{"id":13407,"date":"2013-09-29T00:01:31","date_gmt":"2013-09-28T23:01:31","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13407"},"modified":"2013-09-29T07:27:14","modified_gmt":"2013-09-29T06:27:14","slug":"mindestlohn-viel-laerm-um-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13407","title":{"rendered":"Mindestlohn: Viel L\u00e4rm um nichts!"},"content":{"rendered":"

Ein Thema stand w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs ganz oben auf der Tagesordnung \u00f6ffentlicher Debatten: Der Mindestlohn und die Zahl derjenigen, die auf staatliche Transfers angewiesen sind, weil sie von ihrem Lohneinkommen nicht einmal mehr das sozio-kulturelle Existenzminimum erwirtschaften k\u00f6nnen. Standardm\u00e4\u00dfig wurden die Hartz-Reformen als Hintergrund dieser putativen Fehlentwicklung identifiziert, und standardm\u00e4\u00dfig wurde der Mindestlohn als geeignetes Mittel zu ihrer Bek\u00e4mpfung angeboten. Nun mag man vor dem Hintergrund der heute vorliegenden Fakten, Erfahrungen und wissenschaftlichen Studien in Verbindung mit den eigenen Gerechtigkeitsnormen f\u00fcr oder gegen<\/a> einen Mindestlohn sein. Das soll hier aber nicht das Thema sein. Die hier relevanten Fragen sind vielmehr diese: Kann man mit einem Mindestma\u00df an Berechtigung davon sprechen, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn nicht leben k\u00f6nnen, und kann ein Mindestlohn bei denjenigen Abhilfe schaffen, auf die das tats\u00e4chlich zutrifft? Diese Fragen lassen sich unabh\u00e4ngig von anderen mit dem Mindestlohn verbundenen Fragen bereits durch einen etwas genaueren Blick auf ein paar Grunddaten recht zuverl\u00e4ssig beantworten (siehe zu den folgenden Daten: BA, 2013).<\/p>\n

<\/p>\n

Gern fangen Debatten um den Mindestlohn mit diesem Faktum an: Der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen an den Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II ist im Zuge der Hartz-Reformen erheblich gestiegen. In der Tat ist dieser Anteil allein von Januar 2007 bis Mitte 2013 von 20 auf knapp 27 Prozent gestiegen. Es gibt keinen Grund, an dieser Zahl zu zweifeln. Die Frage ist aber gar nicht, ob man dieser Zahl traut, sondern vielmehr, ob sie uns mit Blick auf unsere Fragen etwas sagen kann. Genau das aber kann sie nicht. Schon gar nicht zutreffend ist dagegen die Behauptung von Katrin G\u00f6ring-Eckardt in einer \u201eHart-aber-Fair\u201c-Sendung, wonach 1,4 Mio. Menschen Vollzeit arbeiten und dennoch aufstocken m\u00fcssten, um ihr sozio-kulturelles Existenzminimum \u00fcberhaupt bestreiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber der Reihe nach: Mitte 2013 waren in Deutschland 6,1 Mio. Menschen als \u201eleistungsberechtigte Personen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II\u201c registriert, waren also Bezieher von ALG-II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Im Januar 2007 waren es noch 7,3 Mio., und damit ist dieser Personenkreis binnen sechs Jahren um nicht weniger als 1,2 Mio. Menschen gesunken. Von den 6,1 Mio. Leistungsberechtigten zur Mitte 2013 waren 4,4 Mio. erwerbsf\u00e4hig, und davon waren wiederum 2,5 Mio. als \u201enicht arbeitslos\u201c klassifiziert, was Verschiedenes bedeuten kann, unter anderem, dass gut 427 Tsd. davon in arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen steckten.<\/p>\n

