Im Mai dieses Jahres keimte kurz eine Diskussion auf, deren Bedeutung durch ihre schnelle Beendigung in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF, forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die \u201eRegierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex\u201c im Zuge des R\u00fccktritts ihres Vorsitzenden Klaus-Peter M\u00fcller aufzul\u00f6sen. Ein Teil ihrer Mission, die \u00dcbersetzung deutscher Besonderheiten f\u00fcr internationale Investoren, sei erf\u00fcllt, der andere, die Abschottung von Unternehmensf\u00fchrungen vor politischen Regelungen, nicht, aber wohl auf Sicht auch unerf\u00fcllbar \u2013 also wozu das Ganze fortsetzen?<\/p>\n
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Nur wenige Tage sp\u00e4ter widersprach BDI-Pr\u00e4sident Grillo dieser Forderung heftig: Der Kodex werde von der weit \u00fcberwiegenden Mehrzahl der b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften befolgt, sei ein sinnvolles und in vergleichbarer Form auch in anderen L\u00e4ndern gebr\u00e4uchliches Instrument zwischen Nicht-Regulierung und Gesetz und werde in seiner Akzeptanz nur durch die Politik geschw\u00e4cht. Danach brach die Diskussion de facto ab, obwohl sich Zahl und Gr\u00f6\u00dfe medienwirksamer Skandale in Sachen Corporate Governance bei Gro\u00dfkonzernen in der j\u00fcngeren Zeit nicht gerade verkleinert haben. Selbst in der Fachpresse waren vor und nach diesen beiden prominenten Stimmen nur wenige Kommentare zu vernehmen, die allenfalls Bedauern \u00fcber den angeblich geringen Einfluss der Kodex-Kommission auf die Politik beklagten. Was ist also davon zu halten? Mit dem Jahrtausendwechsel widersprach die Corporate Governance f\u00fcr den gemeinen Fernsehzuschauer und Zeitungsleser schlicht dem gesunden Menschenverstand: Die zuvor aufgebl\u00e4hten B\u00f6rsenkurse wurden auch Dank medienwirksamer Skandale \u201eentl\u00fcftet\u201c und bis auf wenige Schauprozesse wie Enron in den USA und Mannesmann in Deutschland blieben die Manager zumeist von nennenswerten Sanktionen verschont. Weiterhin exorbitante Managerbez\u00fcge wirkten wie eine Verh\u00f6hnung der gebeutelten Aktion\u00e4re und dar\u00fcber hinaus der gesamten \u00d6ffentlichkeit. Der resultierende Aufschrei in den Medien war so laut, dass die Politik nicht mehr auf ein Aussitzen der Situation hoffen konnte. Ihre Reaktion war weltweit indessen so wie aus der Sicht der politischen \u00d6konomie zu erwarten: Will man es sich mit den Verwaltern prall gef\u00fcllter Konzernkassen nicht verderben, ist Beschwichtigung der Massen angesagt. Diese Beschwichtigung erfolgte in Form sogenannter \u201eCorporate Governance Codes\u201c, deren Zustandekommen schon weitgehend selbsterkl\u00e4rend f\u00fcr ihren Inhalt ist. Z\u00fcgig eingesetzte Kommissionen formulierten nicht nur hierzulande jeweils einen \u201eCode of Best Pratice\u201c, der sich seither zumeist einer Vielzahl von Revisionen\/Anpassungen erfreute. In Deutschland wurde die Regierungskommission im September 2001 vom Bundesjustizministerium eingesetzt und verabschiedete die erste Version des Kodex am 26.2 2002.