{"id":13492,"date":"2013-10-21T00:01:12","date_gmt":"2013-10-20T23:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13492"},"modified":"2023-11-16T10:25:02","modified_gmt":"2023-11-16T09:25:02","slug":"1-wuerzburger-ordnungstagedas-tarifkartell-lebt-nochtarifeinheit-oder-koalitionsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13492","title":{"rendered":"„1. W\u00fcrzburger Ordnungstag“ <\/font>
Das Tarifkartell lebt (noch)
Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit? <\/font>"},"content":{"rendered":"

„Wo aber Gefahr ist, w\u00e4chst das Rettende auch.“ (Friedrich H\u00f6lderlin)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00dcber eines werden sich die Koalitionsparteien aller m\u00f6glichen Couleur sicher schnell einig: Ein Gesetz zur Tarifeinheit in den Betrieben muss endlich her. Damit soll das Schreckgespenst der wuchernden Tarifpluralit\u00e4t verscheucht werden. Das alte Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden macht schon seit langem Druck. Sp\u00e4testens seit der Jahrtausendwende st\u00f6ren mehrere Spartengewerkschaften die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. \u00c4rzte, Fluglotsen, Piloten und Lokf\u00fchrer verhandeln auf eigene Rechnung. Das Urteil<\/a> des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die M\u00fchlen der berufsst\u00e4ndischen St\u00f6renfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur f\u00fcr Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften d\u00fcrfen sie in Anspruch nehmen. Seither sch\u00fcren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor \u201eenglischen\u201c Verh\u00e4ltnissen in Deutschland.<\/p>\n

<\/p>\n

Immer mehr Spartengewerkschaften?<\/strong><\/p>\n

Um die Jahrtausendwende gerieten die Einheitsgewerkschaften in die Defensive. Sie mussten hilflos mit ansehen, wie ihnen \u00c4rzte, Fluglotsen, Piloten und Lokf\u00fchrer das lohn- und tarifpolitische Mandat entzogen. Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Flugsicherung, die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer k\u00fcmmerten sich nun selbst um ihre lohn- und tarifpolitischen Belange. Ver.di, die dominierende Gewerkschaft im Bereich von Verkehr und Gesundheit, wurde entmachtet. Sie spielt seither im Verkehrssektor keine lohn- und tarifpolitische Rolle mehr. Die lohn- und tarifpolitischen Umbr\u00fcche waren chaotisch und au\u00dferordentlich heftig. Tarifauseinandersetzungen waren in dieser Phase des Umbruchs nicht nur Tarif-, sie waren auch Statuskonflikte. Mit exorbitant hohen Lohnforderungen und wochenlangen Streiks erk\u00e4mpften sich die Spartengewerkschaften die ersehnte Unabh\u00e4ngigkeit von den Einheitsgewerkschaften.<\/p>\n

\"Spartengewerkschaften\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Angst machte sich nicht nur unter den Einheitsgewerkschaften breit. Auch die Arbeitgeberverb\u00e4nde gerieten in Panik. Sie f\u00fcrchteten, dass eine Handvoll Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen ganze Betriebe lahmlegen k\u00f6nnten. St\u00e4ndig neue Streiks w\u00fcrden ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufs Spiel setzen. Das Bundesarbeitsgericht verst\u00e4rkte diese Angst. Es billigte Spartengewerkschaften das grundgesetzliche Recht auf die positive Koalitionsfreiheit zu. In einem gemeinsamen Aufruf <\/a>forderten DGB und BDA die Politik auf, eine gesetzliche Regelung zu finden, um die betriebliche Tarifeinheit wieder herzustellen. Tats\u00e4chlich ebbte aber die Gr\u00fcndungswelle tariff\u00e4higer Spartengewerkschaften ab Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends wieder ab. Daran hat auch das Urteil des BAG nichts ge\u00e4ndert. Die Tarifkonflikte mit Spartengewerkschaften haben sich beruhigt: Lohnforderungen fallen moderater aus, Streiks sind seltener und nicht mehr so intensiv.<\/p>\n

