Wenn ich mein Auto an der SB-Tankstelle vollgetankt habe, bieten sich mir zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder ich bezahle und fahre erst dann weiter, oder ich bezahle nicht und fahre sofort weiter. Letzteres ist nat\u00fcrlich illegal, das hei\u00dft, es gibt eine Regel, die ein solches Verhalten verbietet. Aber h\u00e4tte ich abseits der Moral auch einen Anreiz dazu, auf die verbotene Option selbst dann zu verzichten, wenn ich w\u00fcsste, dass mir der Besitzer der Tankstelle meinen Rechtsbruch nicht wird nachweisen k\u00f6nnen? Diese Frage h\u00e4ngt davon ab, wo ich mich befinde. Wenn ich mich irgendwo in der Fremde befinde, vom Tankstellenbesitzer nicht mehr erreicht und von niemandem erkannt werden kann, dann wird mich nur die gute Kinderstube an die Regel binden k\u00f6nnen, erst zu bezahlen und dann zu fahren. Sollte ich umgekehrt im Umfeld der Tankstelle bekannt sein und damit meinen Ruf als ehrbarer Mensch riskieren, und sollte ich vielleicht auch einen unangenehmen Besuch eines aufgebrachten Tankstellenbesitzers f\u00fcrchten m\u00fcssen, dann wird es sehr wahrscheinlich in meinem eigenen Interesse liegen, zun\u00e4chst zu bezahlen und dann erst weiter zu fahren. Ich werde die Regel also selbst dann befolgen, wenn der Bruch der Regel keine rechtlichen Folgen h\u00e4tte. Regeln, deren Einhaltung im Interesse derjenigen liegt, deren Verhalten durch die Regel beschr\u00e4nkt wird, nennt man selbsterzwingend. Damit selbsterzwingende Regeln eingehalten werden, braucht es keine \u00fcbergeordnete Instanz, wie etwa den Staat.<\/p>\n
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Was aber, wenn eine Regel nicht selbsterzwingend ist und wenn es auch keine \u00fcbergeordnete Instanz gibt, die die Regeltreue von oben erzwingt, weil es der Staat selbst ist, der handelt? Dann befinden wir uns zum Beispiel in einem Gemeinwesen, das sich anschickt, eine Demokratie einzuf\u00fchren, das es aber noch nicht geschafft hat, diesen Regeln eine selbsterzwingende Struktur zu verleihen. Denn es ist keineswegs nat\u00fcrlicherweise im Interesse demokratischer Machthaber, die Regeln der Demokratie einzuhalten. Es k\u00f6nnte von Fall zu Fall viel besser sein, zum Beispiel Richter unter Druck zu setzen, damit diese bestimmte Urteile sprechen und auf diese Weise politische Konkurrenten ausschalten. Es k\u00f6nnte n\u00fctzlich sein, Gesetze und Verordnungen im Nachhinein zu ver\u00e4ndern, Wahlregeln an die Bed\u00fcrfnisse der Regierung anzupassen und so weiter. Und schlie\u00dflich: Warum sollte ein Regierungschef \u00fcberhaupt sein B\u00fcro r\u00e4umen, \u201enur\u201c weil er abgew\u00e4hlt wurde? Wer zwingt ihn eigentlich dazu? Und wenn ihn einer zwingt, wer sollte das sein und auf der Basis welcher Legitimation?<\/p>\n
Solche Fragen sind auch unter Fachleuten lange wenig beleuchtet worden, weil man annahm, dass demokratische Machthaber so etwas wie eine demokratische Ethik verinnerlicht haben und sich aus diesen Gr\u00fcnden auch dann an die Regeln der Demokratie halten, wenn das nicht in ihrem Interesse liegt; so wie die meisten Autofahrer immer und \u00fcberall ihre Tankrechnung zahlen, ganz egal, ob man sie beim Gegenteil erwischen k\u00f6nnte oder nicht. Ganz gewiss gibt es auch viele Pers\u00f6nlichkeiten in der Politik, welche in einem solchen Sinne ehrlich sind. Nur: Was ist, wenn ein Demokrat einmal nicht so lupenrein ist, wie es im Sinne der demokratischen Regeln w\u00e4re? Welches w\u00e4re dann die h\u00f6here Macht, die ihn zurecht weist? Und woraus sollte diese wiederum ihre Legitimation entfalten? Dazu fallen uns schnell Systeme der Gewaltenteilung ein, der \u201echecks and balances<\/em>\u201c. Aber