Liberale – vor allem, wenn sie \u201eWirtschaftsliberale\u201c sind – gelten hierzulande (und andernorts) als kalt, materialistisch und unsozial: Effizienz geht ihnen vor Gleichheit und Wachstum vor Gerechtigkeit. Lieber prassen sie mit den Reichen als dass sie Mitleid h\u00e4tten mit den Armen. Sie sind \u201ePro Business\u201c und \u201eGegen Gewerkschaften\u201c; sie w\u00e4hlen lieber CDU als SPD. Sie singen das Lied der Globalisierungsgewinner und ignorieren den Schmerz der Globalisierungsverlierer. Liberale, in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, sind im Zweifel \u201erechts\u201c. Das macht sie f\u00fcr bestimmte gesellschaftliche Milieus \u2013 insbesondere f\u00fcr die Zirkel der Intellektuellen \u2013 nur schwer tolerierbar.<\/p>\n
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Auf keinen Fall sind Liberale \u201elinks\u201c. Denn wer links ist, ist f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, hat ein Herz f\u00fcr die Armen und pl\u00e4diert f\u00fcr (mehr) Umverteilung. Der Sozialstaat m\u00fcsse gegen wachsende Ungleichheit angehen, sagen sie: Der Staat ist das Befriedungs- und Egalisierungsinstrument, das die vom Markt angerichteten Exzesse korrigieren muss.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben viele Liberale, knurrend und miesepetrig, sich diese intellektuelle Weltkarte selbst zu Eigen gemacht. Voller Resignation schenken sie das moralische Argument den Gegnern und geben sich mit der ihnen zugewiesenen Rolle als materialistische Anw\u00e4lte von Wachstum und Wohlstand zufrieden. Die einen k\u00fcmmern sich eben um Effizienz, die anderen um Egalit\u00e4t: So lautet die oktroyierte Arbeitsteilung. Soziale Marktwirtschaft lebt davon, \u201edas Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden\u201c<\/em> (Alfred M\u00fcller-Armack).<\/p>\n Es ist an der Zeit, diese politische Geographie zu bestreiten und das \u00fcberkommene Rollenspiel zu demontieren. Haben die Linken wirklich die Gerechtigkeit auf ihrer Seite, wenn sie f\u00fcr \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c pl\u00e4dieren? Oder verbr\u00e4men sie nur die Besitzst\u00e4nde der Privilegierten? Angesichts ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit lasse sich mit dem Gerechtigkeitskriterium nahezu jedes wirtschaftspolitische Korrekturbegehren begr\u00fcnden und moralisierend mit dem Tabu ,sozial` belegen, schreibt Manfred Streit (F.A.Z. vom 28. Mai 2008): \u201eDeshalb ist die soziale Gerechtigkeit besonders gut geeignet, um Gruppenprivilegien oder wirtschaftliche Sondervorteile einzuwerben.\u201c<\/em><\/p>\n Das l\u00e4sst sich im j\u00fcngsten Kieler Subventionsbericht nachlesen<\/a>. Anders als die \u00f6ffentliche Debatte (Koch\/Steinbr\u00fcck!) suggeriert, bleiben Steuerverg\u00fcnstigungen und Finanzhilfen aus \u00f6ffentlichen Mitteln hierzulande nach wie vor auf hohem Niveau: Die Subventionen in Deutschland f\u00fcr das Jahr 2006 summieren sich auf 146 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 wurden gerade einmal drei Milliarden Euro weniger an Verg\u00fcnstigungen gezahlt. Derartige Subventionen verfallen sowohl rechtsstaatlicher wie \u00f6konomischer Kritik: Dass die B\u00fcrger fiskalisch ungleich behandelt werden, verst\u00f6\u00dft gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Zugleich ist die Beg\u00fcnstigung von Sonderinteressen nichts anderes als ein ungerechtfertigter geldwerter Vorteil, der von den Politikern ohnehin nicht aus Gr\u00fcnden der sozialen Gerechtigkeit, sondern in der Hoffnung auf W\u00e4hlerstimmen gew\u00e4hrt wird. H\u00e4tte das fiskalische G\u00fcnstlingswesen ein Ende, k\u00f6nnten auf einen Schlag der Eingangssteuersatz von 15 auf 8,8 Prozent und der Spitzensteuersatz von 45 auf 26 Prozent gesenkt werden. Und zwar ohne dass dadurch vom Ziel