{"id":12998,"date":"2013-07-29T00:01:29","date_gmt":"2013-07-28T23:01:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998"},"modified":"2023-02-05T08:45:17","modified_gmt":"2023-02-05T07:45:17","slug":"der-solidaritatszuschlag-alternativlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998","title":{"rendered":"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?"},"content":{"rendered":"

Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag entbrannt. W\u00e4hrend die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den n\u00e4chsten Jahren sukzessive abgeschmolzen werden solle und im Jahr 2019 \u2013 wenn auch der Solidarpakt II ausl\u00e4uft \u2013 vollst\u00e4ndig abgeschafft werden solle, \u00fcberwiegen in den \u00fcbrigen Parteien die Stimmen derer, die auf die damit verbundenen Einnahmen nicht verzichten wollen und bereits neue Ausgabenzwecke \u2013 Stichwort Deutschlandfonds \u2013 erfinden. Auch die Bundeskanzlerin verweist auf den hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in ganz Deutschland und lehnt eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab: \u201e\u201eIch sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser H\u00f6he an anderer Stelle einsparen k\u00f6nnten\u201c.[1]<\/a><\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Man k\u00f6nnte die Forderung der FDP als populistische Forderung in Wahlkampfzeiten abtun; mindestens ebenso \u00e4rgerlich ist aber auch der Verweis der Kanzlerin auf die angebliche \u201eAlternativlosigkeit\u201c des Solidarit\u00e4tszuschlags – ein Argument, das bereits an anderer Stelle als Begr\u00fcndung f\u00fcr politische Entscheidungen herhalten musste und damit jede Diskussion von vorneherein unterband \u2013 was mit den Prinzipien demokratischer Mehrheitsfindung wohl kaum vereinbar ist. Es scheint daher sinnvoll, sich zun\u00e4chst mit den Fakten zu besch\u00e4ftigen, bevor leichtfertig die Unverzichtbarkeit des Solidarit\u00e4tszuschlages postuliert wird.<\/p>\n

Der Solidarit\u00e4tszuschlag als Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer wurde zun\u00e4chst befristet vom 1.7.1991 bis zum 30.6.1992 und dann erneut, dieses Mal jedoch unbefristet, ab dem Jahr 1995 erhoben. Der Steuersatz betrug anfangs 7,5% der Bemessungsgrundlage, ab dem Jahr 1998 dann noch 5,5%. Zur Begr\u00fcndung der (Wieder)Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab dem Jahr 1995 wurde dabei die \u201eAbdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen\u201c angef\u00fchrt, wobei der Solidarit\u00e4tszuschlag lediglich Teil eines ganzen Pakets weitergehender Ma\u00dfnahmen (insbesondere Einsparungen von Ausgaben und der Abbau von Steuerverg\u00fcnstigungen) zur Finanzierung des \u201eF\u00f6deralen Konsolidierungsprogramms\u201c von 1993 darstellte.[2]<\/a> Eine formelle Zweckbindung war damit zwar nicht verbunden (nicht zuletzt auch weil dies den Grundprinzipien der deutschen Finanzverfassung, insbesondere dem Gesamtdeckungsprinzip nach \u00a7 8 BHO, zuwiderlaufen w\u00fcrde); dennoch entstand von da an in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag explizit der Finanzierung der einheitsbedingten Lasten insbesondere aus dem Solidarpakt I und II dienen solle. Dass diese Interpretation bis in die Regierung hinein verbreitet ist, offenbar sich in einem Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder, Christoph Bergner, wenn er argumentiert, dass in eine \u201eredliche Einnahmen-Ausgaben-Bilanz des Soli-Zuschlages\u201c auch die \u201ekreditfinanzierten Leistungen f\u00fcr den Osten der Vergangenheit\u201c einzubeziehen seien.[3]<\/a> Danach k\u00f6nne auf den Solidarit\u00e4tszuschlag in der derzeitigen Form erst dann verzichtet werden, wenn die Staatsschulden f\u00fcr den Aufbau Ost abgetragen seien (was in etwa im Jahre 2023 der Fall sei).<\/p>\n

Selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgen mag (da sie sich aus der Entstehungsgeschichte des Solidarzuschlags nicht ableiten l\u00e4sst), gibt es formal gesehen keinen Anlass, den Solidarit\u00e4tszuschlag in dem Ma\u00dfe zu senken, in dem die Leistungen f\u00fcr die neuen L\u00e4nder aus dem Solidarpakt II zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Der Solidarpakt II als Sonderzahlungen des Bundes an die neuen L\u00e4nder \u00e4hnelt zwar vom Namen her dem Solidarit\u00e4tszuschlag, hat mit diesem aber in strengem juristischen Sinne nichts zu tun. Politisch allerdings scheint es zumindest fragw\u00fcrdig, dauerhaft an einer Steuer festzuhalten, die ihre Begr\u00fcndung lediglich in tempor\u00e4ren Zusatzbelastungen auf der Ausgabenseite findet \u2013 und zur Rechtfertigung nunmehr auf neue Ausgabenbedarfe verweist.<\/p>\n

Das Aufkommen des Solidarit\u00e4tszuschlags bel\u00e4uft sich aktuell auf knapp 14 Mrd. Euro j\u00e4hrlich; dies sind rund 5% des gesamten Steueraufkommens des Bundes und damit ein durchaus beachtlicher Anteil. Dies entbindet jedoch nicht von der Notwendigkeit zu pr\u00fcfen, ob der Staat auf diese Einnahmen tats\u00e4chlich nicht verzichten kann: Immerhin hat sich die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag[4]<\/a> zu einer \u201eumfassenden Aufgabenkritik\u201c bekannt, bei der \u201ealle staatlich \u00fcbernommenen Aufgaben (\u2026) auf ihre Notwendigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft\u201c werden sollten, was man so interpretieren muss, dass an dieser Notwendigkeit durchaus Zweifel erlaubt sind. Ob dieser im Jahr 2009 ausgesprochenen Selbstverpflichtung tats\u00e4chlich in ausreichendem Ma\u00dfe nachgekommen wurde, erscheint zumindest fraglich.<\/p>\n

Richtig ist sicherlich, dass sich in den vergangenen Jahren ein erheblicher Bedarf an Infrastrukturinvestitionen aufgestaut hat. So lagen die \u00f6ffentlichen Investitionen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 10 Jahren mit durchschnittlich 1,5% deutlich niedriger als in anderen L\u00e4ndern (EU-Durchschnitt: 2,6%).[5]<\/a> Insbesondere in Westdeutschland gibt es infolge der unbestrittenen Notwendigkeit, in den 1990er Jahren zun\u00e4chst die infrastrukturelle Defizite in Ostdeutschland zu beseitigen, inzwischen eine kaum mehr zu \u00fcbersehende Infrastrukturl\u00fccke. Aber gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, deren Sinnhaftigkeit sich mit Fug und Recht in Frage stellen l\u00e4sst. Auch wenn es letzten Endes eine politische Entscheidung ist, wo der Staat seine Priorit\u00e4ten setzt, sollten vor einer Festlegung auf die Beibehaltung des Solidarit\u00e4tszuschlags Ausgaben mit zweifelhaftem Nutzen zun\u00e4chst einmal \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Naheliegende Kandidaten f\u00fcr K\u00fcrzungen sind dabei sicherlich die Subventionen des Bundes(Finanzhilfen und Steuererm\u00e4\u00dfigungen), die sich aktuell auf immerhin 22,6 Mrd. Euro belaufen [6]<\/a> und deren st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung vom Bundesfinanzministerium wegen der mit ihnen verbunden sch\u00e4dlichen Allokationsverzerrungen selbst als Daueraufgabe bezeichnet wird.[7]<\/a> Dar\u00fcber hinaus scheint es aber auch im Sozialbereich Einsparpotentiale zu geben \u2013 verwiesen sei nur auf die Vielzahl familienpolitischer Leistungen (insgesamt 125,5 Mrd. Euro, davon 55,4 Mrd. Euro f\u00fcr familienf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen), deren Sinnhaftigkeit nach der j\u00fcngsten Evaluation durch eine Reihe von Forschungsinstitute durchaus in Zweifel gezogen werden kann.[8]<\/a> Selbst wenn nur ein Teil dieser Ausgaben\/Steuerverg\u00fcnstigungen abgebaut w\u00fcrde, w\u00e4ren damit Mittel in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung gewonnen, die die Einnahmen des Solidarit\u00e4tszuschlags deutlich \u00fcbersteigen.<\/p>\n

