An der Universit\u00e4tsklinik G\u00f6ttingen sind Organe an den offiziellen Regeln f\u00fcr die Organallokation vorbei transplantiert worden. Die Zuteilungskriterien wurden manipuliert und bestimmten Patienten wurde fr\u00fcher als nach den Regeln vorgesehen Zugang zu einem Organ verschafft. Die Regelverletzung ist schlimm. Die moralische und juristische Bewertung der Sachverhalte ist jedoch weniger klar als im \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rungsget\u00f6se unterstellt. Angesichts der Art der \u00f6ffentlichen Debatte besteht Anlass, an Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Nicht nur der G\u00f6ttinger Arzt, sondern der Rechtsstaat selbst steht auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n
<\/p>\n
Rechtsstaatlichkeit h\u00e4ngt wesentlich von der Entschlossenheit ab, mit der der Rechtsstaat seine Berechenbarkeit angesichts wechselnder Wert\u00fcberzeugungen von Majorit\u00e4ten bewahrt. Bei der Feststellung der Tatbestandsm\u00e4\u00dfigkeit in Strafrechtsf\u00e4llen ist daher restriktiv vorzugehen und nicht im Dienste vorgeblich h\u00f6herer substantieller Wert\u00fcberzeugungen etwa das Analogieverbot zu unterminieren. Die Norm \u201enulla poena since lege\u201c,\u00c2\u00a0 keine Strafe ohne vorherige\u00c2\u00a0 gesetzliche Festlegung des Straftatbestandes ist fundamental. Sie darf auch dann nicht suspendiert werden, wenn jemand nach der alten Apo-Maxime \u201elegal, illegal, schei\u00dfegal\u201c gehandelt, dabei aber de facto keine vorbestehenden Strafrechtsnormen verletzt haben sollte.<\/p>\n
Vor Gericht stehen vor allem Fakten- nicht Wertfragen an. Es ist zu kl\u00e4ren, ob das Verhalten des in G\u00f6ttingen angeklagten Arztes tats\u00e4chlich unter Straftatbest\u00e4nde zu subsumieren ist. Ob er sich nach substantiellen Wertvorstellungen \u201emoralisch verfehlt\u201c verhalten hat oder nicht, ist f\u00fcr die Frage der rechtsstaatlichen Strafbarkeit insoweit unerheblich.<\/p>\n
Eine Erinnerung an diese<\/i> Trennung von Recht und Moral ist immer, aber vor allem in Deutschland n\u00f6tig. Die Neigung, sich \u00fcber das blo\u00df formale Recht zugunsten einer vorgeblich h\u00f6heren materialen Gerechtigkeit auch bei Gericht hinweg zusetzen hat bei uns Tradition. Die Nazis verlangten von den Richtern der drei\u00dfiger Jahre, dass sie das Recht im Sinne eines vorgeblich \u00fcberpositiven Volksinteresses deuteten. Die Richter folgten der Vorgabe mit kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung durch Hochschullehrer, die den Rechtspositivismus \u2013 oder was sie daf\u00fcr hielten — bek\u00e4mpften. Eine nahezu \u201eunbegrenzte Auslegung\u201c erlaubte es, scheinbar rechtsstaatlich das von den Nazis definierte Gemeinwohl unter dem Deckmantel des Rechts durchzusetzen. Nach der Nazizeit ging es dann munter so weiter. Wenn auch nun als Kampf gegen den vorgeblichen Rechtspositivismus der Nazis verkleidet, bestrafte man wenigstens einige T\u00e4ter nach \u201enaturrechtlichen\u201c Prinzipien (also am positiven Recht vorbei). Nat\u00fcrlich w\u00e4re es unertr\u00e4glich gewesen, nichts gegen Nazis unternehmen zu k\u00f6nnen (es geschah ja schon wenig genug).\u00c2\u00a0 Aber auch die bundesrepublikanischen Richter, die die nationalsozialistischen \u00dcbelm\u00e4nner im Namen eines \u00fcberpositiven Naturrechtes aburteilten, verstie\u00dfen gegen fundamentale rechtsstaatliche Normen. Sie machten in der Behandlung der DDR-Folgelasten munter weiter.<\/p>\n
Hoffen wir, dass unsere Gerichte im vorliegenden Falle einer entsprechenden Versuchung widerstehen k\u00f6nnen. Sollte der angeklagte G\u00f6ttinger Mediziner aus \u201eformalen\u201c Gr\u00fcnden der Rechtsstaatlichkeit\u00c2\u00a0 nicht oder nur minimal strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen und sollte das Gericht tats\u00e4chlich zu dieser Auffassung gelangen, so ist das dem Rechtstaat gut- und nicht schlecht zuschreiben. Es w\u00e4re wichtig, dass das auch im Vorfeld betont wird.<\/p>\n
