In grundlegenden gesellschaftlichen Organisationsfragen neigen wir alle dazu, uns vorzustellen, was wir wohl tun w\u00fcrden, wenn wir die Macht zur Gestaltung der Gesellschaft h\u00e4tten. Da wir die Politik f\u00fcr fraglos zust\u00e4ndig halten, geht es vor allem darum, wer die Macht hat und ob diejenigen, die an der Macht sind, die richtigen ethischen und politischen Ziele verfolgen. Doch wenn wir die Sache n\u00e4her betrachten, spricht sehr viel daf\u00fcr, Politik generell zu beschr\u00e4nken beziehungsweise zu entmachten. Freie vertragliche Absprachen zwischen Individuen sollten zentral durchgesetzte kollektive Zielverfolgung, wo immer das m\u00f6glich ist, ersetzen.<\/p>\n
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M\u00e4rkte als Ausdruck urspr\u00fcnglicher Freiheit<\/strong><\/p>\n Die typische \u201ekonservative\u201c Weltsicht l\u00e4uft darauf hinaus, dass man einerseits f\u00fcr ziemlich unbeschr\u00e4nkte Wirtschaftsfreiheit, andererseits aber auch f\u00fcr recht weit reichende Regulierungen des pers\u00f6nlichen Lebens eintritt. Die typische Gegenposition verlangt, dass man das wirtschaftliche Leben m\u00f6glichst durchzuregulieren hat, doch im pers\u00f6nlichen Bereich keinerlei Vorschriften dulden darf. Die \u201eprogressive\u201c erscheint als ebenso inkoh\u00e4rent wie die \u201ekonservative\u201c Auffassung. F\u00fcr einen ernsthaften Anh\u00e4nger individueller Freiheit ist in allen Belangen Selbstbestimmung besser als Mitbestimmung. Deshalb sind generell Institutionen, die Menschen zu eigenen Entscheidungen \u201eerm\u00e4chtigen\u201c, w\u00fcnschenswert.<\/p>\n Der Markt ist eine solche Institution. Das und nicht die in der Regel auch zutreffenden Tatsache, dass er die Beteiligten insgesamt reicher macht, ist seine Haupttugend.<\/p>\n Der Markt als erm\u00e4chtigende Institution<\/strong><\/p>\n Die Erschaffer von eBay haben einen Markt kreiert. Der Reputationsmechanismus von eBay zusammen mit einigen anderen sichernden Vorkehrungen sorgt \u2013 gegen Geb\u00fchr \u2013 daf\u00fcr, dass das f\u00fcr Transaktionen notwendige Vertrauen regelm\u00e4\u00dfig durch eine entsprechende Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Transaktionspartner gerechtfertigt wird. Nach der Auffassung vieler \u00d6konomen und insbesondere der Anh\u00e4nger der deutschen Ordnungstheorie erf\u00fcllt der Staat als Garant der Rechtsordnung f\u00fcr das Wirtschaftsleben ganz \u00e4hnliche Aufgaben wie eBay. Der Staat erm\u00e4chtigt seine B\u00fcrger dazu, bestimmte Formen von Vertr\u00e4gen abzuschlie\u00dfen. Diese sichert er seinerseits dann durch staatliche Garantien ab.<\/p>\n Anders als eBays fakultatives Angebot von Dienstleistungen zur Unterst\u00fctzung von Transaktionen beh\u00e4lt sich die staatliche Rechtsordnung allerdings das mit dem sogenannten Gewaltmonopol einhergehende Recht auf eine letztinstanzliche Entscheidung und Durchsetzung bestimmter Regeln vor. Auch im Bereich des so genannten Privatrechts kann keinem Rechtsgenossen die Option, vor Gericht zu gehen und staatliche Durchsetzung auch privatvertraglicher Normen zu verlangen, nach staatlichem Recht letztg\u00fcltig verwehrt werden. Zugleich beh\u00e4lt sich der Staat vor, nur bestimmte Arten von Vertr\u00e4gen durchzusetzen.<\/p>\n Das Zivilrecht des Deutschen Reiches erkannte durchaus Kartelleabsprachen an und war bereit, diese rechtlich durchzusetzen. Im Arbeitsrecht finden wir auch heute noch Elemente solchen Vorgehens. Generell ist es jedoch nicht nur nicht mehr m\u00f6glich, Kartellabsprachen gerichtlich durchzusetzen, sondern solche Absprachen werden sogar als kriminelle Akte angesehen. Durch solche Ma\u00dfnahmen ebenso wie durch die gerichtliche Auslegungspraxis definiert der Staat \u00fcber das rechtliche Gewaltmonopol Erm\u00e4chtigungsregeln, die es den einzelnen B\u00fcrgern erlauben, ihr Verhalten in einem bestimmten, staatlich definierten Umfang selbst zu koordinieren.