was ist, wenn auch an anderer Stelle kein Interesse an der Erhaltung der demokratischen Regeln besteht, und wenn zudem die gegenseitige Kontrolle verschiedener staatlicher Instanzen nicht im Sinne einer unsichtbaren Hand der Selbsterzwingung demokratischer Regeln dient? Dann k\u00f6nnte beispielsweise jemand auf die Idee kommen, das B\u00fcro des abgew\u00e4hlten Regierungschefs gewaltsam zu r\u00e4umen, aber nur mit dem Ziel, sich selbst dort dauerhaft niederzulassen. Wer w\u00e4re dann die legitime Instanz, um diesem neuerlichen Treiben wiederum Einhalt zu gebieten? Am Ende nat\u00fcrlich immer das Volk als Ganzes, denkt man mit einer gewissen Berechtigung, aber das Volk m\u00fcsste sich nun erst einmal organisieren. Es m\u00fcsste in einer konzertierten Aktion Druck aus\u00fcben, was jeden einzelnen in ein m\u00f6glicherweise hohes Risiko setzt. Gewalt und B\u00fcrgerkrieg k\u00f6nnten selbst dann die Folge sein, wenn das Volk selbst mit seinem Protest friedlich bleibt, und auch wenn eine Revolution von Erfolg gekr\u00f6nt war, m\u00fcsste jemand in die Macht gesetzt werden, von dem man annehmen darf, dass dieser die Regeln der Demokratie (wieder) einh\u00e4lt. Und wieder: Was ist, wenn sich herausstellt, dass er es aus eigenen St\u00fccken nicht tut und dass die Regeln auch nicht selbsterzwingend sind?<\/p>\n Noch schwieriger wird es, wenn noch gar keine Einigkeit dar\u00fcber besteht, welches die Spielregeln der Demokratie \u00fcberhaupt sind oder einmal sein sollen. Dann wird ein Machthaber nach einer Abwahl m\u00f6glicherweise sogar mit einer gewissen Berechtigung in seinem B\u00fcro bleiben mit dem Argument, dass seine Abwahl abseits legitimer Regeln stattgefunden habe. Andere werden das anders sehen und eine bestimmte Gruppe als neue legitime Macht inthronisieren wollen, und wieder andere werden wieder eine andere Gruppe als neue legitime neue Machthaber eingesetzt sehen wollen. Jede Gruppe h\u00e4tte dann aus einer gewissen Perspektive heraus Recht oder Unrecht; und sie m\u00f6gen doch allesamt \u00fcberzeugte und ehrliche Demokraten sein. Um solchen Wirrungen zu entkommen, m\u00fcsste man sich also erst einmal auf gemeinsame Regeln einigen. Aber wie will man sich demokratisch auf Regeln einigen, wenn man noch keine Regeln der Demokratie hat, auf deren Basis man sich einigen soll? Diesem Zirkel zu entfliehen, ist grunds\u00e4tzlich unm\u00f6glich, und deshalb kann keine Demokratie gedeihen, wenn nicht von irgendwo grundlegende Regeln hergekommen sind oder sich entwickelt haben, die von der allergr\u00f6\u00dften Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anerkannt werden \u2013 warum auch immer.<\/p>\n Aus allen diesen Gr\u00fcnden ist das g\u00e4ngige Bild \u00fcber die Entstehung von Demokratien, welches uns allen eingeimpft wurde, irref\u00fchrend. Nach diesem Bild sind Demokratien entstanden, weil das Volk sich die Herrschaft einer kleinen Elite nicht mehr bieten lie\u00df, weil es die Herrscher von der Macht entfernt und sich sodann in demokratischer Einigkeit eine freiheitliche Verfassung gegeben hat, nach der das Volk von nun an leben wollte. Die Mutter aller Varianten dieses Bildes ist die Franz\u00f6sische Revolution. Aber wenngleich diese Revolution so vieles ver\u00e4ndert und auch manche Weiche in Richtung auf eine freiheitliche Gesellschaft gestellt hat, so hat sie eines doch gewiss nicht geschaffen: eine parlamentarische Demokratie. Dazu hat es am Ende mehrerer weiterer Anl\u00e4ufe und \u00fcber anderthalb Jahrhunderte gebraucht, bis die vierte Republik nach dem Zweiten Weltkrieg schlie\u00dflich eine stabile Demokratie bescherte. Es gibt auf der Welt ein paar Demokratien, deren Entstehung auf den ersten Blick dann doch dem Bild von dem Volk entsprechen, welches eine herrschende Macht davongejagt und sich im Anschluss eine demokratische Verfassung gegeben hat. Aber das sind nur ein paar, und selbst diese F\u00e4lle r\u00fccken immer weiter von dem idealisierten Bild ab, je genauer man hinsieht.