Bei der Sanierung ihrer \u00f6ffentlichen Finanzen nutzen die hoch verschuldeten Eurol\u00e4nder ein Instrument bislang weithin eher nur z\u00f6gerlich: die Ver\u00e4u\u00dferung von Staatsverm\u00f6gen. Dabei kann Privatisierung wichtige Konsolidierungsbeitr\u00e4ge leisten. Dementsprechend spielt sie auch eine bedeutende Rolle in den Konsolidierungsprogrammen, welche die Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF), Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Europ\u00e4ischer Kommission mit betroffenen L\u00e4ndern bei Inanspruchnahme von Hilfen der Europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismen vereinbart hat.<\/p>\n
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Privatisierung er\u00f6ffnet verschuldeten L\u00e4ndern prinzipiell die Chance auf eine mehrfache Dividende:<\/p>\n
Die positiven fiskalischen Effekte konsequenter Privatisierungen belegen die Erfahrungen der 1990er Jahre. Vor dem Start der W\u00e4hrungsunion haben gerade auch die jetzt stark verschuldeten L\u00e4nder umfangreich staatliches Verm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert. Damit konnten sie viel zur Entlastung ihrer Staatshaushalte beitragen. Betrugen die staatlichen Budgetdefizite in Frankreich, Italien und Spanien 1995 im Durchschnitt noch 6,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so waren es im Jahr 2000 nur noch knapp 1,1%.<\/p>\n
Wirtschaftliches Umfeld hellt sich auf<\/b><\/p>\n
Freilich zeigt die Erfahrung auch, dass Privatisierungen f\u00fcr eine nachhaltige Sanierung \u00f6ffentlicher Haushalte nicht hinreichen. Dazu bedarf es einer anhaltenden Ausgabendisziplin der \u00f6ffentlichen Hand. Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass die akuten fiskalpolitischen Probleme im Eurogebiet teilweise aus notwendigen staatlichen Ma\u00dfnahmen bei der Bek\u00e4mpfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie der langen Rezession in einigen der hoch verschuldeten L\u00e4nder resultieren.<\/p>\n
Die Ver\u00e4u\u00dferung von Staatsbesitz d\u00fcrfte vielen Politikern schwerfallen, da sie Verzicht auf (wirtschafts-)politische Macht impliziert. Deshalb sind Anst\u00f6\u00dfe von au\u00dfen hilfreich, wenn sich der Staat von wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung und von nennenswerten Verm\u00f6genswerten verabschieden soll. Solche Anst\u00f6\u00dfe lieferten in den 1990er Jahren die mit dem Maastricht-Vertrag gesetzten fiskalpolitischen H\u00fcrden f\u00fcr die Teilnahme an der W\u00e4hrungsunion und Liberalisierungsoffensiven der Europ\u00e4ischen Kommission etwa im Telekommunikationsbereich. Heute sind es im Fall der Peripheriel\u00e4nder die Vorgaben der Troika.<\/p>\n
Wichtig ist aber auch ein f\u00f6rderliches wirtschaftliches Umfeld. Die Privatisierungsaktivit\u00e4ten der letzten Jahrzehnte zeigen einen Gleichlauf zum Auf und Ab an den Aktienb\u00f6rsen. Dort bewegten sich die Kurse in den vergangenen Jahren vielerorts aber \u00fcber l\u00e4ngere Phasen eher nach unten bzw. auf relativ niedrigem Niveau. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand bestanden kaum Aussichten auf attraktive Privatisierungserl\u00f6se. Gerade in den von der Schuldenkrise betroffenen L\u00e4ndern brachen die Aktienm\u00e4rkte nach der Ausbreitung der Krise seit Anfang 2010 stark ein. Eine Trendwende begann erst im Sommer 2012, nachdem die EZB angek\u00fcndigt hatte, den Zusammenhalt der W\u00e4hrungsunion n\u00f6tigenfalls auch mittels unkonventioneller geldpolitischer Ma\u00dfnahmen zu sichern.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wuchs in vielen L\u00e4ndern der politische Widerstand gegen Privatisierungen. So ist etwa in Italien die angedachte \u00dcbertragung kommunaler Wasserwerke in private H\u00e4nde seit dem ablehnenden Votum einer Volksabstimmung im Juni 2011 vom Tisch. Und in Spanien protestieren immer wieder Mitarbeiter \u00f6ffentlicher Kliniken gegen deren teilweise \u00dcbertragung in private H\u00e4nde.<\/p>\n