<\/p>\n Der Markt als entmachtende Institution<\/strong><\/p>\n Insoweit M\u00e4rkte als rechtliche Vertragsplattformen die Individuen zu wechselseitigen Absprachen autorisieren, kann man in ihnen erm\u00e4chtigende Institutionen erblicken. Mit M\u00e4rkten und Vertragsfreiheit geht allerdings zugleich auch eine Entmachtung einher. Die Ergebnisse k\u00f6nnen nicht wirklich vorausgesehen und kollektiv kontrolliert werden. Am Markt muss sich aber auch jeder Einzelne der Bewertung durch andere stellen. Er ist ohnm\u00e4chtig, gegen den Willen der anderen seine eigene Selbstbewertung durchzusetzen. Die anderen brauchen unsere und wir ihre Zustimmung.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche politik-\u00f6konomische Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum man Vertragsfreiheit eine staatliche Umverteilungs- und Sozialpolitik nicht nur zulassen, sondern fordern sollte, ergibt sich daraus, dass man Menschen dazu bringen muss, jene Ohnmacht, die sich aus der Zulassung universeller Konkurrenz ergibt, zu dulden. Die abstrakte Einsicht, dass Konkurrenz und freie M\u00e4rkte den Interessen aller dienen, ist schwer zu vermitteln und reicht letztlich nicht aus. Es bedarf einer sichtbaren Umverteilung und Sozialpolitik. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen eine gr\u00f6\u00dfere Duldsamkeit gegen\u00fcber der Marktkonkurrenz gerade bei jenen, die am Markt relativ schlechter abschneiden erzeugen. Das wird jedoch dadurch erkauft, dass man den Monopolisten Staat mit Macht und nicht nur zur Steuererhebung, sondern auch zur Leistungserbringung ausstatten muss. Um diese Gestaltungsmacht besser zu kontrollieren, eignen sich wiederum quasi-marktliche Institutionen und die B\u00fcrger sollten lernen, deren Einrichtung verst\u00e4rkt zu verlangen.<\/p>\n Der Markt als Entmachtungsinstrument (f\u00fcr staatliche Sozialpolitik)<\/strong><\/p>\n Die staatliche Umverteilungs- und Sozialpolitik ruht in allen westlichen Industriel\u00e4ndern auf drei S\u00e4ulen. Zum einen wird das elementare Subsistenzniveau im Sinne einer Versorgung mit Kleidung, Nahrung und Wohnraum garantiert. Das Niveau garantierten Einkommens ist unter Einrechnung der Sachleistungen in den Industriel\u00e4ndern verglichen mit den Lebensbedingungen armer L\u00e4nder gewiss ziemlich gro\u00dfz\u00fcgig bemessen. Denkt man an das Ziel der Selbstbestimmung legt das den Gedanken nahe, diese Leistungen in Form eines B\u00fcrgergeldes an jeden B\u00fcrger zu zahlen und dann alles dar\u00fcber hinausgehende Einkommen zu besteuern.<\/p>\n F\u00fcr ein B\u00fcrgergeld spricht nicht so sehr die steuerliche Einfachheit, sondern vor allem die rechtliche Gleichbehandlung jedes B\u00fcrgers. Der fundamentale Mangel anderer sozialpolitischer Ma\u00dfnahmen, B\u00fcrger dadurch \u201egleich\u201c machen zu wollen, dass man sie ungleich behandelt, wird in den m\u00f6glichen Grenzen gehalten. Leider spricht jedoch einiges gegen diese Art von Ma\u00dfnahmen. Jene, die solche Zahlungen bedingungslos erhielten, k\u00f6nnten sie b\u00fcndeln. Die Kommune, die auf dem Land ein gro\u00dfes Anwesen anmietet, k\u00f6nnte durch Ausnutzung von \u201esteigenden Skalenertr\u00e4gen\u201c einen hohen Lebensstandard auf Kosten der Allgemeinheit erreichen. Sie w\u00fcrde sich aus dem Prozess der Arbeitsteilung ausklammern und damit die Wirtschaftskraft insgesamt und ihre eigenen Steuerbeitr\u00e4ge reduzieren. Symbolpolitisch w\u00e4re es absehbar, dass die B\u00fcrgerschaft insgesamt entsprechende Zust\u00e4nde nicht dulden w\u00fcrde. Daher werden wir auf Dauer auf eine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung und zweckgebundene Sachhilfen in der Sozialhilfe angewiesen bleiben.