{"id":13570,"date":"2013-10-27T00:01:45","date_gmt":"2013-10-26T23:01:45","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13570"},"modified":"2018-09-21T12:06:44","modified_gmt":"2018-09-21T11:06:44","slug":"1-wuerzburger-ordnungstagsteuerwettbewerb-ist-moeglich-und-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13570","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>\u201c1. W\u00fcrzburger Ordnungstag\u201c <\/font><br \/>Steuerwettbewerb ist m\u00f6glich und sinnvoll"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Wenn in den Medien von Steuerwettbewerb die Rede ist, dann meist, weil dieser Wettbewerb beklagt wird. Man liest und h\u00f6rt dann beispielsweise von amerikanischen Computerfirmen, die mit undurchsichtigen, sich \u00fcber mehrere L\u00e4nder erstreckenden Konstruktionen ihre Durchschnittssteuerlast auf wenige Prozentpunkte dr\u00fccken. Oder von einem britischen Milliard\u00e4r, der seinen Hauptwohnsitz steuerg\u00fcnstig in der Karibik nimmt, aber betont, dies eigentlich nur wegen der sch\u00f6nen Str\u00e4nde zu tun. Und auch deutsche Steuerzahler mit geheimen Konten in s\u00fcdlichen Nachbarl\u00e4ndern k\u00f6nnen ganz offensichtlich in steuerlichen Wettbewerb verwickelt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Steuerwettbewerb wird also vor allem als St\u00f6rung wahrgenommen. Das ist auf Seiten der politischen Praktiker nicht erstaunlich. Kaum jemand ist gerne selbst dem Druck von Konkurrenten ausgesetzt, nicht als Unternehmer und auch nicht als Politiker. Auf der anderen Seite wissen wir in unserer Rolle als Konsumenten nat\u00fcrlich den Wettbewerb unter Produzenten sehr zu sch\u00e4tzen. Und als Steuerzahler? Da sind wir uns nicht ganz sicher. Einerseits h\u00e4tten wir vielleicht nichts dagegen, wenn der Steuerwettbewerb unseren eigenen Steuersatz senken w\u00fcrde. Andererseits aber schauen wir argw\u00f6hnisch auf die Steuervermeider und -hinterzieher, die alle M\u00f6glichkeiten zur Minimierung ihrer Steuerlasten nutzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><b>Was ist Steuerwettbewerb?<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch die \u00f6konomische Theorie ist sich in der Bewertung des Steuerwettbewerbs nicht sicher. Wie so oft h\u00e4ngt alles von den Annahmen ab. Gehen wir von einer finanzpolitisch wohlwollenden und gut informierten Regierung aus, dann f\u00fchrt Steuerwettbewerb zu ineffizient niedrigen Steuers\u00e4tzen. Das Problem liegt dann darin, da\u00df dezentrale Regierungen die Kosten von Steuererh\u00f6hungen \u00fcbersch\u00e4tzen, da sie die resultierende Abwanderung von Kapital oder Haushalten aus ihrer eigenen Region als Kosten in Rechnung stellen. Aber die Bemessungsgrundlagen verschwinden nicht, sie sind nur woanders. Gesamtwirtschaftlich sind also keine Kosten entstanden, sie existieren nur im r\u00e4umlich begrenzten Horizont dezentraler Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gehen wir dagegen in der Theorie von einer Neigung der Finanzpolitiker aus, zu hohe Ausgaben zuzulassen, dann ist Steuerwettbewerb ein w\u00fcnschenswertes Korrektiv dieser Neigung und kann mit einem Effizienzgewinn verbunden sein. Man mu\u00df hierzu der Politik nicht unbedingt einen extremen und b\u00f6sen Willen zur Maximierung von Steuereinnahmen unterstellen. Schon die spezifischen Anreizprobleme politischer Entscheidungen k\u00f6nnen zu hohe Ausgabenw\u00fcnsche und damit auch Steuerbelastungen nach sich ziehen, wie etwa das Konkurrieren vieler Ressortminister um