Ver\u00e4nderte Struktur der Arbeitsnachfrage<\/strong><\/p>\n

Das Ph\u00e4nomen einflussreicher berufsst\u00e4ndischer Gewerkschaften ist f\u00fcr die Bundesrepublik relativ neu. Solange ein relativ homogener Industriesektor dominierte, hatten Einheitsgewerkschaften lohn- und tarifpolitisch das Sagen. Der Fl\u00e4chentarifvertrag war das herrschende lohn- und tarifpolitische Arrangement. Er war vor allem in Gro\u00dfunternehmen der pr\u00e4genden westdeutschen Metall- und Elektroindustrie zuhause. Mit der Globalisierung nahm die inter- und intra-sektorale wirtschaftliche Heterogenit\u00e4t<\/a> sprunghaft zu. Dazu kam ein technischer Fortschritt (\u201eskill biased\u201c), der vor allem besser qualifizierte Arbeitnehmer beg\u00fcnstigte. Er ver\u00e4nderte die Struktur der Arbeitsnachfrage weiter. Die Homogenit\u00e4t ging, Heterogenit\u00e4t zog ein. Das erste Opfer dieser Entwicklungen waren die Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge. Betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit schossen wie Pilze aus dem Boden, legal und oft auch illegal.<\/p>\n

Das zweite Opfer wurde die Tarifeinheit in einigen Betrieben. Die heterogenere Arbeitsnachfrage beg\u00fcnstigte qualifizierte Arbeitnehmer, die damals wie heute oft in \u201eSchl\u00fcsselpositionen\u201c sitzen. Diese Arbeitnehmer wollen ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens. Sie k\u00fcndigen die lohnpolitische Solidarit\u00e4t in den Betrieben. Auf m\u00f6gliche h\u00f6here L\u00f6hne wollen sie immer weniger zugunsten von geringer Qualifizierten verzichten. Sie dr\u00e4ngten auf ein Ende der lohnpolitischen Quersubventionierung. Ihre Anreize sind gro\u00df, berufsst\u00e4ndische Gewerkschaften zu gr\u00fcnden. Allerdings ist der interne Verteilungskampf nur bei komplement\u00e4ren Berufsgruppen besonders heftig. \u00c4rzte, Fluglotsen, Piloten und Lokf\u00fchrer z\u00e4hlen dazu. Demgegen\u00fcber ist der interne Kampf zwischen Arbeitnehmern um die Anteile am Kuchen bei substitutiven Berufsgruppen wesentlich weniger ausgepr\u00e4gt. Die wichtige Metall- und Elektroindustrie leidet nicht unter Tarifpluralit\u00e4t.<\/p>\n

Gewerkschaften im Wandel<\/strong><\/p>\n

Die Einheitsgewerkschaften stehen vor gro\u00dfen Problemen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad erodiert. Diese Entwicklung trifft alle reichen L\u00e4nder. Nicht nur der Trend zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft setzt den Gewerkschaften organisatorisch zu. Auch die Globalisierung ist ihnen nicht wohlgesonnen. Weltweit offenere M\u00e4rkte verst\u00e4rken den institutionellen Wettbewerb. Damit kommen tarifpolitische Arrangements, wie etwa die Fl\u00e4chentarife, auf den Pr\u00fcfstand. Diese Entwicklung trifft auch ihren tarifpolitischen Zwilling, die Arbeitgeberverb\u00e4nde. Auch sie leiden seit l\u00e4ngerem unter einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Organisationsgrad. Beide Tarifpartner suchen Hilfe bei der Politik. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Entsendegesetze und Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen sollen organisationspolitische Schw\u00e4chen der Tarifpartner kaschieren und lohn- und tarifpolitisch wei\u00dfe Flecken tilgen.<\/p>\n

