In der Euro-Diskussion der 1990er Jahre bezog sich die Wettbewerbsvermutung nicht nur auf die Makro- und Finanzpolitik, sondern auch auf die Mikropolitik, vor allem die Arbeitsmarktpolitik. Nach wie vor hat die Vermutung und Einforderung des Wettbewerbs wirtschaftspolitischer Regime in der Eurozone gro\u00dfe verbale Bedeutung. Doch er ist diffus geblieben, was Inhalt und Mechanismen betrifft. Was also hat man sich unter dem wirtschaftspolitischen Wettbewerb oder unter dem Wettbewerb wirtschaftspolitischer Regime vorzustellen? Bereits hier mu\u00df differenziert werden. Ausgangspunkt ist das Wettbewerbsmodell der G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte, in dem die bekannten Mechanismen zu den besten L\u00f6sungen f\u00fchren. Dieses Modell wirbt f\u00fcr sich selbst. In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird es \u00fcbertragen auf den Wettbewerb zwischen Systemen, institutionellen Regimen, Standorten, wirtschaftspolitischen Konzepten.<\/p>\n
Wirtschaftspolitischer Wettbewerb<\/strong><\/p>\n Im Modell des wirtschaftspolitischen Wettbewerbs bieten Regierungen wirtschaftspolitische Konzepte an, die einen Wettbewerb um einzelwirtschaftliche Aktivit\u00e4ten auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten ausl\u00f6sen. Auch dieser Wettbewerb ist grunds\u00e4tzlich in der Lage, das Anreiz-, das Macht- und das Wissensproblem zu l\u00f6sen. So kommen die heterogenen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen in den Mitgliedsstaaten zum Ausdruck, eine bessere Wirtschaftspolitik als die eigene kann erkannt, erlernt und umgesetzt werden. Die Macht der Regierung an einer falschen Wirtschaftpolitik festzuhalten sinkt mit den Kosten, die mit der Exit-Option f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen verbunden sind. Die Abwanderungsdrohung diszipliniert also die Regierungen und kann als der eigentliche Wettbewerbsdruck auf die politischen Akteure interpretiert werden. Die institutionelle Arbitrage der Ab- und Zuwanderung entspricht nun der Wettbewerbsautomatik auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten. Entscheidet sich eine hinreichende Anzahl heimischer und ausl\u00e4ndischer Akteure f\u00fcr einen Standortwechsel, kommt es zu einer Ver\u00e4nderung des abgew\u00e4hlten wirtschaftspolitischen Regimes. So weit der theoretische Hintergrund.<\/p>\n Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n Ein solcher institutioneller Wettbewerb, der die Basis f\u00fcr den wirtschaftspolitischen Wettbewerb ist, kommt jedoch nicht voraussetzungslos in Gang. Erstens m\u00fcssen negative Auswirkungen der heimischen Wirtschaftspolitik sp\u00fcrbar oder erwartet werden, z. B. eine realwirtschaftliche Verschlechterung oder eine Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die Verschuldung von Staaten und Privaten. Zweitens m\u00fcssen die Regierungen darauf tats\u00e4chlich mit einer Ver\u00e4nderung ihrer Wirtschaftspolitik reagieren, weil sie sonst mit Sanktionen zu rechnen haben. Solche Sanktionen stammen in erster Linie von den eigenen W\u00e4hlern. Dazu kommen Sanktionen f\u00fcr Regelverst\u00f6sse gegen Vereinbarungen mit den Wettbewerbern, sofern diese glaubw\u00fcrdig sind. Die inh\u00e4rente Automatik der Wettbewerbskr\u00e4fte auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten fehlt dem institutionellen Wettbewerb also. Wirtschaftspolitischer Wettbewerb entsteht nur durch die Vermittlung des politischen Wettbewerbs. Die Theorie des institutionellen Wettbewerbs ber\u00fccksichtigt diese starken Voraussetzungen f\u00fcr das Auftreten von Wettbewerbsprozessen sehr wohl. Sie finden sich jedoch nicht in der EU-Rhetorik, die auf die oberfl\u00e4chliche Assoziation mit der Automatik des G\u00fcter- und Faktormarktwettbewerbs setzt und entscheidende Faktoren ausblendet.<\/p>\n Pfadabh\u00e4ngigkeiten<\/strong><\/p>\n Damit verliert die Erwartung eines wirtschaftspolitischen Wettbewerbs in der Eurozone auch ihren Realit\u00e4tsbezug. Denn wenn es um wirtschaftspolitische Regime und den Prozess ihres Wandels geht, zeigt sich eine Komplexit\u00e4t und Sperrigkeit, die der Automatik des Wettbewerbs auf M\u00e4rkten fehlt und die in der EU auch die politischen Koordinationsmechanismen widerspiegeln. Wie bereits ausgef\u00fchrt wirken zwei Ebenen mit ihren jeweils eigenen Anreizstrukturen zusammen, einerseits die Koordination einzelwirtschaftlicher Entscheidungen und der Regeln daf\u00fcr (Mikrogovernance) und andererseits die Festlegung der konstitutionellen und institutionellen Vereinbarungen einer Gesellschaft (Makrogovernance). Zu diesen z\u00e4hlen auch die Aufgaben, die von einer Gesellschaft dem Staat \u00fcbertragen werden und damit