<\/p>\n Das alles l\u00e4sst sich gut mit zwei Grundproblemen erkl\u00e4ren: Erstens kann man demokratische Regeln nicht auf demokratischem Wege im Rahmen demokratischer Regeln schaffen, die wiederum demokratisch im Rahmen demokratischer Regeln geschaffen wurden… Denn das endet in einem unendlichen Regress oder, etwas plakativer ausgedr\u00fcckt, in einer Endlosschleife. Daher wird es immer mehr oder weniger zuf\u00e4llig geschehen oder auch nicht geschehen, dass demokratische Regeln von einem hinreichend gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung als legitim erachtet werden. Und zweitens sind diese Regeln nicht schon deshalb selbsterzwingend, weil sie allgemein als legitim erachtet werden \u2013 nicht einmal, wenn restlos alle sie als legitim erachten. Denn auch ein Tankstellenkunde k\u00f6nnte einsehen, dass erst bezahlt werden muss und dann weitergefahren, und diese Regel dann dennoch brechen, weil das einfach g\u00fcnstiger f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich ist. Dass man dazu unmoralisch handeln muss, steht auf einem anderen Blatt. Ein Machthaber wird es, was die Moral angeht, sehr h\u00e4ufig wesentlich leichter haben. Denn es gibt viele M\u00f6glichkeiten, eine Rechtfertigung f\u00fcr diesen oder jenen Regelbruch zu finden; zum Beispiel unter Verweis auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Situationen und darauf, dass demokratischen Regeln unter normalen Bedingungen durchaus ihren Sinn h\u00e4tten, diese oder jene schwierige Ausnahmesituation hier und jetzt dann aber doch den mutigen Schritt zum Abweichen von der reinen Lehre erforderten.<\/p>\n Hier nun kommen die \u00e4u\u00dferen M\u00e4chte ins Spiel. Sie k\u00f6nnen als Quelle legitimer Regeln des politischen Handelns und zugleich als Instanzen dienen, welche die Einhaltung dieser Regeln erzwingen. Solche \u00e4u\u00dferen M\u00e4chte k\u00f6nnen \u2013 so scheint es \u2013 spiritueller Natur sein, auf milit\u00e4rischer Gewalt beruhen oder auf dem Charisma einzelner Personen. Der spanische K\u00f6nig Juan Carlos hat es Ende der 1970er Jahre \u2013 vielleicht auch gerade f\u00fcr sich selbst \u2013 als das Beste angesehen, seine von Franco geerbte allumfassende Macht weitgehend auf die repr\u00e4sentative Funktion eines K\u00f6nigs in einer konstitutionellen Monarchie zu beschr\u00e4nken. Die nachgeordnete Macht der Gesetzgebung und der Verwaltung, erst Recht jene der Rechtsprechung, hat er an demokratisch zu legitimierende Instanzen abgegeben mit dem auch f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich relevanten Vorteil, dass ihn der Unmut des Volkes \u00fcber schlechte Regierungsarbeit nicht mehr die Position des K\u00f6nigs kosten konnte \u2013 und im \u00dcbrigen mag er gesehen haben, dass es Schlimmeres gibt als K\u00f6nig in einer konstitutionellen Monarchie zu sein. Als im Jahre 1981 die Milit\u00e4rs gegen die Demokratie putschten, schickte Juan Carlos die Gener\u00e4le einfach nur Kraft seiner pers\u00f6nlichen Autorit\u00e4t in die Kasernen zur\u00fcck und rettete damit die spanische Demokratie.