{"id":13415,"date":"2013-10-01T00:01:47","date_gmt":"2013-09-30T23:01:47","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13415"},"modified":"2013-09-30T17:08:52","modified_gmt":"2013-09-30T16:08:52","slug":"gastbeitrageuro-schuldenkrise-noch-keine-entwarnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13415","title":{"rendered":"<small>Gastbeitrag<\/small><br\/>Euro-Schuldenkrise \u2013 noch keine  Entwarnung"},"content":{"rendered":"<p>Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. Die hohen Risikoaufschl\u00e4ge, die die Finanzinvestoren 2012 den peripheren Krisenl\u00e4ndern (PIIGS) bei Neuemissionen von Staatsanleihen beim Zins abverlangten (gemessen an der Differenz zu der Rendite deutscher Staatsanleihen gleicher Laufzeit), sind deutlich gesunken. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Pr\u00e4mien bei Kreditausfallversicherungen f\u00fcr diese L\u00e4nder (Griechenland ausgenommen).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Sorge um einen Zerfall der W\u00e4hrungsunion, die lange Zeit die Finanzakteure umtrieb, ist f\u00fcrs erste verflogen, das damit verbundene wechselkurspolitische Redenominierungsrisiko behoben. Die Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank EZB), Mario Draghi, im Juli des vergangenen Jahres, mit allen Mitteln und insbesondere durch den Ankauf von Staatsanleihen in unbegrenztem Umfang (\u201eAnd believe me, it will be enough\u201c) den Bestand des Euroraums sichern zu wollen, gilt bei den Marktteilnehmern als glaubw\u00fcrdig (ob\u00c2\u00a0 europarechtlich zul\u00e4ssig oder nicht, das l\u00e4sst sie kalt). Zahlreiche Politiker, darunter der deutsche Bundesfinanzminister, meinen, das Vertrauen der Finanzm\u00e4rkte in die Qualit\u00e4t\u00c2\u00a0 der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierungen und in die finanz- und realwirtschaftliche Gesundung der Krisenl\u00e4nder sei auf bestem Wege wiedererlangt zu werden. Die Einsch\u00e4tzung halte ich f\u00fcr voreilig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><i>L\u00e4hmende Unsicherheiten<\/i><\/strong><\/p>\n<p>Gesamtwirtschaftlich stimmt nach wie vor skeptisch, dass die unabdingbaren strukturellen Anpassungsprozesse im gesamtstaatlichen Haushalt, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, im Bankensektor und in der Realwirtschaft zwar vorankommen, aber bei weitem noch nicht abgeschlossen sind. Die Konjunkturaussichten f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder sind ged\u00e4mpft, wie der j\u00fcngste Konjunkturbericht des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft Kiel zum Euroraum (vom 12.9.13) zeigt. Zwar neigt sich in Italien, Spanien und Portugal die Rezession dem Ende zu; doch im kommenden Jahr ist nur mit einem geringen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen (weniger als ein Prozentpunkt). F\u00fcr Griechenland sind erneute Produktionseinbu\u00dfen\u00c2\u00a0 zu erwarten (wenn auch weniger starke als in der Vergangenheit). Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt kritisch, in Spanien und Griechenland mit amtlichen Arbeitslosenquoten von \u00fcber 25 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber 50 Prozent ist sie immer noch dramatisch.