Seit rund zehn Jahren l\u00e4sst die EU-Kommission regelm\u00e4\u00dfig Umfragen in den Mitgliedsl\u00e4ndern durchf\u00fchren, um die Stimmungslage bei den B\u00fcrgern zu ermitteln. Dieses sogenannte \u201eEuro-Barometer\u201c untergliedert sich in zahlreiche Einzelfragen, die von der Beurteilung der eigenen Lebenssituation \u00fcber das Vertrauen in nationale und europ\u00e4ische Institutionen bis in die Bewertung einzelner Politikbereiche reicht. Die zentrale Frage dabei lautet, ob die EU ganz allgemein bei den B\u00fcrgern ein positives oder negatives Bild hervorruft.<\/p>\n
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Bei den Antworten auf diese Frage ist es \u00fcber die Zeit zu dramatischen Verschiebungen gekommen. Hatten im Fr\u00fchjahr 2002 noch fast 50\u00c2\u00a0% der Bev\u00f6lkerung ein positives Bild von der EU, so ist dieser Anteil bis zum Herbst 2012 auf 30\u00c2\u00a0% zusammengeschrumpft. Im Gegenzug stieg der Anteil der B\u00fcrger, die ein negatives Bild von der EU haben, von 14\u00c2\u00a0% auf 29\u00c2\u00a0% (Abbildung\u00c2\u00a01).[1]<\/a><\/p>\n Man k\u00f6nnte vermuten, dass die Eintr\u00fcbung des Bildes in erster Linie auf einer zunehmend kritischen Einstellung gegen\u00fcber dem Euro zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, doch diese Vermutung best\u00e4tigt sich nicht. Zwar ist auch die Zustimmung zur W\u00e4hrungsunion r\u00fcckl\u00e4ufig, aber bei Weitem nicht so stark wie die zur EU im Allgemeinen. Im Fr\u00fchjahr 2006, als die heutige Schuldenkrise im Euro-Raum noch unvorstellbar erschien, waren 59\u00c2\u00a0% aller Befragten f\u00fcr und 34\u00c2\u00a0% gegen die W\u00e4hrungsunion; im Herbst 2012 war der Anteil der Bef\u00fcrworter lediglich auf 53\u00c2\u00a0% gesunken und der Anteil der Kritiker auf 40\u00c2\u00a0% gestiegen.<\/p>\n Hinweise darauf, was den B\u00fcrgern an der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union missf\u00e4llt, liefern die Befragungsergebnisse zu den Eigenschaften, die der Europ\u00e4ischen Union zugeschrieben werden (Tabelle\u00c2\u00a01). Demnach wird die EU von der Mehrheit der B\u00fcrger zwar als modern und demokratisch wahrgenommen, aber sie gilt zugleich als ineffizient und technokratisch.<\/p>\n Das Stimmungstief, in dem sich die Europ\u00e4ische Union offenkundig befindet, weckt Erinnerungen an die 1970er Jahre, als die EU in den Augen der B\u00fcrger weitgehend gleichgesetzt wurde mit einer \u00fcberbordenden Regulierungswut der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten und einer monstr\u00f6sen Agrarpolitik, die durch Milchseen und Butterberge gekennzeichnet war. Die Wende brachte damals das sogenannte Binnenmarktprogramm, das im Jahr 1985 von der EU-Kommission unter Jaques Delors verabschiedet wurde. Zwar waren Agrarpolitik und Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie nicht vergessen, aber als positive Elemente pr\u00e4gten jetzt vor allem die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Reisefreiheit innerhalb der EU das Bild. Sp\u00e4ter kam dann auch noch die gemeinsame W\u00e4hrung hinzu, die zwar in L\u00e4ndern wie Deutschland und den Niederlanden einen wehmutsvollen Abschied von der eigenen W\u00e4hrung bedeutete, die aber der Idee der europ\u00e4ischen Integration insgesamt neuen Glanz verlieh.<\/p>\n Mittlerweile sind wir offenbar wieder im Stimmungstief angekommen. Diesmal ist es allerdings so ausgepr\u00e4gt, dass EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger die gesamte EU k\u00fcrzlich als \u201eSanierungsfall\u201c gekennzeichnet. Es gibt also allen Grund f\u00fcr eine grundlegende Neubesinnung dar\u00fcber, wo die eigentlichen Aufgaben der Europ\u00e4ischen Union liegen \u2013 und wo nicht.