{"id":13458,"date":"2013-10-11T06:04:32","date_gmt":"2013-10-11T05:04:32","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13458"},"modified":"2013-10-11T15:08:25","modified_gmt":"2013-10-11T14:08:25","slug":"bankenaufsicht-und-ezb-ein-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13458","title":{"rendered":"Bankenaufsicht und EZB: ein Update"},"content":{"rendered":"<p class=\"Default\" style=\"text-align: justify;\">Vor gut einem Jahr wurde <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10214\">hier <\/a>\u00fcber die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone unter dem Dach der EZB berichtet. Seither ist vieles passiert, aber noch lange nicht alles gekl\u00e4rt, so dass sich an dieser Stelle ein Update anbietet.<\/p>\n<p class=\"Default\" style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p>Beginnen wir mit dem Positiven: Die Absurdit\u00e4t, auch kleine und kleinste Kreditinstitute \u00fcber die EZB pr\u00fcfen zu lassen, hat sich nicht durchgesetzt, sondern es erfolgte eine Konzentration auf derzeit rund 130 systemrelevante Banken. Unter dem Namen Single Supervisory Mechanism SSM wird die neue zentrale Bankenaufsicht durch die EZB vermutlich ab September 2014 t\u00e4tig. Inhaltlich gelten dabei als Rahmenvorgaben:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Einbezogen sind zwingend alle EURO-Staaten und auf freiwilliger Basis EU-L\u00e4nder ohne EURO (letztere mit Recht wieder auszuscheiden).<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Die EZB \u00fcbernimmt die direkte Aufsicht \u00fcber eine Bank, deren Bilanzsumme gr\u00f6\u00dfer als 30 Mrd. Euro oder gr\u00f6\u00dfer als 20 % des BIP des jeweiligen Landes ist oder das Mittel des EFSF\/ESM erhalten bzw. beantragt hat.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"> Dar\u00fcber hinaus ist die EZB insofern f\u00fcr alle Banken zust\u00e4ndig, als sie jederzeit die Aufsicht \u00fcber jedes Kreditinstitut \u00fcbernehmen darf.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"> F\u00fcr den SSM wird ein neues Governance-Systems installiert.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Die Rolle der European Banking Authority EBA (u.a. regelm\u00e4\u00dfige Stresstests) wird neu geregelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Default\" style=\"text-align: justify;\">Nach mehreren Debatten- und Verhandlungsrunden in verschiedenen Institutionen gab es am 22.5.2013 eine Annahme der zwischen Europarat, Europ\u00e4ischem Parlament und Europ\u00e4ischer Kommission ausgehandelten Texte durch das Europ\u00e4ische Parlament, die am 12.9.2013 final best\u00e4tigt wurde. Die formale Annahme durch den Europarat d\u00fcrfte in diesen Tagen erfolgen. Dann steht neben den aus Basel III entwickelten Verordnungen und Richtlinien zu Kapitalanforderungen (CRR I und CRD IV) eine zweite S\u00e4ule der geplanten Bankenunion zumindest konzeptionell bereit.<\/p>\n<p class=\"Default\" style=\"text-align: justify;\">Allerdings fehlen noch andere \u201eS\u00e4ulen\u201c der Bankenunion und damit wird der positive Teil der Entwicklung verlassen und man kommt unversehens zum zumindest problematischen. Explizit betrifft dies momentan bindende Beschl\u00fcsse zu den <span style=\"mso-bidi-font-weight: bold;\">Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen f\u00fcr in Not geratene Kreditinstitute (Krisenmanagementrichtlinien\/CMD) sowie die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS). Beide h\u00e4ngen offensichtlich mit der zentralen Aufsicht zusammen, denn was passiert, wenn diese Aufsicht einen Krisenfall diagnostiziert? Dass sich insbesondere die deutschen Banken vehement dagegen wehren, ihre bestehenden Einlagensicherungsmassen in einen europ\u00e4ischen Verbund einzubringen, war bereits vor einem Jahr ebenso offensichtlich wie gerechtfertigt \u2013 umso erfreulicher, dass der damals ebenso erkennbare R\u00fcckhalt durch die Bundesregierung gegen entsprechende Bestrebungen nicht zuletzt von <\/span>EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier <span style=\"mso-bidi-font-weight: bold;\">bis dato gehalten hat. Immerhin d\u00fcrften aus heutiger Sicht bisher angesammelte Gelder einer \u201eEUROp\u00e4ischen\u201c Vergemeinschaftung entgehen, was allerdings nicht unabh\u00e4ngig vom nunmehr anzusprechenden Gesichtspunkt dieses Themas bleiben wird.