Es geht weiter: Von den 2,5 Mio. \u201enicht arbeitslosen\u201c Leistungsberechtigten waren im Januar 2013 1,29 Mio. erwerbst\u00e4tig, und davon befanden sich wiederum 638 Tsd. Personen in einer so genannten \u201eungef\u00f6rderten Erwerbst\u00e4tigkeit\u201c, waren also \u00fcber den ersten Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt. Wenn von Arbeitnehmern die Rede ist, welche als Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt einen Lohn beziehen und welche auf zus\u00e4tzliches ALG-II angewiesen sind, um das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern, dann reden wir nicht von den \u00fcber 4 Mio. erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten und auch nicht von den von Frau G\u00f6ring-Eckardt genannten 1,4 Mio., sondern von einem Teil der hier verbliebenen 638 Tsd. Personen. Warum auch hier wieder nur von einem Teil? Weil auch von den 638 Tsd. Personen weniger als die H\u00e4lfte in Vollzeit besch\u00e4ftigt ist. Dar\u00fcber, wie viele das sind, weist die Bundesagentur nur eine Zahl aus, und zwar f\u00fcr das Jahr 2010; da waren es 342 Tsd. Arbeitnehmer. Nach der j\u00fcngst erschienenen DIW-Studie zum Mindestlohn (DIW, 2013) betr\u00e4gt diese Zahl heute aber nur noch 280 Tsd. Personen.<\/p>\n

Halten wir fest: Wenn der Mindestlohn mit jenen Menschen begr\u00fcndet wird, welche aufgrund der Hartz-Gesetze trotz Vollzeitarbeit noch zus\u00e4tzlich ALG-II beziehen m\u00fcssen, so reden wir erstens nicht von 1,4 Mio., sondern von 280 Tsd. Personen; und zweitens ist die Zahl dieser Personen nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil seit 2010 um bald 20 Prozent gesunken. Wir haben es also nicht mit einer stetig und dramatisch wachsenden Zahl von Millionen von Menschen zu tun, welche tagein tagaus arbeiten und dennoch von aufstockendem Hartz-IV leben m\u00fcssen, sondern wir haben es ganz im Gegenteil mit einer kleinen und sinkenden Zahl zu tun. Abgesehen von der j\u00fcngsten Zahl der vollzeitbesch\u00e4ftigten Aufstocker waren alle diese Daten auch vor der DIW-Studie allgemein bekannt. Ebenso bekannt war und ist, dass die wirklich bedeutenden Ursachen f\u00fcr die Abh\u00e4ngigkeit von insgesamt \u00fcber 6 Mio. Menschen von Leistungen nach SGB II in Deutschland ganz andere sind. Dabei handelt es sich zumeist um sozio-kulturelle Probleme sowie um demographische und familiale Verschiebungen, auf deren Urs\u00e4chlichkeit f\u00fcr die Abh\u00e4ngigkeit von staatlichen Leistungen hinzuweisen politisch nicht gern gesehen wird oder gar politisch inkorrekt ist.<\/p>\n

So beziehen knapp 40 Prozent der Alleinerziehenden \u201eBedarfsgemeinschaften\u201c Leistungen nach SGB II, aber nur 7,3 Prozent der Paare mit Kindern. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern sind es sogar 45 Prozent, w\u00e4hrend es bei Paaren mit zwei Kindern gerade einmal 6,5 Prozent sind. Diese Daten zu nennen, soll nicht etwa dazu dienen, Scheidungsquoten oder private Entscheidungen \u00fcber die Art von Lebensgemeinschaften zu kommentieren. Es geht auch nicht darum, die Frage zu kommentieren, inwieweit die finanziellen Lasten solcher Entscheidungen privat zu tragen sind oder inwieweit hierzu auch die Gemeinschaft herangezogen werden sollte. Hier geht es vielmehr allein darum zu zeigen, wo die Ursachen f\u00fcr wirtschaftlich schwierige Lagen von Menschen und Lebensgemeinschaften liegen. Denn nur mit Kenntnis dieser Ursachen lassen sich ad\u00e4quate Hilfsma\u00dfnahmen entwickeln \u2013 und das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sich mit solcherlei Ursachenanalysen Wahlkampf betreiben oder Fernsehquote erzielen l\u00e4sst. Und die Hauptursachen f\u00fcr Hilfsbed\u00fcrftigkeit im Sinne des SGB II liegen einerseits in famili\u00e4ren Lagen sowie in Langzeitarbeitslosigkeit in Verbindung mit fehlender (Aus)Bildung sowie Kontinuit\u00e4t in der beruflichen Aktivit\u00e4t andererseits. Auch das ist allgemein bekannt, aber selten Gegenstand \u00f6ffentlicher Debatten.<\/p>\n