Der rasch verfallende Organisationsgrad zwingt die Gewerkschaften, sich nachhaltig zu konsolidieren, wenn sie \u00fcberleben wollen. Viele kleinere Gewerkschaften waren Anfang des Jahrtausends gezwungen, sich zu Gro\u00dfgewerkschaften zusammen zu schlie\u00dfen. Diese Entwicklung war vor allem im Dienstleistungssektor zu beobachten. DAG, DPG, HBV, IG-Medien und die \u00d6TV gingen in Ver.di auf. Gleichzeitig brachte sie aber die gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t der Pr\u00e4ferenzen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in ein schwer l\u00f6sbares Dilemma. Gro\u00dfgewerkschaften k\u00f6nnen die Interessen einzelner Berufe mit einer \u201esolidarischen\u201c Lohnpolitik nicht mehr ad\u00e4quat vertreten. Die produktiveren Arbeitnehmer, die sich nicht mehr vertreten f\u00fchlen, haben starke Anreize und die Macht sich eigenst\u00e4ndig zu organisieren. Vor allem Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen spalten sich tarifpolitisch ab und organisieren sich berufsst\u00e4ndisch.<\/p>\n

Wettbewerb auf Absatzm\u00e4rkten<\/strong><\/p>\n

Allerdings gedeihen Spartengewerkschaften nicht \u00fcberall. Einige Branchen scheinen besonders geeignet, andere viel weniger. Sie entstehen vor allem da, wo der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten wenig intensiv ist. Das ist im Verkehrssektor, in der Gesundheitsbranche und auf dem Feld der Daseinsvorsorge der Fall. Diese Branchen haben sich auf Dienstleistungen spezialisiert und waren lange von staatlichen Unternehmen dominiert. \u00dcberall dort, wo der Wettbewerb sehr intensiv ist, wie etwa im industriellen Sektor, spielen Spartengewerkschaften keine Rolle. Ein intensiver Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten zwingt alle Arbeitnehmer, auch die in Schl\u00fcsselpositionen, eines Unternehmens in eine Kampfgemeinschaft<\/a> gegen die m\u00e4chtige Konkurrenz auf den Absatzm\u00e4rkten. Verteilungsk\u00e4mpfe zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Arbeitnehmern treten in den Hintergrund, betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit dominieren.<\/p>\n

In Zeiten der Globalisierung sind \u201eenglische\u201c Verh\u00e4ltnisse nicht sehr wahrscheinlich. Weltweit offenere M\u00e4rkte st\u00e4rken den Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten. Das gilt aber vor allem f\u00fcr international handelbare G\u00fcter, weniger f\u00fcr national und regional gehandelte Produkte. Es ist kein Zufall, dass die Tarifeinheit vor allem im Dienstleistungssektor attackiert wird. Dort ist der Anteil der international handelbaren Produkte geringer als im industriellen Sektor. Die k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Handelbarkeit von Dienstleistungen auf den Weltm\u00e4rkten wird allerdings die Anreize qualifizierter Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor verringern, sich in Spartengewerkschaften zu organisieren. Wo dies weniger der Fall ist, wie etwa in der Gesundheitsbranche, sind Reformen notwendig, die helfen, die Nachfrage nach diesen Produkten preiselastischer zu machen. Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen wirft eine doppelte Dividende ab. Die Ressourcen werden effizienter eingesetzt, die Gefahr \u201eenglischer\u201c Verh\u00e4ltnisse sinkt.<\/p>\n

Mehr (institutioneller) Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Ein Gesetz zur Tarifeinheit ist indiskutabel. Es verst\u00f6\u00dft gegen die Verfassung, weil es die positive Koalitionsfreiheit aushebelt. Der sinnvollere Weg ist, die Realit\u00e4t zu akzeptieren und Tarifpluralit\u00e4t zuzulassen. Die Gefahr \u201eenglischer\u201c Verh\u00e4ltnisse l\u00e4sst sich vermindern. Das beste Mittel dagegen ist mehr Wettbewerb. Eine \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fcr Dienstleistungen ist ein wichtiger Schritt. Die Nachfrage auf den Absatzm\u00e4rkten wird preiselastischer, der interne Verteilungskampf zwischen Arbeitnehmern in \u201eSchl\u00fcsselpositionen\u201c und den Anderen wird schw\u00e4cher, die Gefahr gewerkschaftlicher Abspaltungen wird kleiner. Diese Entwicklung kann durch eine Reform des Gesundheitswesens verst\u00e4rkt werden. Mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen und risiko\u00e4quivalente Beitr\u00e4ge in der Krankenversicherung sind erfolgversprechende Elemente, die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen preiselastischer zu machen.<\/p>\n