<\/p>\n Das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz<\/strong><\/p>\n Zu dem sich verschlechternden Bild der EU tr\u00e4gt sicherlich bei, dass die Br\u00fcsseler Regulierungsexzesse mittlerweile wieder zunehmen. Wenn die EU-Kommission beispielsweise in ihrer Verordnung Nr. 509\/200 6 festlegt, dass eine echte Pizza Napoletana einen Durchmesser von maximal 35\u00c2\u00a0cm aufweisen darf, im Inneren 0,4 cm dick zu sein hat (+\/\u201310\u00c2\u00a0%) und weich und elastisch sein und sich wie ein Buch zusammenklappen lassen soll, dann mag man sich fragen, ob es keine dr\u00e4ngenderen Probleme gibt, um die sich Br\u00fcssel k\u00fcmmern sollte. Auch der Sinn der EU-weit geltenden Seilbahnverordnung erschlie\u00dft sich nicht jedermann, wenn sie beispielsweise die Bundesl\u00e4nder Berlin und Brandenburg dazu zwingt, entsprechende Sicherheitsvorschriften zu erlassen, obwohl es in diesen L\u00e4ndern gar keine Seilbahnen gibt. Der j\u00fcngste Beitrag zum Kuriosit\u00e4tenkabinett war der Vorsto\u00df aus Br\u00fcssel, offene Karaffen mit Speise\u00f6l von Europas Restauranttischen zu verbannen. Sie hat von diesem aberwitzigen Vorschlag zwar wieder Abstand genommen, aber bei der Bev\u00f6lkerung wecken solche und andere Aktionen den begr\u00fcndeten Verdacht, dass die Br\u00fcsseler Regulierungswut wieder und wieder \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dft.<\/p>\n Dabei bietet der EU-Vertrag durchaus Anhaltspunkte daf\u00fcr, in welchen Bereichen Br\u00fcssel t\u00e4tig werden sollte und in welchen eher nicht. In Artikel 5\u00c2\u00a0Abs.\u00c2\u00a03 des EU-Vertrags hei\u00dft es dazu: \u201eIn den Bereichen, die nicht in ihre ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip<\/i> nur t\u00e4tig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden k\u00f6nnen und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Wie diese Generalklausel interpretiert werden sollte, l\u00e4sst sich aus \u00f6konomischer Sicht beurteilen anhand der Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus, die vor allem mit den Namen Mancur Olson und Wallace Oates verbunden ist. Sie haben herausgearbeitet, dass es f\u00fcr die optimale Aufgabenteilung zwischen verschiedenen Regierungsebenen darauf ankommt, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Kongruenz zwischen den Nutznie\u00dfern und den Zahlern der betreffenden \u00f6ffentlichen Leistung herzustellen. Dieses sogenannte Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz <\/i>kann als \u00f6konomische Spezifikation des juristischen Begriffs der Subsidiarit\u00e4t angesehen werden.<\/p>\n Die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union von urspr\u00fcnglich sechs auf heute 28\u00c2\u00a0Mitgliedsstaaten h\u00e4tte es eigentlich angezeigt erscheinen lassen, das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t zu st\u00e4rken. Doch da das mehr oder weniger zwangsl\u00e4ufig auf eine Schw\u00e4chung der EU-Kommission und anderer zentraler Institutionen (einschlie\u00dflich des EuGH) hinausgelaufen w\u00e4re, hat sich die Politik in Europa in eine andere Richtung entwickelt.<\/p>\n Die Subsidiarit\u00e4t steht Kopf<\/strong><\/p>\n Wenn man das Raster der Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus anlegt, k\u00f6nnen die verschiedenen Politikbereiche in drei Kategorien eingeteilt werden. In die erste Kategorie fallen Politiken, die sinnvollerweise auf der Gemeinschaftsebene angesiedelt sein sollten:<\/p>\n In die zweite Kategorie fallen Politiken, die teilweise auf Gemeinschaftsebene und teilweise auf nationaler Ebene angesiedelt sein sollten:<\/p>\n In die dritte Kategorie fallen Politiken, die ausschlie\u00dflich auf nationaler Ebene oder sogar noch darunter angesiedelt werden sollten, da eine \u00dcbertragung von Kompetenzen auf die EU mit erheblichen Wohlfahrtsverlusten verbunden sein d\u00fcrfte:<\/p>\n Wenn man die tats\u00e4chliche Kompetenzverteilung in der Europ\u00e4ischen Union unter die Lupe nimmt, kann man fast den Eindruck gewinnen, das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t sei auf den Kopf gestellt. Die Agrarpolitik verschlingt immer noch rund 40\u00c2\u00a0% des gesamten EU-Haushalts, w\u00e4hrend eine gemeinsame Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik praktisch nur auf dem Papier existiert. Lediglich die Handelspolitik und die Wettbewerbspolitik sind in der EU dort angesiedelt, wo sie nach der Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus hingeh\u00f6ren, n\u00e4mlich auf der gemeinschaftlichen Ebene.