<\/p>\n<p>Im weltweiten Ranking der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von 148 L\u00e4ndern, das j\u00e4hrlich von Experten des Weltwirtschaftsforum Davos ermittelt wird (Global Competitiveness Report 2013-2014, vom 3.9.13), stehen die Krisenl\u00e4nder von der Spitze abgeschlagen dar: Irland mit Platz 28, gefolgt von Spanien (35), Italien (49), Portugal (51) und Griechenland (91 und Schlusslicht im Euroraum). Als Investitionsstandort sind die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder nicht gut genug, die Antriebskr\u00e4fte sind schwach, der Wachstumspfad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials ist flach.<\/p>\n<p>Ohne Remedur besteht die Gefahr, dass sich das wirtschaftliche Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle innerhalb des Euroraums verst\u00e4rkt. Ein anhaltendes Auseinanderdriften der Volkswirtschaften d\u00fcrfte bei einer Einheitsw\u00e4hrung und einem einheitlichen Wechselkurs immer schwerer ohne \u00f6konomische und politische Friktionen zu absorbieren sein. Zwar stellt die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion keinen \u201eoptimalen W\u00e4hrungsraum\u201c (im\u00c2\u00a0 Sinne der \u00f6konomischen Theorie) dar. Aber der Endogenit\u00e4tshypothese\u00c2\u00a0 (Frankel\/Rose) zufolge, k\u00f6nnten die Optimalit\u00e4tskriterien ex post erf\u00fcllt werden, sofern die Konjunkturverl\u00e4ufe zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern sich angleichen und das Gewicht des intra-industriellen Handels unter den Eurol\u00e4ndern zunimmt. Danach sieht es (noch) nicht aus.<\/p>\n<p>Ordnungspolitisch schlagen drei Unsicherheiten zu Buche: Erstens, es ist noch nicht gew\u00e4hrleistet, dass alle L\u00e4nder sich der Eigenverantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung bewusst sind und auf eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik setzen. Zweitens, die Europ\u00e4ische Zentralbank hat sich von den Regierungen f\u00fcr deren fiskalischen Interessen vereinnahmen lassen. Drittens, die geplante Schaffung einer funktionst\u00fcchtigen europ\u00e4ischen Bankenunion\u00c2\u00a0 ist l\u00e4ngst noch nicht in trockenen T\u00fcchern.<\/p>\n<p>Im Grunde sollte klar sein (ist es aber bei f\u00fchrenden, auch deutschen, Politikern nicht), dass (i) die zur Gewohnheit gewordenen Regelverst\u00f6\u00dfe (Haftungsausschluss gem\u00e4\u00df Artikel 125 AEUV, Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung durch die EZB gem\u00e4\u00df Artikel 123 AEUV), Maastricht-Schwellenwerte f\u00fcr das Staatsdefizit und die Staatsschuld) den Euroraum nicht st\u00e4rken sondern schw\u00e4chen und den Euro \u00fcber kurz oder lang zu einer Weichw\u00e4hrung machen; und (ii) der Euroraum auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen steht, wenn Hilfsprogramme zu Lasten ausl\u00e4ndischer Steuerzahler zur Routine werden und es seitens der Kreditgeber hingenommen wird, dass Empf\u00e4ngerl\u00e4nder gemachte Zusagen in Sachen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht erf\u00fcllen. Anders gewendet: Europ\u00e4isches Krisenmanagement ist kein Ersatz f\u00fcr eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik in jedem der Eurol\u00e4nder. Eigenverantwortung und Haftung, Kontrolle durch den Markt sowie positive Verhaltensanreize bei allen Akteuren sind unabdingbar.