Ausgabenspielr\u00e4ume. Die Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerzahler kann dann zu einer fiskalischen Allmende werden, auf die viele Fachpolitiker gleichzeitig zugreifen wollen, so da\u00df diese \u00fcberm\u00e4\u00dfig beansprucht wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schlie\u00dflich kann Steuerwettbewerb auch als notwendige Bedingung f\u00fcr finanzpolitische Vielfalt verstanden werden. Wenn W\u00e4hler in unterschiedlichen Regionen oder L\u00e4ndern auch durch unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr staatliche Leistungen gekennzeichnet sind, dann sollte dies eigentlich auch unterschiedliche Steuerbelastungen nach sich ziehen. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn etwa ein Bundesland traditionell sozialdemokratisch gepr\u00e4gt ist, dann deutet dies doch auf ein anderes vorherrschendes Staatsverst\u00e4ndnis und auf h\u00f6here Ausgabenw\u00fcnsche hin, verglichen mit einem Land, das traditionell konservativ-liberal regiert wird. Wieso sollte sich dies nicht auch in verschiedenen Steuerbelastungen in diesen L\u00e4ndern wiederspiegeln?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><b>Etwas Empirie zum Steuerwettbewerb<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein wesentlicher Einwand vieler Gegner des Steuerwettbewerbs ist die Angst vor einer Abw\u00e4rtsspirale der Steuerbelastungen. Trifft dieser Einwand zu, dann stellt Steuerwettbewerb in der langen Frist eine ernste Gefahr f\u00fcr den Staat dar, der m\u00f6glicherweise irgendwann sogar nicht mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben ausreichend zu finanzieren. Die empirische Evidenz l\u00e4\u00dft aber Zweifel an der Angst vor einer solchen Abw\u00e4rtsspirale aufkommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Betrachtet man etwa den <a href=\"http:\/\/www.sbs.ox.ac.uk\/sites\/default\/files\/Business_Taxation\/Docs\/WP1229.pdf\">internationalen Wettbewerb bei den Unternehmensteuern<\/a>, so zeigt sich, da\u00df die Steuers\u00e4tze in den letzten Jahrzehnten tats\u00e4chlich deutlich gesunken sind. Dies ging allerdings mit einer Tendenz zur Verbreiterung von Bemessungsgrundlagen einher. Man kann also nicht ohne weiteres behaupten, es mit sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb zu tun zu haben. Vielmehr deutet dies auf einen steuerpolitischen Paradigmenwechsel hin, der unter Effizienzgesichtspunkten w\u00fcnschenswert ist, n\u00e4mlich hin zu geringeren steuerlichen Verzerrungen und weniger M\u00f6glichkeiten, der Besteuerung auszuweichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bemerkenswert ist auch, da\u00df Studien, die sich <a href=\"http:\/\/www.sbs.ox.ac.uk\/sites\/default\/files\/Business_Taxation\/Docs\/WP1229.pdf\">auf das Steueraufkommen beziehen<\/a> keine klare Evidenz f\u00fcr strategischen Steuerwettbewerb und eine Abw\u00e4rtsspirale des Steueraufkommens in der Besteuerung von Unternehmen liefern. Trotz gesunkener nominaler Steuers\u00e4tze scheint jedenfalls bisher die F\u00e4higkeit der Staaten, ein ansehnliches Einnahmenniveau aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu erzielen, weiterhin zu bestehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Neben der Besteuerung von Unternehmen ist nat\u00fcrlich auch die pers\u00f6nliche Einkommensteuer interessant. Hier bietet sich ein Blick in die Schweiz an, wo die Einkommensteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden separat erhoben wird und wo die beiden unteren staatlichen Ebenen sich jeweils zu einem erheblichen Anteil aus dem autonom