Ein weiteres Mittel gegen m\u00f6gliche Folgen berufsst\u00e4ndischer Abspaltungen ist eine Lohn- und Tarifpolitik, die weniger zwischen den Gruppen von Arbeitnehmern umverteilt. Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen w\u00fcrden ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck am Kuchen, andere Arbeitnehmer ein kleineres erhalten. Die Industriegewerkschaften k\u00f6nnen Abspaltungen verringern, wenn sie sich zu \u201eMultiberufsgewerkschaften\u201c entwickeln und eine st\u00e4rker produktivit\u00e4tsorientierte Lohn- und Tarifpolitik betreiben. Das w\u00e4re allerdings das Ende der \u201esolidarischen\u201c Lohnpolitik in den Betrieben. Die Angst der Unternehmer vor hohen Kosten st\u00e4ndiger Arbeitsk\u00e4mpfe l\u00e4sst sich durch eine Reform des Arbeitskampfrechts verringern. Das Ultima-Ratio-Prinzip sollte wieder gelten. H\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Streiks, eine Kodifizierung des Arbeitskampfrechts und zwingende Schlichtungs- und Schiedsverfahren k\u00f6nnten z\u00fcgellosen Streiks die Spitze nehmen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Globalisierung macht die Welt wirtschaftlich heterogener. Dezentrale institutionelle Arrangements sind die ad\u00e4quate Antwort. Das gilt auch f\u00fcr das tarifpolitische. Betriebliche B\u00fcndnisse erodieren Fl\u00e4chentarife, Tarifpluralit\u00e4t setzt der Tarifeinheit zu. Das Tarifsystem ist nicht gef\u00e4hrdet, weil Spartengewerkschaften auf das Grundrecht auf positive Koalitionsfreiheit pochen. Das schmeckt den \u201ealten\u201c Tarifpartnern zwar nicht. Kein Wunder, dass sie das Schreckgespenst \u201eenglischer\u201c Verh\u00e4ltnisse in grellen Farben an die Wand malen. Tats\u00e4chlich f\u00fcrchten sie um ihre organisationspolitische Macht. Gemeinsam versuchen sie, diese Entwicklung aufzuhalten. Hilfe suchen die Funktion\u00e4re bei der Politik. Ein Gesetz zur Tarifeinheit mutet allerdings eher an wie ein Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel. Es ist ein untauglicher Versuch, das \u00fcberkommene Tarifkartell zu stabilisieren. (Verbands-)politische Macht hat gegen das \u00f6konomische Gesetz keine Chance. Das wusste auch schon Eugen von B\u00f6hm-Bawerk.<\/p>\n

Literatur:
\n<\/strong><\/p>\n

Berthold, Norbert (2007): Lokf\u00fchrer, Fl\u00e4chentarife und Verteilungsk\u00e4mpfe, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 11. Oktober 2007 (hier<\/a>)<\/p>\n

RWI (2011): Empirische Analyse der Auswirkungen der Tarifpluralit\u00e4t auf das deutsche Tarifvertragssystem und auf die H\u00e4ufigkeit von Arbeitsk\u00e4mpfen. (hier<\/a>)<\/p>\n

— — —<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Der Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrages auf dem „1. W\u00fcrzburger Ordnungstag“ am 10. Oktober 2013 in Frankfurt. Das Symposium stand unter dem Motto „Wettbewerb“ (Arbeitsm\u00e4rkte, Standorte, Steuern, W\u00e4hrungen). In loser Folge werden weitere Vortr\u00e4ge dieses wirtschaftspolitischen Symposiums hier erscheinen.<\/p>\n

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