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><i>Eigenverantwortung hat Vorrang\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0<\/i><\/strong><\/p>\n<p>Es liegt im ureigenen Interesse der Krisenl\u00e4nder, ihre Volkswirtschaften fit zu machen f\u00fcr die Herausforderungen des globalisierten Wettbewerbs auf den G\u00fcterm\u00e4rkten, des Klimaschutzes und des demographischen Wandels mit dessen Auswirkungen auf die Systeme der sozialen\u00c2\u00a0 Sicherung (allen voran die umlagefinanzierte Rentenversicherung). Der Fitness-Test erfordert angemessene gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die unternehmerischen Investitionen und Innovationen und f\u00fcr die berufliche Ausbildung der Arbeitskr\u00e4fte als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Hebung der Produktivit\u00e4t in der Wirtschaft und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen. Daf\u00fcr kann und muss jede einzelne Regierung selbst sorgen.<\/p>\n<p>Deshalb m\u00fcssen die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau entschlossen vorangetrieben werden, ebenso die noch ausstehenden Strukturreformen, die die M\u00e4rkte, den Arbeitsmarkt eingeschlossen, flexibilisieren, die Banken zu einer ausreichenden Ausstattung mit haftendem Eigenkapital dr\u00e4ngen, die wirtschaftsnahen Institutionen effizienter machen, die verbreitete Steuerhinterziehung und Korruption eind\u00e4mmen und eine \u00fcberbordende B\u00fcrokratie verschlanken. Den von keynesianischen Makro\u00f6konomen und den ihnen h\u00f6rigen Politikern behaupteten Gegensatz zwischen Reformen und Wachstum gibt\u00c2\u00a0 es nicht. Die Krisenl\u00e4nder haben nicht eine Nachfrageproblem, sondern gleich zahlreiche Strukturprobleme, derentwegen die Angebotsseite der Volkswirtschaft auf staatliche Stimulanzen nicht angemessen reagiert. Im Grunde spiegelt sich das alles in Beschl\u00fcssen wieder, die in letzter Zeit der Europ\u00e4ische Rat der\u00c2\u00a0 Staats- und Regierungschefs getroffen hat (Euro-Plus Pakt, M\u00e4rz 2011; Europ\u00e4ischer Fiskalpakt, M\u00e4rz 2012). Aber mit hehren Deklamationen und einer gewissen Reformrhetorik ist es nicht getan. Vielmehr ist sehr konkretes Handeln erforderlich, und zwar mit Nachdruck und Koh\u00e4renz \u00fcber das hinausgehend, was in den einzelnen L\u00e4ndern stattgefunden hat.<\/p>\n<p>Die bisherige Bilanz ist trotz zahlreicher Schwachstellen so schlecht gar nicht, und sie zeigt, dass es auch in S\u00fcdeuropa durchaus m\u00f6glich ist, von althergebrachten, mitunter wachstumswidrigen Verhaltensweisen in Politik und Gesellschaft wegzukommen. Der Druck von au\u00dfen mag da hilfreich gewesen sein; Deutschland und seine Bundeskanzlerin m\u00fcssen die undankbare Rolle des Buhmanns \u00fcbernehmen, wenn die Regierung \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen ergreift (z.B. Stellenabbau und Gehaltsk\u00fcrzungen\u00c2\u00a0 im \u00f6ffentlichen Dienst, Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, Privatisierung von Staatsunternehmen). Aber so funktioniert nun einmal das \u201epathologische Lernen\u201c (Karl Deutsch) bei den Tr\u00e4gern der Wirtschaftspolitik &#8211; \u00fcberall. Entscheidend ist, dass die Einheit von Verantwortung und Haftung hergestellt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong><i>Die Europ\u00e4ische Zentralbank: auf Unabh\u00e4ngigkeit achten<\/i><\/strong><\/p>\n<p>Das Staatsanleiheaufkaufprogramm der EZB, umst\u00e4ndlich und f\u00fcr den B\u00fcrger unverst\u00e4ndlich als \u201eOutright Monetary Transactions (OMT)\u201c bezeichnet, ist aus mehreren Gr\u00fcnden h\u00f6chst problematisch. Erstens, aus rechtsstaatlichen. F\u00fcr die Selbsternennung des EZB-Pr\u00e4sidenten zum H\u00fcter des Euroraumes in seinem heutigen Umfang (17, demn\u00e4chst 18 L\u00e4nder) fehlt die demokratische Legitimierung. Entscheidungen \u00fcber den Euroraum sind politischer Natur und fallen ausschlie\u00dflich in die Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Parlamente und Regierungen. Auch Entscheidungen \u00fcber einen Austritt aus der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n<p>Zweitens: Unter allokationstheoretischen Gesichtspunkten ist die \u201efinanzielle Repression\u201c (McKinnon\/Shaw) kritisch zu sehen. Darauf l\u00e4uft ja die k\u00fcnstliche Deckelung des Kapitalmarktzinses hinaus. Indem der Staat durch die EZB in die Lage versetzt wird, sich bequem zu refinanzieren, werden die Sparer um angemessene Ertr\u00e4ge gebracht und unter Umst\u00e4nden stillschweigend (und ohne eine Rechtsgrundlage) enteignet, wenn der Realzins negativ wird, wie es bereits geschieht. Dies d\u00e4mpft die Sparbereitschaft der Privaten, einschlie\u00dflich das Vorsorgesparen f\u00fcr das Alter, wie es angesichts der zu erwartenden Entwicklungen bei den Renten w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Staat dessen neigen die privaten Haushalte zu erh\u00f6hten K\u00e4ufen von dauerhaften Konsumg\u00fctern (z.B. Autos, M\u00f6bel, Unterhaltungselektronik, Kommunikationsger\u00e4te) mehr \u201eaus Angst\u201c denn aus Bed\u00fcrfnis. Gleichzeitig verf\u00fchren die mickrigen Renditen die institutionellen Anleger zu risikoreicheren Gesch\u00e4ften, was an den B\u00f6rsen und auf den Immobilienm\u00e4rkten zu \u00dcbertreibungen (Verm\u00f6genspreisblasen) f\u00fchren kann. Am Ende des Tages stehen wir vor einer Fehlallokation von Kapital und erh\u00f6hten Risiken f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t. Beides ist dem Wirtschaftswachstum und der Besch\u00e4ftigung nicht zutr\u00e4glich.<\/p>\n<p>Drittens, die praktizierte N\u00e4he zur Staatsfinanzierung ist der EZB untersagt. Zwar darf sie auf dem Sekund\u00e4rmarkt Staatsanleihen erwerben, wenn dies einem geldpolitischen Zweck dient, aktuell: den monet\u00e4ren Transmissionsmechanismus euroweit wieder flott zu machen. Die EZB begr\u00fcndet so ihr OMT-Programm. Aber was ist, wenn der Transmissionsmechanismus in bestimmten L\u00e4ndern blockiert ist, weil die Banken ihre Kapitalisierung f\u00fcr wichtiger halten als die Kreditvergabe und die Unternehmen und privaten Haushalte den Abbau ihrer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschuldung dringlicher ansehen als eine Kreditnachfrage? In Spanien ist dies der Fall. Die EZB erkl\u00e4rt auch nicht, warum sie nur Staatsanleihen der Krisenl\u00e4nder fokussiert statt einen Mix von Staatsanleihen aller Eurol\u00e4nder in ihre B\u00fccher zu nehmen (analog zur amerikanischen Notenbank). Insofern \u00fcberdehnt die EZB ihr Mandat, und sie setzt ihre Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel.<\/p>\n<p>Viertens, aus anreiztheoretischem Blickwinkel wiegt schwer, dass die EZB das einzige wirksame Disziplinierungsinstrument, das wir in der Marktwirtschaft haben &#8211; den Zins-Mechanismus &#8211; aushebelt. Die Finanzm\u00e4rkte m\u00f6gen nicht vollkommen sein, aber die Funktion des Zinses beim Kapitaleinsatz und in der Risikoanalyse ist unstrittig. Ohne den Druck des Marktes wird es schwierig, ausgabenfreudige Regierungen von einem unverantwortlichen Schuldenmachen abzuhalten. Es wird auch schwierig, das notwendige Reformtempo einzuhalten. Statt die Zeit zu nutzen, die dank des gedeckelten Zinses \u201cgekauft\u201c\u009d wird (wie es immer wieder hei\u00dft), kann sich eine gef\u00e4hrliche Reformm\u00fcdigkeit breit machen. Daf\u00fcr gibt es bereits Anzeichen. In Spanien beispielsweise hat die Regierung gerade