<\/p>\n Anstelle der staatlichen Sicherungssysteme k\u00f6nnte man sich jedoch vorstellen, dass die auf jeden B\u00fcrger entfallenden Kopfpr\u00e4mien an Sozialversicherungstr\u00e4ger, die untereinander konkurrieren, gezahlt w\u00fcrden. So wie man sich auch unterschiedlichen Krankenversicherungstr\u00e4gern anschlie\u00dfen kann, so k\u00f6nnte der einzelne sich entsprechenden sozialen Dienstleistern anschlie\u00dfen. Damit w\u00fcrde man die staatlichen B\u00fcrokratien, die heute \u00fcber die Zahlungen verf\u00fcgen, zumindest partiell entmachten und den potentiellen Betroffenen gewisse Handlungsoptionen auf einem \u2013 freilich regulierten \u2013 \u201eQuasi-Markt\u201c bieten.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Vorgehensweise ist im Bereich der Bildung in manchen L\u00e4ndern bereits n\u00e4herungsweise gegeben. Die Bildungsb\u00fcrokratien, die heute ihre Macht \u00fcber einfache B\u00fcrger aus\u00fcben, die unf\u00e4higen Lehrer, die ebenso wie die unf\u00e4higen Professoren im Schutz der \u00f6ffentlichen Monopole ihr Unwesen ungest\u00f6rt weiter treiben d\u00fcrfen, k\u00f6nnten wenigstens einer gewissen Kontrolle dadurch ausgesetzt werden, dass sie sich einer Konkurrenz um Bildungsgutscheine ihrer Klienten stellen m\u00fcssten. Am Prinzip der \u00f6ffentlichen Finanzierung und auch \u2013 wenn es denn sein muss \u2013 dem Prinzip der Studiengeldfreiheit k\u00f6nnte umfassend unter Aufbrechung von Anbietermacht festgehalten werden.<\/p>\n Bei einer vollkommen freien Vergabem\u00f6glichkeit der Gutscheine etwa durch die Eltern Unm\u00fcndiger k\u00f6nnte man sich jedoch auch vorstellen, dass diese Gutscheine f\u00fcr fundamentalistische, v\u00f6lkische oder andere schulische Verr\u00fccktheiten ausgegeben w\u00fcrden. Eine gewisse Regulierung, insbesondere soweit die Ausbildung von noch unm\u00fcndigen B\u00fcrgern betroffen ist, w\u00fcrde man daher vermutlich w\u00fcnschen. Dennoch k\u00f6nnte man Quasi-M\u00e4rkte als Entmachtungsinstrumente viel breiter zum Einsatz bringen, als das gegenw\u00e4rtig geschieht.<\/p>\n In der Gesundheitspolitik w\u00e4re es schon aufgrund der bereits heute riesigen und in der Zukunft gewiss noch stark anwachsenden volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors \u00fcberaus w\u00fcnschenswert, die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher Ressourcen und damit auch wirtschaftlicher und politischer Macht einer Kontrolle zu unterziehen.<\/p>\n In einem ersten Schritt sind die \u00f6ffentlichen Garantien f\u00fcr Gesundheitsleistungen zu standardisieren. Die Rationen, die wir aus \u00f6ffentlichen Mitteln garantieren, also im Bedarfsfalle zuteilen wollen, m\u00fcssen bestimmt und in ihrem Umfang ausdr\u00fccklich begrenzt werden. Da wir uns alle gern der Illusion hingeben m\u00f6chten, dass die Solidarit\u00e4t mit Kranken praktisch unbegrenzt sein k\u00f6nne, ist es schwierig, von der impliziten Leistungsbeschr\u00e4nkung (etwa durch Wartezeiten, Qualit\u00e4tsverd\u00fcnnung etc.) abzugehen. Die Standardisierung muss aber auch im heutigen System ohnehin schon aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit vollzogen werden, weil der B\u00fcrger schlie\u00dflich wissen sollte, was er zu erwarten hat.<\/p>\n Sobald der Schritt zur Standardisierung vollzogen worden ist, ergeben sich ganz neue M\u00f6glichkeiten der Organisation der Leistungserbringung. Wiederum kann man den Markt als Instrument zur Entmachtung der Leistungsanbieter benutzen. Der Staat garantiert die Bezahlung der standardisierten Grundversorgung. Jeder Patient wird anonymisiert zu einem allm\u00e4hlich gesteigerten Preis zur Versorgung f\u00fcr eine festgelegte l\u00e4ngere Periode (etwa von f\u00fcnf Jahren) angeboten. Auf dem Auktionsmarkt steigern Leistungsanbieter, die die garantierte Grundleistung erbringen, um das Patientengut mit. Derjenige Anbieter, der die Leistung zum niedrigsten Preis erbringt, erh\u00e4lt den Zuschlag. Der Staat zahlt f\u00fcr jeden die notwendige Ausgabe f\u00fcr die garantierte Grundversorgung.