werden oder die Steuerlast auf Einkommen- bzw. Umsatzsteuer verteilt wird. Das Hauptproblem des B\u00fcrgergeldkonzeptes d\u00fcrfte darin bestehen, dass eine Finanzierbarkeit nur dann gegeben sein wird, wenn das Grundeinkommen, das ein Arbeitnehmer bezieht, wenn er am Markt \u00fcberhaupt kein Einkommen realisieren kann, deutlich unter das Niveau des Arbeitslosengeldes II absinken m\u00fcsste.<\/p>\n Wie immer man zu den Detailproblemen der Kombil\u00f6hne oder des B\u00fcrgergeldes steht, das Problem der Armut trotz Besch\u00e4ftigung (der \u201eWorking Poor\u201c) wird mit ihrer Hilfe deutlich bedarfsgerechter angegangen als mit Hilfe der Mindestl\u00f6hne.<\/p>\n Kommen wir zum Fazit: Die Aussage \u201eDenn wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben k\u00f6nnen\u201c mag h\u00f6chst popul\u00e4r sein, doch l\u00e4sst ihre \u00fcberm\u00e4\u00dfige Unbestimmtheit derartig weitreichende Interpretationsspielr\u00e4ume, dass man hierunter alles oder nichts verstehen kann. Sie ist eine reine Leerformel. Weder ist klar, was unter \u201eleben k\u00f6nnen\u201c zu verstehen ist, noch gibt es irgendeine zwingende Notwendigkeit, die F\u00e4higkeit \u201eleben zu k\u00f6nnen\u201c an einen Mindest-Stundenlohn zu koppeln. Die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen verursacht hohe soziale Kosten, sie kann Armutsprobleme nicht wirksam bek\u00e4mpfen und schon gar nicht aus der Leerformel abgeleitet werden. Leerformeln wie diese dienen dazu, Zustimmung zu politischen Reformen zu erheischen, wenn die inhaltlichen Probleme nur zu offenkundig sind. Deshalb sollten sich \u00d6konomen noch st\u00e4rker darum bem\u00fchen, den Leerformelcharakter vieler politischer Kampfparolen zu entlarven. Ich selbst muss mir nun schnell einen Termin bei unserem Lokalpolitiker geben lassen, unsere Diskussion ist noch nicht beendet!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor nicht allzu langer Zeit f\u00fchrte ich mit einem engagierten, seri\u00f6sen und kompetenten Lokalpolitiker (sic!) eine Diskussion zum Thema Mindestl\u00f6hne. Wir tauschten die \u00fcblichen Argumente … <\/p>\n