\u00dcber die Gr\u00fcnde, warum, die Bundeskanzlerin dies so kategorisch ausschlie\u00dft, kann man zwar nur spekulieren. Ein Motiv mag wahlkampftaktisches Kalk\u00fcl sein (was auf mehr Vernunft nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl hoffen l\u00e4sst); zu bef\u00fcrchten ist aber, dass hier doch eine Art politischer Rationalit\u00e4t ausschlaggebend ist: Ausgabenk\u00fcrzungen, auch wenn sie nur einige Wenige treffen, sind immer noch unpopul\u00e4rer als Steuersenkungen, die f\u00fcr den Einzelnen kaum sp\u00fcrbar sind, denn f\u00fcr den Durchschnittsverdiener (gemessen am Median) macht der Solidarit\u00e4tszuschlag nur 0,3% des zu versteuernden Einkommens aus.[9]<\/a> W\u00e4hlerstimmen lassen sich damit nicht gewinnen, und auch f\u00fcr die private Kaufkraft ist der Solidarit\u00e4tszuschlag damit v\u00f6llig irrelevant. Die \u00f6konomischen Kollateralsch\u00e4den einer hohen Steuerlast \u2013 die weit \u00fcber etwaige negative Anreizeffekte hinausgehen \u2013 sollten aber von einer Bundesregierung, die ihren Koalitionsvertrag mit der Verhei\u00dfung \u201eWohlstand f\u00fcr Alle\u201c \u00fcberschrieben hat, nicht so ohne weiteres ignoriert werden.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

\n

[1]<\/a> Angela Merkel in der Welt am Sonntag vom 21.7.2013.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und F.D.P.:\u00c2  Entwurf eines Gesetzes \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen L\u00e4ndern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte, BT-Drs. 12\/4401 vom 4.3.1993.<\/p>\n

[3]<\/a> Interview mit Christoph Bergner, \u201eMan wird einen neuen Namen f\u00fcr den Soli finden\u201c, Online-Ausgabe der WELT, 26.7.2013.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP f\u00fcr die 17. Legislaturperiode, Wachstum. Bildung. Zusammenhalt, Berlin 26.10. 2009, S. 19\/20.<\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. DIW, Investitionen f\u00fcr mehr Wachstum \u2013 Eine Zukunftsagenda f\u00fcr Deutschland, in: DIW-Wochenbericht 26\/2013, S. 11.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. BMF, 23. Subventionsbericht, Berlin 2011.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. ebenda, S. 10.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. zu einem \u00dcberblick BMFSFJ, Politischer Bericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, Berlin 2013.<\/p>\n

[9]<\/a> Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion \u201eDie Linke\u201c, Aufkommenswirkungen und Entlastungsm\u00f6glichkeiten durch den Solidarit\u00e4tszuschlag, BT-Drucksache 17\/8054,\u00c2  S. 23.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag entbrannt. W\u00e4hrend die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den n\u00e4chsten … <\/p>\n