<\/p>\n In Westdeutschland wurde die Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Westm\u00e4chte etabliert und von au\u00dfen gesichert. Manche Amerikaner glaubten dann, dass dies auch im Irak gelingen m\u00fcsste. Aber es gelang nicht, und es gelang ebenso wenig in Afghanistan. Dann kam der arabische Fr\u00fchling, und hier fehlte so ziemlich jede \u00e4u\u00dfere Instanz, mit zwei Ausnahmen: dem Islam und in einigen L\u00e4ndern dem Milit\u00e4r. Was den Islam angeht, so l\u00e4sst sich in der Tat leicht so argumentieren: Wenn alle aus einem fest verankerten Glauben heraus eine einzig m\u00f6gliche Menge an Spielregeln ableitet, dann ist das Problem der Legitimit\u00e4t grunds\u00e4tzlich erst einmal gel\u00f6st. Und wenn dann noch alle an jenseitige Strafen glauben, die denen drohen, welche sich nicht an die Spielregeln halten, so ist auch das Problem fehlender Selbsterzwingung gel\u00f6st. Das genau schlie\u00dft ein Teil der Bev\u00f6lkerung im Irak, in Afghanistan und in der \u00fcbrigen islamischen Welt aus dem Islam. Das Problem ist aber: Aus dem Islam folgt \u2013 ebenso wie aus dem Christentum und dem Judentum \u2013 alles und jedes, nur nicht eine einzig m\u00f6gliche politische Verfassung. Hinzu kommt, dass die Menschen mal mehr und mal weniger im Islam verankert sind, manche gar nicht und wieder andere sind lediglich spirituell im Islam verankert, w\u00fcnschen sich f\u00fcr das weltlich-politische Handeln aber Regeln, welche ausdr\u00fccklich nicht aus der spirituellen Welt folgen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden ist noch nie eine demokratische Verfassung aus einer Religion heraus entstanden. Nicht eine einzige! Voraussetzung war im Gegenteil immer eine mehr oder weniger umfassende Beschr\u00e4nkung der Religion auf das Spirituelle. Sodann ist man aber wieder auf das Problem zur\u00fcckgeworfen, dass auf weltlichem Wege Regeln gefunden werden m\u00fcssen, die von den allermeisten als legitim respektiert werden. Wie gesagt: Manchmal gelingt das, oft genug aber leider nicht. Wenn es in einem islamischen Land gelingt, dann beinhaltet das nat\u00fcrlich, dass alle auch die weltliche Herkunft dieser Regeln respektieren und den Anspruch aufgeben m\u00fcssen, dass diese Regeln aus der Religion folgen m\u00fcssten. Dann, allerdings nur dann, w\u00e4re auch der Islam problemlos mit einer freiheitlichen Gesellschaft im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie vereinbar.<\/p>\n Immer noch steht dann aber die Frage im Raum, woher die demokratischen Regeln kommen sollen, die von allen respektiert werden. Noch wissen wir nur, dass sie nicht aus einer Religion kommen k\u00f6nnen und dass sie nicht auf einem Procedere im Rahmen demokratischer Regeln kommen k\u00f6nnen, \u00fcber die wiederum demokratisch befunden wurde \u2026 Es gibt eine plausible Sicht dar\u00fcber, wie die westlichen Demokratien in Wirklichkeit entstanden sind. Danach haben sich ehemalige Alleinherrscher Schrittchen f\u00fcr Schrittchen einzelne Machtbefugnisse \u201eabverhandeln\u201c lassen, und sie haben das getan, weil es jeweils in ihrem Interesse lag, so zu handeln. So lebt ein K\u00f6nig von den Abgaben seiner B\u00fcrger, aber mehr als hundert Prozent von deren Einkommen kann er ihnen nicht wegnehmen. Wenn er also mehr Wohlstand will, als er durch h\u00f6here Abgabens\u00e4tze erzielen kann, so liegt eine Alternative darin: Er sollte nicht den Prozentsatz dessen erh\u00f6hen, was er dem Volk entzieht, sondern die Basis dieses Prozentsatzes, das Einkommen und Verm\u00f6gen der B\u00fcrger also. Dazu muss das Volk produktiv sein, gut gebildet, gesund, es muss \u00fcber eine gute Infrastruktur verf\u00fcgen und \u00fcber moderne, korruptionsarme und effektive \u00f6ffentliche Institutionen, welche unter Regeln handeln, die selbsterzwingend sind, eben gerade um Korruption und Vetternwirtschaft einzud\u00e4mmen. In alles das muss der K\u00f6nig investieren, gerade so wie ein Unternehmer in den Produktionsapparat seines Unternehmens investieren muss. Dann kann er sp\u00e4ter die Fr\u00fcchte seiner Investitionen in Form eines Teils dessen ernten, was das Volk unter diesen guten Bedingungen zu produzieren in der Lage ist.