Die Politische Klasse in Deutschland diskutiert schon seit Jahren die Frage, ob die Wahlperiode des Bundestages verl\u00e4ngert werden soll: von vier auf zum Beispiel f\u00fcnf Jahre. Zugleich wird mancherorts argumentiert, die Zustimmung zu einer solchen Verl\u00e4ngerung m\u00fcsse gekn\u00fcpft werden an die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher plebiszit\u00e4rer Elemente in das Grundgesetz. Was ist davon zu halten? Erkenntnisse aus der Verfassungs\u00f6konomie \u2013 also dem Spektrum der \u00f6konomischen Wissenschaft, das sich mit den wirtschaftlichen Anreizen und Folgen institutioneller Arrangements besch\u00e4ftigt \u2013 zeigen, da\u00df hier prinzipiell in die richtige Richtung gedacht wird.<\/p>\n
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Der prim\u00e4re Grund f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Wahlperiode ist, die Zeitspanne zwischen zwei Wahlterminen auszudehnen, die den Regierenden f\u00fcr die Durchsetzung von Politikaktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung steht, die nicht st\u00e4ndig einem allzu kurzfristig orientierten Wiederwahlkalk\u00fcl unterliegen, also l\u00e4ngerfristig ausgerichtet sein sollten. Die Koalitionsparteien in der gegenw\u00e4rtige Regierungskoalition zeigen ja in dramatischer Weise ihre populistische Kurzfristorientierung der Wiederwahl, indem sie das F\u00fcllhorn immer neuer Wohltaten best\u00e4ndig \u00fcber das Wahlvolk aussch\u00fctten. Die Gegenwartpr\u00e4ferenz f\u00fcr politischen Aktionismus dominiert die Zukunftspr\u00e4ferenz f\u00fcr ordnungspolitische Orientierung. Deshalb pl\u00e4diert die Verfassungs\u00f6konomie prinzipiell f\u00fcr l\u00e4ngere Wahlperioden, die die ordnungspolitisch unerl\u00e4\u00dfliche Langfristorientierung politischer Programme bef\u00f6rdern soll.<\/p>\n
Aber es gibt dar\u00fcber hinaus noch mindestens einen weiteren Grund, der in der politischen und \u00f6ffentlichen Diskussion bisher keine Rolle spielt und deshalb auch nicht genannt wird, der aber wichtig ist, weil er dem bedrohlichen Zustand der hohen und immer noch steigenden Staatsverschuldung in Deutschland prinzipiell entgegenwirken k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aus der Verfassungs\u00f6konomie lassen sich n\u00e4mlich einige empirische Befunde ableiten, die man kurz wie folgt zusammenfassen kann: Je k\u00fcrzer die Zeit ist, die eine Regierung amtieren kann, desto h\u00f6her ist deren Neigung, sich zu verschulden. Und: Je wahrscheinlicher die Abwahl einer Regierung ist, desto h\u00f6here Haushaltsschulden produziert sie. Beide stilisierten empirischen Fakten sagen aus, da\u00df eine (zu) kurze Wahlperiode, die zudem durch unpopul\u00e4re Politikentscheidungen die Wahrscheinlichkeit der Regierungsabwahl erh\u00f6ht, die Staatsverschuldung in die H\u00f6he treibt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus zeigt die Verfassungs\u00f6konomie, da\u00df Regierungen in st\u00e4rker direkt-demokratisch verfassten Staaten im Durchschnitt geringere Staatsschulden produzieren als repr\u00e4sentative Demokratien.<\/p>\n
Wie l\u00e4sst sich zun\u00e4chst der negative Zusammenhang zwischen L\u00e4nge der Wahlperiode und H\u00f6he der Staatsverschuldung erkl\u00e4ren? Das ist nicht zu schwierig: Die Kreditfinanzierung \u00f6ffentlicher Leistungen kann als der Versuch einer zeitlichen Verschiebung der Budgetbeschr\u00e4nkung in die Zukunft betrachtet werden, derer sich die Regierungen gern bedienen, um zum Zwecke der Machterhaltung die merklichen Wohltaten f\u00fcr die B\u00fcrger durch quasi unmerkliche Einnahmen (Kredite) zu finanzieren. Dies ist die wahltaktisch motivierte Strategie einer intergenerativen Lastenverschiebung der Staatsfinanzierung. Er gelingt besonders in L\u00e4ndern mit einer \u2013 wie in Deutschland \u2013 alternden Bev\u00f6lkerungsstruktur, in der ein zunehmender Anteil der W\u00e4hler darauf baut, da\u00df die Zins- und Tilgungslasten heutiger Staatsverschuldung au\u00dferhalb ihrer eigenen \u00f6konomischen Lebensphase liegt.<\/p>\n