In j\u00fcngerer Zeit haben sich zumindest die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen verbessert. Die Notierungen an den Aktienb\u00f6rsen liegen inzwischen weithin deutlich oberhalb ihrer Tiefst\u00e4nde der letzten Jahre. In den von der Schuldenkrise betroffenen L\u00e4ndern zeichnet sich eine allm\u00e4hliche Stabilisierung der Realwirtschaft ab. Das Interesse internationaler Investoren an Europa nimmt wieder zu. Darauf deutet der seit geraumer Zeit wieder steigende Anteil von Staatsanleihen der Krisenl\u00e4nder im Beseitz ausl\u00e4ndischer Gl\u00e4ubiger hin. Es w\u00e4re f\u00fcr die h\u00f6her verschuldeten L\u00e4nder also durchaus sinnvoll, wieder mehr auf Privatisierung zu setzen.<\/p>\n
Nennenswertes Privatisierungspotenzial vorhanden <\/b><\/p>\n
Potenzial f\u00fcr neue Privatisierungsoffensiven w\u00e4re vorhanden. Das zeigt ein Blick auf ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder, n\u00e4mlich Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Dort verf\u00fcgt der Staat ungeachtet fr\u00fcher schon erfolgter Ver\u00e4u\u00dferungen noch \u00fcber umfangreiche Verm\u00f6genswerte. Neben den Unternehmen des Schienenverkehrs und der Postdienste geh\u00f6ren dazu weitere wertvolle Unternehmensbeteiligungen insbesondere im Bereich der Energieversorgung sowie Infrastruktureinrichtungen wie Flugh\u00e4fen und Seeh\u00e4fen.<\/p>\n
In Frankreich etwa betr\u00e4gt der Wert der Beteiligungen des Zentralstaates an Wirtschaftsunternehmen rd. 33 % des BIP. In den anderen L\u00e4ndern d\u00fcrfte dieser Prozentsatz zwar geringer, aber keinesfalls vernachl\u00e4ssigbar sein. Indes befinden sich z.B. in Italien viele staatliche Betriebe in kommunalem Besitz.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Anteil am relevanten staatlichen Verm\u00f6gen entf\u00e4llt allerorten wohl auf Immobilien. So wird das staatliche Immobilienverm\u00f6gen in Frankreich auf \u00fcber 80% des BIP und f\u00fcr Italien auf mindestens 35% gesch\u00e4tzt. In beiden L\u00e4ndern geh\u00f6ren die Liegenschaften allerdings gr\u00f6\u00dftenteils den Kommunen. Vor allem in Griechenland besitzt aber auch der Zentralstaat zahlreiche Immobilien.<\/p>\n
Unterschiedlicher Umgang mit Staatsbesitz<\/b><\/p>\n
Die Bereitschaft, das Potenzial zu nutzen, ist von Land zu Land unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. In Frankreich setzt die derzeitige Administration auf aktives Management der staatlichen Unternehmensbeteiligungen. Im Vordergrund stehen dabei industrie- und besch\u00e4ftigungspolitische Ziele. Privatisierung spielt nur die zweite Geige. Zwar hat der Staat in j\u00fcngerer Zeit auch seine Anteile an Unternehmen wie \u00c2\u00a0EADS reduziert, die als strategisch wichtig f\u00fcr Frankreich gelten (und dabei insgesamt 1,9 Milliarden Euro erl\u00f6st). Allerdings ist die Regierung bestrebt den staatlichen Einfluss auf diese Unternehmen zu erhalten, etwa durch Regulierung. Und auch Erl\u00f6se von Privatisierungen will die Regierung in erheblichem Umfang dem staatlichen Strukturfonds zuf\u00fchren. Das spricht nicht f\u00fcr Vertrauen in die Marktwirtschaft.<\/p>\n
In Italien hat die schwierige politische Lage Privatisierungen erschwert. Zudem scheinen entsprechende Reformappelle internationaler Institutionen wie des IWF bei den Kommunen auf wenig Verst\u00e4ndnis zu sto\u00dfen, dort aber liegen erhebliche Teile des Staatsbesitzes. In Spanien machten bislang vor allem der Konjunktureinbruch und die Flaute an der B\u00f6rse wichtige Privatisierungsvorhaben zunichte. Deswegen setzte die Regierung 2012 etwa den eingeleiteten Verkauf des Flughafenbetreibers AENA aus. In j\u00fcngster Zeit haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden indes wieder neuen Anlauf zur Ver\u00e4u\u00dferung von AENA genommen. Vorerst nicht mehr zur Debatte steht allerdings der Verkauf der ertragreichen staatlichen Nationallotterie.<\/p>\n