<\/p>\n Stimmen, die bekannterma\u00dfen die Rechte von privaten Anlegern st\u00fctzen, wurden im legislativen Vorfeld mitunter angeh\u00f6rt, dienten aber eher als repr\u00e4sentatives Feigenblatt denn als nennenswerter Einflussfaktor. Die intellektuelle Fundamentierung in Aussicht gestellter gesetzlicher \u00c4nderungen wurde demgegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig Personen und Institutionen \u00fcbertragen, die Managerinteressen wesentlich n\u00e4her stehen als Aktion\u00e4rsinteressen. Damit ist bereits absehbar, was Top-Manager gleich welcher Funktion von derart zustande gekommenen \u201eRegelversch\u00e4rfungen\u201c zu bef\u00fcrchten hatten oder in den Worten des bekannten Aktion\u00e4rssch\u00fctzers Ekkehard Wenger:<\/p>\n \u201eIch kann doch die Antwort auf die Frage, ob es f\u00fcr bissige Sch\u00e4ferhunde einen Maulkorbzwang geben soll, nicht davon abh\u00e4ngig machen, was der Hund sagt.\u201c<\/em>[2]<\/sup><\/a><\/p>\n Dies wurde zwischenzeitlich zumindest auch von einigen vormaligen Anh\u00e4ngern einer \u201eSelbstkontrolle\u201c in weniger drastischer Formulierung eingestanden:<\/p>\n \u201eIn der R\u00fcckschau war es ein Fehler, es der deutschen Wirtschaft nach der Krise um den betr\u00fcgerischen US-Konzern Enron selbst zu \u00fcberlassen, neue Regeln in einer Corporate-Governance-Kommission zu finden.\u201c<\/em>[3]<\/sup><\/a><\/p>\n Bei Licht betrachtet war der Einfluss, den das deutsche Manager-Establishment und seine Entourage auf Politik und normative Regeln hatten, also nicht zu gering, sondern zu gro\u00df. Wesentliche Einschnitte in vormalige Unsitten wurden nicht zwingend formuliert und von den f\u00fchrenden Protagonisten der Kommission dann in eigener Sache auch schlicht ignoriert: Den ach so verp\u00f6hnten \u00dcbergang vom Vorstand oder gar Vorstandsvorsitz in den Aufsichtsrat des \u201eeigenen\u201c Unternehmens erlaubten sich sowohl der erste Vorsitzende der Kommission Gerhard Cromme bei ThyssenKrupp als auch sein Nachfolger Klaus-Peter M\u00fcller bei der Commerzbank \u2013 quod licet Iovi, non licet bovi?<\/p>\n Glaubw\u00fcrdigkeit sieht jedenfalls anders aus und es erscheint eher befremdlich, das \u201eEingreifen\u201c der Politik in F\u00e4llen zu beklagen, in denen die Regelungen des Kodex bei besonders \u00f6ffentlichkeitswirksamen Themen keinerlei praktische Wirkung entfalteten \u2013 zuletzt wie in diesem Blog berichtet bei der Mangerverg\u00fctung.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n Damit kann man die R\u00fcckblende abschlie\u00dfen. N\u00fcchtern betrachtet haben die \u201eCodes of Best Practice\u201c im Vergleich mit den ihnen gegen\u00fcber gehegten Erwartungen nicht nur hierzulande keine wesentlichen Wirkungen erzielt, es sei denn, man h\u00e4lt die schriftliche Fixierung f\u00fcr normalen Menschen selbstverst\u00e4ndlich erachteter Verhaltensvorgaben als einen Durchbruch. Genutzt haben die Kodizes entsprechend vor allem Experten auf dem Gebiet \u201eCompliance\u201c, die sich Antworten auf die Frage, wie die von den Kodizes abstrakt formulierten Regeln ohne Gefahr des Obligos handelnder Personen auszuf\u00fcllen sind, f\u00fcrstlich honorieren lassen und nat\u00fcrlich noch stattlicher verg\u00fctet werden, wenn es um die Interessenvertretung bei tats\u00e4chlich oder nur vermeintlich aufgetretenen Regelverst\u00f6\u00dfen geht.