Auch gibt es die Erkl\u00e4rung im Rahmen strategischer Spiele zwischen Regierung und Opposition: Steigt die Wahrscheinlichkeit des Machtverlustes, so kann die Regierung durch Kreditaufnahme den Finanzierungsspielraum der potentiellen Nachfolgeregierung im vorhinein einzuengen versuchen. Damit macht sie sich heute bei den W\u00e4hlern beliebt, w\u00e4hrend der zuk\u00fcnftige h\u00f6here Kapitaldienst, den die W\u00e4hler dann tragen m\u00fcssen, den oppositionellen Nachfolgern angelastet wird. Diese wiederum versp\u00fcren denselben Hang zur wahltaktischen Zweckentfremdung der Staatsverschuldung mit der Folge erneuter Defizitfinanzierung.<\/p>\n
Was ist nun der Grund daf\u00fcr, da\u00df direkt-demokratische Verfassungselemente die Staatsverschuldung weniger stark hochtreiben? Eine der wesentlichen Erkl\u00e4rungen ist, da\u00df die B\u00fcrger in Direktdemokratien w\u00e4hrend der Legislaturperioden, wenn es um bestimmte Staatsprojekte geht, auch \u00fcber deren Finanzierung mitbefragt werden. Staatsausgaben und Steuern \u2013 als deren von den B\u00fcrgern f\u00fcr die Staatsleistungen zu zahlende \u201ePreise\u201c \u2013 werden dann eher als \u00c4quivalente betrachtet, deren zeitliche Entkoppelung \u00fcber eine staatliche Schuldenfinanzierung bei den W\u00e4hlern durchschaubar wird und dementsprechend geringere Akzeptanz findet. Die Folge ist \u2013 wie uns zum Beispiel die Schweiz lehrt \u2013 eine gegen\u00fcber Deutschland durchaus augenf\u00e4llige Ausgabendisziplin.<\/p>\n
Einige weitere verfassungs\u00f6konomische Befunde sind in diesem Kontext interessant: Staatsschulden sind im Durchschnitt um so h\u00f6her, je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der Koalitionspartner ist und je heterogener die politischen Programme der Koalitionspartner sind. Daraus folgt dann auch, da\u00df die Staatsverschuldung in L\u00e4ndern mit reinem Mehrheitswahlrecht, die also keinen Koalitionszw\u00e4ngen unterliegen, im Durchschnitt niedriger ist als in Staaten mit Verh\u00e4ltniswahlrecht. Da in Deutschland zuk\u00fcnftig mit einem F\u00fcnfparteiensystem zu rechnen ist und Koalitionen nicht selten von mehr als zwei Parteien wahrscheinlicher werden, deren Programme sich zudem heterogener geb\u00e4rden, wird die Staatsverschuldung in Deutschland eher in die H\u00f6he getrieben denn abgesenkt werden.<\/p>\n
Auch hierf\u00fcr gibt es plausible Erkl\u00e4rungen. Einleuchtend ist wohl, da\u00df Koalitionspartner, die sich die Macht teilen, \u00e4hnliche Strategiespiele betreiben, wie sie zwischen Regierung und Opposition stattfinden: Jeder Koalitionspartner will merkliche Wohltaten, die ihm direkt positiv zugerechnet werden sollen, an die W\u00e4hler verteilen, ohne da\u00df er f\u00fcr die merklichen Finanzierungslasten direkt verantwortlich gemacht werden will. Eine kooperative Strategie der Budgetk\u00fcrzung innerhalb der Regierung kann dann nicht gelingen. Anstelle dessen praktizieren die Koalition\u00e4re das Gegenteil, n\u00e4mlich eine nicht-kooperative Strategie der zeitlichen Verschiebung der merklichen Finanzierungslasten ihrer jeweiligen Ministerbudgets in die Zukunft. Und dies geschieht um so mehr, je heterogener und polarisierter die Koalitionsprogramme und je h\u00f6her mithin die Kompromisskosten innerhalb der Koalition\u00e4re sind. So ist ein beachtlicher Teil der Staatsverschuldung den heterogenit\u00e4tsbedingten Kompromisskosten von Koalitionen geschuldet.