<\/span><\/p>\n<p>In dem Ma\u00dfe, wie sich der Zugriff auf die bisherigen Reserven bestehender Einlagensicherungssysteme u.a. f\u00fcr die Banken in einigen s\u00fcdlichen Euro-L\u00e4ndern verfl\u00fcchtigt hat, wird n\u00e4mlich die ohnehin wichtigste Unionsklammer f\u00fcr systemrelevante Banken in Not noch bedeutender: direkte Hilfen \u00fcber den ESM ohne dabei das Defizit des jeweiligen Landes zu erh\u00f6hen. Obwohl dieser Aspekt nicht unmittelbar als \u201eS\u00e4ule\u201c der Bankenunion benannt wird, steht er mehr denn je im Zentrum der Diskussionen. Als Ratspr\u00e4sident Herman van Rompuy im vergangenen Jahr als Ziel der Bankenunion adressierte, den \u201eTeufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen\u201c, hatte er fraglos insbesondere diesen Mechanismus im Sinn: F\u00e4llt die Hilfsverpflichtung eines Staates f\u00fcr seine maroden Banken weg, muss er sich weniger verschulden, seine Bonit\u00e4t und damit diejenige seiner Anleihen wird gest\u00e4rkt, die damit ihrerseits wieder als Problem f\u00fcr die diese Anleihen haltenden Anleger \u2013 nicht zuletzt die systemrelevanten Banken des jeweiligen Landes \u2013 an Bedeutung verlieren. Die Bankenaufsicht kommt hier deshalb ins Spiel, weil deratige Hilfen ohne eine einheitliche supranationale Kontrolle nie auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnte: Wenn \u00fcberhaupt, kann die EURO-Gemeinschaft nur dann in Anspruch genommen werden, sofern eine von ihr autorisierte Institution die Voraussetzungen eines Eingreifens diagnostiziert hat. <\/p>\n<p>Indessen erscheint die Teufelskreis-Formulierung insofern dreist, als sie nur eine Umetikettierung von Hilfen umschreibt, die uno actu eine Verk\u00fcrzung der Haftungskette und damit eine Entkoppelung der Nationalstaaten von der Verantwortung f\u00fcr ihre systemrelevanten Banken definiert. Gleichzeitig wird zwar immer wieder betont, dass aus Anreiz- wie auch aus Fairnessgr\u00fcnden die Reihenfolge Eigent\u00fcmer \u00e2\u2020\u2019 Gl\u00e4ubiger \u00e2\u2020\u2019 Einleger\/Sparer (= durch Sicherungssysteme in bestimmter H\u00f6he gesch\u00fctzte Gl\u00e4ubiger) \u00e2\u2020\u2019 Nationalstaat \u00e2\u2020\u2019 Staatengemeinschaft f\u00fcr das Einstehen von Verlusten systemrelevanter Banken aufrecht erhalten, wenn nicht gar gest\u00e4rkt werden soll, aber was soll dann die direkte Rekapitalisierung zur \u201eDurchbrechung des Teufelskreises\u201c? Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich, aber die Politik bem\u00fcht sich weiter unverdrossen um die Quadratur des Kreises.<\/p>\n<p>Was macht bei alledem die EZB? Sie f\u00fcgt sich in die neue und ungeliebte Funktion, nicht ohne Vorsorge f\u00fcr die eigene Position und Reputation zu treffen. Dabei geht es weniger um die ca. 1.000 Fachleute, die so schnell wie m\u00f6glich rekrutiert werden m\u00fcssen, sondern mehr um den Schwarzen Peter, den ihr bisher zust\u00e4ndige nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden hinsichtlich der Entscheidung \u00fcber etwaige Zwangsma\u00dfnahmen zuschieben k\u00f6nnten. Daher ist der n\u00e4chste Stresstest f\u00fcr systemrelvante Banken nicht nur eine Fortsetzung seiner nicht gerade besonders erfolgreichen Vorg\u00e4nger, sondern auch eine Eingangspr\u00fcfung dieser Institute, bevor sie im n\u00e4chsten Herbst der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB unterstellt werden. Entsprechend d\u00fcrfte dieser Stresstest deutlich h\u00e4rter ausfallen, weil die Verantwortlichen in Frankfurt viel lieber vorab die Spreu vom Weizen trennen und sich das sp\u00e4tere Daumensenken in bis dahin unerkannten Problenf\u00e4llen tunlichst ersparen wollen. Jedenfalls liegen die Interessen bei dieser Ausgabe des Stresstests nicht einheitlich in einer Vermeidung der Offenlegung vormals unentdeckter Gefahrenherde.<\/p>\n<p>Aus heutiger Sicht bleibt letztlich unklar, was mit den Durchfallern im Stresstest geschieht und welchen Sanktions- und Hilfsmechanismen sie wie auch sp\u00e4ter von der EZB identifizierte Problembanken ausgesetzt werden. All die sch\u00f6nen Titel und Begriffe m\u00fcssen mit konkreteren Inhalten unterlegt werden, was schon an sich nicht einfach ist und unter dem selbst auferlegten Zeitdruck M\u00e4ngel geradezu heraufbeschw\u00f6rt. Deutschland sollte sich also nicht zu fr\u00fch freuen, einer \u00fcberbordenden Vergemeinschaftung von Bankenrisiken bislang getrotzt zu haben. Solange der Teufel, der im Detail steckt, nicht ausgetrieben ist, besteht noch kein Grund zum Feiern eines soliden europ\u00e4ischen Finanzfundaments.<br \/>\n&nbsp;<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor gut einem Jahr wurde hier \u00fcber die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone unter dem Dach der EZB berichtet. 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