<\/p>\n Auch innerhalb derjenigen Politikbereiche, die hier in die Kategorie\u00c2\u00a02 eingeordnet wurden, steht das Subsidiarit\u00e4tsprinzip gelegentlich Kopf. So ist die Forschungs- und Technologiepolitik, die von der Europ\u00e4ischen Union selbst betrieben wird, im Durchschnitt deutlich st\u00e4rker auf die angewandte Forschung und weniger auf die Grundlagenforschung ausgerichtet als die nationalen Forschungs- und Technologiepolitiken. In der Regionalpolitik, die im Wesentlichen \u00fcber die Strukturfonds abgewickelt wird, entscheidet Br\u00fcssel nicht nur \u00fcber die Finanzierung, sondern auch \u00fcber die Ausgestaltung der einzelnen Ma\u00dfnahmen mit. Auch im Bereich der Umweltpolitik greift die EU massiv in Bereiche ein, die besser auf nationaler Ebene geregelt werden sollten. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Rasenm\u00e4herverordnung der EU, nach der die Ger\u00e4uschemission von Rasenm\u00e4hern auf der d\u00fcnn besiedelten spanischen Meseta nicht h\u00f6her sein darf als in den dicht besiedelten Niederlanden.<\/p>\n Wie ein neuer Aufbruch gelingen kann<\/strong><\/p>\n Wie die wirtschaftspolitischen Kompetenzen in der EU tats\u00e4chlich verteilt sind, d\u00fcrfte den meisten B\u00fcrgern, die vom Eurobarometer befragt werden, weitgehend unbekannt sein. Sie scheinen aber, wie die zitierten Befragungsergebnisse belegen, durchaus ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr zu haben, ob die Grundstruktur der politischen Aufgabenteilung in Europa ad\u00e4quat ist oder nicht. Das zunehmende Unbehagen \u00fcber den Weg, den Br\u00fcssel geht, ist un\u00fcbersehbar geworden. Und das Unbehagen ist dort an gr\u00f6\u00dften, wo sich die EU \u00fcberm\u00e4\u00dfig zentralistisch gebiert.<\/p>\n Die verschiedenen Institutionen in der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4ren also gut beraten, \u00fcber eine Neujustierung der Kompetenzverteilung zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Ebene nachzudenken. Je st\u00e4rker dabei die Grundprinzipien der Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus zur Geltung kommen und je besser es gelingt, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen, desto gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte die Chance der EU sein, aus dem Stimmungstief herauszukommen und von den B\u00fcrgern wieder st\u00e4rker mit positiven Assoziationen belegt zu werden.<\/p>\n Dass die hier skizzierten Strukturreformen durchaus in Einklang stehen mit den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger in der EU, zeigt ein letzter Blick auf das Eurobarometer vom Herbst 2012. Frage\u00c2\u00a013 aus dieser Erhebung lautet: Was bedeutet die EU f\u00fcr Sie pers\u00f6nlich? Den h\u00f6chsten Anteil der Nennungen (Mehrfachnennungen m\u00f6glich) erhielt dabei mit 42\u00c2\u00a0% \u201eDie Freiheit, \u00fcberall innerhalb der EU reisen, studieren und arbeiten zu k\u00f6nnen\u201c. Auf Rang\u00c2\u00a02 folgt mit 35\u00c2\u00a0% \u201eDer Euro\u201c. Rang\u00c2\u00a03 unter den positiv belegten Werten erreicht mit 26\u00c2\u00a0% der Begriff \u201eFriede\u201c. Unter den negativen Werten ragen die Begriffe \u201eGeldverschwendung\u201c mit 27\u00c2\u00a0% und \u201eB\u00fcrokratie\u201c mit 23\u00c2\u00a0% hervor.<\/p>\n Hinweis:<\/strong><\/p>\n Kurzfassung eines Beitrags, der unter dem Titel \u201eBaustelle Europa \u2013 Subsidiarit\u00e4t als Konstruktionsprinzip\u201c in der Zeitschrift \u201e Wirtschaftspolitische Bl\u00e4tter\u201c, Jg. 60 (2013), Heft 2 erschienen ist.<\/em><\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n [1]<\/a>\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Die Werte in Abbildung\u00c2\u00a01 und in den nachfolgenden Tabellen addieren sich nicht zu 100\u00c2\u00a0%, da die neutralen und die unentschiedenen Bewertungen hier nicht ausgewiesen sind.<\/p>\n <\/p>\n Beitr\u00e4ge des \u201c1. W\u00fcrzburger Ordnungstages\u201c\u009d:<\/strong><\/em><\/p>\n Norbert Berthold: Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?<\/a><\/p>\n Jan Schnellenbach: Steuerwettbewerb ist m\u00f6glich und sinnvoll<\/a><\/p>\n![\"Europa\"](\"\/wordpress\/bilder\/Klo1.png\" "\\"Europa\\"")
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