<\/p>\n Unter einem solchen System w\u00fcrden sich insbesondere auch spezialisierte Anbieter f\u00fcr chronische Krankheiten \u2013 wie etwa Diabetes \u2013 herausbilden, die als Spezialisten in der Behandlung dieser Krankheiten einen komparativen Vorteil h\u00e4tten. Die Konkurrenz w\u00e4re nicht mehr wie heute eine Konkurrenz um die Gesunden (\u201eAOK, die Gesundheitskasse\u201c) bzw. die \u201eguten Risiken\u201c, sondern drehte sich tats\u00e4chlich um die Kranken. Man k\u00f6nnte den B\u00fcrgern erlauben, gegen Zuzahlungen einen anderen als den Anbieter, der die Garantieleistungen zum niedrigsten Preis erbringt, zu w\u00e4hlen und nat\u00fcrlich \u00fcber die f\u00fcr jeden gleichen Garantien zus\u00e4tzliche Versicherungsleistungen zu erwerben.<\/p>\n Das freie Mittagessen der \u00d6konomen<\/strong><\/p>\n Wenn es auf der Welt \u201ekein freies Mittagessen\u201c gibt, dann sollte man auch annehmen, dass die Lieblingsspielzeuge der \u00d6konomen, Eigentumssicherheit und freie M\u00e4rkte nicht umsonst zu haben sind. Schaut man sich an, wie Staaten nach den Indizes \u00f6konomischer Freiheit bewertet werden, dann f\u00e4llt es auf, dass insbesondere die Hochsteuerstaaten insoweit gut abschneiden. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung daf\u00fcr besteht darin, dass man die staatlichen B\u00fcrokratien \u00fcber hohe Steuern an der Bereitstellung der Freiheitsgarantien interessieren muss.<\/p>\n Jedenfalls in den nicht mit zu vielen Rohstoffen in staatlicher Kontrolle \u201egesegneten\u201c Staaten, haben die politischen Kontrolleure einen Anreiz, der Logik zu folgen, dass man \u201edie Kuh, von der man viel Milch haben m\u00f6chte, gut f\u00fcttern muss\u201c. Sie sind dann wom\u00f6glich bereit, von der Regulierungskontrolle etwas abzugeben, um mehr Finanzkontrolle aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Und je h\u00f6her die Steuern, umso h\u00f6her ihr Anteil an jedem Gewinn, der sich aus Deregulierung ergibt. Zur Tugend des Marktes: Baurmann, M. (1996): Der Markt der Tugend. T\u00fcbingen.<\/p>\n Vertrauen in Internetransaktionen werden im Schwerpunktheft der Zeitschrift Analyse und Kritik 2004 (26) Issue 1 besprochen: Trust and Community on the Internet. Opportunities and Restrictions for Online Cooperation http:\/\/www.analyse-und-kritik.net\/en\/2004-1\/content.htm<\/a><\/p>\n Eine Position, die scharf kritisch zur deutschen Ordnungstheorie und auch der vorangehenden Argumentationslinie steht, findet man bei Anthony de Jasay in\u00c2\u00a0 www.cato.org\/pubs\/journal\/cj28n1\/cj28n1-10.pdf<\/a><\/p>\n \u00c2\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In grundlegenden gesellschaftlichen Organisationsfragen neigen wir alle dazu, uns vorzustellen, was wir wohl tun w\u00fcrden, wenn wir die Macht zur Gestaltung der Gesellschaft h\u00e4tten. Da … <\/p>\n
\nAllerdings ist die Neigung, die Kontrolle \u00fcber die Verwendung von Mitteln aufzugeben, \u00fcberall unterentwickelt. Daher stehen die Chancen f\u00fcr die Einrichtung von Quasi-M\u00e4rkten solange schlecht, wie sich die B\u00fcrger von den an ihrem Machterhalt interessierten B\u00fcrokraten weiter den Sand des vorgeblichen \u00f6ffentlichen Interesses an B\u00fcrokratiemonopolen in die Augen streuen lassen.
\n\u00c2\u00a0
\nLiteratur
\nZu Quasi-M\u00e4rkten hat ein fr\u00fcherer Berater Tony Blairs interessantes zu sagen in: Le Grand, J. (2003): Motivation, Agency, and Public Policy. New York et al.<\/p>\n