erhobenen Aufkommen der Einkommensteuer finanzieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zwar gibt es auch hier Evidenz f\u00fcr <a>im Zeitablauf sinkende Steuers\u00e4tze<\/a>. Erstaunlich ist aber, da\u00df davon vor allem Bezieher von niedrigen und, in etwas geringerem Ausma\u00df auch mittleren Einkommen betroffen sind. Eigentlich w\u00fcrde man aber erwarten, da\u00df sehr mobile und auch sehr umworbene reiche Haushalte besonders stark vom Steuerwettbewerb profitieren, was sie aber nicht tun. Auch dies spricht daf\u00fcr, da\u00df eine Abw\u00e4rtsspirale und ruin\u00f6ser Steuerwettbewerb keine gro\u00dfe Gefahr darstellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Schweiz mit ihren 26 Kantonen auf kleinem Raum und den damit verbundenen sehr geringen Mobilit\u00e4tskosten zwischen Kantonen ist ein aussagekr\u00e4ftiges Beispiel. Wenn hier eine autonome, dezentrale Steuerpolitik und mithin Steuerwettbewerb m\u00f6glich ist, ohne zu einer Erosion der Steuereinnahmen zu f\u00fchren, dann kann man mit Frank Sinatra sagen: If you can make it there, you can make it anywhere. Daf\u00fcr spricht \u00fcbrigens auch die Erfahrung aus zahlreichen anderen f\u00f6deralen Staaten, die mehr dezentrale Steuerautonomie zulassen als Deutschland.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese L\u00e4nder zeigen auch, da\u00df ein bei uns h\u00e4ufig gegen Steuerwettbewerb zwischen Bundesl\u00e4ndern ins Feld gef\u00fchrtes Argument keine Grundlage hat: Danach ben\u00f6tigt man, so h\u00f6rt man oft, &#8222;\u00e4hnliche Startbedingungen&#8220; zwischen L\u00e4ndern, bevor man Steuerwettbewerb zulassen kann. Gemeint ist damit wohl, da\u00df die L\u00e4nder erst einmal durch \u00e4hnliche strukturelle Bedingungen oder Einkommensniveaus gekennzeichnet sein sollen. Aber beispielsweise die Kantone Graub\u00fcnden und Z\u00fcrich waren nie durch \u00e4hnliche strukturelle Bedingungen gekennzeichnet. Dennoch stehen sie seit Menschengedenken im Steuerwettbewerb miteinander, zum gegenseitigen langfristigen Vorteil. \u00c4hnlich k\u00f6nnte es Brandenburg und Bayern ergehen, den n\u00f6tigen politischen Unternehmergeist vorausgesetzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><b>Ein Ordnungsrahmen f\u00fcr den Steuerwettbewerb?<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch wenn Steuerwettbewerb m\u00f6glich und keinesfalls ruin\u00f6s ist, so kann er trotzdem mit anderen Problemen verbunden sein. So ist es einerseits zwar ein Vorteil, da\u00df man sich mittels des Steuerwettbewerbs in Richtung der Durchsetzung des \u00c4quivalenzprinzips bewegen kann: Man stimmt durch die Wahl seines Wohnsitzes ab und zahlt Steuern an einem Ort und in einer H\u00f6he, die mit einem angemessenen B\u00fcndel \u00f6ffentlicher Leistungen im Gegenzug verbunden sind. Andererseits besteht durch Steuerwettbewerb nat\u00fcrlich auch die Gefahr, da\u00df gerade dieses Prinzip aufgehoben wird. Wenn etwa ein Konzern durch interne Transferpreise in die Lage versetzt wird, Steuern gerade nicht dort zu zahlen, wo \u00f6ffentliche G\u00fcter in seine Produktion einflie\u00dfen, oder wenn Steuerhinterzieher Einkommen auf ausl\u00e4ndischen Geheimkonten vor ihrem heimischen Fiskus verbergen, dann wird das \u00c4quivalenzprinzip ausgehebelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die schwierige Frage ist also nicht so sehr, ob man f\u00fcr oder gegen Steuerwettbewerb ist, sondern welcher Ordnungsrahmen geeignet ist, den Wettbewerb in die richtigen Bahnen zu lenken und vor allem eine