angek\u00fcndigt, keine weiteren Ausgabenk\u00fcrzungen zu planen, auch keine erneute Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, und sie hat eine Senkung der Einkommensteuer im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Und\u00c2\u00a0 dies, obwohl das Land in diesem Jahr die R\u00fcckf\u00fchrung des gesamtstaatlichen Defizits auf 6,3 Prozent, wie mit\u00c2\u00a0 der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbart, wohl verfehlen wird und bereits eine zweij\u00e4hrige Fristverl\u00e4ngerung (bis 2016) erwirkt hat, um das Defizit wieder Maastricht-konform (drei Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) zu kontrollieren; au\u00dferdem steigt die Staatsschuld in diesem Land auf historische Rekordh\u00f6hen (Juli: 92,6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, nach Sch\u00e4tzungen der spanischen Notenbank). All das k\u00f6nnte irgendwann auf den europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkten wieder f\u00fcr Unruhe sorgen.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich vorgetragenen Bedenken der Deutschen Bundesbank gegen das OMT- Programm der EZB sind durchaus ernst zu nehmen. Es ist nicht Aufgabe der EZB, sich in den Dienst der Politiker zu stellen, auf dass diese es sich bequem machen k\u00f6nnen. Sie darf nicht ihr wertvollstes Reputationskapital verspielen: die ihr durch Vertrag zugesicherte Unabh\u00e4ngigkeit von\u00c2\u00a0 der Politik.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><i><strong>Europ\u00e4ische Bankenunion: absolute Gr\u00fcndlichkeit tut not<\/strong> <\/i><\/p>\n<p>Die von dem Europ\u00e4ischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 beschlossene Europ\u00e4ische Bankenunion soll drei Ziele erf\u00fcllen: Erstens, das europ\u00e4ische Finanzsystem gegen\u00fcber exogenen Schocks so robust wie m\u00f6glich zu machen; zweitens, den bisherigen Teufelskreis zwischen Staatsschuldenkrisen und Bankenkrisen zu durchbrechen; und drittens, innerhalb des Euroraumes einen funktionst\u00fcchtigen Interbankenmarkt zu haben und den\u00c2\u00a0 Kreditfluss an\u00c2\u00a0 Unternehmen und private Haushalte zu sichern. Insoweit besteht auf der politischen Ebene Konsens. Aber: Die bisherigen Beratungen zwischen den Regierungen, zwischen diesen\u00c2\u00a0 und der Europ\u00e4ischen Kommission und zwischen dieser und der EZB, von den Einlassungen des Europ\u00e4ischen Parlaments ganz zu schweigen, zeigen, dass der Teufel im Detail liegt. Noch sind die Vorstellungen dar\u00fcber, was und wie reguliert werden soll, recht unterschiedlich und konflikttr\u00e4chtig. Aber bei einem so sensiblen Thema muss allergr\u00f6\u00dfte Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Kompromisse auf\u00c2\u00a0 den kleinsten gemeinsamen Nenner, die bei Beschl\u00fcssen auf europ\u00e4ischen Gipfeltreffen eine gro\u00dfe Tradition haben, darf es hier nicht geben.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Bankenunion wird mit einer einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism) unter dem Dach der EZB beginnen. Die EZB \u00fcberwacht direkt die als systemrelevant angesehenen Gro\u00dfbanken, weil \u201etoo big zu fail\u201c oder \u201etoo interconnected to fail\u201c. Unter den rund 6.000 Kreditinstituten geht es um rund 130 Geldh\u00e4user (Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. Euro oder mehr als 20 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt des Sitzlandes sowie die jeweils drei gr\u00f6\u00dften Banken eines jeden Landes). F\u00fcr