{"id":134,"date":"2008-06-06T10:15:59","date_gmt":"2008-06-06T09:15:59","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=134"},"modified":"2008-06-17T12:33:05","modified_gmt":"2008-06-17T11:33:05","slug":"soziale-marktwirtschaft-ein-wieselwort-wird-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=134","title":{"rendered":"Soziale Marktwirtschaft: ein Wieselwort wird 60"},"content":{"rendered":"

„Was haben Sie da gesagt? – Soziale Marktwirtschaft -, das ist ein Begriff, der mir gef\u00e4llt. Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder haben, dann wollen wir darauf ansto\u00dfen!“ Dies soll der noch unscheinbare \u00d6konom Ludwig Erhard am 12. Januar 1945 zu Karl G\u00fcnther Weiss gesagt haben, einem Referenten des Reichswirtschaftsministeriums. Erhards Gutachten \u00fcber den Umfang der Reichsschulden, die Strategie einer W\u00e4hrungsreform und den Plan eines Lastenausgleichs nach einem sich abzeichnenden Kriegsende erregte freilich im Reichsministerium ebenso Interesse wie schon zuvor bei Carl Goerdeler und damit den Verschw\u00f6rern des 20. Juli 1944. Weiss will den Begriff \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c eigens vorgeschlagen haben, um Ludwig Erhards Ideen zu charakterisieren, ohne sie gleichzeitig dem NS-Regime allzu suspekt erscheinen zu lassen. Ein Pappkarton mit B\u00fcchern, Akten und Entw\u00fcrfen soll \u2013 mit \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c beschriftet \u2013 in den letzten Kriegswochen zu einem Kalischacht im Harz geschickt worden sein \u2013 Er blieb aber bis heute verschollen … (Quelle: SPIEGEL Wissen<\/a>)<\/p>\n

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Von der Legende zum Leitbild<\/strong><\/p>\n

Was mag sich wohl in dem Pappkarton befunden haben? \u00dcber den geistigen Ursprung von Begriff und Idee der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c ist noch kein endg\u00fcltiges dogmenhistorisches Urteil gesprochen \u2013 m\u00f6gliche Quellen reichen von der Vision eines \u201eliberalen Sozialismus\u201c von Franz Oppenheimer (1910), dem akademischen Lehrer Ludwig Erhards, \u00fcber Werner Sombarts Beschreibung eines \u201eSozialkapitalismus\u201c (1913) bis hin zu den deutlich anders begr\u00fcndeten ordoliberalen Arbeiten der Freiburger Schule seit 1932 (auch in Widerstandskreisen) . Und schlie\u00dflich kann die Soziale Marktwirtschaft auch mit der Erfindung des \u201eNeo-Liberalismus\u201c in Paris 1938, unter Beteiligung etwa von Wilhelm R\u00f6pke und Alexander R\u00fcstow, in Verbindung gebracht werden (s. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=69<\/a>)<\/p>\n

Die konkret politische Initialz\u00fcndung der Sozialien Marktwirtschaft in Deutschland l\u00e4sst sich dagegen recht pr\u00e4zise datieren und zuordnen: am Sonntag, den 19. Juni 1948 lie\u00df Ludwig Erhard \u2013 einen Tag vor der von den Alliierten geplanten W\u00e4hrungsreform und hinter deren R\u00fccken \u2013 \u00fcber Radio verk\u00fcnden, dass Rationierung und Preiskontrollen f\u00fcr viele G\u00fcter ab sofort aufgehoben seien. Die Folge ist weitgehend bekannt und wird noch heute als \u201eWirtschaftswunder\u201c beschrieben. F\u00fcr einen liberalen \u00d6konomen erscheint der wirtschaftliche Aufschwung in Nachkriegsdeutschland dagegen wenig wunderlich. Deutschland war in den fr\u00fchen 1950er Jahren wohl das wirtschaftlich freiheitlichste Land seiner Zeit: es gab genug Freiheit, aber auch Anlass, zu arbeiten und zu investieren.<\/p>\n

Das Deutsche Grundgesetz von 1949 verzichtete (und verzichtet im Prinzip bis heute) auf die formale Festlegung eines wirtschaftspolitischen Leitbilds oder Wirtschaftssystems. \u201eMarktwirtschaft\u201c ergibt sich zwar vor allem aus den Grundrechten auf Eigentum, Handlungs- und Berufsfreiheit; doch mit Hinweis etwa auf das Sozialstaatsprinzip lie\u00dfe sich schon damals (wie heute) auch ein semi-sozialistischer Wohlfahrtsstaat legalisieren. \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c war somit anfangs ein komplement\u00e4res Dreierlei: eine \u00f6konomische Erfolgsgeschichte (\u201eWirtschaftswunder\u201c), ein politisch wirksamer Slogan (\u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c, Erhard) und ein eher unverbindliches ordnungspolitisches Leitbild (\u201edas Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden\u201c, M\u00fcller-Armack). All dies \u2013 Aufschwung, Slogan und Leitbild \u2013 d\u00fcrften in den Anfangsjahren der Sozialen Marktwirtschaft tats\u00e4chlich Wunderbares zugunsten der Wirtschaftsfreiheit bewirkt haben: einige Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung und einige Unterst\u00fctzung der Politik.<\/p>\n

