Die F\u00f6deralismus-Kommission II stolpert vor sich hin, ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein ausgeglichener Haushalt. Fast alle sind sich zumindest verbal einig, staatliche Schulden m\u00fcssen begrenzt werden. Gestritten wird \u00fcber den konkrete Weg dahin. Ohne den soliden Unterbau eines wettbewerblichen F\u00f6deralismus f\u00fchrt dieser Weg allerdings nicht zum Ziel. Eine wie auch immer geartete Schuldengrenze allein schafft es nicht, den Deckel auf dem Topf staatlicher Haushalte zu halten. So l\u00e4sst sich staatliche Verschuldung ganz sicher nicht im Zaum halten.<\/p>\n
In einer Marktwirtschaft kommt dem Staat die Aufgabe zu, \u00f6ffentliche G\u00fcter anzubieten. Die Anreize zur Verschuldung halten sich in Grenzen, wenn zweierlei beachtet wird. Zum einen muss gekl\u00e4rt werden, was des Marktes und was des Staates ist. Zum anderen muss festgelegt werden, auf welcher staatlichen Ebene \u00f6ffentliche G\u00fcter angeboten werden. Die Regel daf\u00fcr ist einfach: Nutzer, Entscheider und Zahler sollen m\u00f6glichst \u00fcbereinstimmen. Damit sollen nach dem Grad der \u00dcberschneidung der drei Kreise manche \u00f6ffentlichen G\u00fcter vom Bund, andere von den L\u00e4ndern und wieder andere von den Kommunen angeboten und finanziert werden.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t weicht von dieser idealen Welt der institutionellen Kongruenz mehr oder weniger stark ab. Kompetenzen sind vertikal verflochten. Das gilt f\u00fcr Aufgaben, wie etwa Gemeinschaftsaufgaben, es trifft aber auch f\u00fcr Einnahmen zu, wie etwa Mischfinanzierungen. Und es existieren ausgepr\u00e4gte horizontale Kartelle. Nach wie vor dominieren viele zentrale, bundeseinheitliche Regelungen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wo dezentrale L\u00f6sungen viel sinnvoller w\u00e4ren. Von institutioneller Kongruenz finden sich in der f\u00f6deralen Ordnung oft nur noch Spuren, staatliche Ineffizienz ist die Folge.<\/p>\n
Fieber der Verschuldung<\/strong><\/p>\n Diese inkongruente Entwicklung wird durch eine ausgepr\u00e4gte Haftungsgemeinschaft verst\u00e4rkt. Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sind \u00fcber vielf\u00e4ltige inter-regionale Umverteilung miteinander verbunden. Der horizontale L\u00e4nderfinanzausgleich ist ein Ergebnis diffuser Vorstellungen inter-regionaler \u201eGerechtigkeit\u201c. Der implizite Finanzausgleich \u00fcber Regional- und Arbeitsmarktpolitik setzt weitere zweifelhafte distributive Akzente. Mehr dieser \u201eGerechtigkeit\u201c ist allerdings nicht ohne Verluste an \u00f6konomischer Effizienz zu haben. Umverteilung verleitet immer dazu, das Geld der anderen mit vollen H\u00e4nden auszugeben.<\/p>\n Das dicke Ende ist programmiert. Viele Ausgaben werden zentral festgelegt oder von Bund und L\u00e4ndern gemeinsam vereinbart. Das gilt auch auf der Einnahmeseite. Im finanziellen Verbundsystem legen die beiden Akteure die meisten Einnahmen und deren Verteilung zusammen fest. Die finanziellen Handlungsspielr\u00e4ume sind vor allem auf der Ebene der L\u00e4nder eng begrenzt. Als eine der wenigen M\u00f6glichkeiten bleibt oft nur die staatliche Verschuldung. Wie das riesige Schuldengebirge zeigt, haben die L\u00e4nder davon in der Vergangenheit reichlich Gebrauch gemacht.<\/p>\n Der vertikale L\u00e4nderfinanzausgleich verst\u00e4rkt die Anreize zur staatlichen Verschuldung. Das \u201eb\u00fcndische Prinzip\u201c nimmt den Bund in die Pflicht, den L\u00e4ndern bei Haushaltsnotlagen finanziell aus der Patsche zu helfen. Vom \u201ebail-out\u201c profitieren vor allem die \u201eKleinen\u201c, sie fahren Trittbrett beim Bund und den \u201eGro\u00dfen\u201c. Der desolate Zustand der f\u00f6deralen Ordnung l\u00e4sst sich am Umfang der staatlichen Verschuldung ablesen. Das Ausma\u00df, in dem der Staat in der Kreide steht, zeigt das Fieber an, von dem der kooperative F\u00f6deralismus gesch\u00fcttelt wird.