<\/p>\n Bis zu einem gewissen Punkt mag das alles im Rahmen der k\u00f6niglichen Alleinherrschaft m\u00f6glich sein. Aber dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt zu einer wachsenden Wirtschaft auch ein modernes politischen Institutionensystem, und das kommt ohne einen gewissen Grad an Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, der Fachbeh\u00f6rden und am Ende auch der Gesetzgebung nicht aus. Wenn der K\u00f6nig nicht in einer Sackgasse enden will, so muss er irgendwann ein St\u00fcck seiner Macht abgeben, und historisch gesehen geschah genau das \u00fcber Jahrhunderte. Auf diese Weise entstanden in Europa seit dem fr\u00fchen Mittelalter schon die Vorl\u00e4ufer unserer heutigen Parlamente, es entstanden unabh\u00e4ngige Gerichte und ausf\u00fchrende Politikorgane, die schlie\u00dflich auch per Machtverlust f\u00fcr das zur Verantwortung gezogen wurden, was ihnen misslang. Der K\u00f6nig selbst entr\u00fcckte in seiner Position mehr und mehr den operativen Dingen, aber es blieb dabei, dass er Teil hatte an den Fr\u00fcchten der modernen Gesellschaft, und er konnte nicht einmal abgew\u00e4hlt werden. Seine am Ende nur noch wenig bedeutsame Position hat in vielen L\u00e4ndern dann den \u00dcbergang zur Republik erleichtert, w\u00e4hrend es anderswo bei der konstitutionellen Monarchie blieb. Das alles geschah aus einer gewissen inneren Logik heraus, und dennoch hatte es niemand so geplant. Kein K\u00f6nig hat Teile seiner Machtbefugnisse mit dem Ziel abgegeben, damit ein St\u00fcck des Wegs zur parlamentarischen Demokratie zu ebnen. Dennoch war es am Ende das Ergebnis; ein Ergebnis allerdings, das keineswegs zwangsl\u00e4ufig ist.<\/p>\n Nun muss es nicht unbedingt ein K\u00f6nig sein, von dem eine solche Entwicklung ausgeht, auch wenn das am Anfang in der Regel so war. In \u00c4gypten k\u00f6nnte diese Rolle dem Milit\u00e4r zufallen oder, besser gesagt, es h\u00e4tte dem Milit\u00e4r diese Rolle zufallen k\u00f6nnen. Bekanntlich halten die Milit\u00e4rs dort einen betr\u00e4chtlichen Teil des Kapitalstocks, und daher d\u00fcrften die Milit\u00e4rs durchaus ein eigenes Interesse daran haben, dass dieses Kapital produktiv ist und hohe Ertr\u00e4ge erwirtschaftet. Wie produktiv sind aber die Produktionsfaktoren erfahrungsgem\u00e4\u00df im Rahmen moderner westlicher politischer Institutionen, und wie produktiv sind sie in einem ideologischen Staat oder in einem Gottesstaat? Was immer die Milit\u00e4rs derzeit anstreben, ob sie nach dem Sturz Mubaraks eine Demokratie unter ihrer letzinstanzlichen Kontrolle akzeptiert h\u00e4tten oder ob sie tats\u00e4chlich auch zum Zeitpunkt der Absetzung Mursis eine Restauration des Mubarak-Regimes anstrebten, wird sich nicht ohne weiteres kl\u00e4ren lassen. Nur an einem wird das Milit\u00e4r nicht interessiert sein k\u00f6nnen: an einem Gottesstaat.<\/p>\n Es w\u00e4re aber zumindest auch denkbar gewesen, dass das Milit\u00e4r \u2013 aus \u00fcberaus egoistischen Gr\u00fcnden \u2013 das Ziel hatte, eine weltlich verankerte parlamentarische Demokratie westlichen Typs in \u00c4gypten zu errichten. Denn die Repr\u00e4sentanten des Milit\u00e4rs k\u00f6nnten damit einen hohen Verm\u00f6gensgewinn erzielen, wenn man Verm\u00f6gen im \u00f6konomisch \u00fcblichen Sinne als Barwert der k\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge seiner Aktiva definiert. Der s\u00e4kulare Teil des \u00e4gyptischen Volkes k\u00f6nnte in diesem Sinne sogar ein