Heute dagegen sieht die Welt deutlich anders aus. Der \u201eAufschwung Ost\u201c bleibt im Reformstau West bis heute h\u00e4ngen; wirtschaftliche Freiheit ist eher die Ambition noch \u00f6stlicherer Transformationsl\u00e4nder. Auch Slogan und Leitbild haben inzwischen stark an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. 2005 meinten nur noch 51% der von Allensbach Befragten, die Soziale Marktwirtschaft habe sich als Wirtschaftssystem letztlich \u201ebew\u00e4hrt\u201c (2001 waren es noch 71%); eine \u201egute Meinung vom Deutschen Wirtschaftssystem\u201c hatten nur noch 31% (2000: 46%). Das kann nun sicher unterschiedlich interpretiert werden. Auch Ludwig Erhard h\u00e4tte wohl heute keine \u201egute Meinung vom Deutschen Wirtschaftssystem\u201c, schlie\u00dflich scheint sein Versprechen, \u201eWohlstandszuw\u00e4chse f\u00fcr alle\u201c zu schaffen, heute kaum mehr einl\u00f6sbar. Die Gr\u00fcnde sind \u00e4u\u00dferst vielschichtig. Auf einen verk\u00fcrzenden Nenner gebracht, scheint die staatliche Verwaltung und Verteilung des \u201eSozialen\u201c die private Schaffung von Wohlstand in der \u201eMarktwirtschaft\u201c immer mehr zu bremsen. Das mag erkl\u00e4ren, weshalb Sozialausgaben- und Abgabenquoten in Deutschland so stark haben steigen k\u00f6nnen, ohne erkennbare \u201esoziale\u201c Wirkungen auf Indikatoren wie relative Armut, Langzeitarbeitslosigkeit oder Bildungsbarrieren gezeitigt zu haben.<\/p>\n

Die politische Ironie sozialer Irenik<\/strong><\/p>\n

Hier\u00fcber wurde schon oft genug (auch in diesem Blog) lamentiert und diskutiert. 60 Jahre \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c will ich einmal zum Anlass nehmen, schlicht zu fragen: Was war\/ist damit eigentlich gemeint: Ein ordnungspolitisches Konzept? Eine symbol-politische Kompromissformel? Eine Leerformel? Jede dieser Alternativen lie\u00dfe sich begr\u00fcnden. Ich denke, den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft lag noch viel an einem ordnungspolitischen Leitbild, das die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dauerhaft an Werte und Prinzipien binden sollte \u2013 wozu nicht zuletzt individuelle Freiheit und Verantwortung, Leistungswettbewerb und die Absage an Privilegien f\u00fcr irgendwelche Interessengruppen geh\u00f6rte. Dass hierin schon eine entscheidende Antwort auf die \u201eneue soziale Frage\u201c (die Vermachtung der Wirtschaft auf Kosten der Konsumenten und Arbeitnehmer durch Kartelle und staatlich protegierte wirtschaftliche Machtgruppen) gegeben war, mag Erhard noch dazu verleitet haben, k\u00fchn zu behaupten: \u201eje freier die Wirtschaft, um so sozialer ist sie auch\u201c.<\/p>\n