Mediziner neigen dazu, sich wegen der von ihnen verteidigten fundamentalen menschlichen Gesundheits- und \u00dcberlebensinteressen in einer Rolle oberhalb der blo\u00dfen Gesetzesbindung zu sehen. Sie sind schnell dabei, au\u00dfergew\u00f6hnliche Notst\u00e4nde zu reklamieren, die Ma\u00dfnahmen rechtfertigen, die bestimmte \u201eblo\u00df formale\u201c Regeln brechen. Es komme in Notsituationen darauf an, nicht nur den Buchstaben einer Regel gerecht zu werden, sondern substantielle menschliche Interessen zu verteidigen, sagen sie mit einer gewissen Anfangsplausibilit\u00e4t.<\/p>\n
Die sogenannte \u00e4rztliche Ethik, die ja gerade keine unparteiische Ethik im eigentlichen Sinne, sondern ein Kodex der Parteilichkeit f\u00fcr Patienteninteressen ist, leistet dem Vorschub. Wohin das f\u00fchren kann, zeigt die Transplantationsmedizin mit ihren fundamentalen Interessenkonflikten. Der Arzt soll Partei f\u00fcr speziell seine Patienten ergreifen. Er soll gerade nicht im Sinne des unparteiischen Ausgleichs zwischen den Interessen verschiedener Patienten agieren. Es passt nicht zu seiner Rolle, die Interessen eines Patienten gegen die eines anderen abzuw\u00e4gen. Die Patienten m\u00fcssen darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass ihr Arzt als Anwalt ihrer pers\u00f6nlichen Interessen zuverl\u00e4ssig auf ihrer Seite ist.<\/p>\n
Die konfligierenden Interessen von Patienten, die auf ein Organ warten, kann der Arzt mit der Ethik der Parteilichkeit nicht abw\u00e4gen. Sie bed\u00fcrfen eines formalen Ausgleichs durch allgemeine Regeln. Das zentrale schutzw\u00fcrdige Gut ist hier gerade die Formalit\u00e4t und Allgemeinheit des Ausgleichs selber. Substantiell sind die Interessen um Organe konkurrierender Patienten v\u00f6llig gleichwertig. Aber nicht alle k\u00f6nnen befriedigt werden. Rechtsstaatlich und moralisch akzeptabel kann damit nur durch m\u00f6glichst gut operationalisierbare allgemeine Regeln umgegangen werden.<\/p>\n
Das hat man in Deutschland seit 2006 durch \u00dcbernahme des amerikanischen \u201eModel for Endstate Liver Disease\u201c MELD in der Leberallokation zu erreichen versucht. Diese an sich vern\u00fcnftige, aber im deutschen institutionellen und rechtlichen Kontext verungl\u00fcckte Ma\u00dfnahme, k\u00f6nnte dann, wenn man sie um eine Dringlichkeit und Erfolgsaussichten zu einem vern\u00fcnftigen Ausgleich bringende Regelung erg\u00e4nzte, \u00e4hnlich positive Wirkungen haben wie das grunds\u00e4tzlich gegl\u00fcckte System der Nierenallokation im Eurotransplant-Verbund (Euro Transplant Kidney Allocation System) ETKAS.<\/p>\n
Die Tatsache, dass die beiden im Transplantationsgesetz genannten Kriterien der Dringlichkeit und der Erfolgsaussichten im deutschen Kontext zunehmend zu Gunsten der vom MELD score gemessenen Dringlichkeit gedeutet wurden, hat die Organzuteilungen in der Leberallokation zunehmend problematischer werden lassen. Wenn man n\u00e4mlich nur nach Dringlichkeit vorgeht, dann werden Patienten, die sich bereits im hoch-dringlichen Stadium eines scores jenseits von 35 (auf einer bis 40 reichenden Skala der Todesn\u00e4he) befinden, in dem die Erfolgsaussichten stark sinken, einseitig bevorzugt. Die Behandlung wird in diesem Stadium der Erkrankung noch belastender, die Nachbehandlung entsprechend schwierig mit einer dramatischen Erh\u00f6hung der Kosten und Senkung der Lebensqualit\u00e4t der betroffenen Patienten. Anderen Patienten, die sich noch in einem Zustand mit besseren Erfolgsaussichten und einem voraussichtlich auch weniger belastenden weiteren Behandlungsverlauf befinden, werden die Organe vorenthalten, bis auch sie sich in einem Zustand mit substantiell geringeren Erfolgsaussichten befinden.<\/p>\n