zusammenh\u00e4ngend die Wahl des wirtschaftspolitischen Modells. Das einzelwirtschaftliche Geschehen ist eingebettet in formelle und informelle Regeln, etwa im Sinne einer gesellschaftlichen Organisationspyramide gem. O. Williamson. Im Ergebnis gewinnen Pfadabh\u00e4ngigkeiten und Beharrungstendenzen sowie Verz\u00f6gerungen von notwendigen Anpassungsprozessen gro\u00dfe Bedeutung. Der Wettbewerb wirtschaftspolitischer Modelle wird beeintr\u00e4chtigt, weil eine (ordnungs)politische Einbettung daf\u00fcr sorgt, dass Wirtschaftspolitik nicht beliebig ist und dass sich wirtschaftspolitische Pr\u00e4ferenzen auch zwischen den B\u00fcrgern der einzelnen EU-Mitgliedsl\u00e4nder unterscheiden. Die Wahl seines Regimes hat eine Gesellschaft nicht zuf\u00e4llig getroffen, sondern ist in ihrem konstitutionellen\/institutionellen Rahmen verankert. Ob das eine oder das andere wirtschaftspolitische Regime erfolgreicher ist, zeigt sich u.a. in den Austauschverh\u00e4ltnissen auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten.<\/p>\n Wirtschaftspolitische Regime<\/strong><\/p>\n Zahlreiche Klassifikationen f\u00fcr wirtschaftspolitische Regime der Eurozone existieren. Holzschnittartig und alle verwirklichten Mischungsverh\u00e4ltnisse vernachl\u00e4ssigend k\u00f6nnen sie zwei Kategorien zugeordnet werden. Umgesetzt werden erstens ein eher ordnungs- und regelbetontes Regime mit der Tendenz Marktversagen vorzubeugen oder zu korrigieren und zweitens eine st\u00e4rker interventionsorientierte Politik, die sich dar\u00fcber hinausgehenden Aufgaben verschrieben hat und daf\u00fcr ergebnisorientierte Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse pr\u00e4feriert. Im Vorfeld der W\u00e4hrungsunion wurde argumentiert, dass die gemeinsame W\u00e4hrung einen wirtschaftspolitischen Wettbewerb in Gang setzen w\u00fcrde, dessen Ergebnis ein ordnungspolitisches Regime sein w\u00fcrde, sowohl in der Makropolitik als vor allem auch auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Weder die entsprechenden Prozesse noch deren Ergebnisse sind eingetreten. Wir h\u00e4tten es wissen k\u00f6nnen, wie die vorangegangenen \u00dcberlegungen zeigen.<\/p>\n Falsche Anreize<\/strong><\/p>\n Als erste Voraussetzung f\u00fcr das Ingangkommen wirtschaftspolitischer Wettbewerbsprozesse wurde die Wahrnehmbarkeit negativer Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsl\u00e4ndern formuliert. Dies war und ist in der Eurozone nicht der Fall, die Austauschverh\u00e4ltnisse auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten bringen die Einsch\u00e4tzung unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Modelle nicht mehr zum Ausdruck. Entsprechend wurde auf implizite Austauschverh\u00e4ltnisse auch nicht mit einer typischen Reallokation von G\u00fctern oder Faktoren reagiert. Mit dem Fehlen von eurozoneninternen Wechselkursen sind entsprechende Informationen nicht mehr unmittelbar verf\u00fcg- und beobachtbar, mit der bail out-Vermutung sowie der Verletzung tragender Regeln der Euro-Konstruktion verloren Risikopr\u00e4mien in Zinss\u00e4tzen ihre steuernde Wirkung und mit den sp\u00e4ter folgenden gro\u00df angelegten Hilfsprogrammen sowie einer \u00e4u\u00dferst expansiven Geldpolitik trat der Druck zur wirtschaftspolitischen Ver\u00e4nderung in den Hintergrund. Die Exit-Drohung von privaten Akteuren, die wirtschaftspolitischen Wettbewerb ausl\u00f6sen w\u00fcrde, unterblieb, verlor ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und verkehrte sich geradezu in ihr Gegenteil, als Einladung zu risikolosen Transaktionen in Mitgliedsl\u00e4ndern mit Anpassungsbedarf.<\/p>\n Die den realen Wechselkursen inh\u00e4renten Informationen werden nicht zu einem Regimewechsel genutzt (vgl. Abb. 1), die wirtschaftspolitischen Auflagen der diversen Programme sind nicht in der Lage die fehlenden Wettbewerbskr\u00e4fte zu kompensieren. In einer solchen Konstellation bleiben unterschiedliche wirtschaftspolitische Regime in einem W\u00e4hrungsraum nebeneinander bestehen. Da die R\u00fcckkoppelung zu den Ursachen unterbleibt, kommen auch keine Wettbewerbsprozesse in Gang. Dies ist die Situation in der Eurozone seit dem Beginn der Krise.<\/p>\n Auf gro\u00dfe Unterschiede in den staatlichen Finanzierungskonditionen (vgl. Abb.2) wird ebensowenig mit einer \u00c4nderung des wirtschaftspolitischen Regimes reagiert wie auf eine schlechte Performance auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Abb. 3). Der als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzte wirtschaftspolitische Wettbewerb hat bisher kaum stattgefunden.<\/p>\n![\"Reale](\"\/wordpress\/bilder\/th1.png\" "\\"Reale")
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