Heute w\u00fcrde eine solche Aussage als geradezu grotesk und reichlich politisch inkorrekt angesehen. Schlie\u00dflich wird \u201esozial\u201c oder \u201egerecht\u201c nurmehr anhand des \u201ekategorischen Komparativs\u201c und nicht des \u201ekategorischen Imperativs\u201c definiert. Es geht um den Vergleich marktwirtschaftlich generierter Prim\u00e4r- und staatlich beliebig zuteilbarer Sekund\u00e4rverteilungen (bzw. um \u201esoziale\u201c Spielergebnisse) und nicht um die Einigung auf universal gerechte Handlungsweisen (bzw. sozial anerkannte Spielregeln). Dann freilich kann es keine \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c geben! Wird das \u201eSoziale\u201c anhand eines kategorischen Komparativs als irgendwie implizierte Idealverteilung verstanden, die der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung gegen\u00fcbergestellt wird, die sich auf dem Markt ohne Ansehen (oder oft selbst ohne Kenntnis) der Person aus einer Mengung von Gl\u00fcck, Geschick und Leistung bei der Bedienung der W\u00fcnsche (meist unbekannter) Anderer ergibt, so kann eine Marktwirtschaft unm\u00f6glich \u201esozial\u201c sein. Die gesamtgesellschaftlichen Verteilungsstrukturen in einer solchen spontanen Ordnung k\u00f6nnen zudem auch nicht (sozial) \u201egerecht\u201c sein, insofern \u201eGerechtigkeit\u201c sich auf bewusste Handlungen von Menschen bezieht und nicht auf Zust\u00e4nde, die von niemandem haben beabsichtigt oder herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Marktwirtschaft hei\u00dft ja gerade, dass es keinen gibt, der Einkommen und Verm\u00f6gen der anderen eigenm\u00e4chtig und eigenverantwortlich \u201everteilt\u201c. \u201eGerecht\u201c, nachvollziehbar und f\u00fcr alle verbindlich k\u00f6nnen dann nur noch abstrakte Regeln des Handelns sein (Spielregeln), die unsittliche Verhaltensweisen (Spielz\u00fcge) f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen verbieten. Das w\u00e4re der \u201ekategorische Imperativ\u201c der gleichen \u201eFreiheit auf dem Markte\u201c. In der Perspektive des kategorischen Komparativs des \u201esozialen Ausgleichs\u201c aber geht es um die ex-post- Beurteilung der Verteilungsergebnisse an sich. Dann ist Marktwirtschaft bestenfalls das notwendige \u00dcbel, das allein dazu da ist, etwa eine Steuerbasis zu erwirtschaften, die dann die Verfolgung \u201esozialer Ergebnisgerechtigkeit\u201c nachholend, durch staatlich erzwungene \u201eSolidarit\u00e4t\u201c, zu finanzieren hat.<\/p>\n

Alfred M\u00fcller-Armack d\u00fcrfte dies, heute, vielleicht \u00e4hnlich kritisch sehen. Damals, als wohl wichtigster akademischer (und als Staatssekret\u00e4r auch wichtiger politischer) \u201eagenda-setter\u201c des Konzepts der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c, hat er aber Formeln gew\u00e4hlt, die allzu leicht politisch missbraucht werden konnten. Es waren Kompromissformeln, die einen Konflikt zwischen \u201eSozialem\u201c und \u201eMarktwirtschaft\u201c voraussetzten, um ihn dann in einer \u201eirenischen Formel\u201c (M\u00fcller-Armack), also in einer Art Friedenspakt, zu vers\u00f6hnen. M\u00fcller-Armacks Theorie \u201esozialer Irenik\u201c ist ebenso umfangreich wie gelehrt und – (zumindest f\u00fcr mich) komplex und konfus. Es mag den historischen Situationen und dem kulturellen \u201eGeist\u201c geschuldet sein, dass gerade in Deutschland immer wieder nach \u201eirenischen\u201c Formeln und \u201eDritten Wegen\u201c gesucht wurde \u2013 nach M\u00f6glichkeiten, das beste beider (oder aller) Welten gleicherma\u00dfen (und dann aber auch konsequent und unbedingt) verwirklicht sehen zu wollen. Im theoretischen Ansatz von M\u00fcller-Armack \u2013 aber auch in der, wenngleich von ihm nicht zu verantwortenden, politischen Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft etwa seit den 1960er Jahren \u2013 scheinen vor allem zwei Fehler angelegt zu sein:<\/p>\n

1. Es wird nicht klar, wo das \u201ePrinzip der Freiheit auf dem Markte\u201c und das \u201edes sozialen Ausgleichs\u201c wie konkret institutionell zu verankern sind. Die wesentliche Unterscheidung zwischen \u201ekonstitutionellen\u201c Festlegungen (ordnungspolitischen Selbstbindungen) und \u201esubkonstitutionellen\u201c Entscheidungen (prozesspolitischen Korrekturen) wurde nicht gekl\u00e4rt. Dabei sollten und k\u00f6nnen sowohl die marktwirtschaftliche Ordnung als auch die sozialpolitische Sicherung zun\u00e4chst auf der konstitutionellen Ebene gekl\u00e4rt werden \u2013 und dies jeweils nach den exakt selben Kriterien: m\u00f6glicher freiwilliger Zustimmung aller Betroffenen. Ohne hier ins Detail gehen zu k\u00f6nnen. , kann \u201eMarktwirtschaft\u201c (Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, offener Wettbewerb, und die Abschaffung quasi-feudalistischer Privilegien) ebenso aus gemeinsamen konstitutionellen Interessen hergeleitet werden wie das zus\u00e4tzlich \u201eSoziale\u201c (als kollektiv-verbindliche Versicherungsleistungen an Menschen, die nicht in der Lage sind, sich durch Teilnahme am offenen Wettbewerb ein menschenw\u00fcrdiges Einkommen zu erzielen).<\/p>\n