Dieses Vorgehen ist absurd. Aber wir wollen das unangenehme Thema lieber verdr\u00e4ngen, als den Tatsachen der Knappheit ins Auge zu sehen und eine Regel festzulegen, die der Erfolgsaussicht einen angemessenen Stellenwert zumisst. Der Preis, offen anzuerkennen, das bestimmte Patienten kein Organ mehr bekommen, obschon eine Transplantation f\u00fcr sie eine letzte Chance mit reduzierter Erfolgsaussicht darstellen w\u00fcrde, ist uns zu hoch. Im Ergebnis werden knappe Organe nicht angemessen verwendet. Eine \u00f6ffentliche Sachdebatte w\u00e4re angezeigt. Von Skandalgeschrei und Diskussionstabus geht die Knappheit nicht fort.<\/p>\n
Mit Bezug auf den anh\u00e4ngigen Fall ist zu vermerken, dass niemand im Kontext der Allokation von Organen davon spricht, dass man sich der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung anderer schuldig macht, indem man ein bestimmtes Organ einer bestimmten Person gibt und damit noch unbestimmten anderen vorenth\u00e4lt. Da man angesichts der vorherrschenden Knappheit keine andere Wahl hat, als das Organ, das man dem einen gibt, anderen nicht zu geben, scheint es sinnlos, hier von \u201eT\u00f6tung\u201c derer, die leer ausgehen, zu sprechen. Wenn dieses Argument allerdings triftig ist, dann muss es auch f\u00fcr den Transplantationsarzt gelten, der zu Gunsten seiner eigenen Patienten versucht hat, die Regeln zu manipulieren und dabei auch offensichtlich erfolgreich war. Nat\u00fcrlich hatte er nicht die Absicht, andere noch unbestimmte Personen zu t\u00f6ten. Dass ein anderer Patient leer ausging, war ebenso wie bei jemandem, der im Rahmen der Regeln ein Organ transplantiert, eine unintendierte Nebenfolge eines unausweichlichen Knappheitsproblems.<\/p>\n
Vorzuwerfen ist dem betreffenden Arzt die Regelbeugung als solche. Ob er diese nun vollzog, um den Fehlentwicklungen der Dringlichkeitsallokation zu Gunsten des Erfolgs der Behandlung seiner Patienten entgegenzuwirken oder aus weniger honorigen Motiven, ist zun\u00e4chst unerheblich. F\u00fcr die Regelbeugung scheint es keinen Straftatbestand zu geben, der dem ausgepr\u00e4gten Sanktionsbed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit Rechnung tr\u00e4gt. Wenn das so ist, dann kann man den Arzt eben nicht in der \u00f6ffentlich gewollten H\u00f6he bestrafen. Der im Raum stehende T\u00f6tungsvorwurf scheint jedenfalls an den Haaren herbeigezogen. Eine rechtsstaatlich akzeptable Bestrafung ist nur m\u00f6glich, wenn es eine einschl\u00e4gige Strafrechtsnorm gibt. Die muss im Rechtsstaat aber vor der Tat eingef\u00fchrt sein. Hoffen wir, dass unsere Gerichte unbeeindruckt vom \u00f6ffentlichen Skandal nach dem Recht und dem Prinzip \u201enulla poena, sine lege\u201c vorgehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Literatur<\/p>\n
Ahlert, M et al. Priorit\u00e4ts\u00e4nderungen in der Allokation postmortaler Spender-Lebern. Grunds\u00e4tzliche und aktuelle Fragen<\/b> (2009) in: Priorisierung in der Medizin. Interdisziplin\u00e4re Forschungsans\u00e4tze; W. A. Wolgemuth und M. Freitag (eds.); Berlin:<\/i> Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, 38-54<\/p>\n
Gubernatis, G. und Kliemt, H. Solidarit\u00e4t und Rationalisierung in der Organtransplantation <\/b>(1999) in: Transplantationsmedizin. Organ der Deutschen Transplantationsgesellschaft, <\/i>Vol. 11(1), 4-13<\/p>\n
Kliemt, H. Organtransplantation im Eurotransplantverbund. Geschichtliche, medizinische und organisatorische Aspekte <\/b>(2001) in: Analyse & Kritik, <\/i>Vol. 23(2), 133-155<\/p>\n
R\u00fcthers, Bernd. Die unbegrenzte Auslegung<\/i><\/b>. Heidelberg: C.F. M\u00fcller, 1997.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An der Universit\u00e4tsklinik G\u00f6ttingen sind Organe an den offiziellen Regeln f\u00fcr die Organallokation vorbei transplantiert worden. Die Zuteilungskriterien wurden manipuliert und bestimmten Patienten wurde fr\u00fcher … <\/p>\n