die \u00fcbrigen Geldinstitute bleiben die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig, wobei die EZB ein Durchgriffsrecht hat. Es muss jetzt aber sichergestellt werden, dass beim Start \u2013 wahrscheinlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2014 \u2013 alle vorhandenen Altlasten (\u201efaule Kredite\u201c) von\u00c2\u00a0 den nationalen Regierungen oder direkt von den betroffenen Banken bereinigt sind; bei den anstehenden Bilanzpr\u00fcfungen muss die EZB sehr streng verfahren, die Untersuchungsergebnisse offenlegen und etwaige interessengeleitete Einmischungen nationaler Regierungen (z.B. der spanischen oder italienischen) schlichtweg ignorieren. Unabdingbar ist ferner, dass f\u00fcr die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die gleichen (hohen) Ma\u00dfst\u00e4be gelten und kein Spielraum f\u00fcr Nachsichtigkeiten (wie in der Vergangenheit) besteht. Als sehr schwierig kann sich erweisen, in der EZB die Aufsichtsaufgaben strikt von den geldpolitischen zu trennen (\u201echinesische Mauer\u201c). Die eine oder andere Regierung mag versucht sein, im Falle der Schieflage einer Bank im eignen Land Druck auf die EZB auszu\u00fcben, mit Liquidit\u00e4tsspritzen zur Hilfe zu eilen und stabilit\u00e4tspolitische Bedenken hintanzustellen. Es w\u00e4re eben besser gewesen, das neue Aufsichtsregime einer neugegr\u00fcndeten Beh\u00f6rde au\u00dferhalb der EZB anzuvertrauen.<\/p>\n<p>Es m\u00fcssen \u00fcber die Bankenaufsicht hinaus weitere regulatorische Vorkehrungen f\u00fcr positive Verhaltensanreize getroffen werden. Zwei sind besonders wichtig: Zum einen m\u00fcssen die Banken angehalten werden, beim Erwerb von Staatsanleihen Eigenkapital risikoad\u00e4quat vorzuhalten. Dass Staatsanleihen keine m\u00fcndelsicheren Papiere sind, sondern mit einem hohen Insolvenzrisiko verbunden sein k\u00f6nnen, hat die europ\u00e4ische Schuldenkrise zur Gen\u00fcge offenbart. Gleichwohl neigen die Regierungen noch dazu, alles beim alten zu belassen, um sich eine g\u00fcnstige Refinanzierung zu sichern; akzeptabel ist das nicht. Au\u00dferdem sollten den Banken verbindlich Obergrenzen f\u00fcr den Kauf von Staatsanleihen der eigenen Regierung \u00c2\u00a0gezogen werden. Das sch\u00fctzt sie davor, von der Regierung f\u00fcr das staatliche Schuldenmachen vereinnahmt zu werden, wie das in der Vergangenheit in den S\u00fcdl\u00e4ndern gang und gebe war, und macht sie damit krisenfester.<\/p>\n<p>Zum anderen muss im Falle der Restrukturierung oder Schlie\u00dfung einer Bank die Haftungsreihenfolge ohne Wenn und Aber feststehen: Als erste m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer (Aktion\u00e4re) f\u00fcr die Verluste aufkommen (\u201cbail in)\u201c. Danach die Gl\u00e4ubiger der Bank. Es folgen die Inhaber von Giro- und Sparkonten (jenseits der durch die Einlagensicherungssysteme gesch\u00fctzten Betr\u00e4ge, aktuell 100.000 Euro). Anschlie\u00dfend die Steuerzahler des Sitzlandes. Und nur wenn dies alles nicht ausreicht k\u00f6nnte auf die Steuerzahler der anderen Eurol\u00e4nder betroffen sein. Derzeit h\u00e4tten es einige S\u00fcdl\u00e4nder gerne noch umgekehrt, sprich eine\u00c2\u00a0 europ\u00e4ische Haftungsgemeinschaft pur. \u00c2\u00a0Wenn es bei den kommenden Verhandlungen hart auf hart kommt, darf die Bundesregierung auf die Empfindlichkeiten anderer nicht eingehen und muss \u201cNein\u201c sagen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. 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