Delegitimation des Wettbewerbs zu verhindern, zu der es sicher kommt, wenn er z.B. f\u00fcr illegale Steuerpraktiken genutzt wird. Die j\u00fcngeren Entwicklungen in der Schweiz und in Liechtenstein zeigen, da\u00df vormalige Steueroasen schnell einen Anreiz zur Kooperation haben k\u00f6nnen, wenn gro\u00dfe L\u00e4nder wie die USA ausreichend Druck aus\u00fcben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen Ma\u00dfnahmen wie eine Besteuerung der Kapitalertr\u00e4ge von Ausl\u00e4ndern an der Quelle, oder auch einen begrenzten Informationsaustausch zwischen den Steuerbeh\u00f6rden der beteiligten Staaten wird man daher wenig einwenden k\u00f6nnen. Sie dienen letztendlich dazu, die \u00c4quivalenzbeziehung zwischen Steuerzahlung und konsumierten \u00f6ffentlichen G\u00fctern zu st\u00fctzen. In Europa werden weitergehende Ma\u00dfnahmen diskutiert, wie die einheitliche Definition einer Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Hier ist die Beurteilung schon zwiesp\u00e4ltiger: Einerseits w\u00fcrde eine einheitliche Bemessungsgrundlage den Steuerwettbewerb auf einen Parameter, den Steuersatz, reduzieren, ihn damit transparenter machen und vielleicht sogar versch\u00e4rfen. Andererseits ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df ein solcher Schritt zur materiellen Vereinheitlichung nur als erster Schritt gesehen und die Angleichung der Steuers\u00e4tze als logischer n\u00e4chster Schritt bereits mitgedacht wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><b>Fazit<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Steuerwettbewerb ist nicht ruin\u00f6s, sondern als nachhaltiger Wettbewerbsproze\u00df m\u00f6glich und in der Praxis beobachtbar. Besonders wichtig ist die Ausgestaltung des Ordnungsrahmens, so da\u00df Steuerwettbewerb m\u00f6glichst die \u00c4quivalenzbeziehung zwischen gezahlten Steuern und erhaltenen \u00f6ffentlichen Leistungen verst\u00e4rkt. Dann f\u00fchrt Steuerwettbewerb zu Wohlfahrtssteigerungen, da sich Haushalte und Unternehmen tendenziell dort niederlassen, wo das B\u00fcndel \u00f6ffentlicher G\u00fcter ihren W\u00fcnschen und ihrer Zahlungsbereitschaft entspricht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn politische Eingriffe in den Rahmen des Steuerwettbewerbs diskutiert werden, dann sollte stets die Frage im Mittelpunkt stehen, ob diese Eingriffe geeignet sind, die oben skizzierte \u00c4quivalenzbeziehung abzusichern. Bei Ma\u00dfnahmen gegen illegale Steuerhinterziehung ist dies eher der Fall als bei materiellen Harmonisierungen des Steuerrechts, die vielmehr als die Vorbereitung eines Steuerkartells von Finanzministern verstanden werden k\u00f6nnen, die sich dem Wettbewerbsdruck lieber entziehen wollen.<\/p>\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Der Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrages auf dem &#8222;1. W\u00fcrzburger Ordnungstag&#8220; am 10. Oktober 2013 in Frankfurt. Das Symposium stand unter dem Motto &#8222;Wettbewerb&#8220; (Arbeitsm\u00e4rkte, Standorte, Steuern, W\u00e4hrungen). In loser Folge werden weitere Vortr\u00e4ge dieses wirtschaftspolitischen Symposiums hier erscheinen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em><strong>Beitr\u00e4ge der &#8222;1. W\u00fcrzburger Ordnungstage&#8220;:<\/strong><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13492\">Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn in den Medien von Steuerwettbewerb die Rede ist, dann meist, weil dieser Wettbewerb beklagt wird. 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