Gleichsam Mustersch\u00fcler in Sachen Privatisierung ist Portugal. Das Land hat sein im Fr\u00fchjahr 2011 mit der Troika vereinbartes Privatisierungsprogramm, das bis Ende 2013 Erl\u00f6se von insgesamt EUR 5 Mrd. erbringen sollte, bereits weitgehend umgesetzt. Dabei gelang es sogar, die Zielmarke deutlich zu \u00fcbertreffen. 6,7 Milliarden Euro konnte Portugal in den letzten drei Jahren an Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6sen erzielen. Das entspricht 4,1% des BIP. Die Aktivit\u00e4ten der Regierung sind damit aber noch nicht beendet. Vielmehr stehen auf der Privatisierungsliste 2013 der portugiesischen Regierung u.a. noch die Post (Correios de Portugal, CTT), die Eisenbahnfracht-Gesellschaft CP Carga und die Fluggesellschaft TAP Portugal.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu ist Griechenland deutlich im Verzug. Dabei hatte sich das Land selbst zun\u00e4chst zunehmend ehrgeizigere Ziele gesetzt. Wollte Griechenland anf\u00e4nglich Verm\u00f6gen im Wert von einer Milliarde Euro pro Jahr ver\u00e4u\u00dfern, so stellte es dann im Juli 2011 gegen\u00fcber dem IWF Privatisierungserl\u00f6se von insgesamt 50 Milliarden Euro (24% des damaligen BIP) bis Ende 2015 in Aussicht.<\/p>\n
Freilich erwiesen sich die Pl\u00e4ne angesichts des starken Einbruchs der Wirtschaft und zwischenzeitlich verbreiteter Zweifel internationaler Anleger an einer weiteren Mitgliedschaft Griechenlands in der W\u00e4hrungsunion schon bald als Makulatur. So konnte der Staat in den vergangenen beiden Jahren nur rd. ein Zehntel der urspr\u00fcnglich angestrebten Erl\u00f6se von EUR 15 Mrd. erzielen.<\/p>\n
Inzwischen sind die griechischen Pl\u00e4ne wiederholt revidiert worden. Nach aktuellen Vorgaben erwartet die Troika bis 2020 Privatisierungen im Volumen von insgesamt 22 Milliarden Euro. In den vier Jahren von 2013 bis 2016 sind insgesamt 9,3 Milliarden Euro (5% des BIP) vorgesehen, davon 1,6 Milliarden im laufenden Jahr.<\/p>\n
Inwieweit es Griechenland gelingt, die neuen Ziele zu erreichen, ist offen. So erweist sich die Ver\u00e4u\u00dferung von Immobilien wegen des unzureichenden Katasterwesens als schwierig. Kurios ist ein Fall, der vor geraumer Zeit in der internationalen Presse die Runde machte: Demnach wollten Beamte an der K\u00fcste des Ionischen Meers attraktive, vermeintlich unbebaute staatliche Grundst\u00fccke wegen eines angedachten Verkaufs inspizierten; vor Ort fanden sie dann unerwartet 7000 Privath\u00e4user vor.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Der in den letzten Jahren weithin ins Stocken geratene Privatisierungsprozess kommt \u2013 abgesehen vom Musterfall Portugal \u2013 nur langsam in Schwung. Das korrespondiert mit der bislang erst allm\u00e4hlichen Besserung der wirtschaftlichen Lage in den betrachteten L\u00e4ndern. Mancherorts sind aber auch die politischen Priorit\u00e4ten nicht konsequent gesetzt.<\/p>\n
Auch wenn sich das wirtschaftliche Umfeld weiter verbessert, sollten die in absehbarer Zeit realisierbaren Privatisierungserl\u00f6se nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. So bed\u00fcrfen \u00f6ffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Liegenschaften in vielen F\u00e4llen einer Sanierung, wenn sie f\u00fcr private Investoren interessant sein sollen. Indes ist es f\u00fcr die Politik angesichts hoher Arbeitslosigkeit schwierig, wenig produktive Staatsunternehmen durch Personalanpassungen wettbewerbsf\u00e4higer \u00c2\u00a0zu machen.<\/p>\n
Ebenso m\u00fcssen staatliche Liegenschaften in vielen F\u00e4llen erst saniert und entwickelt werden, wenn sie werthaltig sein sollen. In L\u00e4ndern mit stark angespannten \u00f6ffentlichen Kassen sind die finanziellen Spielr\u00e4ume daf\u00fcr aber eng begrenzt. Vielerorts erschweren zudem politische Widerst\u00e4nde die Privatisierung insbesondere von Einrichtungen der Daseinsvorsorge.<\/p>\n
Hinweis<\/strong>: Der Text basiert auf der Studie: Br\u00e4uninger, Dieter. Privatisierung im Eurogebiet. Unterschiedlicher Umgang mit Staatsbesitz. Deutsche Bank Research, 13. Juli 2013.<\/a> <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Sanierung ihrer \u00f6ffentlichen Finanzen nutzen die hoch verschuldeten Eurol\u00e4nder ein Instrument bislang weithin eher nur z\u00f6gerlich: die Ver\u00e4u\u00dferung von Staatsverm\u00f6gen. Dabei kann Privatisierung … <\/p>\n