\u201eDer Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":158,"featured_media":32740,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,10,2,42,31,4,998],"tags":[138,1225,1226],"class_list":["post-12998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-alles","category-fiskalisches","category-foderales","category-mediales","category-politisches","category-soziales","category-steuerliches-alles","tag-deutschlandfonds","tag-solidaritatszuschlag","tag-steuereinnahmen"],"yoast_head":"\nDer Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c? - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c? - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag entbrannt. W\u00e4hrend die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den n\u00e4chsten … \u201eDer Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-07-28T23:01:29+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-02-05T07:45:17+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"550\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"732\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Joachim Ragnitz\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Joachim Ragnitz\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\"},\"author\":{\"name\":\"Joachim Ragnitz\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/6fc98b06738cf91caead838ef17c5640\"},\"headline\":\"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?\",\"datePublished\":\"2013-07-28T23:01:29+00:00\",\"dateModified\":\"2023-02-05T07:45:17+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\"},\"wordCount\":1236,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png\",\"keywords\":[\"Deutschlandfonds\",\"Solidarit\u00e4tszuschlag\",\"Steuereinnahmen\"],\"articleSection\":[\"Alle Kategorien\",\"Fiskalisches\",\"F\u00f6derales\",\"Mediales\",\"Politisches\",\"Soziales\",\"Steuerliches\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\",\"name\":\"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c? - Wirtschaftliche Freiheit\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png\",\"datePublished\":\"2013-07-28T23:01:29+00:00\",\"dateModified\":\"2023-02-05T07:45:17+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/6fc98b06738cf91caead838ef17c5640\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png\",\"width\":550,\"height\":732},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\",\"name\":\"Wirtschaftliche Freiheit\",\"description\":\"Das ordnungspolitische Journal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/6fc98b06738cf91caead838ef17c5640\",\"name\":\"Joachim Ragnitz\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/joachim_ragnitz.jpg\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/joachim_ragnitz.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/joachim_ragnitz.jpg\",\"caption\":\"Joachim Ragnitz\"},\"description\":\"ifo Dresden und Technische Universit\u00e4t Dresden\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=158\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c? - Wirtschaftliche Freiheit","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c? - Wirtschaftliche Freiheit","og_description":"Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte \u00fcber den Solidarit\u00e4tszuschlag entbrannt. W\u00e4hrend die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den n\u00e4chsten … \u201eDer Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998","og_site_name":"Wirtschaftliche Freiheit","article_published_time":"2013-07-28T23:01:29+00:00","article_modified_time":"2023-02-05T07:45:17+00:00","og_image":[{"width":550,"height":732,"url":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png","type":"image\/png"}],"author":"Joachim Ragnitz","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Joachim Ragnitz","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"7\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998"},"author":{"name":"Joachim Ragnitz","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/6fc98b06738cf91caead838ef17c5640"},"headline":"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?","datePublished":"2013-07-28T23:01:29+00:00","dateModified":"2023-02-05T07:45:17+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998"},"wordCount":1236,"commentCount":0,"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png","keywords":["Deutschlandfonds","Solidarit\u00e4tszuschlag","Steuereinnahmen"],"articleSection":["Alle Kategorien","Fiskalisches","F\u00f6derales","Mediales","Politisches","Soziales","Steuerliches"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998","name":"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c? - Wirtschaftliche Freiheit","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png","datePublished":"2013-07-28T23:01:29+00:00","dateModified":"2023-02-05T07:45:17+00:00","author":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/6fc98b06738cf91caead838ef17c5640"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#primaryimage","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/solidarpakt.png","width":550,"height":732},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=12998#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Der Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 \u201ealternativlos\u201c?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/","name":"Wirtschaftliche Freiheit","description":"Das ordnungspolitische Journal","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/6fc98b06738cf91caead838ef17c5640","name":"Joachim Ragnitz","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/joachim_ragnitz.jpg","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/joachim_ragnitz.jpg","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/joachim_ragnitz.jpg","caption":"Joachim Ragnitz"},"description":"ifo Dresden und Technische Universit\u00e4t Dresden","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=158"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/158"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12998"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32800,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12998\/revisions\/32800"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/32740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}