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtig regierende Gro\u00dfe Koalition scheint den aufgezeigten verfassungs\u00f6konomisch erkl\u00e4rbaren Verhaltensmustern von Mehrparteienregierungen ziemlich genau zu entsprechen: Die nicht-kooperativen Strategiespiele intensivieren sich, je n\u00e4her die Wahl r\u00fcckt, je k\u00fcrzer also die noch verbleibende Legislaturperiode ist. Die Staatsausgaben sinken folglich nicht, sondern werden im Gegenteil durch expansive Ressortprogramme f\u00fcr das n\u00e4chste (Wahl-) Jahr munter erh\u00f6ht, der Ausgleich des Staatshaushalts wird ebenso wie der Stopp der Neuverschuldung immer weiter in die Zukunft verschoben.<\/p>\n
Deshalb ist es nicht glaubw\u00fcrdig, da\u00df im Rahmen des heutigen institutionellen Arrangements die Staatsverschuldung in den n\u00e4chsten Jahren signifikant zur\u00fcckgefahren wird. Auch die Vorg\u00e4ngerregierung der Gro\u00dfkoalition\u00e4re hat ihre diesbez\u00fcglichen eigenen Ank\u00fcndigungen nicht eingehalten \u2013 ganz im Einklang mit der verfassungs\u00f6konomischen Evidenz.<\/p>\n
Mithin erscheint es wichtig, die politische Einsicht zu sch\u00e4rfen, da\u00df die in der Diskussion stehende Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode einer Verfassungsreform entspr\u00e4che, die der endogenen Expansion der Staatsverschuldung im auch zuk\u00fcnftig koalitionsregierten Deutschland wenigstens tendenziell entgegenwirkte. Eine solche Verl\u00e4ngerung ist nach allem Gesagten um so dringender, je knapper die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sich zuk\u00fcnftig auspr\u00e4gen, je polarisierter die Parteienlandschaft wird, je st\u00e4rker die Gegenwartspr\u00e4ferenz einer alternden Bev\u00f6lkerung, deren W\u00e4hleranteil in Deutschland steigt, zunimmt und je st\u00e4rker die Zukunftspr\u00e4ferenz der Jungen sich erh\u00f6ht, deren W\u00e4hleranteil sinkt.<\/p>\n
Verst\u00e4rkt w\u00fcrde der positive Effekt einer Wahlperiodenverl\u00e4ngerung, wenn man sie durch eine Hinwendung zu direkt-demokratischen Verfassungselementen erg\u00e4nzte. Dadurch w\u00fcrde f\u00fcr die W\u00e4hler die \u00c4quivalenzbeziehung zwischen Staatsleistungen und deren Finanzierung hervorgehoben, die dann eine Art verfassungsm\u00e4\u00dfiger Schuldenbremse<\/a> generieren k\u00f6nnte. Und schlie\u00dflich w\u00fcrde aus der empirischen Erfahrung heraus die Hinwendung zum Mehrheitswahlrecht oder wenigstens eine st\u00e4rkere Pointierung von Elementen des Mehrheits- zulasten des Verh\u00e4ltniswahlrechts die Staatsverschuldung eher eind\u00e4mmen denn stimulieren.<\/p>\n Es gilt mithin, die \u201eUnsichtbare Hand\u201c in ihrem Wirken zu st\u00e4rken, das Eigennutzstreben der Politiker nach zeitlicher Ausdehnung wahlunabh\u00e4ngiger Aktionsspielr\u00e4ume in den Gemeinnutz einer damit verbundenen staatlichen Verschuldungsbremse zu transformieren. Selbstverst\u00e4ndlich gilt, da\u00df es zudem und vor allem weiterer einschneidender konstitutioneller Arrangements bedarf, um auf direktem Wege die Staatverschuldung in Deutschland signifikant abzusenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Politische Klasse in Deutschland diskutiert schon seit Jahren die Frage, ob die Wahlperiode des Bundestages verl\u00e4ngert werden soll: von vier auf zum Beispiel f\u00fcnf … <\/p>\n