2. M\u00fcller-Armacks \u201eirenische Formel\u201c verleitet dazu, die Marktwirtschaft als ethisch bestenfalls neutrale \u201eApparatur\u201c, als \u201erein technisches Gef\u00fcge\u201c zu betrachten, das \u201eWerte empf\u00e4ngt, aber nicht selbst setzt\u201c . Das ist ebenso falsch wie politisch verf\u00e4nglich. Marktwirtschaft, Rechtstaat und Privatrechtsgesellschaft bedingen sich gegenseitig und \u201esetzen sich selbst\u201c \u2013 und gegenseitig \u2013 Werte voraus. Besonders die ethische Qualit\u00e4t einer Privatrechtsgesellschaft im Sine von Franz B\u00f6hm, die auf Privatautonomie und damit rechtlicher Gleichordnung, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Haftung basiert, ist Teil der sozialen Konstitution der Marktwirtschaft. \u201eFreiheit auf dem Markte\u201c dient nicht nur zur Aufrechterhaltung eines rein materielle G\u00fcter auswerfenden Apparats, der nun einmal notwendig ist, um wahrhaftig \u201esoziale\u201c Werte auf dem Wege staatlicher Umverteilung generieren zu k\u00f6nnen. Eine freie Marktwirtschaft, die auf allgemeinen, gleichen Regeln gerechten Verhaltens beruht, ist eine moralische Kulturleistung. Ordnungspolitik ist dazu da, diese Regeln zu setzen, um die inneren Werte der Marktwirtschaft zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ohne Verweis auf die moralische Eigenqualit\u00e4t der \u201eFreiheit auf dem Markte\u201c oder die emanzipatorische Rolle der Abschaffung von Privilegien stehen Verteidiger der (Sozialen) Marktwirtschaft aber in jedem politisch relevanten Gerechtigkeitsdiskurs in kurzen Hosen da. Sie k\u00f6nnen dann nur auf \u201ewirtschaftswunderliche\u201c Wohlfahrtswirkungen des Markt-\u201eApparats\u201c als Zulieferer eines letztlich erst das \u201eSoziale\u201c oder \u201eMoralische\u201c schaffenden Wohlfahrtsstaats verweisen. Die politische Ironie einer solchen Auffassung sozialer Irenik liegt darin, dass sie am Ende alles andere als harmonisch wirkt: je mehr Politiker und B\u00fcrger denken, im Marktgeschehen nur das Reich der Notwendigkeiten und nur im Sozialstaat die Verwirklichung der sittlichen Idee am Werke zu sehen, desto mehr Konflikte und Entt\u00e4uschungen sind vorprogrammiert. Dies um so mehr, als die Formel \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c keine Orientierung mehr zu geben vermag.<\/p>\n

Vom Leitbild zur Leerformel<\/strong><\/p>\n

Was bedeutet \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c heute? Akademisch-normativ lie\u00dfe sich hierzu einiges Konkretes und Kontroverses sagen. Politisch-empirisch dagegen l\u00f6st sich das m\u00f6gliche Konzept in nahezu kompletter Unverbindlichkeit auf: Inzwischen bekennt sich jede im Bundestag vertretende Partei zur, jeweils eigenen Interpretation einer, \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c. Inzwischen ist der Begriff \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c auch als quasi-\u201eSozialmodell\u201c der Europ\u00e4ischen Union in der quasi-\u201eVerfassung\u201c der Vertr\u00e4ge von Lissabon zu finden. Ein Europ\u00e4ischer Triumph des \u201eRheinischen Kapitalismus\u201c? Wohl kaum. Eher ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c nur noch als politscher Slogan \u00fcberlebt zu haben scheint \u2013 mit schlagendem Erfolg kraft seiner Inhaltslosigkeit. Jedem steht es frei, das Soziale in der Marktwirtschaft zu betonen oder das Soziale gegen die Marktwirtschaft durchsetzen zu wollen. Es ist sch\u00f6n, so frei zu sein. Nur: Ideen, die ihre breite Anerkennung der flachen Beliebigkeit verdanken, sind billig und wertlos. Das war bei Erhard noch anders. \u201eWenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder haben \u2026\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Was haben Sie da gesagt? – Soziale Marktwirtschaft -, das ist ein Begriff, der mir gef\u00e4llt. Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem guten Burgunder … <\/p>\n

\u201eSoziale Marktwirtschaft: ein Wieselwort wird 60\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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