Was kann vor diesem Hintergrund ein Mindestlohn erwirken? Nicht viel, und auch das war bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung der DIW-Studie klar. Denn die gro\u00dfe Mehrheit der Leistungsempf\u00e4nger wird auch mit einem Mindestlohn nicht in der Lage sein, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu erwirtschaften, weil sie entweder aus arbeitslosen oder erwerbsunf\u00e4higen Personen besteht oder aus Personen, die aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nur im Rahmen von Teilzeit oder Minijobs arbeiten k\u00f6nnen. Aber selbst von den dann noch verbleibenden rund 280 Tsd. in Vollzeit besch\u00e4ftigten Hartz-IV-Aufstockern k\u00f6nnte bestenfalls einem Teil durch Mindestl\u00f6hne geholfen werden. Dies gilt zumindest f\u00fcr den im Wahlkampf beworbenen Mindestlohn von 8,50 \u20ac. Denn der durchschnittliche Stundenlohn von Vollzeitbesch\u00e4ftigten Aufstockern lag schon im Jahre 2011 bei 8,66 \u20ac (siehe DIW, 2013, S. 15). Um also \u00fcberhaupt einen relevanten Personenkreis aus der Zone der Hilfebed\u00fcrftigkeit heben zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste der Mindestlohn deutlich oberhalb von 8,50 \u20ac angesetzt werden, wobei die Obergrenze der dann erfassten Personenzahl auch hier bei rund 300 Tsd. verbleiben wird \u2013 mehr k\u00f6nnen es ohnehin nicht werden. Mit einem deutlich h\u00f6heren Mindestlohn allerdings drohen dann endg\u00fcltig empfindliche Arbeitsplatzverluste, so dass die Hilfebed\u00fcrftigkeit insgesamt steigen statt sinken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wie gesagt mag man f\u00fcr oder gegen einen Mindestlohn sein. Das Hauptargument, mit dem der Mindestlohn zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde, wird aber bei etwas n\u00e4herer Betrachtung der Daten schon gleich gegenstandslos, und das muss unabh\u00e4ngig von strittigen Fragen nach den Wirkungen eines Mindestlohns auf Besch\u00e4ftigungsh\u00f6he, Kaufkraft und anderes mehr von Anfang an jedem bekannt gewesen sein. Dies wirft die Frage nach der Redlichkeit nicht nur der meisten Wahlk\u00e4mpfer aller Parteien, sondern auch vieler Medienmacher auf, welche den Schwerpunkt l\u00e4ngst von Information auf Stimmung verlegt haben, auch und gerade wenn sie sich mit dem Label \u201e\u00f6ffentlich-rechtlich\u201c schm\u00fccken. Der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr soziale Probleme dient so etwas aber gewiss nicht.<\/p>\n

Literatur<\/b><\/p>\n

DIW (2013), Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, DIW Wochenbericht 39-2013, Berlin, September 2013.<\/p>\n

BA (2013), Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Analytikreport der Statistik: Analyse der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, August 2013.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Thema stand w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs ganz oben auf der Tagesordnung \u00f6ffentlicher Debatten: Der Mindestlohn und die Zahl derjenigen, die auf staatliche Transfers angewiesen sind, … <\/p>\n

\u201eMindestlohn: Viel L\u00e4rm um nichts!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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