![\"Staatsverschuldung](\"\/wordpress\/bilder\/klodtgr1.png\" "\\"Staatsverschuldung")
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Noch gravierendere Zweifel wecken die Fundamentaldaten des griechischen Staatshaushalts: Um den Zinsverpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zun\u00e4chst einmal die laufenden Staatsausgaben ohne Zinszahlungen geringer ausfallen als die laufenden Staatseinnahmen. Bisher war die griechische Regierung weit davon entfernt, \u00fcberhaupt einen solchen sogenannten Prim\u00e4r\u00fcberschuss zu erzielen. Erst in j\u00fcngster Zeit ist aus dem Prim\u00e4rdefizit ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss geworden – allerdings nur deshalb, weil der griechische Staat derzeit weitgehend darauf verzichtet, seine Rechnungen gegen\u00fcber der Privatwirtschaft zu bezahlen. Der griechische Staat lebt also nach wie vor weit \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, wozu vor allem der immer noch \u00fcberdimensionierte \u00f6ffentliche Dienst beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Nach dem \u201eSchuldenbarometer\u201c<\/a> des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft m\u00fcsste der griechische Staat einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss (Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben ohne Zinszahlungen) von mehr als zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erzielen, um die Schuldenquote zumindest stabil halten zu k\u00f6nnen. Das ist, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, schlichtweg illusorisch.<\/p>\n Trotz aller Beteuerungen der Politik f\u00fchrt also kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Die griechische Staatsschuld ist untragbar hoch<\/em>. Eine R\u00fcckzahlung der ausstehenden internationalen Kredite wird die griechische Regierung aus eigener Kraft nie schaffen k\u00f6nnen. Wir sollten also nicht allzu \u00fcberrascht sein, wenn uns nach der Bundestagswahl verk\u00fcndet werden sollte, ein Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland sei \u201ealternativlos\u201c. Erst nach diesem Eingest\u00e4ndnis wird der den B\u00fcrgern eingeschenkte Wein tats\u00e4chlich rein sein.<\/p>\n Wie hoch der Schuldenschnitt ausfallen muss, l\u00e4sst sich nicht auf die Nachkommastelle genau angeben. Jedenfalls sollte er nicht zu zaghaft und mit zittriger Hand erfolgen, denn nichts w\u00e4re schlimmer als wenige Monate sp\u00e4ter mit einem weiteren Schuldenschnitt nachbessern zu m\u00fcssen. Geht man von der vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds genannten 120-Prozent- Grenze aus, bis zu der eine Staatsschuldenquote tragf\u00e4hig ist, dann erg\u00e4be sich angesichts der aktuellen Quote von rund 180 Prozent ein notwendiger Schnitt von einem Drittel. In einer aktuellen Studie des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft wird nicht auf diese 120-Prozent- Grenze abgestellt, sondern auf den erreichbaren Prim\u00e4r\u00fcberschuss (Schrader\/Bencek\/Laaser, 2013). Daraus leiten die Autoren ab, dass der Schuldenschnitt (je nach Szenario zu den griechischen Wachstumsperspektiven) in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 64 Prozent bis 71 Prozent liegen m\u00fcsste.<\/p>\n Um die daraus resultierenden finanziellen Folgen f\u00fcr Deutschland absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, wird als \u201ebest guess\u201c der folgenden \u00dcberschlagsrechnung von einem Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgegangen. Als weiteres Element der \u00dcberschlagsrechnung werden Informationen dazu ben\u00f6tigt, wie sich die griechischen Staatsschulden auf die verschiedenen Gl\u00e4ubiger verteilen. Nach Sch\u00e4tzung des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft entfallen 67 Mrd. Euro der Gesamtsumme von 297 Mrd. Euro auf IWF und EZB, die sich gem\u00e4\u00df ihrer Statuten nicht an einem Schuldenschnitt beteiligen d\u00fcrfen (Abb. 2). Die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger m\u00fcssten demnach entsprechend h\u00f6here Einschnitte hinnehmen \u2013 nach unserer \u00dcberschlagsrechnung w\u00e4ren das 65 Prozent, um f\u00fcr die Gesamtschuld auf einen Satz von 50 Prozent zu kommen.<\/p>\n Die Beteiligung Deutschlands an den Griechenland-Hilfen entspricht seinem Kapitalanteil an der EZB \u2013 das sind 27,15 Prozent. Bei einem Abschreibungsbedarf von 65 Prozent auf die von den Euro-L\u00e4ndern gehaltenen Schulden von 161 Mrd. Euro w\u00fcrden sich also f\u00fcr Deutschland Abschreibungen in H\u00f6he von 28 Mrd. Euro ergeben.<\/p>\n Ob die zu erwartende Entschuldung tats\u00e4chlich als expliziter Schuldenschnitt erfolgen wird, ist dabei aus \u00f6konomischer Sicht von untergeordneter Bedeutung. Stattdessen k\u00f6nnte sich die Politik auch daf\u00fcr entscheiden, dem griechischen Staat auf Dauer die Zinszahlungen zu erlassen und die Laufzeit der Kredite ins Unendliche zu verl\u00e4ngern (entsprechende Vorschl\u00e4ge hat der griechische Finanzminister Giannis Stournaras bereits gemacht). Das w\u00e4re reine Kosmetik, mit der sich das Unwort Schuldenschnitt formal vermeiden lie\u00dfe, de facto aber ebenso wie bei einem expliziten Schuldenschnitt auf die R\u00fcckzahlung der Kredite verzichtet w\u00fcrde.<\/p>\n Eine notwendige Schlussbemerkung: Ein (expliziter oder impliziter) Schuldenschnitt ist unvermeidlich, aber er reicht nicht aus, die griechische Staatsschuldenkrise nachhaltigen zu l\u00f6sen. Solange die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt die laufenden Einnahmen \u00fcbersteigen, werden immer wieder neue Schulden nachwachsen, die dann \u00fcber kurz oder lang neue Rettungspakete und neue Schuldenschnitte notwendig machen werden. Der eigentliche Schl\u00fcssel liegt bei den notwendigen Strukturreformen, die einen eigenen Beitrag in diesem Forum wert w\u00e4ren. Der zu erwartende Schuldenschnitt kann die Strukturreformen nur begleiten \u2013 nicht ersetzen.<\/p>\n SCHRADER, K.\/BENCEK, D.\/LAASER, C.-F. (2013), IfW-Krisencheck: Alles wieder gut in Griechenland?<\/a> Kieler Diskussionbeitr\u00e4ge 522\/523<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat k\u00fcrzlich einger\u00e4umt, dass Griechenland k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Hilfen von den Euro-Rettern ben\u00f6tigen wird. Damit m\u00f6chte er den W\u00e4hlern reinen Wein einschenken und … <\/p>\n<\/a>
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