<\/p>\n Den Gro\u00dfkanzleien der Republik sei diese neue Bonanza geg\u00f6nnt, doch wird damit das Problem der Corporate Governance nat\u00fcrlich nicht gel\u00f6st. Die ganze Kodex-Thematik war von vornherein fehlprogrammiert, weil sie die prim\u00e4r Betroffenen schlechter Unternehmensf\u00fchrung allenfalls nachrangig auf dem Schirm hatte: die Aktion\u00e4re. Weil diese erst dann Zugriff auf finanzielle R\u00fcckfl\u00fcsse der Unternehmenst\u00e4tigkeit haben, nachdem \u201estakeholder\u201c mit vertraglich fixierten Festbetragsanspr\u00fcchen hinsichtlich L\u00f6hnen, Zinsen, Mieten etc. befriedigt worden sind, steht ihnen das Recht zu, die Unternehmenspolitik festzulegen. Solange die anderweiten Anspr\u00fcche nicht bedient sind, geht jeder mehr oder weniger erwirtschaftete Euro \u00fcber ihr Portemonnaie. Entsprechend w\u00e4ren ihre Rechte und ihr Einfluss zu sch\u00e4rfen, was freilich angesichts der faktischen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr Politiker nicht gerade attraktiv und dementsprechend in der Realit\u00e4t weder bisher zu beobachten noch zuk\u00fcnftig zu erwarten ist:<\/p>\n \u201e… es w\u00e4re vermessen, sich der Illusion hinzugeben, da\u00df jemals irgendwo auf der Welt das Kapitalmarktrecht prim\u00e4r unter dem Gesichtspunkt konzipiert und ausgelegt worden w\u00e4re, die Leitungsorgane von Aktiengesellschaften einer m\u00f6glichst strengen Kontrolle zu unterwerfen. Tats\u00e4chlich leidet die Regulierung des Kapitalmarkts weltweit an schwerwiegenden und polit\u00f6konomisch erkl\u00e4rbaren Defiziten\u201c.<\/em>[5]<\/sup><\/a><\/p>\n Eine Disziplinierung von Top-Managern findet daher im Wesentlichen durch (oft global agierende) Gro\u00dfaktion\u00e4re statt, deren Ziele nicht zwangsl\u00e4ufig allgemeinen Eigent\u00fcmerinteressen entsprechen. Entsprechend sollte das Augenmerk viel mehr auf der grunds\u00e4tzlichen St\u00e4rkung des nicht zuletzt in Deutschland darniederliegenden Anleger- und gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutzes[6]<\/sup><\/a> liegen als auf der Zukunft des deutschen Corporate Governance Kodex.<\/p>\n Ob Letzterer sanft entschl\u00e4ft oder ein anderes Schicksal erf\u00e4hrt, erscheint f\u00fcr die Programmatik von Unternehmensf\u00fchrung im wohlverstandenen Sinn fast belanglos, wiewohl die eingangs beschriebene Diskussion im Mai durchaus mehr Aufmerksamkeit und daher auch eine Fortsetzung verdient h\u00e4tte.<\/p>\n [1]<\/a> Die folgenden Passagen sind teilweise meinem Beitrag Aufsichtsrat: Unde venis \u2013 ubi es \u2013 quo vadis?, in: Tschochohei, H.\/Zimmermann, St. (Hrsg.): Governance und Marktdesign, Frankfurt\/M. 2009, S. 287-307, m.w.N., entnommen.<\/p>\n [2]<\/a> Zitiert nach Wirtschaftswoche vom 31.1.2002, S. 70.<\/p>\n [3]<\/a> Christoph Keese im Leitartikel der Welt am Sonntag, Nr. 7\/2008, S. 11.<\/p>\n [4]<\/a> Knoll, L. (2013): Managerverg\u00fctung: Viel L\u00e4rm um nichts?<\/a> In: Wirtschaftliche Freiheit – Ordnungspolitischer Blog.<\/em><\/p>\n [5]<\/a> Wenger (1996), S. 175.<\/p>\n [6]<\/a> Knoll, L. (2013): Deutschland hinter Ruanda und Burundi? Ja \u2013 beim Anlegerschutz!<\/a> In: Wirtschaftliche Freiheit – Ordnungspolitischer Blog.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Mai dieses Jahres keimte kurz eine Diskussion auf, deren Bedeutung durch ihre schnelle Beendigung in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der … <\/p>\n
\nR\u00fcckblende:[1]<\/sup><\/a><\/p>\nFu\u00dfnoten<\/h4>\n