<\/p>\n Ursachenad\u00e4quate Therapie<\/strong><\/p>\n Eine breite Mehrheit in der F\u00f6deralismus-Kommission II setzt auf eine Schuldengrenze. Die Meinung ist weit verbreitet, sie sei der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung der Probleme des kooperativen F\u00f6deralismus. Das ist falsch. Es w\u00e4re allenfalls ein Kurieren an Symptomen, die wichtigsten Ursachen w\u00fcrden au\u00dfer Acht gelassen. Auf sich alleine gestellt kann auch eine Schuldengrenze die \u00fcberbordende staatliche Verschuldung nicht in Grenzen halten. Sie funktioniert nur im Verbund mit weiteren Elementen einer neuen f\u00f6deralen Ordnung.<\/p>\n Ein erstes Element besteht darin, staatliche Aktivit\u00e4ten strikt auf \u00f6ffentliche G\u00fcter zu begrenzen. Und die Aufgaben m\u00fcssen dort erledigt werden, wo sie am besten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die Maxime auf der Aufgabenseite muss lauten: privatisieren und\u00c2\u00a0dezentralisieren. Von zentralen Standards muss regional abgewichen werden k\u00f6nnen. L\u00e4nder und Gemeinden k\u00f6nnen ihre Aufgaben aber nur effizient erf\u00fcllen, wenn Handlung mit Haftung einhergeht. Das erfordert mehr Autonomie auf der Einnahmeseite. Notwendig sind Zu- und Abschl\u00e4ge zu bestehenden Gemeinschaftssteuern, wie der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer, besser noch w\u00e4ren autonome eigene Steuerquellen von L\u00e4nder und Gemeinden.<\/p>\n Mehr Eigenst\u00e4ndigkeit bei Einnahmen und Ausgaben verringert die Anreize von L\u00e4nder und Gemeinden, sich zu verschulden. Dieser positive Effekt wird durch das zweite Element einer grundlegenden Reform des Systems des Finanzausgleichs weiter verst\u00e4rkt. Die teilweise prohibitive Grenzbelastung im horizontalen L\u00e4nderfinanzausgleich muss kleiner, die inter-regionale Umverteilung geringer und transparenter, die Grenze zwischen Effizienz und Solidarit\u00e4t zugunsten der Effizienz verschoben werden. Viele andere Staaten beschr\u00e4nken den Finanzausgleich auf absolute Notf\u00e4lle. Das sollten wir auch tun.<\/p>\n Wirksame Schuldengrenze<\/strong><\/p>\n Erst auf dem Fundament dieser beiden unverzichtbaren Bausteine eines wettbewerblicheren F\u00f6deralismus k\u00f6nnen Schuldengrenzen positiv wirken. Sie sind der Kakao auf der Sahne des f\u00f6deralen Cappuccino, nicht mehr. Schuldenregeln stecken in einem schwer l\u00f6sbaren Dilemma. Einerseits sollen sie starr sein, um die Lasten der Verschuldung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen zu begrenzen, andererseits aber auch flexibel genug, um auf konjunkturelle Schwankungen und exogene Schocks ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen. Die Politik beutet dieses Dilemma gnadenlos aus. Das Ergebnis sind meist mehr oder weniger zahnlose Schuldengrenzen und eine hohe staatliche Verschuldung.<\/p>\n Der \u00fcberzeugendste Vorschlag f\u00fcr eine Schuldengrenze kommt vom Wissenschaftlichen Beirat <\/a>beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Er ist transparent, einfach und politisch illusionslos. Der Bundestag soll mit einfacher Mehrheit eine Neuverschuldung bis 5 % des Ausgabenvolumens beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Das sind etwa 0,5 % des BIP. Mit einer qualifizierten Mehrheit von 60 % ist aber auch jedes andere, h\u00f6here Defizit m\u00f6glich. Entscheidend ist allerdings, dass jede neue Verschuldung nach maximal vier Jahren wieder getilgt sein muss. Diese Regel f\u00fcr den Bund kann auch auf die L\u00e4nder \u00fcbertragen werden. Aber auch diese Regel ist ohne wettbewerblichen f\u00f6deralen Unterbau <\/a>von politischer Erosion bedroht.<\/p>\n Die Frage bleibt, ob Bund und L\u00e4nder identische Schuldengrenzen haben sollten. Der Bund hat weniger Anreize als die L\u00e4nder, sich zu verschulden. Er kann bei Haushaltskrisen nicht wie die L\u00e4nder auf ein \u201ebail out\u201c hoffen und die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich durch Abwanderung der Schuldenlast der L\u00e4nder eher entziehen als der des Bundes. Beides spricht f\u00fcr weichere Regeln des Bundes. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. H\u00e4rtere Regeln auf L\u00e4nderebene st\u00e4rken die Anreize der L\u00e4nder, Aufgaben auf den Bund zu verlagern. Der Druck auf den Bund, sich zu verschulden, nimmt weiter zu. Es gibt also keinen Grund f\u00fcr weichere Schuldenregeln des Bundes.<\/p>\n Politische \u00d6konomie<\/strong><\/p>\n Eine Reform der f\u00f6deralen Ordnung orientiert sich allerdings nur selten an der \u00f6konomischen Effizienz. Es ist zumeist ein distributiver Kampf aller gegen alle, Bund gegen L\u00e4nder, L\u00e4nder gegen L\u00e4nder. Was letztlich z\u00e4hlt ist eine qualifizierte Mehrheit, in diesem Fall f\u00fcr eine Schuldenregel. Damit werden die Lasten aus den Altschulden zum strategischen Spielball in einem beinharten Verteilungskampf. Hoch verschuldete L\u00e4nder lassen sich die Zustimmung zu einer \u2013 allenfalls weiten, nicht wirklich glaubw\u00fcrdigen – Schuldengrenze durch Zinslasthilfen oder eine (Teil-)Entschuldung abkaufen..<\/p>\n Diese Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung des Altschuldenproblems sind weder effizient noch gerecht. Sie signalisieren den Akteuren, es lohnt sich, weiter auf Kosten anderer zu leben. Die deutschen Erfahrungen mit Haushaltsnotlagenl\u00e4ndern zeigen, ohne glaubw\u00fcrdige Regeln, ein klares Konzept der Sanierung der Haushalte und mehr wettbewerblichen F\u00f6deralismus lebt der Schlendrian fort. Schlechtem Geld wird gutes hinterhergeworfen. Diese Vorschl\u00e4ge sind aber auch nicht gerecht. Finanzpolitische S\u00fcnder der Vergangenheit werden belohnt, L\u00e4nder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Der Solide ist am Ende der Dumme.<\/p>\n Das Diktat der politischen Mehrheit bestimmt, dass ohne die Zustimmung der gro\u00dfen finanzpolitischen S\u00fcnder eine Reform nicht m\u00f6glich ist. Wenn die kleineren S\u00fcnder tats\u00e4chlich in den sauren Apfel bei\u00dfen und die gro\u00dfen S\u00fcnder zumindest von einem Teil der Lasten ihrer erheblichen Altschulden befreien, sollten sie das allerdings nicht bedingungslos tun. Sie sollten ihre finanziellen Hilfen daran binden, dass ein unumkehrbarer Einstieg in einen st\u00e4rker wettbewerblichen F\u00f6deralismus gefunden wird. Ansonsten sollten sie die Reform der f\u00f6deralen Finanzbeziehungen lieber politisch scheitern lassen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die F\u00f6deralismus-Kommission II setzt auf die Karte der Schuldengrenze. Das ist ein riskantes Spiel, das sie nicht gewinnen kann. Selbst wenn die Politik wollte, sie w\u00fcrde nur an Symptomen kurieren. Aber sie will, wie etwa der j\u00fcngste Vorsto\u00df der SPD-Fraktion zeigt, gar keine wirksame restriktive Schuldenregel. Die Politik macht nicht freiwillig den Odysseus <\/a>und bindet sich widerstandslos an den Mast nachhaltig ausgeglichener Haushalte. Deshalb wird die Schuldengrenze allenfalls weit, nicht eng ausfallen. Wirklich bremsen wird sie die Verschuldung weder vom Bund noch den L\u00e4ndern.<\/p>\n An die eigentlichen Ursachen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger staatlicher Verschuldung, die das Ausma\u00df der Probleme des kooperativen F\u00f6deralismus widerspiegelt, wagt sich die Kommission nicht. Eine fundierte Kritik staatlicher Aufgaben findet nicht statt. Von mehr Eigenst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder und Gemeinden bei Einnahmen und Ausgaben ist keine Rede mehr. Eine Reform des Systems des L\u00e4nderfinanzausgleichs steht erst gar nicht auf der politischen Tagesordnung. Ohne einen wettbewerblicheren F\u00f6deralismus l\u00e4sst sich allerdings die \u00fcberbordende staatliche Verschuldung nicht eind\u00e4mmen, die f\u00f6derale Ordnung nicht wirklich reformieren. Was bleibt ist Flickschusterei.<\/p>\n Eine Reform der f\u00f6deralen Ordnung ist seit langem \u00fcberf\u00e4llig. Der deutsche kooperative F\u00f6deralismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"