der Haushaltskonsolidierung Abstriche gemacht werden m\u00fcssten. Das w\u00e4re wirkliche Gleichbehandlung aller, die zugleich den B\u00fcrgern ihre Freiheit zur\u00fcck g\u00e4be, damit sie selbst \u00fcber die Verwendung ihres Einkommens entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ist Gleichheit denn nicht das linke Projekt par excellence? Kann man die Stabilisierung von Gruppeninteressen, die Zementierung von Privilegien (f\u00fcr Bauern, Nachtarbeiter, Erben, Berufspendler etc.) und den versperrten Marktzutritt f\u00fcr unterprivilegierte Gruppen wirklich links nennen? Die Linke durchschaut h\u00e4ufig nicht (noch h\u00e4ufiger will sie nicht durchschauen), dass die moralisch gute Absicht in Wirklichkeit der Aufrechterhaltung des Status quo dient. Die gute Moral entlarvt sich rasch als purer Protektionismus. Globalisierung ist eine demokratische Kraft, eine Kraft, die zu jenen nicht freundlich ist, die \u201eauf unnat\u00fcrliche Weise\u201c sich zu den Besserverdienern z\u00e4hlen\u201c<\/em>, sagt der indische \u00d6konom Surjit S. Bhalla. Globalisierungskritik, welche die Moral auf ihre Seite zieht, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verteidigungsstrategie vom sozialen und \u00f6konomischen Abstieg bedrohter leidlich beg\u00fcterter Mittelschichten der reichen Welt, die im Wettbewerb mit den Entwicklungsl\u00e4ndern in einer globalisierten Weltwirtschaft ihren Einkommensstatus nicht mehr halten k\u00f6nnen. Denn der Preis ihrer Arbeit, bezogen auf die Produktivit\u00e4t, f\u00e4llt angesichts des wachsenden Arbeitsangebots der Entwicklungsl\u00e4nder auf offenen M\u00e4rkten. Linke Gewerkschafter, Sozialisten und Globalisierungsgegner machen sich zu F\u00fcrsprechern der Privilegien dieser Mittelschichten. Sie verfolgen damit in Wirklichkeit eine Strategie zur Wahrung von Besitzst\u00e4nden der ersten Welt. Westliche Gewerkschaften und linke Parteien tun sich zusammen, um im moralischen Gewand der armen Welt Sozial- und Umweltstandards zu empfehlen. Doch dahinter verbirgt sich nichts anderes als der alte Protektionismus. Standards wirken wie Z\u00f6lle. Sie sind Marktzutrittsbarrieren, welche kraft westlichem Diktat den Preis f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen der Entwicklungsl\u00e4nder verteuern, um sie von den westlichen M\u00e4rkten fernzuhalten. Der amoralische Effekt des guten, moralischen Argumentes wirkt eindeutig: Solche Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen werden die Dritte Welt in Armut halten. Dadurch, nicht durch den globalen Kapitalismus, w\u00fcrde die Welt ungleich bleiben.<\/p>\n \u201eWhy the Left should learn to love liberalism\u201c<\/em>, proklamiert Alberto Alesina in einem lesenswerten Standpunkt<\/a>. Sein Argument: Unter dem Schutz des Status Quo stehen gewiss nicht die wirklich Armen, sondern jene Lobbyisten, die am besten vernetzt sind. Die wirtschaftlichen Privilegien dieser Insider zu demontieren, w\u00e4re den Schwei\u00df nicht nur der Edlen, sondern auch der Linken wert. Wenn es stimmt, dass der Wettbewerb ein Entmachtungsinstrument ist (siehe<\/a> Hartmut Kliemt), dann m\u00fcssten sich gerade die Linken zu offenen M\u00e4rkten bekennen: Dann m\u00fcssten die Linken den Neoliberalismus lieben lernen. Denn der Wettbewerb st\u00fcrzt die M\u00e4chtigen vom Thron und verteilt Chancen und Macht an jene, die keine Privilegien haben. Also sind die Liberalen die wirklichen Linken, w\u00e4hrend viele Linke in Wirklichkeit nichts als status quo orientiere Protektionisten sind \u2013 mithin nichts als Konservative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liberale – vor allem, wenn sie \u201eWirtschaftsliberale\u201c sind – gelten hierzulande (und andernorts) als kalt, materialistisch und unsozial: Effizienz geht ihnen vor Gleichheit und Wachstum … <\/p>\n