gewisses Vertrauen in das Milit\u00e4r haben, indem es dem Milit\u00e4r die letzt-instanzliche \u201eJuan-Carlos-Funktion\u201c \u00fcberl\u00e4sst, welche dar\u00fcber wacht, dass alles nachgeordnete politische Handeln im Rahmen demokratischer Spielregeln abl\u00e4uft, gerade damit die Milit\u00e4rs im Anschluss die Fr\u00fcchte eines effektiven Einsatzes ihres Produktivverm\u00f6gens ernten k\u00f6nnen. Das Vertrauen in einen solchen Deal w\u00e4re freilich nicht auf der \u00dcberzeugung in die moralische Integrit\u00e4t der Milit\u00e4rs gegr\u00fcndet, sondern allein auf der Berechenbarkeit seiner eigenn\u00fctzigen Ziele. Das alles w\u00e4re also beileibe kein moralischer Deal, sondern ein von Eigennutz getriebener gewesen. Gerade das aber h\u00e4tte ihn umso stabiler machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Einem solchen Deal allerdings standen die Moslembr\u00fcder mit ihrem politischen Islam entgegen. Dieser sucht die Legitimit\u00e4t allen weltlichen Handelns in der Religion, und daher m\u00fcssen auch alle politischen Spielregeln dort ihre Quelle finden. Er tut dies nicht, weil er im Islam begr\u00fcndet ist, sondern weil er die Trennung von Religion und Staat nicht hinnimmt. Weil er das nicht tut, gibt er auch keinen Raum f\u00fcr einen Deal zwischen dem \u00e4gyptischen Milit\u00e4r mit dem s\u00e4kularen Teil des Volkes. Das allein w\u00e4re Grund genug f\u00fcr das Milit\u00e4r gewesen, die Moslembr\u00fcder aus dem Weg zu r\u00e4umen. Dazu brauchten sie nicht einmal das Motiv zur Restauration des Mubarak-Regimes, von dem wir nicht wissen, ob sie es hatten. So ist es durchaus plausibel, dass das \u00e4gyptische Milit\u00e4r aus Eigennutz demokratische Regeln akzeptiert und sogar gesch\u00fctzt h\u00e4tte und erst durch den Islamismus dazu veranlasst wurde, ihre alte Rolle wieder einzunehmen, jene des Mubarak-Regimes. Die Chance f\u00fcr einen politischen Deal hin zur Demokratie sind damit jedenfalls vorerst vertan.<\/p>\n Freiheitliche Verfassungen entstehen, das ist eine bittere Lehre, eben doch mehr oder weniger zuf\u00e4llig. Sie m\u00f6gen mitunter zum Greifen nahe sein, wie in \u00c4gypten nach der Revolution. Aber wie sich zeigt, gibt es dann doch keinen zwangsl\u00e4ufigen Weg dorthin. Alle moralische \u00dcberlegenheit der freiheitlichen Gesellschaft, alle Fr\u00fcchte, die wir in der westlichen Gesellschaft mit inzwischen gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndlichkeit genie\u00dfen, helfen nicht, uns an dieser Einsicht vorbei zu mogeln. Auch der Siegeszug der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal jener nach 1989 bedeuten nicht, dass der Weg in die freie Gesellschaft zwangsl\u00e4ufig ist. Eine freiheitliche Verfassung braucht diese zwei Eigenschaften: Sie muss breit akzeptiert sein und sie muss Regeln beinhalten, die selbsterzwingend sind. Eine Revolution allein schafft aber zun\u00e4chst einmal nur ein Machtvakuum, in das hinein man grunds\u00e4tzlich eine freiheitliche Verfassung bauen k\u00f6nnte. Sie schafft aber nicht die Bedingungen, unter denen eine solche Verfassung auch tats\u00e4chlich entsteht und breit genug akzeptiert wird. Deshalb sind selten freiheitliche Verfassungen aus Revolutionen hervorgegangen. Und was besonders bitter ist: Die Entstehung einer freiheitlichen Verfassung l\u00e4sst sich leichter torpedieren als unterst\u00fctzen. Auch das zeigt sich einmal mehr am arabischen Fr\u00fchling.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn ich mein Auto an der SB-Tankstelle vollgetankt habe, bieten sich mir zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder ich bezahle und fahre erst dann weiter, oder ich bezahle … <\/p>\n